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Business Studies

University, School

BHAK Wien

Grade, Teacher, Year

1. Jahrgang

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22.10.2014 Der Kaufvertrag ÜbersichtEin Vertrag ist eine * Übereinstimmend­e Willenserklärun­g *Zwischen dem Anbietendem und Nachfragendem *Sachgüter gegen Geld zu tauschen. Beim Kauf sind folgende Phasen zu unterscheiden: Antrag | Annahme Leistung Gegenleistung Übereinstimmend­e Willenserklärun­g Im Verkehr zwischen Betrieben bzw. zwischen Betrieben und Haushalten entsprechend dieser Übersicht folgende Handlungen. Käufer Verkäufer Anfrage Angebot Bestellung Auftragsbestäti­gun­g Lieferung Annahme der Lieferung…
Schadensersatz bei Kaufverträgen Allgemein: Was ist ein Kaufvertrag? Ein Kaufvertrag ist die Verpflichtung über den Wechsel des Eigentums an einer Sache oder eines Rechts gegen Gegenleistung (z.B. Geld) (§433,1 BGB). Wir wissen ja, dass ein Kaufvertrag zwei übereinstimmend­e Willenserklärun­ge­n braucht (Angebot & Annahme). Jedoch können Willenserklärun­ge­n auch zwischen mehreren Personen stattfinden. In unserem Beispiel erklären wir den Wechsel des Eigentums an einer Sache. Anhand dessen erklären wir auch, wie…

1BK 2017-01-13


5. Kapitel: Der Kaufvertrag


Lerneinheit 1: Was wird im Kaufvertrag geregelt


Was ein Kaufvertrag enthalten muss?

Fünf gesetzliche Bestandteile:


  • Verkäufer (Wer verkauft?)

  • Käufer (Wer kauft?)

  • Warenart (Was wird gekauft?)

  • Menge (Wie viel wird gekauft?)

  • Preis (Zu welchem Preis wird verkauft?)


Warenart (Qualität)
Muss im Kaufvertrag festgelegt werden
In welcher Form die Qualität im Kaufvertrag festgelegt wird, hängt davon ab ob es sich um vertretbare (fungible) oder um nicht vertretbare (nicht fungible) Waren handelt.
Vertretbar sind Waren, bei denen alles Ausführungen dieselben Merkmale besitzen.


Nicht vertretbare Waren (nicht fungibel):

  • Besichtigung: z.B. bei Gebrauchtwaren, Antiquitäten, Wohnungen

  • Beschreibung, Abbildung: z.B. bei Produkten in Katalogen, verpackten Lebensmitteln

  • Muster, Proben: z.B. Fliesenmuster, Stoffmuster, Kostproben

Vertretbare Waren (fungibel):

  • Muster, Proben: z.B. Fliesenmuster, Stoffmuster, Kostproben

  • Marken: z.B. Jack Wolfskin, Esprit, Gucci, VW

  • Typen, Normen, Handelsklassen: z.B. Normen: ÖNORM, DIN, (z.B. DIN A4)


Besichtigung: Besichtigt werden müssen vor allem Waren die es nur einmal gibt, z.B. gebrauchte Waren.
Im Kaufvertrag wird häufig auf die Besichtigung hingewiesen: „wie besichtigt“
Bei vertretbaren Waren wird häufig nicht die Ware selbst besichtigt, sondern eine Ware gleicher Marke oder gleichen Typs.

Beschreibung und Abbildung: Ersetzen oft die Besichtigung (z.B. Kataloge). Beschreibungen können oft messbare Eigenschaften betreffen (z.B. Stoff aus 100% Baumwolle)
Nicht messbare Eigenschaften: (z.B. flauschiger Pullover)

Muster und Proben: sind vergleichbare Ausführungen (Teilmengen) einer Ware, aus denen man die Qualität anderer Ausführungen oder der Gesamtmenge erkennen kann.

Kauf auf Probe: wird abgeschlossen, jedoch ist der Käufer berechtigt, die Ware zurückzugeben, wenn sie seinen Qualitätsanforderungen nicht entspricht. (bedingter Kauf)

Marken: „Unter Marken werden die besonderen Zeichen verstanden, die dazu dienen, zum Handelsverkehr bestimmte Erzeugnisse und Waren von anderen gleichartigen Erzeugnissen und Waren zu unterscheiden.“
(Logos, Bilder, Symbole)
Markenartikel werden in einheitlicher Aufmachung und in gleicher Qualität angeboten.

Markenschutz:

  • In Österreich: Eintragung in das Markenregister beim Patentamt in Wien, Schutzfrist 10 Jahre (Verlängerung über Antrag)

  • International: Eintragung in das internationale Markenregister in Genf, Schutzfrist 20 Jahre (.....[read full text]

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Die Preisfestsetzung im Kaufvertrag:

Verträge mit festem Preis: Preis wird pro Mengenangabe genau angegeben. Zu diesem Preis muss auch geliefert werden.

Verträge mit freibleibendem Preis:

  • Basiskauf: Preis wird aufgrund einer bestimmten Basisqualität festgelegt.
    z.B. Trauben, die weniger Zucker enthalten als ausgemacht

  • Kostenschwankungsklauseln: Ermöglicht, zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn einzelne Kosten steigen. z.B. steigende Rohstoffkosten

  • Indexklauseln: Ermöglicht, Preisanpassungen entsprechend der Entwicklung eines zugrundeliegenden Index. z.B. Miete#

Preisabzüge und Preisnachlässe:

  • Skonto: Ist ein Preisabzug für Zahlungen vor dem vereinbarten Zahlungstermin.

Gründe für Skonto:

  • Zinsvergütung: Verkäufer erhält sein Geld früher als vereinbart. Er erspart sich Kreditzinsen oder kann sein Geld gewinnbringend anders verwenden.

  • Risikoprämie: Zahlt der Käufer sofort, ist keiner Gefahr gegeben, dass später nicht oder nur schleppend gezahlt wird.

  • Verwaltungsaufwandvergütung: Zahlt der Käufer früher, erspart sich der Verkäufer die Überwachung des Geldeingan.....

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Keine Vereinbarung sofortige Lieferung
mögliche Vereinbarungen spätere Lieferung

Fixgeschäft: Ein Fixgeschäft z.B. bei Hochzeiten oder Geschäftseröffnungen vereinbart. Der Verkäufer verpflichtet sich, zu diesem Termin fix zu liefern.

Kauf auf Abruf: Liefertermin wird im Kaufvertrag nicht genau festgelegt. Der Käufer erhält das Recht, die Ware innerhalb einer bestimmten Frist abzurufen.


Lieferort:

Ist der Ort an dem der Käufer die Ware übergeben muss.

Die Übergabe kann unterschiedlich erfolgen:

  • Körperlich: Die Ware wird nach dem Käufer tatsächlich übergeben.

  • Elektronisch: Heruntergeladene Waren und Güter werden durch den Download direkt über das Internet übergeben.

  • Symbolisch: Es werden nur die Papiere übergeben, die den Käufer berechtigen, über die Ware zu verfügen.

Kostenübergang:

Wird der Kostenübergang nicht gesondert vereinbart, so trägt der Verkäufer alle Kosten bis zur Übergabe am Erfüllungsort.

Risikoübergang:

Mit der Übergabe der Ware am Liefer-oder Erfüllungsort geht mit dem Eigentum der Ware auch das Risiko an den Käufer über.

.....

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  • Schutz der Ware

  • Erhöhung der Transport- und Lagerfähigkeit

  • Erhöhung der Verkaufsfähigkeit

Wie wird die Verpackung im Kaufvertrag geregelt?

  • Art der Verpackung

  • Kosten der Verpackung


Verpackungen aus ökologischer Sicht:

  • Hoher Anteil von Kunstsoff bei der Verpackung

  • Fabrikverpackte Ware statt Verpackung durch den Einzelhändler

  • Hoher Anteil an Einwegverpackungen


Nebenleistungen des Verkäufers:

Zur Erfüllung eines Kaufvertrages können bestimmte Nebenleistungen gehören. Diese werden im Kaufvertrag geregelt und können mit einem gesonderten Preis verrechnet werden. z.B. Aufbau von Möbeln


Die Zahlungsbedingungen:

Zahlungstermin (Wann wird gezahlt?)
Zahlungsort (Wo wird gezahlt?)


Der Zahlungstermin:

Vorauszahlung:

  • Prompte Zahlung (Kassakauf) Cash and Carry

  • Zahlung Zug um .....

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  • Prüfung der Kreditwürdigkeit des Käufers

  • Werbung für Ratenvereinbarungen

    Das Verbraucherkreditgesetz gilt nur bei einem Gesamtkreditbetrag von mindestens 200€.


    Folgende Angaben muss die Ratenvereinbarung enthalten:

    • Sollzinsen

  • Effektiver Jahreszinssatz

  • Gesamtbetrag, der zu bezahlen ist

  • Anzahl und Höhe der Raten

  • Angaben zu den Bedingungen über die Änderungen des Sollzinssatzes und sonstiger Entgelte

  • Angaben zum Recht auf vorzeitige Rückzahlung oder zum Anspruch auf Entschädigung


    Rücktrittsrecht des Käufers:

    Der Konsument kann von einem Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

    Schuldforderung des Verkäufers: bei Zahlungsversuch der Kreditgeber kann sich in der Ratenvereinbarung das Recht vorbehalten, die gesamte noch ausstehende offene Schuld zu fordern, wenn der Konsument mit einer Ratenzahlung mindestens sechs Wochen in Verzug ist.

    Zahlungsort- .....

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    • Gewährleistung und Garantie (Hinweis)

    Regeln die Rechtsansprüche des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Ware.

    Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

    Sind vorformulierte Bedingungen, die für alle Verträge gelten, die ein Unternehmen mit seinen Partnern abschließt.

    AGB dürfen:

    • Dürfen nicht gesetzwidrig sein

    • Dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen

    • Dürfen nicht grob b.....


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