Arbeitslosengeld, Sozialgeld (z.B. ALG II) ïƒ Hilfe in bestimmten Lebenslagen
Sozialversicherungen (Pflichtversicherungen)
Soziale Dienste (z.B. Seniorenpflege, Kinder- und Jugendhilfe, „Tafel“)
Transferzahlungen, Steuererleichterung z.B:
Kindergeld
Wohngeld
Kinderfreibeträge
Betreuungsgeld
Familien mit Kindern unter 3 Jahren, deren Kinder keine öffentlich finanzierte Bildungseinrichtungen besuchen, erhalten 150 € pro Monat
Pro:
Geringere KiTa-Überfüllung
Kann Familien und Kinder aus der Armut retten
Wahlfreiheit der Eltern: Staat subventioniert bis jetzt nur die Erziehung in Kitas, nicht andere Arten der Erziehung
Betreuungsgeld ist die gesellschaftliche Anerkennung für Eltern
Bayern: 2/3 der Eltern wollen Kinder in den ersten 3 Jahren zu Hause erziehen
„Bindung vor Bildung“ ïƒ Kinder haben Bedürfnis nach verlässlicher Bindung
Contra:
Finanziell nicht umsetzbar
Familien werden schon gefördert: kostenlose Mitversicherung etc.
Reduzierung des Arbeitsangebots für Mütter / Teilzeitkräfte durch sinkende Nachfrage ïƒ sinkende Berufs- bzw. Karrierechancen für Frauen besonders: Geringqualifizierte Frauen
Steigende Quote der Armutsgefährdung, da das zweite Familieneinkommen wegfällt
Bei Scheidung: Gefahr, dass die Frau keine Arbeitsstelle mehr findet
Das Sozialstaatsgebot(unveränderlicher Verfassungskern des Grundgesetzes):
Artikel 1, Absatz 1:
Unantastbarkeit der Würde des Menschen: verpflichtet den Staat, jedem Bürger das Existenzminimum zu sichern.
Artikel 3: verpflichtet Staat mit den Gleichheits- und Gleichberechtigungssätzen, Unabhängigkeit abzubauen / zu vermeiden
Artikel 20, Absatz 1: „ . demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Artikel 28, Absatz 1:
„Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.“
3 Aufgaben für alle staatlichen Organe:
Durch entsprechende politische Maßnahmen ist für sozialen Ausgleich zu sorgen
Durch entsprechende politische Maßnahmen ist für die Sicherung der sozialen Existenz der Bürger zu sorgen
Soziale Gerechtigkeit schaffen
Gestaltung nach den Maßstäben von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich
Achtung: Ausgestaltung wird von der Politik entschieden ïƒ nur an wenigen Stellen im Einzelnen konkretisiert ïƒ kein verbindliches Modell ïƒ unterliegt dem Zeitgeist der Gesellschaft
ïƒ abhängig von wirtschaftlicher / sozialer Entwicklung
Konkret:
Schutz vor Not
Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens (z.B. Einkommensausfall zufolge von Krankheit, Alter, Invalidität oder Arbeitslosigkeit)
Bekämpfung sozialer Ungleichheit
Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung / Integration
Herstellung sozialer Gerechtigkeit über eine Sozialpolitik des sozialen Ausgleichs
Eigenvorsorge und Selbsthilfe
Solidaritätsprinzip:
Unter Solidarität versteht man im Allgemeinen die aus einem Zusammengehörigkeitsgefühl resultierende gegenseitige Hilfe in einer Gruppe. Im Bereich der Sozialversicherungen beschreibt das Solidaritätsprinzip einen gesetzlich vorgeschriebenen Akt der Umverteilung der Belastungen auf die (Solidar-)Gemeinschaft der Versicherten. Heute: An einer individuelle orientierten Basierung der Sozialpolitik führt in Zeiten zunehmender Selbstbestimmung der Lebenslagen kein Weg vorbei.
Subsidiaritätsprinzip: Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe erst dann von der nächst höheren Einheit übernommen wird, wenn sie von der unteren nicht mehr wahrgenommen werden kann. Dadurch sollen Sach- und Personennähe sowie die Effektivität von Maßnahmen gesteigert und eine unnötige Regelungsdichte verhindert werden. Heute: Bildung gruppenspezifischer Formen der Selbstorganisation / Selbsthilfe
Gründe für Selbsthilfe:
Zur Stützung des Subsidiaritätsprinzips
Aus Gründen alternativer Lebensweise
Um staatliche Kassen zu entlasten / Leistungsbereitschaft neu entfachen
Aus Gründen nachbarschaftlicher, kommunaler und letztlich sozialer Integration
Aus neu zu belebender genossenschaftlicher Solidarität
Aus Gründen des sozialen Engagements und der Selbstfindung
Die Gestaltung sozialer Sicherung
Aktuelle Herausforderungen für den Sozialstaat
Ursachen für die Belastung des Sozialstaates
Demographischer Wandel: führt zu Minderung der Einnahmen / Steigerung der Ausgaben der Sozialversicherungssysteme Verhältnis zwischen Beitrag zahlenden Erwerbstätigen und Rentnern gerät aus dem Gleichgewicht (ïƒ Generationenvertrag wird brüchig)
Intergenerationenkonflikte durch ungleiche Lastenverteilung
Seit den 1970er Jahren ansteigende Arbeitslosigkeit / verlangsamtesWirtschaftswachstum: Einnahmeausfälle / Verstärkung der sozialen Ungleichheit Anzahl der „Mini-Jobber“ steigt von 2012 auf 2013 von 3 auf 8 Millionen Statistik der Arbeitslosen: 400-Euro-Jobber nicht mit einberechnet
Globalisierung: Rationalisierung von Arbeitsplätzen / Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
Zunahme neuer Formen von Arbeit: Einnahmeschwund der Sozialversicherungen durch Formen, die nicht sozialve.....
- Standardisierung des Lebenszuschnitts durch das „male breadwinner“- Modell / Vollerwerbsverhältnis sind „Normalitätsfiktion“ geworden
- keine ideologische Systemkonkurrenz zwischen den sozialistischen Wohlfahrts- staat im Osten und dem sozialdemokratischen im Westen
- wegfallende Angst vor einem katastrophalen Marktversagen (Bsp. Weltwirt- schaftskrise)
Wohlfahrtsstaat ist Quelle von Ungerechtigkeiten: - nachlassende Erwerbsneigung durch staatliche Transfereinkommen ïƒ â€žDekommodifizierungsregime“ (Soziale Rechte, die Existenzsicherung ohne Erwerbsarbeit ermöglichen)
Folge: Allgemeinheit / Politik vergisst: private ökonomische Aktivitäten ermöglichen erst Wohlstand, Beschäftigung und die steuerlichen Grundlagen für öffentliche Ausgleichs- und Befriedungsprogramme - Wohlfahrtsstaaten züchten „Abhängigkeitskulturen“, die Anreiz für Eigenstän- digkeit nimmt
Reformer fordern:
Teilweisen Rückzug des Staates aus der Leistungsorientierung
Stärkung der Eigenverantwortung der Bürger
ïƒ Bürger haben das Recht, ihr Kapital dort zu investieren, wo sie es für richtig halten
ïƒ Subsidiaritätsprinzip gewinnt gegenüber Solidarprinzip an Bedeutung
Kritiker behaupten:
Soziale Sicherung ist eine Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung von bürgerlichen Freiheitsrechten
Sozialstaatliche Demokratie bedeutet für alle die Freiheit, über ihr Leben selbst bestimmen zu können / Freiheit, nicht unabhängig von jeder beruflichen Qualifikation jede Tätigkeit annehmen zu müssen
Rückverlagerung von Verantwort.....
Ziele der Gleichheit von Männern und Frauen in Beruf und Familie / soziale Gleichheit ïƒ Einkommensverteilung
Durch Expansion wohlfahrtsstaatlicher Dienstleistungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Ganztagsschulen, Kindertagesstätten, Altenheime)
in Kombination mit stark steigender Beschäftigung im öffentlichen Sektor (Service for women creates jobs for women) und der hohen individuellen Steuerbelastung, die ein zweites Haushaltseinkommen erforderlich macht
Integration in die Weltwirtschaft auf sehr unterschiedliche Weise
Einige (z.B. Estland) entscheiden sich für radikales marktliberales System (Gesetz des Stärkeren ïƒ Amerika), andere für einen weitgehend sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat (Tschechische Republik, Ungarn)
Konservative Wohlfahrtsstaaten (Deutschland und Niederlande):
Sozialpolitik ist weniger auf aktive und beschäftigungsfördernde Maßnahmen als vielmehr auf wohlfahrtsstaatliche Absicherung derjenigen gerichtet, die aus dem Arbeitsmarkt herausfallen (Arbeitslose, Berufseinsteiger, Kranke, Alleinerziehende Frauen, Rentner etc.) ALLERDINGS: durch Hartz IV leicht geänderte Schwerpunktse.....
Schwerpunkte:
Reformen zur sozialen Sicherheit:
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung/ GKV-Modernisierungsgesetz:
Ziel: Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf 13% des Einkommens zu senken
Bedeutung für Krankenkassen:
Straffung der Verwaltung
Beschränkung der Kosten :
nicht mehr als 10% pro Mitglied für ihre Verwaltungskosten
Offenlegung der Gehälter von Spitzenfunktionären der Kassen
Bedeutung für Patienten:
Neuregelung für Zuzahlungen bei Arzneimitteln: ïƒ Arzneimittelpreis bestimmt die Höhe der Zuzah- lung ïƒ nur bei nicht-verschreibungspflichtigen / erstattungsfähigen Medikamenten
ïƒ keine Erstattung rezeptfreier Arzneimittel AUßER: Medikament dient als Standardmittel zur Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit
Zuzahlungen beim Arztbesuch: ïƒ Praxisgebühr (Quartalsweise) für einen in Anspruch genommenen Arzt ( nicht bei Ãœberweisung)
Zuzahlung bei stationärer Behandlung im Krankenhaus (pro Tag 10€, max. für 28 Tage)
Keine Bezahlung von Sterbe- und Entbindungsgeld von Krankenkassen
Keine Bezahlung von Sehhilfen und Brillen von der Krankenkasse
Keine Erstattung einer Steril.....
Aufhebung des Mehrbesitzverbots für Apotheker ïƒ A. dürfen jetzt bis zu 4 Apotheken besitzen, müssen aber einen approbierten Apotheker als Verantwortlichen jeder Apotheke benennen
Erlaubnis des Versandhandels für Arzneimittel
ïƒ nur unter strengen Auflagen ïƒ Gefahr: ausländische Fälschungen von Arzneimitteln kommen auf den deutschen Markt
Preise im Bereich der rezeptfreien, apothekenpflichtigen Arzneimittel unterliegen nicht mehr der Arzneimittelpreisverordnung ïƒ sind frei kalkulierbar
Reformen der Rentenversicherung:
Ergreifen von Maßnahmen, welche die Beiträge für derzeitige Beitragszahler konstant auf 19,5% des Bruttolohns halten sollen
Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um einen weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu dämpfen ïƒ Entwicklung des Rentenniveaus wird an die demographische Entwicklung angepasst
Steuerliche Entlastung bei den Rentenbeiträgen soll Anreiz sein, um mit privaten Mitteln eigenverantwortliche vorzusorgen ïƒ Riester-Rente: durch staatliche Zulagen und durch Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte, privat finanzierte Rente in Deutschland
Reformen zum Arbeitsmarkt:
Bereich Ausbildung:
Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen
Bereich Bildungspolitik:
Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von 5 Jahren um 25%
BAföG-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschul.....