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Specialised paper
Sociology

University, School

Hulda-Pankok-Gesamtschule Düsseldorf

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befriedigend, Frau Richter 2018

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Nutzen und Grenzen von Freihandelsabkommen am Beispiel von CETA


Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung 3

  2. Was gehört zu CETA ? 4

    2.1 Die Abschaffung von Zöllen 5

    2.2 Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen 5

    2.3 Abbau von Hemmnissen für ausländische Direktinvestitionen 6

    2.4 Das Investitionsschutzabkommen 6-7

  3. Was versteht man unter Freihandel und Protektionismus? 7

  4. Warum kam es zu CETA? 8

    4.1 Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Kanada und der EU 8

  5. Die Vorteile von CETA 9

    5.1 Vorteile ausländischer Investitionen 9

    5.2 Positive Ergebnisse für die wirtschaftliche Entwicklung 10

    5.3 Wettbewerbseffekte 10

  6. .Nachteile von CETA 11

    6.1 Auswirkungen auf Milch erzeugende Betriebe 11

    6.2 Auswirkungen auf Schweine haltende Betriebe 12

  7. Die Gegner von CETA 13

  8. Ausblick auf die Zukunft von CETA + mein Fazit 13

  9. Selbständigkeitserklärung 14

  10. Quellenverzeichnis 15

11.) Literaturverzeichnis 15


1.Einleitung


Im Schatten der hitzigen Debatte um TTIP verließ bereits ein anderes umstrittenes Abkommen die verschlossenen Verhandlungszimmer: Die Rede ist von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Während die Zukunft von TTIP noch auf der Kippe steht, sind die Unterschriften auf dem CETA-Vertrag bereits getrocknet. Dieser soll die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und Kanada vorantreiben und 2017 teilweise in Kraft treten, nachdem das Europäische Parlament ihn abgesegnet hat.

Bevor die Teile des Vertrages gültig werden, welche in die nationale Gesetzgebung eingreifen, müssen jedoch erst noch alle nationalen Parlamente der EU dem CETA-Vertrag zustimmen. Vor der Unterzeichnung von CETA regte sich jedoch einiges an Widerstand. Vor allem durch die anhaltende Kritik an den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) erhält auch das CETA-Abkommen aktuell verstärkte öffentliche Aufmerksamkeit.

Das CETA gilt als Nagelprobe für das TTIP-Abkommen. Es wäre das erste umfassende Handelsabkommen zwischen der EU und einem anderen Industrieland. Es beinhaltet das umstrittene Instrument der privaten Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren. Es geht weit über Handelsfragen hinaus und umfasst eine breite Palette an Themen, wie etwa Finanzdienstleistungen, öffentliche Dienste, geistige Eigentumsrechte, Biotechnologie oder Umwelt- und Verbraucherschutzstandards im Lebensmittelbereich.

Grünes Licht für das CETA-Abkommen würde bedeuten, dass die USA noch stärker auf ein ähnliches, und den durchgesickerten Dokumenten zu Folge noch umfassenderes, Abkommen dringen würden. Mit CETA sollen neue Instrumente geschaffen werden, mit denen Industrie und Konzerne mehr Macht erhalten und stärkeren Einfluss auf politische Prozesse nehmen können. Mit der Einrichtung von privaten Schiedsgerichten und dem zwischenstaatlichen Abgleich von Gesetzesvorschlägen schon vor ihrer Verabschiedung könnten sie unliebsame Regulierungen abwenden oder abschwächen.

Die Debatte um diesen sogenannten Investorenschutz-Mechanismus (Investor State Dispute Settlement - ISDS) steht im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik an CETA und TTIP. Doch was ist wirklich dran an den Befürchtungen und was beinhaltet das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union überhaupt? Die Antworten dazu lesen Sie in meiner Facharbeit.


2. Was gehört zu CETA?


CETA ist eine Abkürzung, die für Comprehensive Economic and Trade Agreement steht und auf Deutsch übersetzt “Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen” bedeutet. Doch was steckt wirklich hinter diesem sehr allgemein gehaltenen Begriff? Das CETA-Abkommen umfasst folgende Punkte:

  • Senkung von Zöllen

  • Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse

  • Liberalisierung des Handels von Dienstleistungen

  • Abbau von Hemmnissen für ausländische Direktinvestitionen

  • Investitionsschutz

Ziel dieses umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden zu verstärken. Ein zentraler Punkt ist dabei ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der kanadischen Seite begannen im Juni 2009 und wurden im August 2009 abgeschlossen.1CETA trägt dazu bei, indem 98 Prozent der Zölle und andere administrative Hürden, denen Firmen, die in Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada stehen, abgeschafft werden.

Im Gegenzug werden bessere Sicherungssysteme, ein einheitlicherer Regulierungsansatz und neue Möglichkeiten und Chancen zur Erbringung von Di.....[read full text]

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2.4 Das Investitionsschutzabkommen



Neben dem Handelsabkommen gehört zu CETA auch ein Investitionsschutz. Dieser ist jedoch besonders umstritten. Kritiker sind der Meinung, dass so ganze Gesetze kippen könnten.3 Investitionsschutzabkommen sind ebenfalls Teil des internationalen Wirtschaftsrechts und dienen dazu, die Interessen von Investoren auf ausländischen Märkten gegen Diskriminierung oder gar Enteignung zu schützen.Es ist möglich, dass ein Staat einen Investor aus einem Land, mit dem der Staat ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet hat, diskriminiert.

Dann kann der Investor diesen Staat bei einem internationalen Schiedsgericht anklagen, dessen Urteil dieser Staat anschließend akzeptieren und umsetzen muss. Ausländische Investoren können auch bei CETA eine Klage gegen eine Regierung einreichen, wenn sie gegenüber einheimischen Firmen benachteiligt werden oder wenn die Regierungen bestimmte Gesetze erlassen, die für sie von Nachteil sind.

Solche Verfahren werden auch als Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bezeichnet, was auf Deutsch heißt: “Investor-Staat-Streitbeilegung”. 1Allerdings reagierten die Verhandlungsparteien auf die starke öffentliche Kritik an Schiedsverfahren und entwickelten für CETA ein neues System. Das Investitionsgerichtssystem (Investment Court System ICS). Das neu eingefügte System arbeitet wie ein internationales Gericht.

Es soll sicherstellen, dass die Bürger Vertrauen haben können, dass faire Urteile gefallen werden.2


3. Was versteht man unter Freihandel und Protektionismus?


Protektionismus und Freihandel sind zwei gänzlich verschiedene Ansätze der Wirtschafts- und Handelspolitik. Bei dem Protektionismus geht es darum, den heimischen Markt sowie die

heimische Produktion durch den Aufbau von Handelshemmnissen zu stärken und zu schützen.

Beim Freihandel ist das Ziel hingegen, einen Abbau von Handelshemmnissen und die gegenseitige

Öffnung der Märkte um einen uneingeschränkten Warenverkehr also ohne, dass die Staaten diesen Handel beispielsweise mit Zöllen und Vorschriften erschweren, zwischen verschiedenen Ländern

zu erreichen. Dadurch können Güter sowie Dienstleistungen problemlos zwischen verschiedenen Ländern exportiert werden.3





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Das Gesamtvolumen aller Direktinvestitionen aus EU-Ländern nach Kanada betrug 2012 17,6 Milliarden Euro. Laut Angaben ist Deutschland Kanadas viertwichtigstes Zulieferland.




5. Die Vorteile von CETA


CETA ist ein modernes Freihandelsabkommen zwischen Industriestaaten und sieht eine weitreichende Marktöffnung unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge vor. Unternehmen und Beschäftigte in der Exportwirtschaft werden durch CETA direkte Vorteile haben, die mittelbar auch in andere Bereiche hineinwirken.

Auf der anderen Seite enthält CETA Vorkehrungen gegen ungewollte Marktöffnungen. Das gilt insbesondere für die Daseinsvorsorge und audiovisuelle Dienstleistungen. Es wird sichergestellt, dass es durch CETA im Bereich von Verbraucherschutz, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitsbedingungen nicht zu Standardabsenkungen kommt. Für alle Industriegüter werden die Zölle abgeschafft.

Für den weitaus größten Teil gilt dies schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens. Bislang sieht das kein anderes Abkommen der EU vor. Übergangsfristen gelten für beide Seiten vor allem für Automobile und im Schiffbau. Europa wird es möglich sein, fast 92 % der Agrar- und Nahrungsmittelerzeugnisse zollfrei nach Kanada ausführen zu können.1



5.1 Vorteile aus.....

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Wenn so das Einkommen der Menschen steigt, können sie auch mehr Produkte aus dem Land des Vertragspartners kaufen, wodurch es zu beidseitigem Wirtschaftswachstum kommen soll. Nicht nur der günstigere Handel von Waren, sondern auch die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehr sowie von öffentlichen Aufträgen soll für die Wirtschaft förderlich sein. Von diesen beiden Punkten wird eher die Europäische Union als Kanada profitieren, da diese bereits offener gegenüber kanadischen Firmen ist als umgekehrt.

Von allen EU-Staaten soll CETA besonders Deutschland nützen, da seine Wirtschaftsstruktur stark auf den Export ausgerichtet ist.



5.3 Wettbewerbseffekte


Durch die Abschaffung von Handelshemmnissen werden Unternehmen sowohl in Kanada als auch der EU einem stärkeren Wettbewerb durch Konkurrenten von der anderen Seite des Atlantiks ausgeliefert. Um in diesem Wettbewerb zu bestehen, sind sie gezwungen, ihre Waren sowohl günstiger und effizienter als auch in höherer Qualität herzustellen.Dies kommt den Nachfragern zugute, welche so bessere Produkte für weniger Geld erhalten können.

Der Wettbewerbseffekt sorgt dafür, dass die Preise noch niedriger werden als bei einem reinen Wegfall der Handelshemmnisse. Außerdem haben Konsumenten eine größere Auswahl an unterschiedlichen Produkten als ohne das CETA- Handelsabkommen. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass bestimmte Firmen diesem Wettbewerb nicht standhalten können und gezwungen werden, Arbeitsplätze abzubauen.1


6. Nachteile von CETA


An CETA wird auch Kritik laut, da sich viele Bürger darüber Sorgen machen, dass die hohen europäischen Standards genauso ausgehöhlt werden, wie dies bei TTIP befürchtet wird. Auch die Möglichkeit, dass es durch teure Investoren klagen vor Schiedsgerichten kommt, ist einer der Hauptkritikpunkte am Abkommen zwischen Kanada und der EU.

Durch das könnte es zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedsstaaten kommen. Befürchtet wird, dass auf Grundlage solcher Bestimmungen demokratisch legitimierte Entscheidungen im Bereich Umwelt-, Verbraucher- oder Tierschutz vermehrt von Konzernen angegriffen werden. Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen – und zwar auch für Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen.1

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6.2 Auswirkungen auf Schweine haltende Betriebe:



Im Fleischsektor zeigt sich ein ähnliches Bild. Die erhöhten Zollquoten für kanadische Schweinefleischimporte würden europäische Schweinefleischbetriebe mit dem deutlich stärker industrialisierten kanadischen Produktionsmodell in Konkurrenz setzen. Unterschiedliche Standards in der Schweinefleischerzeugung betreffen unter anderem den Einsatz von Wachstumshormonen und Raktopamin1 , beides in Kanada gängige Praxis, aber in der EU verboten.

Um diese Verbote aufrechtzuerhalten, räumte die EU höhere Importquoten für Fleisch ein, dass ohne Hormone und Raktopamin erzeugt wird. Konkret hat die EU dem Land Kanada für Schweinefleisch, das ohne Hormone erzeugt wird, im CETA-Vertragstext eine zollfreie Importquote von 80.549 Tonnen zugestanden.1


Fazit:


Die im CETA-Vertrag stark angehobenen zollfreien Quoten für Importe von kanadischem Schweine- und Rindfleisch in die EU würden einerseits unsere EU-Standards unter Druck setzen und anderseits auf den ohnehin schon übersättigten Märkten den Verfall der Erzeugerpreise anheizen. Unter den dadurch verursachten niedrigeren Einnahmen aus dem Schlachtkuh- und Kälber verkauf würden außerdem noch die Milcherzeuger in Europa leiden.

Im Vorfeld der Verhandlungen kurbelte die EU den Standardabbau an, erlaubt die Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern mit Chemie und lässt eine Gentechnikpflanze für den Import zu. Im Milchsektor würden die kanadischen Bauern vier Prozent ihrer nationalen Käseproduktion verlieren. So würde das kanadische Marktregulierungssystem, das den Milcherzeugern kostendeckende Preise ermöglicht, gegen die agrarpolitisch forcierte Weltmarktorientierung des EU-Mil.....

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Darunter fällt auch der umstrittene Investorenschutz.3 Das Europäische Parlament, aber auch die deutsche Bundesregierung darf dem vorliegenden CETA-Text nicht zustimmen und muss sich für den Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen. Es besteht eine realistische Chance, dass die umstrittenen Freihandelsabkommen verhindert werden können, wenn der öffentliche Druck anhält.

Handelsabkommen müssen breite gesellschaftliche Anliegen angemessen berücksichtigen. Wer auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger hofft, darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln. Über die Ziele der Verhandlungen sollte der Gesetzgeber im Vorfeld Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen führen, die sich für Fragen des Allgemeinwohls einsetzen.

In der Handelspolitik müssen Schutzmechanismen für bäuerliche Märkte weltweit installiert werden, um schädliche Importe zu verhindern. Das gilt für Industrieländer, aber ganz besonders auch für Entwicklungsländer, in denen die Landwirtschaft die Lebensgrundlage für den Groß teil der dort lebenden Menschen bietet.

9. Selbständigkeitserklärung


Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Facharbeit ohne fremde Hilfe angefertigt

und nur die im Literatur- und Quellenverzeichnis angeführten Quellen und

Hilfsmittel benutzt habe.


Insbesondere versichere ich, dass ich alle wörtlichen und sinngemäßen Zitate als solche

kenntlich gemacht habe.


Düsseldorf, den 18.02.2018


Seit Beginn dieser Arbeit ist viel Zeit vergangen. Zeit, die ich genutzt habe, um zu arbeiten,

aber auch um nachzudenken und Entscheidungen zu treffen.


10. Quellenverzeichnis


,,Spiegel Online''

,,CETA erklärt-Handel-Europäische Kommission''

,,Die Vorteile von CETA''

,,Wirtschaft und Schule''

,,Was ist CETA?''

,,CETA- Angriff auf die Demokratie''

,,#kurzerklärt CETA- Was steckt dahinter?''

Kerres, Christoph; die Presse ,,Ceta, der Investorenschutz und die Schiedsgerichte

Noichl, Maria; ,,CETA aus einer landwirtschaftlichen Perspektive''

Augsburger allgemeine; ,,Kurz erklärt: Was ist Ceta?''

11. Literaturverzeichnis


Prof. Dr. Detjen, Joachim/ Krämer, Katrin/ Meyer, Karl-Heinz/ Raps, Christian/ Reid, Jens/ Schmidt, Jens/ Voß, Meike/ Westphal, Jürgen:

B.....

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