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European law

University, School

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - CAU

Grade, Teacher, Year

bestanden, Mauser, 2010

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Vorüberlegungen für einen „Aktionsplan der schleswig-holsteinischen Wirtschaft“ im Rahmen der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung


Hausarbeit an der Fachhochschule Kiel, Fachbereich Wirtschaft


Sommersemester 2010

Betreuer : …

Vorgelegt von : …

Abgabetermin : …


1 Einleitung 1

2 Betrachtung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung 3

2.1 Zusammenfassung der UN-Konvention 3

2.2 Herausstellung relevanter Artikel für eine wirtschaftliche Betrachtung 5

3 Darstellung der Ist-Situation hinsichtlich der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Wirtschaftsraum Schleswig-Holstein 10

3.1 Grundgedanke der Inklusion als Leitorientierung der Arbeit mit behinderten Menschen in Schleswig-Holstein 10

3.2 Partizipation des Landes Schleswig-Holstein an der bundesweiten Aktion „Job 4000“ 13

3.3 Kampagne „alle inklusive – die Neue UN-Konvention“ 16

3.3.1 Wesentliche Inhalte der Kampagne 16

3.3.2 Werkstätten für Menschen mit Behinderung als Schritt in die Erwerbstätigkeit 18

3.3.3 Integrationsprojekte zur flächendeckenden Förderung von Integrationsunternehmen 21

3.4 Erkenntnisse aus einem Vortrag der Lebenshilfe Schleswig-Holstein 25

3.4.1 Der Begriff Inklusion 25

3.4.2 Konsequenzen für die Arbeit der Lebenshilfe 27

3.4.3 Diskussion 29

3.5 Fazit: Triftigkeit der Forderungen aus der Konvention 29

4 Vorüberlegungen eines Aktionsplans für schleswig-holsteinische Unternehmen zugunsten von Menschen mit Behinderung 33

4.1 Handlungsfelder 33

4.1.1 Gesellschaftliche Integration 33

4.1.2 Barrierefreiheit 34

4.1.3 Gleichberechtigt ausgerichtete Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten 35

4.2 Handlungsplanung 36

4.2.1 Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Integration 37

4.2.2 Umsetzungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Barrierefreiheit 45

4.2.3 Möglichkeiten zur Optimierung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen 52

4.3 Mittel zur Unterstützung von Unternehmen durch das Land Schleswig-Holstein 56

4.3.1 Beratungsleistungen 56

4.3.2 finanzielle Förderungsmöglichkeiten 60

4.3.3 nachhaltige Betreuungsmaßnahmen 63

5 Fazit 66


1 Einleitung

In Artikel drei des Grundgesetzes steht geschrieben: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das SGB IX konzentriert sich zudem bei den auf Menschen mit Behinderung ausgerichteten Gesetzen auf die Arbeitswelt der Menschen und wird durch das AGG erweitert (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2009: 22).

Trotz der gesetzlichen Regelungen zum Schutz und zur Integration behinderter Menschen sowie der Vorgabe einer Beschäftigungspflichtquote von 5% (vgl. webarchiv.bundestag.de: Anhang 1) von Menschen mit Behinderung in einem Unternehmen, liegt die Arbeitslosenzahl von Schwerbehinderten im Mai 2009 deutschlandweit bei 166.317 Personen, zum Vorjahr ein Anstieg von lediglich 0,5% (Bundesagentur für Arbeit, 2009: 1).

In Schleswig-Holstein liegt die Quote der schwerbehinderten Beschäftigten bei 3,9 Prozent von insgesamt 815.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern. 2007 wurden 7.467 Arbeitsplätze von 23.693 zu vergebenen Pflichtarbeitsplätzen nicht besetzt.

Zwar wurden im Gegensatz dazu durch Unternehmen, die ihre Beschäftigungspflichtquote übererfüllt haben, ca. 19.000 weitere Stellen geschaffen ( Anhang 2), jedoch machen die mehr als 7.000 nicht besetzten Pflichtarbeitsplätze den fehlenden Integrationswillen vieler Unternehmen und somit den Handlungsbedarf der schleswig-holsteinischen Regierung deutlich.

Um der Problematik positiv entgegenzuwirken ist am 26. März 2009 die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Deutschland verbindlich gemacht worden ( Anhang 3).

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Die Konvention befasst sich mit den Rechten von Menschen mit Behinderung hinsichtlich Partizipation, Selbstbestimmung sowie dem Diskriminierungsschutz (www2.institut-fuer-menschenrechte.de: Anhang 4).

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird die Problematik der Inklusion von Menschen mit Behinderung aufgegriffen um Vorüberlegungen für einen Aktionsplan der schleswig-holsteinischen Wirtschaft zu treffen.

Diese dienen zum Einen dazu Unternehmen eine Richtung aufzuzeigen, diese Menschen bei sich zu beschäftigen; zum Anderen machen sie deutlich, welche Maßnahmen verfolgt werden sollten, um auch eine gesellschaftliche Integration zu fördern. Die Projektgruppe hat sich im Vorfeld entschieden, für die Bearbeitung des Themas den Fokus auf Menschen mit einer körperlichen Behinderung zu legen.

In diesem Rahmen werden die Behinderungsarten Gehörlosigkeit, Blindheit, Taubheit sowie Querschnittslähmung und Verstümmelung hervorgehoben. Die Begründung für die Eingrenzung liegt darin, dass eine allgemeine Betrachtung zu Ausschweifungen und nur wenig konkreten Vorüberlegungen führen kann.

Die Hausarbeit ist in fünf Kapitel gegliedert.

Im zweiten Gliederungspunkt erfolgt einleitend eine Zusammenfassung sowie die Zielsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. Des Weiteren sind die für die vorliegende Arbeit relevanten Artikel des Übereinkommens herausgestellt sowie begründet, weshalb diesen eine gesonderte Bedeutung zukommt. Das dritte Kapitel befasst sich mit dem derzeitigen Stand an Maßnahmen, die das Land Schleswig-Holstein zur Umsetzung der Konventionsforderung tätigt.

Zudem hat die Projektgruppe an einem Vortrag der Lebenshilfe in Kiel teilgenommen und die dort erworbenen Erkenntnisse zusammenfassend dargestellt.

Im vierten Kapitel sind die relevanten Handlungsfelder kurz erläutert und darauf basierend Handlungsempfehlungen für die ausgewählte Behinderungsgruppe des Projektteams formuliert; hierbei wird zwischen Vorüberlegungen für Inklusionsthemen in Unternehmen sowie im öffentlichen Leben unterschieden.

Des Weiteren werden Empfehlungen für Beratungsleistungen, finanzielle Förderungen und nachhaltige Betreuungsmaßnahmen seitens des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Ein abschließendes Fazit aus den erhaltenen Erkenntnissen rundet die Arbeit schlussendlich ab.

Die Inhalte stellen die Basis der weiteren Bearbeitung des Themas dar.


2.1 Zusammenfassung der UN-Konvention

Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist im Jahr 2006 durch die Generalversammlung verabschiedet.

Seit März letzten Jahres gilt dieses Übereinkommen für Deutschland als verbindlich.

Die Konvention besteht aus insgesamt 50 Artikeln, deren Inhalte darauf ausgerichtet sind, die im Gesetz fixierten allgemeinen Menschenrechte auf Menschen mit Behinderung zuzuschneiden und speziell verbindlich zu machen.

Die in der folgenden Grafik (Abbildung 1: In der Konvention betrachtete Faktoren) genannten Informationen, stellen die im Rahmen der Konvention betrachteten Faktoren zusammen und geben somit eine Zusammenfassung und einen Überblick über die in der UN-Konvention angesprochenen Themengebiete:


Abbildung :In der Konvention betrachtete Faktoren


Quelle: Eigene Abbildung


2.2 Herausstellung relevanter Artikel für eine wirtschaftliche Betrachtung

In diesem Kapitel werden die Artikel der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung herausgestellt, die von der Projektgruppe für das zu bearbeitende Thema als besonders relevant betrachtet werden.

Zur Erklärung der Artikelauswahl erfolgt eine knappe zugehörige Begründung, weshalb die Gruppe diesen als herausstechend empfindet.

Artikel 1, 2 und 3 befassen sich mit dem Zweck, der Begriffsbestimmung und den allgemeinen Grundsätzen des Übereinkommens.

Sie bilden die rechtliche Basis für eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber Menschen mit Behinderung und stellen die Grundlage der Förderung für den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheit dar. Dies soll u.a. durch Einhaltung von Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Zugänglichkeit und deren Anerkennung von Autonomie geschehen.

Diese Artikel der UN-Konvention stellen die Grundlage der vorliegenden Hausarbeit dar.

Basierend auf den in ihnen gestellten Forderungen werden die Vorüberlegungen für einen Aktionsplan getroffen. Im Fokus steht das Streben nach einer sensibilisierten Umwelt und der damit einhergehenden gleichberechtigten Behandlung von Menschen mit Behinderung sowie der Eröffnung der Möglichkeiten im öffentlichen Leben und der Wirtschaft ist, die gesunden Menschen geboten werden.

Artikel 4

Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen nimmt die Vertragsstaaten in die Pflicht, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern.

Der Artikel dient somit als Leitbild für die in Punkt 4.2 Handlungsplanung erläuterten Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit, der gesellschaftlichen Integration sowie der Optimierung von Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Artikel 5

Artikel 5 Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung sagt aus, dass Menschen mit Behinderungen auch wirtschaften können, wo alle andere Menschen wirtschaften.

Unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel verpflichtet sich jeder Vertragsstaat Maßnahmen zu treffen diese Rechte zu verwirklichen. Dieser Artikel beschreibt die Ideal-Situation der Politik und steht in Bezug mit Kapitel 3.1 zum Vergleich der Ist-Situation.

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wird dargestellt, welche Maßnahmen das Land Schleswig-Holstein aktuell zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung unternimmt.

Zum Anderen bezieht sich dieser speziell auf die wirtschaftlichen Aspekte, die Hauptaugenmerk der Aufgabenstellung sind und somit eine hohe Bedeutung für die Inhalte dieser Arbeit haben.

Artikel 8

Die Inhalte des Artikels acht werden zum Einen in Kapitel 3.4 „Erkenntnisse aus einem Vortrag der Lebenshilfe Schleswig-Holstein“ und zum Anderen in der Handlungsplanung aufgegriffen.

Die Sensibilisierung der Menschen hinsichtlich des Umgangs mit Menschen mit Behinderung sowie die Einstellung zu diesen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Inklusion. Wird diese erfolgreich erreicht, so sinkt die Antipathie hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Unternehmen. Im Rahmen der Handlungsplanung sind Möglichkeiten für die Sensibilisierung aufgeführt.


Artikel 9

Artikel 9 beschreibt die Zugänglichkeit in allen Lebensbereichen für Menschen mit Behinderung.

Für Unternehmen bedeutet dies den barrierefreien Zugang zu Gebäuden und ggf. Transportmitteln zu gewähren, sowie Informations- und Kommunikationsdienste in einfacher Sprache bereitzustellen.

Im Rahmen der Handlungsplanung wird die Schaffung der Barrierefreiheit als gesonderter Gliederungspunkt aufgeführt. Die Gruppe betrachtet diese als einen maßgebenden Ansatzpunkt zur Förderung der Inklusion.

Die Vertragsstaaten müssen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung anerkennen.

Um dieses Recht ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen, gewährleisten die Vertragsstaaten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen mit dem Ziel des lebenslangen Lernens. Die Vertragsstaaten ermöglichen es Menschen mit Behinderungen, lebenspraktische Fertigkeiten und soziale Kompetenzen zu erwerben, um ihre volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Bildung und als Mitglieder der Gemeinschaft wahrzunehmen.

Die Inhalte des Artikels 24 werden in Punkt 4.2.3 „Möglichkeiten zur Optimierung von Aus- und Weiterbildung“ aufgegriffen.

Darin sind Vorüberlegungen getroffen worden, inwieweit sowohl das Land Schleswig-Holstein die Forderungen in Schulen umsetzen kann; als auch welche Maßnahmen Unternehmen durchführen können, um die Weiterbildung von behinderten Arbeitnehmern auf deren Behinderung spezialisiert durchzuführen.

Artikel 27

Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung beschreibt die wichtigsten Auswirkungen auf Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen.

  • keine Diskriminierung

    • in den Auswahl-, Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen sowie

    • in der Weiterbeschäftigung, den Aufstiegsmöglichkeiten und dem gesunden Arbeitsplatz

  • das gleiche Recht auf

    • gerechte und günstige Arbeitsbedingungen und

    • gleiches Entgelt bei gleichwertiger Arbeit.

  • den Zugang zu Berufsausbildung und Weiterbildung zu ermöglichen.

  • die Förderung der öffentlichen und privaten Sektoren durch geeignete Maßnahmen.

  • die Sicherstellung angemessener Vorkehrungen am Arbeitsplatz.

Dieser Artikel zeigt daher die Voraussetzungen für das Arbeiten mit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz auf, fasst noch einmal die Inhalte der vorangegangen ausgewählten Artikel zusammen und spezialisiert sich auf die Position von Menschen mit Behinderung in Unternehmen.

Diese Forderungen werden von der Projektgruppe in den Unterpunkten des Kapitels 4.2 „Handlungsplanung“ berücksichtigt und aufgegriffen.

Es handelt sich dabei um eine umfangreiche Darstellung von Möglichkeiten, Menschen mit Behinderung hinsichtlich physischer als auch psychischer Faktoren zu berücksichtigen und diese an deren Anforderungen anzupassen.

Daher hat die Bundesrepublik Deutschland die Rechte behinderter Menschen in den letzten Jahren merklich gestärkt, in dem im Dritten Artikel des Grundgesetzes verankert wurde, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf (vgl. §3 (3) GG). Unterstrichen wird diese Gesetzesänderung durch das 2001 in Kraft getretene Neunte Buch des Sozialgesetzbuches1.

Die Aufgabe der Landesregierungen besteht nun darin, diese Gesetze umzusetzen und geeignete Strukturen und Rahmenbedingungen zu erschaffen in denen Mittel und Wege bereitgestellt werden, um behinderte Menschen zukünftig vor einer Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu bewahren.

Dr. Heiner Garg, Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sagte in diesem Zusammenhang, dass die „Gesellschaft Menschen mit einer Behinderung nicht nur dulden, sondern unmittelbar und selbstverständlich einbeziehen [muss]“ (Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, 2010: 4). Hiervon sind alle Bereiche des Lebens betroffen; sowohl die Arbeitswelt und Wohnen als auch Kultur, Sport und Freizeit.

Abbildung :Übersicht über das Gesamtkonzept


(Quelle: Vgl.

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, 2008: 12)

Der Begriff Inklusion fordert hierbei die selbstverständliche Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft und die Möglichkeit dort gemeinsam mit nicht-behinderten Menschen zu leben, zu lernen und zu arbeiten.

Inklusion ist im Speziellen auf „die Stärkung der Selbstkompetenz, der Selbstvertretung und der Autonomie …, der Selbstbestimmung und der Partizipation“ (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, 2008: 3) ausgerichtet. Um diese Ziele zu erreichen, muss der Wirtschaftsraum Schleswig-Holstein eine allumfassende Barrierefreiheit forcieren.

Dabei geht es nicht nur um physische Barrieren, sondern auch um Barrieren in den Köpfen der Mitglieder der Gesellschaft, die sich in Vorurteilen, Ausgrenzungen und Unkenntnis äußern.

In diesem Zusammenhang spielt der Bereich Arbeit eine besondere Rolle, da diese für viele Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, einen hohen Stellenwert hat.

Besonders für Menschen mit Behinderungen spielt Arbeiten eine wichtige Rolle, da sie – noch stärker als Menschen ohne Behinderungen – einen festen Zeitplan und regelmäßige Abläufe in Ihrem Alltag benötigen. Die nachstehende Übersicht verdeutlicht, wie wichtig der Faktor Arbeit für die soziale Anerkennung ist, indem es die Hauptursachen für soziale Exklusion aufzeigt.

Tabelle 1: Hauptursachen für die soziale Exklusion von Menschen mit Behinderung



(Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren, 2007: 66)

Die Inklusion in die Arbeitswelt spielt also eine entscheidende Rolle und wird von der Regierung Schleswig-Holsteins in zwei wichtige Gesichtspunkte unterteilt:

  • Arbeit im Werkstatt-Modell für Menschen mit Behinderung, die (noch) keine Anstellung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden

  • Arbeit für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Nach Stand April 2010 sind in Schleswig-Holstein insgesamt 19.300 schwerbehinderte Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt, was einer Quote von 3,9% aller Beschäftigten des Landes entspricht.

Zur Realisierung des Leitsatzes Inklusion sowohl in der Werkstattarbeit als auch im Bereich des ersten Arbeitsmarktes unterstützt und fördert das Land Schleswig-Holstein verschiedene Modelle und Projekte.

Diese wurden zum Teil von privatwirtschaftlichen Unternehmen, die ihrer ethischen Verantwortung bereits nachkommen, und auch vom Land selber ins Leben gerufen. In diesem Zusammenhang hat unter anderem das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Lebenshilfe Schleswig-Holstein e.V. die Kampagne „alle inklusive – die Neue UN-Konvention“ ins Leben gerufen, auf die Abschnitt 3.3 genauer eingeht.

Zunächst sollen jedoch die Bemühungen des Landes und der hier ansässigen Unternehmen im Rahmen der bundesweiten Aktion „Job 4000“ genauer betrachtet werden.


3.2 Partizipation des Landes Schleswig-Holstein an der bundesweiten Aktion „Job 4000“

Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales hat im Jahr 2004 die Initiative „Job – Jobs ohne Barrieren“ ins Leben gerufen um behinderte Menschen bei der Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen.


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