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Political Studies

University, School

Kassel Universität

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Wie wirkt sich das Amt des Hohen Vertreters der EU auf die nationale und die europäische Außenpolitik aus?


Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Politik

Sommersemester 2010


12.09.2010


Hausarbeit im Rahmen des Seminars „Die politischen Institutionen der EU“

Modul 6: Politisches System 2

Dozentin: Dr. C. Ritter


Inhaltsverzeichnis


Seite


1. Der Vertrag von Lissabon 2

2. Der Hohe Vertreter 2

3. Entwicklung der Außenpolitik der EU 3

4. Der Europäische Auswärtige Dienst 4

5. Beteiligungen und Verantwortungen der Mitgliedsstaaten bei außenpolitischen Fragen 5

6. Bestehende Probleme und Ausblick 6

Literaturverzeichnis 7

Ehrenwörtliche Erklärung 8


Wie wirkt sich das Amt des Hohen Vertreters der EU auf die nationale und die europäische Außenpolitik aus?

1. Der Vertrag von Lissabon


Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde im Dezember 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Dieser Reformvertrag ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wichtige Vertragsinhalte sind u.a.

                    Einführung eines gewählten Präsidenten des Rates (für 2,5 Jahre);

                    die Mitgliederzahl des EU Parlaments wird auf 750 begrenzt;

                    neue Abstimmungsregeln („doppelte Mehrheit“);

                    nationale Parlamente werden gestärkt;

                    Subsidiaritätskontrolle;

                    EU – Bürgerbegehren;


Daneben stellt das Amt des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ (HV) die wichtigste Neuerung im Vertragswerk des Lissaboner Vertrags dar.

2. Der Hohe Vertreter


„Die europäische Außenpolitik erfährt (…) einen enormen Schub“[1]. Zur Seite wird dem HV ein Europäischer Auswärtiger Dienst gestellt. Der Hohe Vertreter wird außerdem den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten übernehmen, er fungiert als Kommissar für Außenbeziehungen und ist damit gleichzeitig Vizepräsident der Kommission.

Damit wird klar, dass dieses Amt eine herausragende Stellung in der neuen Struktur der europäischen Bürokratie einnimmt.

Um die Machtstellung des Hohen Vertreters jedoch gleichzeitig zu kontrollieren und einzuschränken, wurde in der 13. Erklärung zur Schlussakte betont, dass der „Fortbestand der außenpolitischen Autonomie der Mitgliedsstaaten“[2] bestehen .....[read full text]

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Das PSK ist für die Krisenbewältigung zuständig und kann, vom Rat beauftragt, eigenmächtige Beschlüsse fassen. Die Rechte des Parlaments bleiben dabei beschränkt, wodurch auch „der Einfluss der Kommission auf die GAS und die Außenbeziehungen schwinden könnte“[4].

Neuerungen gibt es im Vertrag auf folgenden Gebieten der außenpolitischen Felder:


                    das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ);

(Bereitschaft zur Zusammenlegung von Streitkräften, die Wirkung wird als gering eingeschätzt).

                    Übertragung der Agendavorbereitung und Außenvertretung auf den Präsidenten des Europäischen Rates und den Hohen Vertreter;

(Im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ führt der rotierende Präsident, im Rat der „Außenbeziehungen“ der HV den Vorsitz).


                    Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD);

(die Leitung im EAD hat der HV, gleichzeitig ist er Vizepräsident der Kommission, er hat den Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee, den Vorsitz im Lenkungsausschuss der Rüstungsagentur und im Sekretariat der Westeuropäischen Union).

4. Der Europäische Auswärtige Dienst


Der Hohe Vertreter wird durch die neu geschaffene Institution des Europäische Auswärtige Dienstes (EAD) in seiner Arbeit unterstützt. Der EAD wird sowohl eine Einrichtung der Kommission wie auch des Rates werden.

In ihm sollen zwischen 6000 und 8000 Mitarbeiter tätig sein. Der EAD soll mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und wird aus Beamten des Sekretariats des Rates und der Kommission sowie abgeordneten Personen der nationalen diplomatischen Dienste bestückt werden[5].

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Die endgültige Entscheidung bei der Freigabe von Finanzhilfen bleibt, so der Vorschlag Ashtons, im Verantwortungsbereich der Kommission.

5. Beteiligungen und Verantwortungen der Mitgliedsstaaten bei außenpolitischen Fragen


In den Lissabon Vertrag eingeführt wurde eine Solidaritätsklausel der Mitgliedsstaaten.

„Die Union und ihre Mitgliedsstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist.[6].

Dies beinhaltet, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel durch die EU ausgenutzt werden können. Außerdem besteht eine gegenseitige Verteidigungsverpflichtung bei einem bewaffneten Angriff auf einen der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU.

Im Vertrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde außerdem festgelegt, dass der Rat zukünftig Mitgliedsstaaten die Durchführung von Missionen übertragen kann.

Es wird für die Mitgliedsstaaten leichter, dauerhaft eine strukturierte Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen einzugehen. Dies kann unter dem gemeinsamen Dach der EU geschehen.

Es kann aber auch zukünftig kein Staat gezwungen werden, sich an gemeinsamen militärischen Aktionen oder Operationen zu beteiligen. Hier hat der nationale Par.....

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Beide sollen eher als „Diener“ denn als Vorsitzende für die Staaten zur Verfügung stehen. Einerseits hofft man, durch Zentrierung der außenpolitischen Kräfte auf den neuen HV werde die EU außenpolitisch kohärenter und effektiver arbeiten, andererseits fürchtet man, die EU könne ihren bisherigen Zivilcharakter verlieren und sich zu einem „Machtblock“ entwickeln.

Es scheint damit sehr fraglich, ob der Lissabon-Vertrag „die Fragmentierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik überwindet“[10].



Literaturverzeichnis


1. Brok, Elmar / Leinen, Jo (2008), Der Vertrag von Lissabon. Bonn, S. 17-27.


2. Dembinski, Matthias (2010), EU-Außenbeziehungen nach Lissabon. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 18/2010. Europa nach Lissabon, S. 9-15.


3. Hofmann, Andreas / Wessels, Wolfgang (2009), Eine dauerhafte Verfassung für Europa? Die Beantwortung konstitutioneller Grundfragen durch den Vertrag von Lissabon. In: Frank Decker/Marcus Höreth (Hrsg.): Die Verfassung Europas. Perspektiven des Integrationsprojekts, Wiesbaden, S. 69-95.


________ ______

Name Semester

__________ ______

Matrikelnr. BA-Studiengang


Ehrenwörtliche Erklärung


Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit mit dem Titel


______________

eigenständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt

habe. Des Weiteren erkläre ich, dass ich alle wörtlichen und indirekt.....

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[9]Dembinski (2010): EU-Außenbeziehungen nach Lissabon, S. 13.

[10]Dembinski (2010): EU-Außenbeziehungen na.....

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