Tachezy, Dorothea Maria: Mutmaßliche Einwilligung und Notkompetenz in der
präklinischen Notfallmedizin. Rechtfertigungsfragen und Haftungsfolgen im Notarzt- und
Rettungsdienst, Frankfurt/Main 2009 (= Recht und Medizin, Bd. 100), S. 199-226.
1. Zweiter Teil: Rechtslage bezüglich des nicht ärztlichen Rettungspersonals
1.1 Einleitung
× Der einleitenden Teil widmet sich den Rechtsfragen, die aufgeworfen werden,
wenn im Falle eines Notfalls nicht sofort ein Notarzt, sondern erst einmal ein
Rettungswagen mit nicht ärztlichem Rettungsdienstpersonals geschickt wird
× Die „Durchführung ärztlicher Maßnahmen durch nicht ärztliches Rettungspersonal
wird in der medizinischen und juristischen Literatur unter dem Terminus
„Notkompetenz […]“ diskutiert“ (S. 199)
1.2 Erläuterungen zum Berufsbild des Rettungsassistenten und des Rettungssänitaters
· Die Definition des Rettungsassistenten nach dem Gesetz über den Beruf der
Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (RettAssG2): „Mitarbeiter im
Rettungsdienst, die eine dem Gesetz und der zugehörigen Ausbildungs- und
PrüfungsVO (bzw. den Übergangsvorschriften des §13 RettAssG) entsprechende
Ausbildung erfolgreich absolviert haben.“ (S. 201)
· Nach der Beendigung der Ausbildung, sollte der Rettungsassistent fähig sein, bei
einem Notfall vor Eintreffen eines Arztes alle lebensrettenden Maßnahmen durch
zufuhren.
· Unter den Begriff des Rettungssänitaters fallen auch nach dem Inkrafttreten des
RettAssG weiterhin Personen „mit einer weniger umfangreichen Ausbildung im
sog. 520-Stunden-Programm“ (S.202).
· Alles in allem sind die Aufgaben von Rettungsassistenten und Rettungssanitätern
die gleichen, da es im Falle eines Notfalls immer darauf ankommt welche
lebensrettenden Maßnahmen getroffen werden müssen und nicht auf die
Qualifikation des jeweiligen Besatzungsmitgliedes.
· „In der Praxis ist in fast 70% aller Einsatze (davon sind 22,4% Notfalle, nach
anderen Quellen sogar 55% bzw. 40%) der Notarzt nicht dabei.“ (S. 203)
1.3 Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Durchführung ärztlicher Maßnahmen
1.3.1. Tätigkeitsbereiche des Rettungsassistenten nach der geltenden Rechtslage im
Überblick
· Der erste dieser Aufgabenkreise ist der „ureigene Tätigkeitsbereich“ (S. 204).
· Er umfasst unteranderem: „[…] die Blutstillung, das Anlegen von Verbanden,
Verabreichung von Sauerstoff, Beatmung mit und ohne Hilfsmittel, der
Patiententransport […] und die Basismaßnahmen der Wiederbelebung.“
· Der zweite Aufgabenbereich des Rettungsassistenten ist der, des Helfer des
Arztes. Damit ist gemeint, dass der Rettungsassistent im Beisein eines Arztes
bestimmte Aufgaben selbstständig erledigen darf, dies allerdings nur unter
Anweisung und Aufsicht des anwesenden Arztes.
· „Dem Arzt sind grundsätzlich sämtliche diagnostischen und therapeutischen Entscheidungen vorbehalten.“ (S. 205)
die nicht in seinen Tätigkeitsbereich fallen und die nicht zuvor vom
anwesenden Notarzt angeordnet wurden, macht er sich wegen der
Durchführung eines Heileingriffs“ der Körperverletzung schuldig. (S. 205)
· „Der Rettungsassistent ist insofern lediglich das Werkzeug des Arztes.“
· Der dritte Aufgabenbereich ist der, des Handelns eines Rettungsassistenten im Rahmen der Notkompetenz. In den letzten Jahren wurden häufig Notfallmaßnahmen gelehrt, die eigentlich zum ärztlichen Aufgabenfeld gehören, aber in der Praxis häufig von Rettungssanitätern übernommen werden müssen, aber es wurde nicht geklärt, in wie weit diese ärztlichen Maßnahmen juristische Maßnahmen für die Rettungsassistenten haben.
· Sollte ein Rettungssanitäter im Falle eines Notfalls ärztliche Maßnahmen zur Erhaltung des
2.Die Notkompetenz beim erfolgreichen, sorgfaltsgemäßen Heileingriff
· Unter Notkompetenz versteht man im juristischen Sinn, das „ein jedermann zustehende Recht […], unter Beachtung strenger Sorgfaltspflichten für den Fall der Nichterreichbarkeit
qualifizierter Helfer selbstständig und eigenverantwortlich ärztliche Maßnahmen […]
durchzuführen“ (S. 208)
· Wenn man die Stellungnahme der Bundesärztekammer betrachtet, so wird die Notkompetenz lediglich verwendet, um einen „Verstoß gegen den Arztvorbehalt des Heilpraktikers zu rechtfertigen.“ (S. 209)
2.1 Inhalt der Stellungnahme zur Notkompetenz sowie der übrigen Interessenvertretungen
2.1.1 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notkompetenz
· Der Rettungsassistent muss am Unfallort ganz auf sich allein gestellt sein, das heißt es ist kein Notarzt oder sonst ein ärztlicher Helfer anwesend. Das setzt allerdings auch voraus, dass der Rettungsassistent zuvor versucht hat erfolgreich oder erfolglos einen Notarzt zu kontaktieren.
· Der Rettungsassistent darf nur solche Maßnahmen anwenden, die er auch gelernt hat und es müssen die „am wenigsten eingreifenden Mittel“ (S. 210) angewendet werden, um das Leben des Patienten zu retten.
· Die Notkompetenz tritt bei einem Rettungsassistenten demnach nur in Kraft, wenn seine
medizinischen Fähigkeiten und Kenntnisse regelmäßig durch einen Arzt kontrolliert werden.
2.1.2 Maßnahmenkatalog der Notkompetenz
· Laut Bundesärztekammer kommen im Rahmen der Notkompetenz nur folgende
Maßnahmen in Frage, die vom Rettungsassistenten durchgeführt werden können:
„Intubation ohne Relaxantien, die Venenpunktion, die Applikation ausgewählter
Medikamente und die Frühdefibrilation“ (S. 210)
2.1.3 Umsetzung in der Praxis
· Innerhalb der Rettungsdienstgebiete werden die Rettungsassistenten von Notärzten in
Fallen geschult.
· Außerdem wird in regelmäßigen Abstanden kontrolliert, ob die Rettungsassistenten die
Maßnahmen noch beherrschen.
· Jeder Defibrilation, die von einem Rettungsassistenten an einem Unfallort durchgeführt
wird, muss im Nachhinein mit einem Arzt nachbesprochen werden.
2.2 Rechtsnatur der Notkompetenz
· Die Stellungnahme der Bundesärztekammer zur Notkompetenz hat keine rechtliche
Wirkung in Fällen, in denen über die juristischen Folgen eines Heileingriffs durch einen
Rettungsassistenten entschieden wird. Sie kann dem Richter lediglich als eine Art von
„Entscheidungshilfe“ dienen:
· es muss „zwischen dem vorsätzlichen Begehungsdelikt, welches durch den Heileingriff als
solchen verwirklicht wird, und der Frage nach einer etwaigen fahrlässigen Begehung beim
· der Rettungsassistent soll aus der Strafbarkeit herausgehalten werden, damit man sein
Handeln nicht jedes Mal von neuem begründen muss
· dies ist aber nicht frei von Widersprüchen: „Entweder ist der Tatbestand nicht erfüllt,
wenn die Voraussetzungen der Notkompetenz vorliegen, dann aber durfte der Tatbestand
auch nicht erfüllt sein, wenn der Patient z.B. durch die Verwirklichung von Risiken und
Nebenwirkungen zu Schaden gekommen ist“ S.213/214
· Argumentation der Bundesärztekammer: die Notkompetenz soll dazu dienen, den
eigentlich vorliegenden Verstoß gegen §§ 1,5 HpG zu rechtfertigen
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