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Business Studies

University, School

Hans-Ehrenberg-Gymnasium, Bielefeld

Grade, Teacher, Year

2, 2014

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Rechte bei Sachmängel - Pflichten im Kaufvertrag Thema 2 Ich möchte zunächst auf die Rechten und Pflichten bei einem Kaufvertrag eingehen. Die Rechte des Käufers ≙ den Pflichten des Verkäufers. Der Verkäufer hat nach § 433 BGB die Pflicht, die Sache zu übergeben, das Eigentum an der Sache zu verschaffen und die Sache frei von Sach-und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Rechte des Verkäufers entsprechen den Pflichten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen und die Sache abzunehmen. Zuerst sollten wir der…

Schadensersatz bei Kaufverträgen

Allgemein:

Was ist ein Kaufvertrag?

Ein Kaufvertrag ist die Verpflichtung über den Wechsel des Eigentums an einer Sache oder eines Rechts gegen Gegenleistung (z.B. Geld) (§433,1 BGB). Wir wissen ja, dass ein Kaufvertrag zwei übereinstimmende Willenserklärungen braucht (Angebot & Annahme). Jedoch können Willenserklärungen auch zwischen mehreren Personen stattfinden.

In unserem Beispiel erklären wir den Wechsel des Eigentums an einer Sache. Anhand dessen erklären wir auch, wie ein Kaufvertrag überhaupt entsteht. Hier gehen wir von einer Willenserklärung zwischen zwei Personen aus:


Beispiel:


Max bestellt im Schulkiosk ein Eisteetrinkpäckchen. Dies ist ein Angebot an Frau Rothkopf, einen Kaufvertrag mit Max einzugehen. Wenn Max das Trinkpäckchen bekommt (Annahme), ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, da sich zwei Willenserklärungen decken.


Jedoch sieht es anders aus, wenn Max ein Eisteetrinkpäckchen will und Frau Rothkopf nur noch Eistee in der Flasche anbieten kann. In diesem Fall nimmt Frau Rothkopf das Angebot nicht an, d.h. die Willenserklärungen decken sich hier nicht. Frau Rothkopf macht ein anderes Angebot mit der Eisteeflasche und Max kann entscheiden, ob er das Angebot annimmt oder nicht.

So stellt die Verkäuferin diesmal das Angebot und der Käufer ist dann derjenige, der das Angebot annimmt oder auch nicht.


Form des Kaufvertrags:

Der Kaufvertrag ist nicht an einer Form gebunden, d.h. er ist formlos. Er kann sowohl schriftlich als auch mündlich abgeschlossen werden. Auch mit einem einfachen Handschlag kann ein Kaufvertrag zustande kommen. Jedoch gibt es auch Ausnahmen, wie z.B. beim Kauf eines Grundstückes. Hier muss ein Notar dazu geholt werden.

Es wär also viel zu kompliziert, wenn Frau Rothkopf, nachdem sie das Angebot angenommen hat, einen Vertrag aufsetzen müsste.


Verpflichtungsgeschäft und Erfüllungsgeschäft bei einem Kaufvertrag


Wenn ein Kaufvertrag zustande kommt, dann folgt das Verpflichtungsgeschäft(§433,2 BGB) und Erfüllungsgeschäft. Käufer und Verkäufer müssen nach Abschluss eines Kaufvertrages Verpflichtungen erfüllen.

Bezug zum Beispiel:


Frau Rotkopf (Verkäufer) muss

Eisteetrinkpäckchen übergeben (Sache übergeben)

und das Geld von Max annehmen (Bezahlung annehmen)

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Schadensersatz bei Kaufverträgen. Wie wird der Schadenersatz in einem Kaufvertrag geregelt.
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→ Ihre Verpflichtungen, die sie erfüllen muss


Max muss (Käufer)

Eisteetrinkpäckchen annehmen (Sache annehmen)

und das Geld übergeben (bezahlen)


Kaufvertragsstörungen (Leistungsstörungen)


Kaufvertragsstörungen liegen vor, wenn einer oder mehrere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.

Man unterscheidet zwischen vier Arten der Kaufvertragsstörungen:


1.Mangelhafte Lieferung (Sach- und Rechtsmangel)

=Beschaffenheit, Montage oder Art/Menge fehlerhaft


Beispiele:

Mangel der Beschaffenheit:

Max kauft sich ein Smartphone. Beim Auspacken fallen ihm die Kratzer auf dem Display auf.


Mangel der Montage:

Max kauft sich eine Waschmaschine und lässt die Monteure diese anschließen. Diese machen das nicht richtig, sodass sich der Schlauch löst und der ganze Raum nun unter Wasser steht.


Mangel der Art/Menge:

Max kauft sich eine Jacke, kriegt aber eine Hose zugeschickt.

Max kauft sich 4 Winterreifen, bekommt aber nur 3 Reifen geliefert.


In all diesen Beispielen hat Max einen Anspruch auf Schadensersatz.

Der Verkäufer haftet aber nur für den Zustand der Ware zum Zeitpunkt des Kaufs.


2.Lieferungsverzug

=Der Verkäufer liefert nicht (fristgerecht)


  • 1. und 2. betreffen den Verkäufer!


3.Annahmeverzug

=Der Käufer verweigert die Annahme


=Der Käufer zahlt die Rechnung nicht, die fällig ist.


  • 3. und 4. betreffen den Käufer!


1. Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Lieferung?


Es wird zwischen Pflichtverletzung und Unmöglichkeit unterschieden. Bei der Pflichtverletzung kann der Verkäufer den Schaden beheben(z.B. TV-Gerät lässt sich nicht anschalten).Entweder kann er das Gerät reparieren oder dem Käufer eine neue Ware schicken (§280 BGB).


Stufe 1-----> Stufe 2

Nachbesserung/ Rücktritt/Minderung/

Ersatzlieferung Schadensersatz


In Stufe 1 hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Dies darf er zweimal machen. Erst wenn dies nicht funktioniert hat, darf der Käufer in der 2.Stufe vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz anfordern(§323 BGB).

Bei der Unmöglichkeit ist es etwas komplizierter. In diesem Fall kann der Verkäufer den Schaden nicht beheben z.B. die originale Mona-Lisa verbrennt. Dies kann man also nicht ersetzen. In diesem Fall kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen (aber auch nur, wenn ein Schaden enstanden ist).

Der Käufer kann sich auch mit der Asche der Mona-Lisa zufrieden geben und dafür aber einen großen Preisnachlass verlangen (Minderung).


2. Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?


Der Käufer kann auf Lieferung der Ware bestehen, kann aber auch vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Das heißt, wenn ein Schaden entstanden ist, aufgrund dessen, dass der Verkäufer nicht geliefert hat, dann muss dieser Schaden vom Verkäufer ersetzt werden.



Bei Annahmeverzug kann der Verkäufer auf Annahme klagen, d.h. der Käufer muss die Ware annehmen (§293 BGB). Wenn dem Verkäufer aufgrund der Nicht-Annahme Kosten entstanden sind(z.B. Lagerkosten), dann muss der Käufer diese Kosten erstatten. Wenn es sich um verderbliche Ware handelt wie z.B. Lebensmittel, dann darf der Verkäufer ein Notverkauf tätigen und die Kosten hier für den Käufer in Rechnung stellen.


Bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer auf Zahlung bestehen (§286 BGB). In der Regel beginnt das Ganze mit dem kaufmännischen Mahnverfahren, befindet sich dann im Inkasso und geht weiter in Mahnbescheid und Klage. Desweiteren kann der Verkäufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, wenn ein Schaden entstanden ist.


___________


Bezug zum Unterrichtsfall:


Fall:

B hält an einer Tankstelle und tankt Benzin für 10,01 €. Er geht zur Kasse und verlangt einen Schokoriegel und bezahlt nur den Preis für den Schokoriegel. Als er wegfährt, merkt K, dass B den Benzinpreis nicht gezahlt hat. Durch den Einsatz eines Detektiven und eines Rechtsanwaltes kommt es zu einer Höhe von insgesamt 201€.

Nun verlangt K diesen Betrag von B zurück, welcher sich weigert und nur den Benzinpreis 10,01 € bezahlen will.


Lösung:

K könnte gegen B einen Anspruch auf Zahlung der 201 € als Verzugsschaden haben (§§ 280 I, II, 286, 433 I BGB).

Dazu müsste zwischen B und K ein Kaufvertrag über das Benzin zustande gekommen sein (§ 433, BGB). Der Kaufvertrag könnte durch Angebot und Annahme geschlossen worden sein.

Somit muss der Kunde nur noch durch Betätigen des Tankens zuzustimmen. Es handelt sich hier nicht nur um eine unverbindliche invitatio ad offerendum, denn an einer Tankstelle darf sich der Kunde durch eigene Handlungen den Besitz der Ware verschaffen und muss deshalb davon ausgehen, dass der Tankstelleninhaber an einem Angebot - und dessen Annahme durch den Kunden-interessiert ist.


B müsste das Angebot angenommen haben. Das Angebot wird bereits beim Tanken angenommen. Somit hat B das Angebot angenommen und es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.


Es müssten die weiteren Voraussetzungen für einen Verzug vorliegen.

Mit Abschluss des Kaufvertrages durch den Tankvorgang war der Kaufpreis fällig (§ 271 I BGB). B hat diese Verpflichtung an Ort und Stelle nicht erfüllt und damit seine Zahlungspflicht verletzt.


Beim Tanken an einer Tankstelle verläuft alles anonym. Der Verkäufer kennt also weder den Namen noch die Adresse des Käufers. Somit ist keine Mahnung möglich, und der Verzug tritt ohne Mahnung ein.


Somit befand sich B beim Verlassen der Tankstelle im Verzug.


Als Folge des Verzugs kann K vom B den Ersatz der Rechtverfolgungskosten verlangen. Hier müssten die Maßnahmen des K notwendig gewesen sein. K hat einen Detektiv beauftragt, um die Person zu ermitteln, die den fälligen Kaufpreis nicht gezahlt hatte. Die Beauftragung des Detektivbüros war geeignet, um die Person zu ermitteln.

Zudem halten sich die Kosten im Rahmen.


Somit kann K Schadensersatz von B verlangen.


B könnte das Eigentum des K an dem getankten Benzin verletzt haben.

Ursprünglich war K Eigentümer des Benzins. K könnte aber das Eigentum an B verloren haben.

B könnte das Eigentum am getankten Benzin durch Vermischung mit eigenem Benzin erworben haben (§§ 948, 947 BGB). Es kann davon ausgegangen werden, dass der Tank des B noch nicht völlig leer war und somit eine Vermischung eingetreten ist. Nach §§ 948, 947 I führt dies dazu, dass B durch Vermischung kein Alleineigentum an dem getankten Benzin erworben hat; K hat zumindest Miteigentum behalten.


Als Ergebnis stellt sich fest, dass der Anspruch des K gegen B begründet ist.


Ein Referat von Meryem Eser & Alschrou


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