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Privatrecht Zusammenfassung

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Jurisprudence / Law

University, School

Friedrich-Gymnasium Wien

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F Wurzelmängel à nichtig oder anfechtbar o Fehlende Geschäftsfähigk­eit­ o Irrtum = muss bei Vertragsabschlu­ss vorhanden sein § Geschäftsirrtum § Erklärungsirrtu­m: Fehler im Erklärungsakt, Übermittlungsfe­hle­r, mangelndes Erklärungsbewus­sts­ein § Geschäftsirrtum­: Natur des Geschäfts, Inhalt des Geschäfts (Gegenstand), Identität des Geschäftspartne­rs § Motivirrtum ist eigentlich nicht beachtlich, außer bei arglistiger Irreführung und bei unentgeltlichen Geschäften + wenn er Vertragsinhalt wird à Geschäftsirrtum­â€¦
Privatrecht 1.Teil: Quellen und Methoden des österreichische­n Privatrechts 1.Kapitel: Privatrecht als Teil des Rechts im objektiven Sinn I.Der Begriff des Rechts Das objektive Recht ist also die Rechtsordnung selbst, und das Privatrecht ist ein Teilgebiet des objektiven Rechts. Demgegenüber versteht man unter dem subjektiven Recht die konkrete Befugnis eines einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen. Die Menschen legen heute die Regeln für die Geimeinschaft/d­as…

Privatrechtsgeschichte – Zusammenfassung


Hinweis: Common Law und Skandinavisches Recht ist bis auf weiteres hier nicht enthalten. Ebenso der Überblick über die europäischen Rechtsfamilien.


Vermögensbegriffe des Mittelalters: Im Mittelalter gab es eine Vielzahl an verschiedenen Vermögensmassen:

Fahrnis = Bewegliche Sachen

Liegenschaft = Unbewegliche Sachen

Allod = Bezeichnet einen Besitz, über das der Eigentümer frei entscheiden kann (Gegenteil zum Lehen)

Kaufgut = Durch Kauf erworbene Sachen

Erbgut = Ererbtes Vermögen (das in der Regel weitervererbt werden soll)

Lehen = Kommt durch Belehnung in den Besitz des Belehnten.

Näherechte = Dingliche Erwerbsrechte an Liegenschaften die den Berechtigten durch Blutsverwandtschaft berechtigten, das Grundstück vor anderen (zB durch Kauf) an sich zu ziehen.


Grundsätze (Prinzipien) des Heimisch-Deutschen Rechts:

Publizität: Offenkundigkeit des Rechts. Bewirkt u.a. einen starken Formalismus (= förmliche Verhaltensweisen, zB Eintrag in Rechtsgeschäftebücher bei Kauf), Typisierung (= es herrschte damals keine Vertragsfreiheit vor, es gab verschieden klar typisierte Rechtsgeschäfte)

Funktionalität: Rechtsinstitute werden (wegen gleicher wirtschaftlicher Funktion) als ident betrachtet, ua. Widerlegung: Konnte mehreres bedeuten: Generell handelt es sich dabei um eine Ersatzleistung. Auch das Burgrecht zählt dazu.

Gemeinschaftsbezug: Rechtsgenossen (Gruppe von Menschen gleichen Standes, gleichen Berufes) wurden als Gemeinschaft betrachtet, zB. Blutsverwandte, Stadtgemeinschaft, etc.

Sachenbezug: Man trennte Sachen nach Funktionen (Fahrnis – Liegenschaft) bzw. unterschied die Erbrechte je nachdem ob zB Fahrnisse oder Liegenschaften vererbt wurden.


Leibgedinge: Hierbei handelt es sich um lebenslänglich dingliche Nutzungsrechte. Spezielle Leibgedinge sind die Morgengabe und das Wittum.


Burgrecht: Das Burgrecht ist ein Beispiel des Funktionalitätsprinzips des Heimisch-Deutschen Rechts: Es werden Rechtsinstitute von nach heutiger Ansicht verschiedener Konstruktion wegen ihrer ähnlichen wirtschaftlichen Funktion als verwandt betrachtet.
Das Burgrecht steht sowohl für die Erbleihe (=man bekam eine Liegenschaft "geliehen" und musste im Gegenzug ein (regelmäßig wiederkehrendes) Entgelt für dieses Leihgut zahlen.

Dieses Recht konnte weitervererbt werden) wie auch für die Rente, da in beiden Fällen der Grundeigentümer eine regelmäßig wiederkehrende Leistung zu erbringen hat.


Widerlegung: Die Widerlegung kann im heimisch deutschen Recht sehr unterschiedliche Rechtsinstitute bezeichnen: nämlich sowohl eine Gegenleistung, wie auch eine Sicherheitsleistung, aber auch eine Schadenersatzleistung. In allen Fällen der Widerlegung geht es auf jeden Fall um einen Vermögensausgleich


Eigentumsarten des Mittelalters:

·         Treuhand: Ein Treugeber überträgt einem Treuhänder eine Rechtsmacht: Der Treuhänder handelt im Sinne des Treugebers. Dient die Treuhand der Absicherung einer Schuld, spricht man von Sicherungstreuhand. Soll der Treuhänder das übergeben Eigentum verwalte, spricht man von Verwaltungstreuhand.

·         Inwärtseigen: Hierbei handelt es sich um ein dingliches Recht, das örtlich beschränkt ist: Die Eigentumsmacht gilt nur innerhalb eines gewissen Bereichs.

·         Miteigentum: Beim „Miteigentum zur gesamten Hand“ besitzt jeder Miteigentümer einen Anteil am Ganzen. Stirbt ein Miteigentümer, so fällt dessen Anteil nicht an den Erben, sondern eben diesem Erben kommt nur das Recht der Wartung zu: Er muss warten, bis ihn nach dem Tod der überlebenden Miteigentümer Besitz und Nutzen zukommt.

Bei „Miteigentum auf Überleben“ fällt er Anteil eines verstorbenen Miteigentümers an die restlichen Miteigentümer ohne Rechte der Erben. Und bei Gesamteigentum schließlich gibt es keine Anteile (wohl aber Miteigentümer, jedoch gehört allen alles!): Beim Tod eines Miteigentümers reduziert sich einfac.....[read full text]

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·         Teilung ohne Verzicht: Der A verfügt letztwillig oder zu Lebzeiten über sein Vermögen. Die Kinder B, C und D sollen es erhalten. B, C und D können nun über ihren Anteil nicht frei verfügen da die Geschwister untereinander potentielle Erben wären. Stirbt nun B kinderlos, fällt sein Anteil an C und D. Hat B ein Kind B1und stirbt, so erhält B1 das Erbe.

Der Name „Ohne Verzicht“ rührt daher, dass B, C und D nicht auf die Möglichkeit verzichten, den Anteil der Geschwister zu erhalten sofern einer davon kinderlos stirbt.

·         Teilung mit Verzicht: Der A verfügt letztwillig oder zu Lebzeiten über sein Vermögen. Seine Kinder B, C und D sollen es erhalten. Die Geschwister verzichtet untereinander auf einen Erbanfall kraft Blutsverwandtschaft. Daher kann jeder von ihnen frei über seinen Anteil verfügen


Die Übergabe des Nachlasses (Einantwortung) erfolge durch Nachlassvollstrecker: Dieser war Treuhänder des verstorbenen Treugebers und verpflichtete sich, das Erbe an die rechtmäßigen Erben zu geben. Anders als im römischen Erbrecht gab es keine Generalsukzession sondern nur Spezialsukzessionen.


Verwandtschaftsweisung: Das gewohnheitsrechtliche Erbrecht bestimmte den Kreis der Erben nach der Blutsverwandtschaft, den bzw. die konkreten Erben nach der Abstammungsnähe zum Erblasser. Sie wurde unter Umständen durch obrigkeitliche Verwandtschaftsweisung festgestellt. Zweck dieser Verwandtschaftsfeststellung war es, kraft Blutsverwandtschaft die Erbansprüche auf den Nachlass zu beweisen.


Personenstandsverzeichnisse: Hierbei handelt es sich m öffentlich geführte Bücher über Geburten, Heiraten und Todesfälle. Erst ab 1938: wurden die sie Heiratsbücher in Österreich von einem Standesbeamten geführt.


Erbenlaub: Bedeutet, dass die Erben ein Einspruchsrecht haben, wenn ihr künftiges Erbe belastet oder veräußert werden soll, damit es sich nicht schmälert.

Erbenwartrecht: Ist das Recht auf Wartung. d.h. bei Miteigentum zur gesamten Hand müssen die Erben warten bis alle Miteigentümer tot sind und erst dann kommt ihnen das Recht auf Nutzung zu.


Generalsukzession/Spezialsukzession: Das Erbe beinhaltet verschiedene Vermögensmassen (zB Liegenschaften, Fahrnisse, …). Mittels „Geschäft“ wird es einem Erblasser ermöglicht, sein Vermögen an mehrere Personen zu verteilen (Spezialsukzession). Dies war im den heimisch-deutschen Recht häufiger der Fall und mittels Geschäft war es auch möglich, Ehegatten (also Nicht-Blutsverwandte) erben zu lassen.

Das römische Recht hingegen kennt nur die Generalsukzession wobei die Hinterlassenschaft als einheitlicher Vermögensbegriff verstanden wird. Einzelne Vermögensteile können hierbei nur gesondert als „Vermächtnis“ (Legat) behandelt werden, jedoch sind Vermächtnisnehmer keine Erben sondern sie haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben.


Universalsukzession/Singularsukzession: Bei einer Universalsukzession wird der Nachlass in einem einzigen Rechtsakt erworben, bei Singularsukzessionen jedoch in mehreren Rechtsakten. Vermächtnisse führten dem zufolge zu Singularsukzessionen.


Corpus Iuris Civilis: Bedeutendes Gesetzeswerk von Kaiser Justinian I. Die Teile des C.....

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Verschollenheit: Die Verschollenheitslehre verband die Todesvermutung der Legisten ab einer bestimmten Altersgrenze, welche das Sächsische Recht auf das vollendete 70. Lebensjahr herabsetzte (Sächsisches System), mit der in Schlesien üblichen Praxis, die auf eine bestimmte Dauer der Verschollenheit (längere nachrichtenlose Abwesenheit) abstellte (Schlesisches System).


Ius ad rem: Rechtsfigur die aus der Rechtsschöpfung der Legisten entstanden ist. Es ist das Recht auf eine künftige Besitzergreifung als absolutes Recht auf die Sache, jedoch nicht an der Sache!


Statutenlehre (auch: Statutentheorie): Ist ein Begriff aus dem Hochmittelalter und eine Rechtsschöpfung der Legisten. Es stellte sich die Frage, welches Recht angewendet werden soll, wenn es zu einer Kollision mehrere Rechte kam. Die Statutenlehre wendet hierbei das Subsiaritätsprinzip an: Es besagt, dass das lokale recht dem (allgemeinen) Land- oder Reichsrecht vorgeht.

Es kam auch zur Anwendung, wenn zB über das angewendete Recht eines den Kaufes einer Liegenschaft in einem fremden Land zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten (und damit Rechtssysteme) entschieden werden musste.


Geteiltes Eigentum: Zählt zu den wichtigsten Ergebnissen der Legisten. Durch dieses Institut konnten mehrere Rechte verschiedener Personen an einer Sache erfasst werden: man nahm an das Eigentum an einer Sache könne funktional getrennt werden: Einem Obereigentümer steht das dominium directum mit der Befugnis zur indirekten Nutzung sowie zur Veräußerung zu, wogegen einem Untereigentümer das dominium utile zusteht (mit der Befugnis zur beschränkten Veräußerung, jedoch zur direkten Nutzung);
Mit dieser Rechtsfigur waren die sachenrechtlichen Folgen bestimmter Lehensverhältnisse dogmatisch erfasst (vor allem Lehensherr – Lehensmann!)


Rechtsbücher: Ab dem 13 Jhd. ging man daran, Gewohnheitsrecht in Rechtsbüchern aufzuzeichnen. Es handelte sich dabei also nicht um obrigkeitliche Erlässe oder Gesetze. Ein bedeutendes deutsches Rechtsbuch war der „Sachsenspiegel“. Er beinhaltet nicht nur Privatrecht sondern auch Öffentliches Recht und Aussagen über die Wahl des deutschen Königs. Maßgeblich für die Aufzeichnung des Gewohnheitsrechts war wohl das Bedürfnis .....

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Rezeption des Römischen Rechts: Bezeichnet die Romanisierung der europäischen Rechtskultur. Basis ist die „Wiederentdeckung“ des römischen Rechts in Bologna im 11 Jhd. und der darauf folgenden wissenschaftlichen Befassung mit altrömischen Rechtstexten (Digesten). An den Universitäten wurde römisches und kanonisches Recht gelehrt und studiert, der im 15 Jhd. erfundene Buchdruck führte zu einer schnelle Verbreitung von Texten und Büchern.

Insgesamt kam es zu einer „Verwissenschaftlichung“ des Rechts. Auch das Faktum, dass die Obrigkeit vermehrt Gesetze erlassen und sich nicht auf Gewohnheitsrecht verlassen wollte führte insgesamt zu einer Art Verdrängung des Gewohnheitsrechts. In dieser Epoche gewinnt auch der Juristenstand als eigenständige Berufsgruppe vermehrt Bedeutung.

In Europa zeigte die Rezeption unterschiedliche Folgen: In manchen Teilen kam es zu gemeinrechtlich-nationalen Rechtssystemen (deutscher Raum, Spanien), in einigen Teilen hatte die Rezeption kaum Auswirkungen (England, Skandinavien) und manchmal gab es sogar Widerstand gegen das gemeine Recht (manche Schweizer Kantone).


Ius-Romano-Germanicum: Als wichtigstes gemeinrechtlich-nationales Rechtssystem bildete sich das Ius-Romano-Germanicum als Folge der Rezeption des Römischen Rechts. Im Endeffekt ist das Ius-Romano-Germanicum eine Folge der Verschmelzung von Römischen und Heimisch-Deutschem Recht auf Basis der Lehre des Usus modernus pandectarum. Als wissenschaftliche Methode wird die Legistik verwendet, es gab jedoch eine deutsche Fachsprache anstelle von Latein.

Wichtig ist, dass es sich um kein einheitliches Rechtssystem handelte, eine Folge der Verknüpfung zwischen gemeinem und heimisch-deutschem Recht. Mit steigender Kenntnis des römischen Rechts steigerte sich auch der Wille der bewussten Gesetzgebung (im Sinne Kaiser Justinians). Der Schwerpunkt der Gesetzgebung lag im Land (siehe Landesgesetzgebung). Dogmatische Erkenntnisse aus dieser Zeit sind das stillschweigende Pfandrecht (= hypotheca tacita: manche Dinge gelten auch ohne Pfandvertrag als stillschweigend verpfändet, zB bei Steuerschuld eines Bürgers), das ius prelationis (bestimmte Pfandrechte durchbrechen das Prioritätsprinzip) und das (ehemals nur in röm.

Recht vorkommende) Testament wurde neben dem Vermächtnis als letztwillige Verfügung akzeptiert. Im Gegensatz zum Geschäft ist das Testament personen- und nicht vermögensbezogen. Außerdem wurde erstmals ein Ehegattenerbrecht eingeführt was bedeutet, dass bei Fehlen von Blutsverwandten (= Kindern & Enkel) dem Ehegatten der gesamte Nachlass zukommt. Ebenso neu geschaffen wurde die Rechtsfigur des „einfachen Miteigentum“ (= Quoteneigentum) für den Fall, dass kein Beisatz wie „zur gesamten Hand“ oder „auf Überleben.....

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Landrechtsreformation: Als Landrechtsreformation bezeichnet man die Modifikation von bereits aufgezeichnetem Landrecht (zB Bayrische Landrechtsreformation – in österreichischen Gebieten fand dies nicht statt). Landrecht wurde im Gegensatz zu den Landrechtsreformationen nicht abgeändert sondern neu geschaffen: Es kam zur Schaffung neuen Landrechts, meist auf Initiative der Landstände.


Stadtrechtsreformation: Als Stadtrechtsreformation bezeichnet man die Modifikation von bereits aufgezeichnetem Stadtrecht. Stadtrecht hingegen stellte eine Neuschöpfung dar. In Wien wurde zB im 16 Jhd. Die „Wiener Stadtrechtordnung“ erlassen.


Usus modernus pandectarum: Hierbei handelt es sich um eine Anpassung des römischen Rechts an die kulturellen Rahmenbedingungen der frühen Neuzeit. Es kommt gewissermaßen zu einer Verschmelzung des Heimisch-Deutsche Rechts mit dem Gemeinen Recht (ab der frühen Neuzeit) aufgrund einer Verwissenschaftlichung von heimisch-deutschem Recht. Der Name ist der Titel eines Buches von Samuel Stryk, einem wichtigen Vertreter des Ius-Romano-Germanicum.

Im Endeffekt handelt es sich bei dem usus modernus um eine Lehre, die an den mos italicus anknüpfte und sich der wissenschaftlichen Betrachtung römischer Quellen widmete.


Naturrecht: Neben dem Ius-Romano-Germanicum gab es noch die zweite frühneuzeitliche Rechtsschule: das Naturrechts. Naturrechtler verfolgten die Idee eines überpositiven, der menschlichen Kontrolle entzogenes und immer gültiges Recht. Mit der Säkularisierung entstand aus dem Naturrecht das Vernunftrecht: Man ging daran, Rechtssätze von der Natur abzuleiten.

Zentrale Theorie des Vernunftrechts sind angeborene Recht: Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, … Mittels Deduktion wurden Rechtsnormen aus der „Natur des menschlichen Zusammenlebens“ gewonnen. Beutende Vertreter waren Hugo Grotius (Begründer) und in der Habsburgermonarchie Franz v. Zeiler. Inhaltlich beeinflusste das Vernunftrecht vor allem die Ehe: Es kam zum Ende des kirchlichen Eherechts: Die Ehe gilt nun als Vertragsverhältnis die staatlichen (und nicht kirchlich-geistlichen!) Regeln unterliegt (siehe Ehepatent 1783).

Im Vermögensrecht kommt es zu seinem sehr weitgefassten Sachenbegriff („Alles was von der Person verschieden ist, ist eine Sache“). Daher zählen auch Rechte, wie zB das Gewährleistungsrecht zu den .....

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Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB): Die Schaffung des ABGB ist geprägt vom Wille der Rechtseinheitlichkeit in der österr. Monarchie. Dazu zählten auch ein einheitliches Behörden- und Rechtswesen war mit der Schaffung allgemeiner Gesetzbücher unter Maria Theresia oder Joseph II begann. Die Entstehung des ABGB zerfällt in zwei Teile wobei der erste mit dem Teil-ABGB 1786 abschließt und zuvor Zwischenergebnisse, nämlich der Codex Theresianus und der Entwurf Horten vorlagen.

Der zweite Teil schloss 1811 ab (mit den Zwischenergebnissen Entwurf Martini und dem Galizischen Gesetzbuch), 1812 wurde das ABGB in Kraft gesetzt. Im Erbfolgepatent 1786 wurde das gesetzliche Erbrecht eingeführt. Das Galizische Gesetzbuch gilt als erste moderne Privatrechtskodifikation. Franz von Zeiller war der Erste, der das ABGB vollständig kommentierte.


Teil 3: Bestimmungen zu Teil 1 u. 2

Teil 1: Personenrecht

Teil 2: Sachenrecht

Schuldrecht

Dingliche Rechte

Gliederung und Charakteristik des ABGB:


Diese Einteilung folgt dem Institutionensystem (Gegensatz: Pandektensystem)


Das ABGB wurde vom gemeinen (Schuldrecht), heimisch-deutschen (Sachenrecht) vom Kanonischen Recht (Eherecht) und vom Naturrech (Lückenfüllung durch natürliche Rechtsgrundsätze) beeinflusst.

Das ABGB ist eine neuständische Kodifikation, dh., es weist keine ausdrücklichen ständischen Bezüge auf. Versteckt jedoch kommen diese sehr wohl vor, etwa bei der bäuerlichen Erbpacht. Ein durchgehend gleiches Recht brachte das ABGB aber nicht, zB war das Eherecht nach wie vor von der Konfession abhängig. Große Neuerungen traten jedoch nicht ein, insgesamt folgte ua. nun das gesetzliche Erbrecht dem Parentelensystem + Erbrecht des Ehegatten (anders als beim Ehegeattenerbrecht davor hat der Ehegatte nicht nur ein Nutzungsrecht sondern wird tatsächlich Eigentümer).

Geltungsgebiet des ABGB waren die „Deutschen Erbländer“ (Ungarn zählt nicht dazu). Einfluss hatte das ABGB auch nach Untergang der Monarchie in der Tschechoslowakei und Liechtenstein.


Exegetische Schule des ABGB: Ausgangspunkt der exegetischen Schule des ABGB war das ABGB. Ihre Aufgabe war die Erweiterung und Beschreibung das ABGB für neue gesellschaftliche Änderungen (zB Industrialisierung). Sie betont die Bindung von Justiz und Wissenschaft an das Gesetz, man spricht daher auch von Kodifikationsgebundener Rechtswissenschaft.

Wichtiger Kommentator des ABGB war Franz Xaver Nippel. Die exegetische Schule wurde dafür kritisiert, dass sie sich zu intensiv mit den Gesetzestexten beschäftigt – was nur teilweise zutrifft: Das ABGB stellte den Ausgangspunkt dar, .....

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