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Privatrecht Zusammenfassung

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Jurisprudence / Law

University, School

Friedrich-Gymnasium Wien

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F Wurzelmängel à nichtig oder anfechtbar o Fehlende Geschäftsfähigk­eit­ o Irrtum = muss bei Vertragsabschlu­ss vorhanden sein § Geschäftsirrtum § Erklärungsirrtu­m: Fehler im Erklärungsakt, Übermittlungsfe­hle­r, mangelndes Erklärungsbewus­sts­ein § Geschäftsirrtum­: Natur des Geschäfts, Inhalt des Geschäfts (Gegenstand), Identität des Geschäftspartne­rs § Motivirrtum ist eigentlich nicht beachtlich, außer bei arglistiger Irreführung und bei unentgeltlichen Geschäften + wenn er Vertragsinhalt wird à Geschäftsirrtum § BEACHTLICHKEIT: § 871 ABGB prüfen à weiter ob wesentlicher Geschäftsirrtum à Anfechtung à § 877 ABGB (verjährt nach 3 Jahren § 1487 ABGB), unwesentlicher Irrtum = Anpassung § 872 ABGB § Verbrauchergesc­häf­t = § 6 (1) 14 KSchG à Verzicht auf Geltendmachung des Irrtums ist ausgeschlossen o List = bewusste Täuschung à § 870 ABGB Anfechtung innerhalb von 30 Jahren bei Arglist nach § 1487 ABGB o Drohung = ungerechte und gegründete Furcht § 870 ABGB § Verjährung = 3 Jahre nach § 1487 ABGB, Vertragsanfecht­ung­ § 877 ABGB § § 874 ABGB = Schadensersatzp­fli­cht o Herbeiführung eines Willensmangels durch Dritte § 875 ABGB = Vertrag bleibt aufrecht, außer Partner und Dritter haben gemeinsam gehandelt o Dissens = kein Vertrag à nicht anfechtbar o Laesio enormis § 934 ABGB, § 935 ABGB auf dieses Recht kann im Vorhinein nicht verzichtet werden § §1487 ABGB innerhalb von 3 Jahren
Privatrecht 1.Teil: Quellen und Methoden des österreichische­n Privatrechts 1.Kapitel: Privatrecht als Teil des Rechts im objektiven Sinn I.Der Begriff des Rechts Das objektive Recht ist also die Rechtsordnung selbst, und das Privatrecht ist ein Teilgebiet des objektiven Rechts. Demgegenüber versteht man unter dem subjektiven Recht die konkrete Befugnis eines einzelnen, die Einhaltung einer Vorschrift des objektiven Rechts durch Anrufung staatlicher Organe durchzusetzen. Die Menschen legen heute die Regeln für die Geimeinschaft/d­as Zusammenleben selber fest -> positives Recht (früher nahm man an, dass das Recht aus einer göttlichen anordnung oder aus der Natur des Menschen vorgegeben ist -< Naturrecht). Neben dem positiven Recht wird das menschliche Zusammenleben noch durch die Sitten- und Moralordnungen bestimmt. Sitten, allgemein geübte Verhaltensweise­n bestimmter Gruppen, die nach außen hin erkennbar sind, in denen jedoch keine Rechtsausübung gesehen wird. Die Sitten sind rechtlich verbinden wenn das positive Recht auf sie Bezug nimmt („guten Sitten“). Moral, versteht man eher als Appelle an das Gewissen und die innere Einstellung der Angesprochenen. II.Einteilung des objektiven rechts A. Einteilung nach rechtsgebieten Rechtsgebiete sind eigenständige Teilbereiche der Rechtsordnung (zB. Verfassungsrech­t, Bürgerliches Recht, Strafrecht). Ihre Eigenständigkei­t

Privatrechtsgeschichte – Zusammenfassung


Hinweis: Common Law und Skandinavisches Recht ist bis auf weiteres hier nicht enthalten. Ebenso der Überblick über die europäischen Rechtsfamilien.


Vermögensbegriffe des Mittelalters: Im Mittelalter gab es eine Vielzahl an verschiedenen Vermögensmassen:

Fahrnis = Bewegliche Sachen

Liegenschaft = Unbewegliche Sachen

Allod = Bezeichnet einen Besitz, über das der Eigentümer frei entscheiden kann (Gegenteil zum Lehen)

Kaufgut = Durch Kauf erworbene Sachen

Erbgut = Ererbtes Vermögen (das in der Regel weitervererbt werden soll)

Lehen = Kommt durch Belehnung in den Besitz des Belehnten.

Näherechte = Dingliche Erwerbsrechte an Liegenschaften die den Berechtigten durch Blutsverwandtschaft berechtigten, das Grundstück vor anderen (zB durch Kauf) an sich zu ziehen.


Grundsätze (Prinzipien) des Heimisch-Deutschen Rechts:

Publizität: Offenkundigkeit des Rechts. Bewirkt u.a. einen starken Formalismus (= förmliche Verhaltensweisen, zB Eintrag in Rechtsgeschäftebücher bei Kauf), Typisierung (= es herrschte damals keine Vertragsfreiheit vor, es gab verschieden klar typisierte Rechtsgeschäfte)

Funktionalität: Rechtsinstitute werden (wegen gleicher wirtschaftlicher Funktion) als ident betrachtet, ua. Widerlegung: Konnte mehreres bedeuten: Generell handelt es sich dabei um eine Ersatzleistung. Auch das Burgrecht zählt dazu.

Gemeinschaftsbezug: Rechtsgenossen (Gruppe von Menschen gleichen Standes, gleichen Berufes) wurden als Gemeinschaft betrachtet, zB. Blutsverwandte, Stadtgemeinschaft, etc.

Sachenbezug: Man trennte Sachen nach Funktionen (Fahrnis – Liegenschaft) bzw. unterschied die Erbrechte je nachdem ob zB Fahrnisse oder Liegenschaften vererbt wurden.


Leibgedinge: Hierbei handelt es sich um lebenslänglich dingliche Nutzungsrechte. Spezielle Leibgedinge sind die Morgengabe und das Wittum.


Burgrecht: Das Burgrecht ist ein Beispiel des Funktionalitätsprinzips des Heimisch-Deutschen Rechts: Es werden Rechtsinstitute von nach heutiger Ansicht verschiedener Konstruktion wegen ihrer ähnlichen wirtschaftlichen Funktion als verwandt betrachtet.
Das Burgrecht steht sowohl für die Erbleihe (=man bekam eine Liegenschaft "geliehen" und musste im Gegenzug ein (regelmäßig wiederkehrendes) Entgelt für dieses Leihgut zahlen.

Dieses Recht konnte weitervererbt werden) wie auch für die Rente, da in beiden Fällen der Grundeigentümer eine regelmäßig wiederkehrende Leistung zu erbringen hat.


Widerlegung: Die Widerlegung kann im heimisch deutschen Recht sehr unterschiedliche Rechtsinstitute bezeichnen: nämlich sowohl eine Gegenleistung, wie auch eine Sicherheitsleistung, aber auch eine Schadenersatzleistung. In allen Fällen der Widerlegung geht es auf jeden Fall um einen .....[read full text]


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praesumtio muciana: Ist bei Gütertrennung die Zuordnung ehelichen Vermögens streitig, wird vermutet, es habe dieses der Mann erworben und stehe daher in seinem Eigentum.


Gütergemeinschaft auf den Todesfall: Gütergemeinschaft tritt erst bei Todesfall des Gatten ein, das heißt, der Hinterbliebene (Ehepartner) kann nun auch das Vermögen des Verstorbenen nutzen.


Eheschließungsrecht – Entwicklung in Österreich

Im Mittelalter:
Die Gründung einer neuen Familie konnte voll rechtswirksam nur durch die Lebensgemeinsacht Ehe erfolgen.
Mit der Verlobung verpflichteten sich Braut und Bräutigam zur künftigen Trauung.

Mit ihr lösten sie diese Verpflichtung dadurch ein, dass sie öffentlich und förmlich ihren Konsens zur sofortigen Eheschließung erklärten und diesen mit dem anschließenden Beilager vollzogen. Von Bedeutung ist, dass bei der Trauung der Konsens mit dem Publizitätsakt einer förmlichen Erklärung zwingend verknüpft war und zu dieser Trauung der Vollzug, das gleichfalls förmliche Beilager, als rechtsbegründend hinzutreten musste.

Durch die Kanonisten:
Die strikte Feststellung, es erfolge die Eheschließung allein durch Konsens der Brautleute bildete eine einschneidende Neuerung.

Sie verstand sich daraus, allein die freie Willensübereinkunft der Brautleute als konstitutiv zu erachten, was zur Negierung jeglicher Formerfordernisse führte. Den ausdrücklichen Konsens ersetzte bei bereits erfolgter Verlobung die Beiwohnung, da sie als konkludente Bekundung des Ehewillens galt.

In der frühen Neuzeit:
Weiterhin gab es keine Formvorschriften und damit clandestine Ehen (=heimliche Ehen).

Doch führte die Ansicht, das Verlöbnis sei bereits Teil der Eheschließung, zur Strafe bei Unterlassung der kirchlichen Trauung, was wie ein Zwang zur Trauung und damit zur Publizität wirkte.

Die Pandektistische Kodifikation:
Insgesamt blieb es beim konfessionell orientierten Eherecht des ABGB, ergänzt durch die Notzivilehe 1868: Im Falle der Verweigerung der Trauung durch den Priester, konnte die Eheschließung vor dem Bezirkshauptmann stattfinden.


Erbrecht im Mittelalter: Für gewöhnlich (= Im Gewohnheitsrecht des Heimisch-Deutschen Rechts) war der Kreis der Erben durch die Blutsverwandtschaft bestimmt (nicht durch Willenserklärungen! Daher galten Eheleute für gewöhnlich nicht als Erben). Eine wichtige Unterscheidung nimmt Teilung mit Verzicht oder Te.....

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Erbenlaub: Bedeutet, dass die Erben ein Einspruchsrecht haben, wenn ihr künftiges Erbe belastet oder veräußert werden soll, damit es sich nicht schmälert.

Erbenwartrecht: Ist das Recht auf Wartung. d.h. bei Miteigentum zur gesamten Hand müssen die Erben warten bis alle Miteigentümer tot sind und erst dann kommt ihnen das Recht auf Nutzung zu.


Generalsukzession/Spezialsukzession: Das Erbe beinhaltet verschiedene Vermögensmassen (zB Liegenschaften, Fahrnisse, …). Mittels „Geschäft“ wird es einem Erblasser ermöglicht, sein Vermögen an mehrere Personen zu verteilen (Spezialsukzession). Dies war im den heimisch-deutschen Recht häufiger der Fall und mittels Geschäft war es auch möglich, Ehegatten (also Nicht-Blutsverwandte) erben zu lassen.

Das römische Recht hingegen kennt nur die Generalsukzession wobei die Hinterlassenschaft als einheitlicher Vermögensbegriff verstanden wird. Einzelne Vermögensteile können hierbei nur gesondert als „Vermächtnis“ (Legat) behandelt werden, jedoch sind Vermächtnisnehmer keine Erben sondern sie haben nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben.


Universalsukzession/Singularsukzession: Bei einer Universalsukzession wird der Nachlass in einem einzigen Rechtsakt erworben, bei Singularsukzessionen jedoch in mehreren Rechtsakten. Vermächtnisse führten dem zufolge zu Singularsukzessionen.


Corpus Iuris Civilis: Bedeutendes Gesetzeswerk von Kaiser Justinian I. Die Teile des Corpus Iuris Civilis sind:

Institutionen: Ein juristisches Lehrbuch zur Einführung in Codex und Pandekten, das vom Gesetzgeber gleich mit veröffentlicht wurde und somit besondere Autorität hat

Pandekten (= Digsten): Zusammenfassung des geltenden Rechts

Codex Iustinianus: Gesammelte noch gültige Kaisergesetze seit dem 2. Jhd. n. Chr.

Novellen: Kaiserliche Gesetze, die nach dem Jahr 534 erlassen wurden (meist in griechischer Sprache), wurden in verschiedenen Novellensammlungen gesam.....

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Verschollenheit: Die Verschollenheitslehre verband die Todesvermutung der Legisten ab einer bestimmten Altersgrenze, welche das Sächsische Recht auf das vollendete 70. Lebensjahr herabsetzte (Sächsisches System), mit der in Schlesien üblichen Praxis, die auf eine bestimmte Dauer der Verschollenheit (längere nachrichtenlose Abwesenheit) abstellte (Schlesisches System).


Ius ad rem: Rechtsfigur die aus der Rechtsschöpfung der Legisten entstanden ist. Es ist das Recht auf eine künftige Besitzergreifung als absolutes Recht auf die Sache, jedoch nicht an der Sache!


Statutenlehre (auch: Statutentheorie): Ist ein Begriff aus dem Hochmittelalter und eine Rechtsschöpfung der Legisten. Es stellte sich die Frage, welches Recht angewendet werden soll, wenn es zu einer Kollision mehrere Rechte kam. Die Statutenlehre wendet hierbei das Subsiaritätsprinzip an: Es besagt, dass das lokale recht dem (allgemeinen) Land- oder Reichsrecht vorgeht.

Es kam auch zur Anwendung, wenn zB über das angewendete Recht eines den Kaufes einer Liegenschaft in einem fremden Land zwischen Menschen unterschiedlicher Nationalitäten (und damit Rechtssysteme) entschieden werden musste.


Geteiltes Eigentum: Zählt zu den wichtigsten Ergebnissen der Legisten. Durch dieses Institut konnten mehrere Rechte verschiedener Personen an einer Sache erfasst werden: man nahm an das Eigentum an einer Sache könne funktional getrennt werden: Einem Obereigentümer steht das dominium directum mit der Befugnis zur indirekten Nutzung sowie zur Veräußerung zu, wogegen einem Untereigentümer das dominium utile zusteht (mit der Befugnis zur beschränkten Veräußerung, jedoch zur direkten Nutzung);
Mit dieser Rechtsfigur waren die sachenrechtlichen Folgen bestimmter Lehensverhältnisse dogmatisch erfasst (vor allem Lehensherr – Lehensmann!)


Rechtsbücher: Ab dem 13 Jhd. ging man daran, Gewohnheitsrecht in Rechtsbüchern aufzuzeichnen. Es handelte sich dabei also nicht um obrigkeitliche Erlässe oder Gesetze. Ein bedeutendes deutsches Rechtsbuch war der „Sachsenspiegel“. Er beinhaltet nicht nur Privatrecht sondern auch Öffentliches Recht und Aussagen über die Wahl .....

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Rezeption des Römischen Rechts: Bezeichnet die Romanisierung der europäischen Rechtskultur. Basis ist die „Wiederentdeckung“ des römischen Rechts in Bologna im 11 Jhd. und der darauf folgenden wissenschaftlichen Befassung mit altrömischen Rechtstexten (Digesten). An den Universitäten wurde römisches und kanonisches Recht gelehrt und studiert, der im 15 Jhd. erfundene Buchdruck führte zu einer schnelle Verbreitung von Texten und Büchern.

Insgesamt kam es zu einer „Verwissenschaftlichung“ des Rechts. Auch das Faktum, dass die Obrigkeit vermehrt Gesetze erlassen und sich nicht auf Gewohnheitsrecht verlassen wollte führte insgesamt zu einer Art Verdrängung des Gewohnheitsrechts. In dieser Epoche gewinnt auch der Juristenstand als eigenständige Berufsgruppe vermehrt Bedeutung.

In Europa zeigte die Rezeption unterschiedliche Folgen: In manchen Teilen kam es zu gemeinrechtlich-nationalen Rechtssystemen (deutscher Raum, Spanien), in einigen Teilen hatte die Rezeption kaum Auswirkungen (England, Skandinavien) und manchmal gab es sogar Widerstand gegen das gemeine Recht (manche Schweizer Kantone).


Ius-Romano-Germanicum: Als wichtigstes gemeinrechtlich-nationales Rechtssystem bildete sich das Ius-Romano-Germanicum als Folge der Rezeption des Römischen Rechts. Im Endeffekt ist das Ius-Romano-Germanicum eine Folge der Verschmelzung von Römischen und Heimisch-Deutschem Recht auf Basis der Lehre des Usus modernus pandectarum. Als wissenschaftliche Methode wird die Legistik verwendet, es gab jedoch eine deutsche Fachsprache anstelle von Latein.

Wichtig ist, dass es sich um kein einheitliches Rechtssystem handelte, eine Folge der Verknüpfung zwischen gemeinem und heimisch-deutschem Recht. Mit steigender Kenntnis des römischen Rechts steigerte sich auch der Wille der bewussten Gesetzgebung (im Sinne Kaiser Justinians). Der Schwerpunkt der Gesetzgebung lag im Land (siehe Landesgesetzgebung). Dogmatische Erkenntnisse aus dieser Zeit sind das stillschweigende Pfandrecht (= hypotheca tacita: manche Dinge gelten auch ohne Pfandvertrag als stillschweigend verpfändet, zB bei Steuerschuld eines Bürgers), das ius prelationis (bestimmte Pfandrechte durchbrechen das Prioritätsprinzip) und das (ehemals nur in röm.

Recht vorkommende) Testament wurde neben dem Vermächtnis als letztwillige Verfügung akzeptiert. Im Gegensatz zum Geschäft ist das Testament personen- und nicht vermögensbezogen. Außerdem wurde erstmals ein Ehegattenerbrecht eingeführt was bedeutet, dass bei Fehlen von Blutsverwandten (= Kindern & Enkel) dem Ehegatten der ges.....

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Landrechtsreformation: Als Landrechtsreformation bezeichnet man die Modifikation von bereits aufgezeichnetem Landrecht (zB Bayrische Landrechtsreformation – in österreichischen Gebieten fand dies nicht statt). Landrecht wurde im Gegensatz zu den Landrechtsreformationen nicht abgeändert sondern neu geschaffen: Es kam zur Schaffung neuen Landrechts, meist auf Initiative der Landstände.


Stadtrechtsreformation: Als Stadtrechtsreformation bezeichnet man die Modifikation von bereits aufgezeichnetem Stadtrecht. Stadtrecht hingegen stellte eine Neuschöpfung dar. In Wien wurde zB im 16 Jhd. Die „Wiener Stadtrechtordnung“ erlassen.


Usus modernus pandectarum: Hierbei handelt es sich um eine Anpassung des römischen Rechts an die kulturellen Rahmenbedingungen der frühen Neuzeit. Es kommt gewissermaßen zu einer Verschmelzung des Heimisch-Deutsche Rechts mit dem Gemeinen Recht (ab der frühen Neuzeit) aufgrund einer Verwissenschaftlichung von heimisch-deutschem Recht. Der Name ist der Titel eines Buches von Samuel Stryk, einem wichtigen Vertreter des Ius-Romano-Germanicum.

Im Endeffekt handelt es sich bei dem usus modernus um eine Lehre, die an den mos italicus anknüpfte und sich der wissenschaftlichen Betrachtung römischer Quellen widmete.


Naturrecht: Neben dem Ius-Romano-Germanicum gab es noch die zweite frühneuzeitliche Rechtsschule: das Naturrechts. Naturrechtler verfolgten die Idee eines überpositiven, der menschlichen Kontrolle entzogenes und immer gültiges Recht. Mit der Säkularisierung entstand aus dem Naturrecht das Vernunftrecht: Man ging daran, Rechtssätze von der Natur abzuleiten.

Zentrale Theorie des Vernunftrechts sind angeborene Recht: Vertragsfreiheit, Eigentumsfreiheit, … Mittels Deduktion wurden Rechtsnormen aus der „Natur des menschlichen Zusammenlebens“ gewonnen. Beutende Vertreter waren Hugo Grotius (Begründer) und in der Habsburgermonarchie Franz v. Zeiler. Inhaltlich beeinflusste das Vernunftrecht vor allem die Ehe: Es kam zum Ende des kirchlichen Eherechts: Die Ehe gilt nun als Vertragsverhältnis die staatlichen (und nicht kirchlich-geistlichen!) Regeln unterliegt (siehe Ehepatent 1783).

Im Vermögensrecht kommt es zu seinem sehr weitgefassten Sachenbegriff („Alles was von der Person verschieden ist, ist eine Sache“). Daher zählen auch Rechte, wie zB das Gewährleistungsrecht zu den .....

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