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Seminararbeit
Politik

Universität Kassel

2003

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ID# 18525







Sollte die NPD verboten werden?

Einleitung

Die NPD


Die NPD, am 14. November 1964 gegründet, galt als Nachfolgeorganisation der Deutschen Rechts-Partei DRP und als Sammelbecken rechtsextremistischer Personen, bzw. Altnazis. Die vorangegangenen Niederlagen des Rechtsradikalismus, wie das Verbot der SRP auf Bundesebene und das der DRP in Rheinland-Pflaz, veranlassten die neue Parteiführung der NPD, sich ein demokratisches Erscheinungsbild zu geben.

Die neue Erscheinungsform der NPD, verglichen mit den alten rechten Parteien, war verbal demokratisch und im Programm der Partei auf dem Boden des Grundgesetzes stehend.

Mitte der sechziger Jahre war sie in sieben Landtägen vertreten und gewann 1968 knapp 10% der Stimmen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Mit dem „Aussterben“ der Altnazis und den studentischen Protestbewegungen Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre verlor die NPD nahezu jeglichen politischen Einfluss. Erst nach der Wende erwachte sie zu neuem politischem Leben, vorwiegend im Osten wo hohe Arbeitslosigkeit bestand und somit ein großer sozialer Unmut.

Seit Mitte der neunziger Jahre sind rechtsradikale Schläger und Skinheads das Umfeld der NPD, wodurch auch der Verdacht entstand, die NPD sei Deckmantel für rechte Gewalttäter.[1]

Im Sommer des Jahres 2000 häuften sich Aufmärsche von Neofaschisten in Nordrhein-Westfalen. Teile der militanten und gewaltbereiten Neonazi-Szene versuchten die Öffentlichkeit durch nahezu wöchentlich stattfindende Demonstrationen und Kundgebungen an ihre Präsenz zu gewöhnen. Deutschland hatte inzwischen mehr als 100 Opfer rassistischer Mordtaten zu beklagen.

In Düsseldorf wurden bei einem Sprengstoff-Attentat an der S-Bahn-Station in Düsseldorf-Wehringhausen am 27. Juli 2000 zehn Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion – in der Mehrzahl jüdischen Glaubens – durch eine professionell gebaute Bombe schwer verletzt. Einen Zusammenhang zwischen diesen Aufmärschen und den rassistisch motivierten Gewaltverbrechen aus den Reihen des sog. „Nationalen Widerstandes“ und der sog. „Freien Kameradschaften“ hatten inzwischen die Verbände aus Industrie und Wirtschaft erkannt, denen die Nazi-Präsenz auf Straßen und Plätzen insoweit nicht ins Konzept passte, als hierdurch im Ausland der Eindruck entstanden war, die deutschen Städte würden zusehends Tummelplätze von Rassisten.

Hierdurch – dies war die Befürchtung der Industrie- und Handelsverbände – würden dringend benötigte ausländische Fachkräfte und Investoren abgeschreckt. Der Druck auf die Politik, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, nahm zu. Auch wenn damals der NPD niemals bewiesen werden konnte, dass sie z.B. für den Bombenanschlag verantwortlich gewesen war, kam damals die Diskussion über ein Verbot der NPD auf.

Schröder rief zu einem „Aufstand der Anständigen“ auf, Friedrich Merz sprach von der „deutschen Leitkultur“ und alle Parteien sowie in den Ländern als auch im Bundestag riefen zu einem Verbotsprozess gegen eben diese Partei auf, die NPD. Trotzdem kam es nach all diesen Diskussionen zu keinem Ergebnis. Daraufhin äußerte sich der Innenminister von Bayern, Günther Beckstein in einer Parteitaktik gegen die SPD, dass diese immer nur diskutieren würde, aber nie zu einem Ergebnis kommen würde.

Trotz großer Kritik an der Person Beckstein, der öffentlich äußerte man müsse zwischen „Ausländern, die uns nützen“ und „Ausländern, die uns ausnutzen“ unterscheiden, wurde daraufhin der Prozess für ein Verbot dieser Partei eingeleitet. „Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag reichten Anfang 2001 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ein.

Grundlage dieses Antrags war Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem zufolge das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet: Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen bzw. beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden wollen, sind verfassungswidrig.


Die Antragsteller sehen die Verfassungsfeindlichkeit der NPD insbesondere darin begründet, dass die Partei aufgrund ihres Eintretens für einen „völkischen Kollektivismus“ Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigt und dass sie ihre antisemitisch und rassistisch geprägte Programmatik aggressiv verteidigt. Ihre Jugendorganisation JN übernimmt z T. wörtlich die Terminologie des „25-Punkt-Programms“ der NSDAP von 1920. die NPD verfolgt ihre verfassungsfeindlichen Ziele in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise.

Die Häufung von Ermittlungsverfahren im NPD-Umfeld ist nach Einschätzung von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag ebenfalls ein Beleg für diese aktiv-kämpferische, sowie verfassungsfeindliche Grundhaltung der Partei.


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschloss am 01. Oktober 2001, dass die Verhandlung über die Anträge des Deutschen Bundestags, des Bundesrats und der Bundesregierung, die NPD für verfassungswidrig zu erklären, durchzuführen ist.“[2]


Und wie kriminell ist die NPD? Was ist ihr Hintergrund und ihre Motivation? Diese Fragen möchten wir in der folgenden Arbeit diskutieren.

Hintergrund und Motivation


Im Folgenden möchte ich auf die Hintergründe und Motivation der Partei NPD, wie auch des Verbotsantrages eingehen. Wie entwickelte sich die Partei von einer ehemaligen Wahlpartei in den sechziger Jahren zu einer eigentlich unbedeutenden Partei ohne große Wahlerfolge, aber mit großer Präsenz und Bedeutung in der Öffentlichkeit. Woher kommt ihre Wählerschaft und woher ihre Anhänger?


Mitte der neunziger Jahre befand sich die NPD auf dem absoluten Tiefpunkt ihrer gesamten bisherigen Geschichte. Aus der bei Wahlen bisher erfolgreichsten rechtsextremistischen Partei mit den größten Anhängerzahlen war eine innerlich zerstrittene und an Mitglieder verlierende Partei ohne konkrete politische Zukunftsperspektive geworden.

Zurückführen lässt sich diese Entwicklung auf die veränderte Haltung von Partei zur Neonaziszene. Lange Zeit distanzierte sich die Partei offiziell von solchen Gruppierungen. Eine wichtige Rolle dabei spielte die JN. Ab 1995 öffneten sich die JN rechtsextremen Aktivisten, wodurch ihre Mitgliederzahlen rapide anstiegen. Hinzu kamen rechtsextremistische Jugendliche aus der Skinhead-Bewegung.

Diese neuen Mitglieder hielten weiterhing Kontakt zur rechten Szene und zu den „Kameradschaften“, in denen sie Neonazis den JN und der NPD als neue Mitglieder zuführen konnten, oder sie zu Aufmärschen nutzen konnten.

Trotz des wiedererlangten Zuspruches der neu gewonnenen Mitglieder konnte die NPD keine größere Akzeptanz bei Wahlen verzeichnen. Zwar konnte die NPD 1998 bei den Bundestagswahlen 1,2% der Zweitstimmen in Sachsen und bei den Landtagswahlen dort 1999 1,4% der Stimmen verbuchen, aber das war auch schon der größte Erfolg der verbucht werden konnte.

In den folgenden Jahren bestimmten von der NPD organisierte Demonstrationen das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit.

Es kann auch nicht nur annäherungsweise von einer Etablierung der NPD als Wahlpartei sein, so wie es ihr in den sechziger Jahren gelungen war. Damals besaß die Partei ein Wählerpotential und somit auch über eine gewisse gesellschaftliche Verankerung, was wahrscheinlich den größten Unterschied zu ihrer heutigen Erscheinung macht.

Die Partei verlagerte sich von „Politik“ auf „Aktion“ im Sinne von öffentlichen Demonstrationen. Die Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads verursachte eine Verschärfung der bisherigen rechtsextremistischen Agitation in der Öffentlichkeit. Dies schreckte zwar auch einige Sympathisanten ab, aber brachte gleichsam eine große Wirkung auf junge, sozialschwache Personen.


An dieser Stelle taucht die Frage auf, wie sich der Verbotsantrag der Bundesregierung, des Bundesrats und Bundestags sinnvoll ist. Politisch hat die Partei keinen nennenswerten Einfluss auf die deutsche Politik. Aber ist der eigentliche Zweck die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Allgemeinen? Und wie kriminell ist die NPD? Unter diesem Aspekt möchte ich im Folgenden auf die Zielsetzung und Programmatik der NPD als Partei, sowie auf Verbindungen der Partei zu anderen rechtsextremen Verbindungen – im Besonderem zu der „Stillen Hilfe für Kriegsgefangenen und Internierten e.V.“ – eingehen.


Das Parteiprogramm der NPD


Bereits in der Einleitung ihres Programms lässt die NPD den Grundtenor des gesamten Programms erkennen. Die NPD stellt sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft, die nach Ansicht der NPD durch multiethnische Exzesse und Überfremdung gekennzeichnet ist. Stattdessen propagiert sie die soziale Neuordnung Deutschlands nach „unserem Menschenbild“.

Selbstverwirklichung und Egoismus werden in diesem Zusammenhang als schädlich abgelehnt. Abtreibung soll nur in medizinisch notwendigen Fällen erlaubt sein. Nur deutsch Mütter, als Ursprung der deutschen Familien, sollen Kindergeld erhalten, des Weiteren dürfe die Mutter nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein, außerhäuslich zu arbeiten. An Stelle dessen tritt für die Mütter ein nach Kinderzahl gestaffeltes Hausfrauen- und Muttergehalt.

Die NPD setzt sich für eine größere Rolle der direkten Demokratie ein, indem sie die Stärkung der Volksentscheide und direkten Wahlen fordert, zur Steigerung des Einflusses des Volkes. Der Präsident solle über den Parteien stehen, und daher ebenfalls direkt vom Volk gewählt werden. Im weiteren Verlauf ihres Programms propagiert die NPD eine raumorientierte Wirtschaft, die dem deutschen Volk zu dienen habe.

Die Deutsche Mark als Indiz der Souveränität gilt es als Währung zu bewahren, bzw. wieder einzuführen. Zur Stärkung der nationalen Solidarität fordert die NPD eine Sozialpolitik, die Ausländer generell aus dem Sozialwesen ausgliedert. Ziel der NPD Sozialpolitik sei es, den Wohlstand des Volkes zu festigen, einen sorgenfreien Lebensabend zu ermöglichen, und einzelnen, die unverschuldet in Not geraten sind, zu unterstützen.

Der Wohlfahrtsstaat als solcher soll abgeschafft werden, und durch eine soziale Lohn- und Gehaltspolitik ersetzt werden. Die Aufgabe der Integrationspolitik sei ein zentraler Ansatzpunkt, um die Ghettobildung in deutschen Städten zu verhindern, und die deutsche Volkssubstanz zu erhalten. In Wohngebieten mit Deutschen und Ausländern solle die deutsche Restbevölkerung nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.


Das Programm der NPD enthält auch Reformpläne für das Rechtssystem. Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, auch wenn im Heimatland härtere Strafen drohen. Mit der Revision der dies verbietenden Verträge sollen alliierte Massenmörder angeklagt werden. Für besonders schwere Fälle von wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels soll die Todesstrafe wiedereingeführt werden.

Den letzten Punkt des Parteiprogramms der NPD bildet die Wehrpolitik, die laut Programm eine nationale Grundlage haben muss. Zur Aufrechterhaltung der notwendigen Disziplin in der Armee fordert sie die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit. Um nicht Mittel internationaler Großmachtspolitik zu werden soll Deutschland aus der NATO austreten, und nur noch an Einsätzen der UNO teilnehmen, wenn die UNO Deutschland aus den Feinstaatklauseln ihrer Satzung streicht, und damit eine Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten schafft.


Die NPD sieht sich selber als eine „sozialistische Partei“, die durch einen „nationalen Sozialismus die höchste Form der Volksgemeinschaft verwirklicht“.[5]


Dieses Parteiprogramm erinnert doch in einigen Zügen an das Programm der NSDAP. Es lehnt das bestehende Grundgesetz ab, missachtet Grundrechte und Menschenwürde und ist antisemitisch. Damit wird die Verfassungswidrigkeit im Verbotsantrag begründet. Aber da die Partei keinen nennenswerten Einfluss als Wahlpartei hat stellt sich die Frage wie sinnvoll ein Verbot überhaupt ist.

Macht ein Verbot die NPD wichtiger als sie wirklich ist? Manche Kritiker sind dieser Meinung. Allerdings ist es nicht das Ziel, verfassungsfeindliche Äußerungen zu verbieten, dies wäre ohnehin nicht möglich, sondern der NPD den organisatorischen Rahmen der Partei zur Verbreitung dieser Meinung zu nehmen. Die NPD stellt für die parteilich ungebundenen Neonazis eine organisatorische Basis dar.

In Deutschland gibt es zur Zeit viele Organisationen dieser Art, die teilweise zudem als gemeinnützige Vereine unter harmlosen Tarnnamen ein regelrechtes braunes Netzwerk gesponnen haben. Diese Organisationen wären einfacher zu verbieten als eine Partei, und trotzdem existieren noch immer SS-Veteranen Verbände, wo Alt- und Neonazis ihre, wie sie es nennen: „Aufklärungsarbeit“, betreiben.

Die NPD steht mit vielen dieser Organisationen in Kontakt und unterstützt sie. Als Wahlpartei mag sie keinen nennenswerten Einfluss haben, aber sie ist dennoch nicht ungefährlich aufgrund ihres Einflusses hinter den Kulissen. Bisher konnte man der NPD jedoch offiziell nichts nachweisen.

Und wenn diese Verbrecher eines Tages doch gefasst wurden unterstützte die Organisation sie mit Geld und Anwälten.


Prominentestes Mitglied dieses Vereins ist wahrscheinlich Gudrun Burwitz, Tochter des Reichsführers SS, Heinrich Himmler. Auch politisch scheint sie die Tochter ihres Vaters geblieben zu sein.


Unter dem Vorwand, ein mildtätiger Verein zu sein, gelang es den Mitgliedern der Organisation 40 Jahre lang, Geld für die braune Bewegung zusammenzutragen und systematisch braune Nachwuchsarbeit zu betreiben – unbeachtet von der Öffentlichkeit und den Verfassungsschutzbehörden. Erst 1994 wurde dem Verein die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuervorteile aberkannt.


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