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Political Studies

University, School

Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

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2, Croissant, 2008

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Der Palästina-Konfl­ikt­ und die Rolle der UNO 1. Einleitung Seit Jahrzehnten versuchen sich Palästina und Israel anzunähern um eine Lösung ihres Konflikts herbeizuführen. Im Laufe der Zeit fanden viele Verhandlungen statt und Abkommen wurden unterzeichnet. Bisher erfolglos. Zu Frieden zwischen beiden Parteien und vor allem zu einer von Palästina angestrebten Staatsgründung kam es nicht, bedingt durch politische Ohnmacht, militärische Landeroberungen­, Siedlungsbau und Terrorismus. Hinzu kommen noch etliche palästinensisch­e…
Minderheitenpolitik und Minderheitenschutz in der EU und der UNO

1. Einleitung


Die vorliegende Abhandlung hat die Minderheitenpolitik der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zum Gegenstand der Untersuchung. Ihr Ziel ist der Schutz von Minderheiten. Zu diesem Zwecke soll zunächst auf die Minderheitenrechte und den Minderheitenschutz eingegangen werden, um in einem zweiten und dritten Schritt näher auf die Attitüde der UNO sowie der EU einzugehen.


2. Minderheitenrechte und Minderheitenschutz


Wie an der zuvor versuchten Begriffserläuterung zur Minderheit deutlich wurde, zeigt sich, dass ethnische und nationale Minderheiten gerade aufgrund ihres Minderheitenstatus Opfer von diskriminierenden Aktivitäten werden. Darüber hinaus wird klar, dass die vorhandenen allgemeinen Menschenrecht nicht ausreichen, alle Formen der Diskriminierung abzudecken.

Dies ist ein Grund, weshalb ein spezieller Minderheitenschutz als Ergänzung zu den Menschenrechten erarbeitet wurde.

Hierzu zählen neben dem Recht auf die Muttersprache auch das Recht auf die Ausübung spezifischer Traditionen. Über eine Verbesserung des Schutzes der Minderheiten hoffen die Gesetzesgeber nicht nur die Minderheiten besser schützen zu können, sondern auch den nationalen oder ethnischen Radikalismus einzudämmen.

Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht wurde, ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der völkerrechtliche Minderheitenschutz sich ausschließlich auf anerkannte, dass heißt völkerrechtlich festgelegte, Minderheiten bezieht.

Das Problem ist also, dass der Staat nicht an die völkerrechtlichen Auflagen gebunden ist, wenn eine Minderheit nicht als solche anerkannt ist. Somit scheinen sowohl die Menschenrechte als auch das Völkerrecht nur bedingt dazu geeignet zu sein, Minderheiten zu schützen.

Es kann also konstatiert werden, dass die bisherigen gesetzlichen Regelungen eher der Konfliktregulierung dienen und weniger die eigentlichen Minderheitenkonflikte lösen.


2.1 Haltung der UNO zu Minderheitenschutz


Minderheitenschutz ist heute auch Teil des Völkerrechts. Hierzu gab es die erste internationale Vereinbarung zum Schutze nationaler Minderheiten bereits im Jahre 1815. Hierin wurde der polnischen Minderheit in Preußen, Österreich und Russland besonder.....[read full text]

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Minderheitenschutz steht grundsätzlich nicht im Gegensatz zum demokratischen Prinzip der Mehrheit.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hat in den 1970er Jahren damit begonnen, sich mit der Minderheitenproblematik zu befassen. In den 1990er Jahren kam es nach dem Zerfall der Sowjetunion vermehrt zu Konflikten der Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten, vor allem in Osteuropa.

Der Europarat hat sich daher seit dieser Zeit mit dem völkerrechtlichen Schutz von Minderheiten auseinandergesetzt.

Die KSZE stellt daher einen großen Schritt bei der völkerrechtlichen Verankerung der Menschenrechte in Europa dar. Doch auch hier sind die völkerrechtlichen Inhalte nicht verbindlich, sondern dienen nur als Vereinbarungen, die als eine ungefähre Richtschnur für die Mitgliedstaaten der OSZE dienen soll.

Inhaltlich sollen Minderheiten ihre Menschenrechte sowie Grundfreiheiten voll ausüben können.

Außerdem sollten sich die OSZE-Mitgliedsstaaten verpflichten „besondere Maßnahmen zur Sicherung der Gleichstellung mit anderen Staatsangehörigen zu ergreifen“1.

Darüber hinaus geht die gesetzliche Regelung sogar so weit, dass eine Person, die einer Minderheit angehört, selbst das Recht haben soll zu entscheiden, ob sie sich der Minderheit zugehörig fühlt oder nicht.

Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu erwähnen, dass im Juli des Jahres 1991 im Rahmen eines Treffens von Experten der KSZE-Mitgliedstaaten, die Realisierung der Minderheitenpolitik zwar diskutiert wurde, dass aber vor allem die osteuropäischen Teilnehmerstaaten, wie Rumänien, Bulgarien und Jugoslawien hinter die bereits beschlossenen Standards .....

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Der Begriff wird zwar klar definiert, aber die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hängt von der bewussten Entscheidung des Individuums ab.

Deshalb wird auch ein kollektives Recht von Minderheiten vom Europarat anerkannt und den Staaten auferlegt, deren Rechte durch Individual- und Gruppenrechten zu sichern und zu schützen.

Einen weiteren Meilenstein in der Geschichte der Minderheitenrechte stellt die im Jahre 1992 verabschiedete Europäische Charta dar, deren Elaborieren elf Jahre in Anspruch nahm.3 Doch wie so viele andere völkerrechtliche Rechtssubjekte ist auch die Charta für die Staaten nicht verbindlich.

So haben die Unterzeichnerstaaten die Gelegenheit, aus dem Rechte-Katalog auszuwählen, welche Elemente sie applizieren und welche nicht.

Darüber hinaus bestimmen sie auch darüber, auf welche der Minoritäten im eigenen Land sie die Charta anwenden. Der Europarat hat keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegen die Staaten, die sich nicht an die Leitlinien der Charta halten. So exitiert lediglich ein sogenanntes Berichterstatter-System, das als Kontrollinstanz fungiert und dem EU-Organ über die Nicht-Einhaltung berichtet.

Es gibt jedoch keine Sanktionen.

Das Problem einiger europäischer Staaten, die sich nicht an die Charta halten, ist nicht nur die unterschiedliche Definition der Begriffe ‚Nation‘ und ‚Staat‘. Länder wie Frankreich, die Türkei und Griechenland halten sich nicht an die unverbindlich formulierten Konventionen, da die Rechte von Minderheiten nicht mit ihrer Auffassung von den oben genannten Begriffen konform geht.

Diese Länder befürchten durch die Anerkennung von Minderheiten und Minderheitensprachen, in ihrem Staat die nationale Einheit zu gefährden. Sie bestehen darauf, dass die in der jeweiligen Verfassung festgehaltenen Gleichheitsgrundsätze ein ausreichender Schutz für die Angehörigen .....

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