Es ist
legitim, osteuropäischen Flüchtlingen in Deutschland Hilfe zu
verwehren.
Ausgehend von einem Fernsehbericht möchte ich mich mit der Frage
auseinandersetzen, ob Flüchtlingen Hilfe gewährt werden muss oder
nicht. Im vorliegenden Fall war zu sehen, dass kommunale und
kirchliche Einrichtungen den obdachlosen Flüchtlingen aus Osteuropa
(speziell Bulgarien und Rumänien) Hilfe – zum Beispiel in Form
einer Dusche oder Schlafmöglichkeit – verwehrten. Es scheint um
Zahlen von rund einer Million Flüchtlingen (unabhängig ihrer
Herkunft) allein 2012 zu gehen.
Durch die EU-Erweiterung hat insbesondere Deutschland in Osteuropa
neue Märkte erschließen können und sicherlich durch diese
Entwicklung Vorteile erlangt. Nun wäre eine mögliche Annahme, dass
wir dadurch grundlegend zur Hilfe den Flüchtlingen gegenüber
verpflichtet sind. Allerdings lässt sich die Verpflichtung so
einfach nicht ableiten, denn zum Einen werden durch Investitionen die
Industrie und der Handel in der Region angekurbelt und zum Anderen
sind wirtschaftliche Gewinne auch im Land zu verzeichnen, was darauf
hinausläuft, dass die Erschließung osteuropäischer Märkte nicht
zu einseitigen Vorteilen führt, sondern beide Seiten davon
profitieren. Allerdings scheint dennoch eine Armut in Teilen der
Bevölkerung zu herrschen, welche Einige dazu veranlasst, zu flüchten
und in Deutschland Asyl zu suchen. Diese Armut lässt sich aber nicht
direkt auf die wirtschaftlichen Einflüsse Deutschlands zurück
führen und da muss sich meines Erachtens zunächst und hauptsächlich
das Heimatland der Flüchtlinge in der Pflicht sehen, etwas gegen
Armut und den Drang zur Auswanderung zu unternehmen. Aber nicht nur
in ihrer Heimat, scheinbar auch in anderen Ländern können sie keine
Hilfe erwarten. Allerdings kann uns das Verhalten anderer Länder
nicht als Maßstab für eigenes Handeln in dem Maße geben, dass wir
Hilfe verwehren, nur weil andere dies auch tun. Wohl aber über die
Hintergründe können wir uns Gedanken machen. Denn ganz ohne Grund
werden andere Nationen auch nicht so handeln, mögliche Probleme der
(uneingeschränkten) Hilfe werden im Folgenden noch näher
beleuchtet.
Gehen wir also nun in unserer Überlegung nach Deutschland über. am
Fernsehbericht gehalten sehen wir einen Rumänen vor uns, welcher mit
seinem letzten Geld ohne Familie nach Deutschland kam und nun in
Dortmund schwarz zu arbeiten versucht. Im Bericht wird er mit
versteckter Kamera begleitet, wie er nach einer Dusche und einem
Schlafplatz sucht, beides wird ihm aufgrund seiner Herkunft verwehrt
– nur deutsche Obdachlose hätten Zugang zu diesen Möglichkeiten.
Davon ausgehend, dass jeder Mensch gleich ist, kann man das Abweisen
des Herrn natürlich nicht akzeptieren. Ihn abzuweisen würde dem
gleich kommen, zwischen Deutschen und Rumänen zu graduieren und
dabei zu dem Ergebnis zu kommen, der Deutsche sei es eher wert, den
Zuschlag auf Hilfe zu bekommen. Auch vollkommen unabhängig davon, ob
er vielleicht ein viel höheres Bestreben hat, einem geregelten Leben
nachzugehen und die Chance darauf ohne Hilfe verliert. Doch der
Grundsatz der Gleichheit allein greift hier zu kurz, denn es scheinen
nicht genügend Hilfsmittel zur Verfügung zu stehen. Es muss also
überdacht werden, wie die Verteilung der Mittel aussehen soll und
auch, ob es besser ist, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln
viele Menschen ungenügend oder einige Menschen umfassender zu
versorgen. Da wäre ein – zugegebenermaßen recht drastischer –
Punkt zu sagen, dass die Flüchtlinge für ihre Obdachlosigkeit
selbst verantwortlich sind, denn in ihrer Heimat ging es Ihnen zwar
vielleicht nicht gut, aber sie haben über ein Heim verfügt. Nur in
Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben sie die Reise auf sich
genommen und sind in die zwangsweise Obdachlosigkeit nach Deutschland
geflüchtet. Dem Selbstverschulden muss man allerdings zur Milde
hinzufügen, dass mit Sicherheit eine große Verzweiflung hinter so
einer Entscheidung steht und nicht die vollkommene Freiwilligkeit.
Dem gegenüber stehen Menschen aus Deutschland, die größtenteils
(Verzweiflung hin oder her) keine Möglichkeit besitzen, ihr Heim in
ungewisser Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verlassen und zu
flüchten, weil sie hier durch die Maschen des sozialen Netzes
gerutscht sind. Und hat man diesen Leuten gegenüber nicht eine
größere Verpflichtung? Nicht weil sie deutsch sind, sondern viel
mehr, weil sie sich nicht bewusst gegen eine Wohnung und für eine
Reise ins Ungewisse entschieden. Aber auch genau der Standpunkt,
dass sie zuerst Hilfe erwarten können, weil sie deutsch sind soll
kurz beleuchtet werden. Immerhin resultieren Hilfsmittel zu einem
beträchtlichen Teil aus Geldern, welche wiederum durch Leistung
erwirtschaftet wurden. Und dies ist hier in Deutschland geschehen,
was einen denken lassen kann, dass doch damit zunächst unsere
unmittelbaren Mitmenschen versorgt werden sollen und erst dann, wenn
noch weitere Mittel zur Verfügung stehen die anderen. wobei kritisch
angemerkt werden soll, dass wir auch viel Unterstützung in
bedürftige Regionen senden. Sollten wir nun, ungeachtet unserer
eigentlichen Möglichkeiten doch allen Flüchtlingen Hilfe gewähren
ist ein weiteres Problem zu erwarten, nämlich, dass mehr Flüchtlinge
nachkommen, was in der Natur der Sache liegt. diesen Flüchtlingsstrom
werden wir dann erst recht nicht bewältigen können und stehen so
vor einer noch größeren Aufgabe.
Abschließend lässt sich die These nicht eindeutig stützen oder
widerlegen.
Vom rein menschlich-moralischen Standpunkt aus sehe ich keine
gesteigerte, doch aber eine vollkommen natürliche Verantwortung den
hilfebedürftigen Menschen gegenüber. Es sollte keine Rolle spielen,
welche Umstände sie in die Situation der Bedürftigkeit trieben oder
welcher Herkunft sie sind.
Aus der Sicht der realen Möglichkeiten heraus lässt sich die These
nicht so leicht widerlegen, da es auf der Hand liegt, dass auf der
einen Seite die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, auf
der anderen Seite aber selbst wenn sie es täten das Problem damit
nicht gelöst wäre. Es würden aller Wahrscheinlichkeit nach noch
mehr Flüchtlinge nachkommen und damit zu größeren Problemen
führen. Deutschland als Sozialstaat hat aber in aller erster Linie
den Bundesbürgern gegenüber die Verpflichtung der Versorgung und
dem Erhalt seiner Funktionstüchtigkeit.
Mir ist es noch wichtig herauszustellen, dass ich mich von allen
nationalistischen Gedanken distanziert wissen möchte. Die
schlussendliche teilweise Stützung der These beruht nur auf der
Betrachtung der offensichtlichen Probleme, nicht auf einer
persönlichen Beurteilung der Menschen.