Installiere die Dokumente-Online App

<
>
Download
Dokumenttyp

Seminararbeit
Politik

Universität, Schule

Leopold-Franzens- Universität Innsbruck

Note, Lehrer, Jahr

2008

Autor / Copyright
Nathan T. ©
Metadaten
Preis 3.00
Format: pdf
Größe: 0.16 Mb
Ohne Kopierschutz
Bewertung
sternsternsternsternstern_0.75
ID# 7646







Institut für Politikwissenschaft


Was sind die Vor- und Nachteile der österreichischen Sozialpartnerschaft und wie hat sie sich verändert?


Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung S. 2

2. Die Sozialpartnerschaft S. 3

2.1. Anfänge S. 3

2.2. Struktur S. 4

2.3. Die Vorteile S. 5

2.4. Kritik am System S. 7

3. Veränderungen S. 8

4. Fazit S. 10

Literaturverzeichnis S.11


Einleitung


Wie kaum ein anderes Phänomen hat der Begriff der Sozialpartnerschaft das Bild der Zweiten Republik geprägt und seit dem Ende des zweiten Weltkrieges der österreichischen Gesellschaft einen klaren Stempel aufgedrückt. Diese für die Alpenrepublik als typisch zu sehende Form des Korporatismus ist ein wichtiges Merkmal der österreichischen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik.

Zweifelsohne kann man sie als eine der bemerkenswertesten Errungenschaften dieser noch relativ jungen Republik bezeichnen.


Hinzu kommt auch, dass Österreich nicht von wenigen Staaten um dieses System beneidet wird, sind doch beispielsweise Streiks Mangelware – im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie etwa Frankreich oder Italien. Dass Österreich hier ein eigenes System entwickelt hat meint auch der amtierende Bundespräsident Fischer: „Im Unterschied zu anderen Ländern mit langwierigen Streiks und harten Arbeitskämpfen können wir davon profitieren, dass wir über eine erprobte Regelungsinstanz verfügen“[1].


Ihre Erfolgsgeschichte verdankt die Sozialpartnerschaft zum einem großen Teil dem „Ineinandergreifen unterschiedlicher Stränge von Interessensvertretung, welches ein leichteres „Übersetzen“ von Verhandlungspositionen und kürzere Verhandlungswege möglich machte und macht“[2]. Genau diese Verflechtung – von Verbänden und Parteien – ist das Merkmal des politischen Systems in Österreich.


Mit dieser Proseminararbeit möchte ich die Sozialpartnerschaft näher darstellen und aufzeigen, welches eigentlich ihre Vor- sowie Nachteile sind. Vorher werde ich allerdings einen kurzen historischen Überblick wiedergeben und die Strukturen aufzeigen. Da die Geschichte aber nicht Thema dieser Arbeit ist, werde ich diese lediglich in groben Zügen erläutern.

Schließlich versuche ich noch einige Kritiken an der Sozialpartnerschaft wiederzugeben und die letzten Veränderungsprozesse zu erläutern. Denn immerhin gilt das System der Interessensvertretung nicht mehr als „unantastbar“ – vor allem seit der ÖVP-FPÖ bzw. BZÖ-Regierungskoalition.

1. Die Sozialpartnerschaft


Wie bereits kurz in der Einleitung erwähnt, gilt der hierzulande praktizierte Korporatismus als typisch österreichischer Weg. Allerdings darf man nicht vergessen, dass es im internationalen Vergleich kein Sonderfall ist, trotzdem ist man sich darüber einig, dass die hier stattfindende Zusammenarbeit eine eigenständige Form angenommen hat.

Die Sozialpartnerschaft galt und gilt als eine besondere Realisationsform des „Neokorporatismus“[3]. Mit diesem Begriff ist „ein spezifisches Muster der Interessensvermittlung und Interessenspolitik, das von den großen Dachverbänden der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressensorganisationen sowie der Regierung getragen wird“[4] gemeint.


Die Sozialpartnerschaft ist weder in der Verfassung verankert, noch durch bestimmte Gesetze geregelt. Eine Teilnahme aller Akteure ist in der Folge also freiwillig. Zu einem großen Teil wird sie auf einem informellen Weg realisiert, welcher der Öffentlichkeit in nur geringer Weise zugänglich ist. Da die Sozialpartner einen bedeutenden Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben, wird diese Zusammenarbeit häufig als „Nebenregierung“ kritisiert[5].

Download Was sind die Vor- und Nachteile der öster­rei­chi­schen Sozi­al­part­ner­schaft und wie hat sie sich verändert?
• Download Link zum vollständigen und leserlichen Text
• Dies ist eine Tauschbörse für Dokumente
• Laden sie ein Dokument hinauf, und sie erhalten dieses kostenlos
• Alternativ können Sie das Dokument auch kаufen
Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.

1.2. Struktur


 „Die Form der Sozialpartnerschaft kann verallgemeinert als ein breites und vielschichtiges Netzwerk von institutionalisierten, formellen oder informellen Interaktionen zwischen den großen Dachverbänden (d.h. bipartistisch) sowie zwischen diesen und der der Regierung (d.h. tripartistisch) beschrieben werden“.[11] Eine zentrale Institution ist hierbei die „Paritätische Kommission, die sich aus dem Bundeskanzler, den Innen-, Wirtschafts- sowie Sozialministern und je zwei Vertretern der vier Dachverbände zusammensetzt.

Die Kommission besteht heute zwar noch formell, hab aber mittlerweile an Bedeutung verloren[12]. Als strukturelle Merkmale gelten hierbei das „Prinzip der Einstimmigkeit, die Nichtöffentlichkeit und die weitgehende Informalität der Beziehungen“.[13]

Primär findet die Sozialpartnerschaft auf Bundesebene statt, auf der Länder- bzw. Gemeindeebene lediglich zum Teil. Die Struktur der österreichischen Verbände kenzeichnet sich durch einen hohen Konzentrations- und Zentralisationsgrad. Diese Konzentration entsteht durch das Kammersystem mit einem gesetzlich vorgesehenem Vertretungsmonopol und einer Zwangsmitgliedschaft.

Ein Merkmal des Verbändesystems ist die hohe Verflechtung mit den beiden Großparteien SPÖ und ÖVP, die ja das politische Bild Österreichs über Jahre dominiert haben. So stehen von den vier Dachverbänden der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) der SPÖ nahe, umgekehrt identifizieren sich die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) und die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern (PRÄKO) mit der ÖVP.

Durch diese Verflechtung gibt es eine hohe Zahl an Verbändevertretern im Nationalrat, die allerdings rückläufig ist.[14]

Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.

Hält man sich die Worte der „Gründerväter“ vor Augen so erkennt man im gemeinsamen Miteinander einen großen Vorteil der Sozialpartnerschaft; „Die Interessensvertretungen tragen zu einer gewissen Systemstabilisierung im politischen Sinne bei. Der Grundgedanke des sozialpartnerschaftlichen Systems besteht darin, dass die wichtigsten Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik, […], durch Zusammenarbeit und koordiniertes Handeln der großen gesellschaftlichen Gruppen besser erreicht werden können […]“[17].

Genau diese Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten sorgt für ein stabiles System. Der in diesem Zitat angesprochenen Frieden wirkt sich schließlich auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich positiv aus.

Spricht man von Sozialpartnerschaft, dann spricht man auch von Mitbestimmung. Dies bedeutet folglich, dass man durch die Berücksichtigung aller Interessen das Spannungsverhältnis überwindet. Durch die Mitbestimmung findet die Interessenspolitik schließlich nicht nur auf der Bundesebene Anwendung, sondern auch in betrieblicher Hinsicht[18]. Österreich verfügt über ein hohes Netz an Betriebsräten, was sich auch positiv in der Mitbestimmung im Betrieb auswirkt.

Als markanter Richtwert für einen positiven Effekt der Sozialpartnerschaft kann die geringe Zahl an Streiks gelten, die in Österreich in Minuten gezählt wird und im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedern sehr gering ausfällt. Wo sich andere mit langen und hartnäckigen Streiks plagen, kann Österreich in diesem Punkt sicherlich als Vorbild gesehen werden.

Hier kommen die gezielten Ausrichtungen an Verhandlungen und Kompromissfindung zum Zug, die Streiks zu einer Rarität machten[19].

Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.

Es steht außer Frage, dass der hierzulande praktizierte Korporatismus wesentlich zur österreichischen Erfolgsgeschichte in der Nachkriegszeit beigetragen hat. Doch muss hier erwähnt werden, dass der schleppende Wirtschaftswachstum sowie die steigenden Arbeitslosenzahlen mit den Anpassungsschwierigkeiten zu tun haben.

Eine Modernisierung des Systems ist unvermeidlich[21]. Im Zusammenhang mit den Kritiken bzw. Nachteilen darf auch nicht vergessen werden, dass es ein klares Spannungsverhältnis zischen der sozialpartnerschaftlichen Konfliktregelung und einer demokratischen Teilhabe gibt[22]. Denn die meiste Arbeit bzw. die meisten Entscheidungen werden im vorparlamentarischen Raum - für die Öffentlichkeit nicht zugänglich - getätigt.

Kritisiert wird auch, dass die sozialpartnerschaftliche Arbeit kaum etwas dazu beigetragen hat, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zu verändern. Dasselbe gilt auch für fehlende Initiativen zur Eindämmung des Verarmungsrisikos[23].

Vor allem von Seiten der „kleineren“ Parteien, die unter den Sozialpartner eher in geringer Zahl vertreten sind, gibt es immer wieder Kritiken an diesem System. Die FPÖ – wie auch das noch junge BZÖ - gelten, wie bereits einmal kurz angerissen, als lauteste Kritiker. Doch dies ist ein anderes Thema, welches hier nicht Gegenstand ist.

2. Veränderungen

Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahren doch sehr an politischem Gewicht eingebüßt. Dafür gibt es verschieden Gründe und neue langfristige Entwicklungen wie z.B. die Teilnahme am Binnenmarkt der EU, die steigende Bedeutung der Marktwirtschaft, etc.)[24]. Abgesehen von den Entwicklungen bzw.

Veränderungen auf internationaler Ebene muss man einen Blick auf die politische Bühne Österreichs werfen. Bis in die 1980er Jahre war die Politik des Landes von der Dominanz der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ geprägt. Dies änderte sich allerdings mit der zunehmenden Bedeutung der Grünen und der FPÖ als Parlamentsparteien. Vor allem die Freiheitlichen galten von da an als vehemente Kritiker de.....[Volltext lesen]

Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.

Emmerich Tálos, Politikwissenschaftler und einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Sozialpartnerschaft, bringt diese Situation ganz einfach auf den Punkt: „Die österreichischen Verbände wirken zwar mehr oder weniger an der österreichischen Positionsfindung mit, können jedoch das Endergebnis der Entscheidungsprozesse mit 25 [mittlerweile 27] Mitgliedsstaaten nicht direkt beeinflussen“[28].

Tálos glaubt in diesem Zusammenhang auch nicht mehr an einen neue „Hochblüte“ der Sozialpartnerschaft[29].

Nichts desto trotz ist die Sozialpartnerschaft aus der Vorstellung der Österreicher auch nicht wegzudenken, denn schließlich hat sie zunächst zum Wirtschaftsaufschwung nach dem Krieg beigetragen. Dass Reformen nötig sind, daran gibt es keinen Zweifel, denn wie in diesem Kapitel gesehen haben sich die Rahmenbedingungen sehr geändert.

In den 80er Jahren gaben 69 % von 2.200 befragten Personen an, dass die Partnerschaft für das Land von Vorteil sei. Knapp 20 Jahre waren es immer noch 62 %, die dieser Meinung waren und noch heute sind[30].

3. Fazit


Die Sozialpartnerschaft ist ein sehr umfangreiches und komplexes Thema, und sich damit zu beschäftigen ist zum einen gar nicht so einfach – aufgrund der umfangreichen Literatur und Materialien – zum anderen ist es auf jeden Fall ein interessantes Phänomen. Vor allem als Nicht-Österreicher war es  für mich eine neue Erfahrung, denn nie zuvor habe ich mich mit dem österreichischen Weg der Interessensvertretung so ausgiebig befasst.

Die Arbeit diente mit Sicherheit lediglich dazu, einen Überblick und grobe Züge des Systems aufzuzeigen. Die Vorteile, welche die Partnerschaft im Zuge ihrer Arbeit bringt, kann man nur als lobenswert bezeichnen, vor allem wenn man als italienischer Staatsbürger von ständigen und langen Streiks betroffen ist (nur um ein Beispiel zu nennen). Doch auch die Schattenseiten dürfen nicht außer Acht gelassen werden, denn die Demokratie tritt hierbei leider etw.....

Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.

Kienzl, Heinz, Sozialpartnerschaft, Gestern – Heute – Morgen, ÖGB Verlag, Wien 2005

Leitl, Christoph, Manager des Wandels – Die Zukunft der Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, Michael F. (Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2005, S. 47-64

Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde, Österreichische Politik, Grundlagen Strukturen Trends, 3. aktualisierte Auflage, facultas.wuv, Wien 2007

Ornezeder, Verena, Die Veränderungen in der österreichischen Sozialpartnerschaft unter besonderer Berücksichtigung der neuen Arbeitswelt, Dissertation, Wien 2005

Schwarzböck, Rudolf, Wie sinnvoll ist Sozialpartnerschaft, in: Strohmer, Michael F. (Hrsg.), Die Sozialpartnerschaft in Österreich, Vergangenheit – Gegenwart – Zukunft, Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2005, S. 65-74

Tálos, Emmerich, Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert u.a. (Hrsg.), Politik in Österreich, Das Handbuch, Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchandlung Gm.....

Dieser Textabschnitt ist in der Vorschau nicht sichtbar.
Bitte Dokument downloaden.
Quellen & Links

Swop your Documents