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KGS Rastede

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Q7 - Freiheitsbeschränkungen


Die Quelle „Q7-Freiheitsbeschränkungen“, die 1995 von Heinz Hürten in Stuttgart herausgegeben worden ist, stellt einen Auszug aus der Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933 dar. Sie besagt, dass die Grundrechte der Bürger weitgehend außer Kraft gesetzt sind, insbesondere die Rechte auf Freiheit, freie Meinungsäußerung (auch Pressefreiheit), Versammlungen sowie das Recht auf ein Brief-, Post-, Telegrafen- und Fernsprechgeheimnis.

Haussuchungen, Beschlagnahmen und die Beschränkung des Besitzes sind nun legal. Setzt ein Land diese Verordnung nicht um, darf die Regierung in dessen Handeln eingreifen.


Deutung


Diese Verordnung stellt einen wichtigen Schritt für die Machtergreifung der NSDAP dar, das weitere Handeln ihrerseits wurde legalisiert. So konnten sie beispielsweise durch die Einschränkung der Freiheit politische Gegner verfolgen. Außerdem war die Reichstagsbrandverordnung der NSDAP insofern von Nutzen, als dass sie besser auf die Meinung des Volkes einwirken konnte, denn durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit konnte negative Kritik an der NSDAP unterdrückt werden, wodurch eine Verbreitung dieser negativen Einstellung gegenüber der Partei verhindert werden konnte.

Auch konnten Artikel der Presse vor Veröffentlichung durch die NSDAP gefiltert werden, ebenfalls um die NSDAP in einem guten Licht gegenüber dem Volk dastehen zu lassen. Dadurch, dass Versammlungen verboten werden konnten, konnte die Gefahr eines Zusammenschlusses gegen die Nationalsozialisten minimiert werden.

Download Quelle Freiheitsbeschränkungen“: Auszug aus Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933
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Zum anderen wussten die Nationalsozialisten nun, welche Sorgen und Nöte die Bürger hatten, sodass sie ggf. ihr Parteiprogramm um die Verbesserung dieser Punkte erweitern konnten.

Der Paragraph, der besagte, dass die Regierung in das Handeln der Länder eingreifen kann, sollte ein Land diese Verordnung nicht umsetzen, garantierte die Umsetzung der Reichstagsbrandverordnung. Zugleich stand auch einer Gleichschaltung der Länder nun nichts mehr im Wege.

Anlass für die Reichstagsbrandverordnung“ war der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933. Am 1. Februar 1933 hatte Hindenburg auf Wunsch Hitlers das Parlament aufgelöst, Neuwahlen waren für den 5.03. angesetzt. Da die Reichstagsbrandverordnung vor der anstehenden Reichstagswahl erlassen worden ist, dient die Einschränkung der Grundrechte der Bürger insgesamt betrachtet vor allem auch dazu, das Volk dahin zu lenken, bei dieser Wahl für die NSDAP zu stimmen.


Fazit

Die Reichstagsbrandverordnung hat somit ungemein zur Machtergreifung der Nationalsozialisten beigetragen. Ich persönlich vermute, dass es Plan der Nationalsozialisten gewesen ist, Reichspräsident Hindenburg diese Verordnung vorzuschlagen, weil sie eben um die Vorteile, die sie für die NSDAP bringen würde, wussten.

Nur hatte der Anlass bisher noch gefehlt. Dies mache ich daran fest, dass die Verordnung „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ (Z. 2 ff.) erlassen worden sein soll und die Kommunisten der NSDAP bekanntermaßen verhasst waren.



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