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Bachelor thesis
Political Studies

University, School

Universität Wien - Alma Mater Rudolphinatät Wien - Alma Mater Rudolphina

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[Die Bedeutung des Kreditrisikos in Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskris­e] Fachhochschul-B­ach­elorstud­iengang Internationale Wirtschaftsbezi­ehu­ngen Verfasser (PKZ 0710263002) Begutachter Dr. Christian RAUSCHER Ausgelöst wurde die Weltwirtschafts­kri­se am Beginn des 21. Jahrhunderts durch Zahlungsausfäll­e im amerikanischen Subprime-Hypoth­eke­nsektor und verursachte Schockwellen um den gesamten Globus. Dieser Crash führte zu Zusammenbrüchen von Banksystemen und Unternehmen in…

Lobbyismus auf EU-Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007:


1.) Aufbau der Arbeit

2.) Einführung in die Thematik

3.) Definition von Lobbyismus

4.) Wirkungsweise und Ablauf von Lobbyismus

5.) Akteure des Lobbyismus und Lobbyismus im Mehrebenensystem

6.) Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union

7.) Adressaten von Lobbyismus

8.) Regulierung von Lobbyismus

9.) Legitimierung und Kritik von Lobbyismus

10.) Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die Europäische Union

11.) Die Entwicklung von Lobbyismus unter besonderer Berücksichtigung der Krise

12.) Ergebnisse und persönliche Stellungnahme


Aufbau der Arbeit:

In dieser Arbeit möchte ich versuchen zunächst einen Überblick über die Wirkungsweisen von Lobbyismus auf EU-Ebene zu geben und im Anschluss untersuchen ob die Finanz- und Wirtschaftskrise, beginnend 2007, zu Änderungen in den Praktiken der Lobbyisten bzw. zu Änderungen der Handhabung von Lobbyismus durch die Europäische Union geführt hat.

Ich möchte weiter untersuchen inwiefern es zu Änderungen in der öffentlichen Meinung bezüglich Lobbyismus gekommen ist. In einem ersten Teil der Arbeit möchte ich mich ausführlich mit Lobbying auf EU-Ebene beschäftigen. Ich möchte hierbei neben einer zunächst überblicksartigen Einführung in die Arten und Wirkungsweisen von Lobbyismus und den institutionellen Aufbau der Entscheidungsfindungs- und Gesetzgebungsprozesse, insbesondere auf aktuelle Entwicklungen eingehen. Im Anschluss daran werde ich einen kurzen Überblick über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkung auf die Europäische Union geben und abschließend versuchen die Themen zusammenzuführen um die Auswirkungen der Finanzkrise auf Lobbyingstrukturen zu untersuchen.


Einführung in die Thematik:

Lobbyismus stellt laut Duden – Fremdwörterbuch den „Versuch der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen“ dar. Die Praxis des Lobbying ist weit verbreitet und hat durch den Europäischen Integrationsprozess und den strukturellen Aufbau der EU weiter an Bedeutung gewonnen. Es handelt sich um eine höchst umstrittene Praxis welche sehr gegensätzlich bewertet und diskutiert wird.

Während viele Experten Lobbying als nicht-demokratisch legitimierte Form von Einflussnahme auf politisch Entscheidungsfindung und somit als demokratiegefährdend einschätzen , gibt es ebenfalls Argumentationen welche Lobbying als demokratiefördernd einschätzen. Dieser Standpunkt wird mit der Wichtigkeit einer möglichst vielfältigen Einflussnahme organisierter Interessen begründet.

Lobbyismus wird hier als Bindeglied bzw. als vermittelnde Position zwischen Politik und Gesellschaft betrachtet. (vgl. Werner, Jenny: 2010; S. 2-3)


Grundsätzlich ist innerhalb der politikwissenschaftlichen Behandlung des Themas allerdings ein kritischer Tenor vorherrschend. Dabei wird weitgehend nicht die komplette Abschaffung der verschiedenen Formen von Lobbying (auf welche ich weiter unten genauer eingehe) propagiert, sondern nach mehr Transparenz und öffentliche Einsicht in Lobbying-Abläufe verlangt. (vgl. Ralf Kleinfeld/ Ulrich Willems/Annette Zimmer: 2007; 1-4)


Definition von Lobbyismus:


Der Begriff Lobbying entsteht zunächst als wertfrei gebrauchter Begriff zur allgemeinen Bezeichnung von Interessenverfolgung und hat seinen Ursprung im englischen des 19. Jahrhunderts. Er leitet sich aus der englischen Bezeichnung der Wandelhalle (Lobby) des britischen Unterhauses ab, in welcher Außenstehende mit Abgeordneten verhandeln konnten. (vgl. Pribyl, Herbert: 1997: 6)

Während das 'Duden - Fremdwörtebuch' Lobbying als den „Versuch der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen“ definiert, kommt es in (politik-) wissenschftlicher Literatur zu unzähligen unterschiedlichen Definitionen wie beispielsweise „ . als Tauschgeschäft von Informationen und politischer Unterstützung gegen die Berücksichtigung bestimmter Interessen bei der staatlichen Entscheidungsfindung“ (Wehrmann,Iris: 2007; 39) oder als „ … Versuch staatliche Organe … zu beeinflussen“ (Januschkowetz, Anton: 2005; 15). In dieser Arbeit möchte ich von einer Definition von Lobbying als 'Die durch Interessengruppen (oder Individuen) vorgenommene Beeinflussung von Entscheidungsträgern oder gesetzgebenden Vertretern' ausgehen. Des weiteren möchte ich (um das Thema weiter einzugrenzen und auch einen gewissen Rahmen nicht zu sprengen) Lobbyismus in der Form von Korruption, also der Beeinflussung über Praktiken wie Bestechung oder Erpressung, in dieser Arbeit vom Begriff Lobbying ausschließen, wenngleich auch davon auszugehen ist, dass diese auf EU-Eb.....[read full text]

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Solche Organisationen unterscheiden sich dahingehend von Parteien, dass sie nicht Teil des politischen Willensbildungsprozesses, sondern privatrechtlich organisiert sind. Sie treten beispielsweise in Form von Stiftungen, Vereinen, Clubs, Arbeitsgemeinschaften, Genossenschaften etc. in Erscheinung. (vgl. ebd. 21-22)


Während sich singulärer Lobbyismus noch weitgehend hinsichtlich seiner Arten, Strategien und Zielsetzungen abgrenzen lässt, ist dies beim Lobbyismus durch Interessengruppen auf Grund der enormen Vielfalt nicht mehr möglich. (vgl. ebd. 21)


3.) kommerzieller Lobbyismus Bezeichnet Lobbyismus als Dienstleistung; also das zwischenschalten von hauptberuflichen Lobbyisten. Diese Praxis wird sowohl von singulären Lobbyisten, als auch von Interessenverbänden genutzt. An den Zielsetzungen ändert sich durch das hinzuziehen Dritter nichts, aber es wird davon ausgegangen das sich Vorteile daraus ergeben, dass diese a) einen besseren Überblick über die Strukturen haben b) über ein einflussreiches Netzwerk an Beziehungen verfügen c) auf Grund ihrer Professionalität effizienter sind (vgl. Januschkowetz, Anton: 2005; 29-30)


4.) Puplic Affairs Management Beim Public Affairs Management kommt es neben der Kommunikation und dem Beraten von Entscheidungsträgern auch zum indirekten Einwirken auf diese durch Meinungsbildung. Öffentlichkeitsarbeit und Medienpräsenz spielen hierbei eine große Rolle. Es geht also um die Verbesserung des wirtschaftlichen und politischen Klimas für das oder die Unternehmen durch die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit.

Dazu werden Techniken genutzt welche sich an Wahlkampfmanagement und am politischen Marketing, sowie an (sozial-)wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Vereinfacht gesagt geht es um die Organisation und Mobilisierung von Gruppen und Personen über Werbung (im Sinne von direkter oder indirekter Beeinflussung) für bestimmte (für das Unternehmen positive) Ansichten und Positionen. (vgl. Briddat, Birger P u. Speth, Rudolf: 2007; 9-11)

5.) Einstellen von Türöffnern Es handelt sich hierbei um die Praxis Politiker und ehemalige Politiker bei Unternehmen einzustellen, um von deren Einfluss auf Entscheidungen und Entscheidungsträger, sowie von ihren Netzwerk an Beziehungen zu profitieren. Meine Arbeit wird den Blickpunk auf singulären Lobbyismus und Lobbyismus durch Interessengruppen, sowie vor allem auf kommerzielles Lobbying richten und die anderen beiden genannten Arten weitgehend vernachlässigen. Gemeinsam haben diese (Punkt 1.-3.) dass sie im wesentlichen über die Bereitstellung von Informationen handeln, woraus sich auch bereits ihre wesentliche Legitimation ergibt. Neben dem bereits erwähnten Aufgabengebiet des Lobbying im engeren Sinn (also der Einflussnahme über die Bereitstellung von Information) gibt es noch zwei diesem Schritt vorgelagerte Arbeitsschritte von Lobbyingorganisationen welche dieses erst ermöglichen.

a) M.....

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Buholzer 1998: 7). Des weiteren erfährt Lobbyismus auf EU-Ebene durch die Globalisierung, welche dazu führt, dass Problemlösungen in immer geringeren Ausmaß auf nationaler Ebene stattfinden können, einen weiteren Bedeutungsgewinn. (vgl. Biederman, Mark: 2005; 23-24)

Da die Kompetenzen des Regierens auf EU-Ebene je nach Politikfeld variieren und zudem auf verschiedenen Ebenen angesiedelt sind, müssen auch Lobbyismus-Strategien auf diesen Aufbau abgestimmt werden. Professionelles Lobbying auf europäischem Niveau geschieht also ebenfalls in einem Mehrebenensystem, d.h. dass Lobbyingorganisationen verschiedene Ansatzpunkte (auf verschiedenen Ebenen) nutzen.

So organisieren sie sich in nationalen Verbänden, sowie in europäischen Dachverbänden (welche im Prinzip einen Zusammenschluss von nationalen Verbänden zur Kraftbündelung darstellen). Um effektiv zu arbeiten muss sich eine nationale Sektion bei nationalen Institutionen für ihre Vorhaben einsetzen, ein Verbindungsbüro in Brüssel hält Kontakt zu EU-Abgeordneten und Kommissionsbediensteten, und die europäischen Dachverbände nehmen Einfluss auf die höchsten Stellen im Entscheidungsprozess. (vgl. ebd. 24-25)


Eine Unterteilung der Lobbying-Akteure kann erfolgen in:

1.) Staatliche Akteure unterhalb der Regierungsebene:

Diese haben zwar auch über den Ausschuss der Regionen bereits eine institutionalisierte Form der Interessenvertretung, da diese allerdings nur beratende Kompetenzen hat unterhalten sie darüber hinaus oft Interessenvertretungen in Brüssel. Vor allem in föderalistisch organisierten Mitgliedsstaaten haben diese eine bedeutende Stellung.

2.) Private und öffentliche Unternehmen:

Auch diese haben über über nationale Wirtschaftsverbände und über die europäischen Dachverbände institutionalisierte Einflussmöglichkeiten (siehe unten). Eine eigene Vertretung vor Ort bringt allerdings den Vorteil mit sich, dass sie sich nicht mit anderen Akteuren absprechen müssen und dass sie ggf. auf diskrete Weise handeln können.

3.) Nationale Interessenverbände:

Während die großen nationalen Interessenverbände eigene Verbindungsbüros in Brüssel unterhalten, bleibt den kleineren noch die Möglichkeit sich über nationale Büros und/oder europäische Dachverbände zu organisieren. Des weiteren gibt es auch Verbände aus nicht EU-Mitgliedsstaaten mit Verbindungsbüros in Brüssel (wie z.B. das EU Committee of the American Chamber of Commerce).

4.) Eu.....

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Der Vorschlag wird dem Rat, sowie dem Parlament vorgelegt und auch den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht, welche innerhalb von acht Wochen eine begründete Stellungnahme ablegen können sofern der Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip (ein Gesetzesvorschlag entspricht diesem Prinzip nicht, wenn er einen Aufgaben- oder Themenbereich betrifft, welcher nationalen oder regionalen Kompetenzen entspricht) vereinbar ist. Im einfachsten Fall kommt es zur ersten Lesung, bei welcher der Legislativvorschlag zunächst dem Parlamente vorgelegt wird und mit einfacher Mehrheit dessen Standpunkt festgelegt wird.

Dieser Standpunkt kann Abänderungen des Vorschlags enthalten. Sofern der Standpunkt keine Änderungen enthält und auch der Rat keine Änderungen vornimmt, wird der Gesetzesakt mit qualifizierter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) beschlossen. Sieht der Standpunkt des Parlaments Änderungen vor, so können diese entweder vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) übernommen werden (was zur Verabschiedung des Gesetzes führt) oder Abgelehnt werden. Unternimmt der Rat Änderungen oder ist er mit den Änderungen des Parlaments nicht einverstanden (der Rat muss hierbei seinen Standpunkt umfassend begründen), so kommt es zur zweiten Lesung. Hierbei prüft das Parlament den Standpunk des Rates und hat im Folgenden drei Möglichkeiten:

1.) Es kann dem Standpunkt des Rates zustimmen oder keine fristgerechte (drei Monate, welche auf vier Monate verlängert werden können) Entscheidung treffen, womit der Gesetzesakt als angenommen gilt.

2.) Es kann den Standpunkt des Rates mit einfacher Mehrheit ablehnen, womit das Verfahren als beendet gilt.

3.) Es kann (mit absoluter Mehrheit) Änderungen des Standpunkts des Rates vornehmen. Sofern letzteres der Fall ist, kann der Rat die Änderungen annehmen (was zur Verabschiedung des Gesetzesaktes führt) oder nicht mit den Änderungen übereinstimmen, woraufhin es zum Vermittlungsverfahren und ev. zur dritten Lesung kommt. Dabei wird ein Vermittlungsausschuss einberufen, der sich aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten und einer, der relativen Stärke der einzelnen Fraktionen entsprechenden Zahl von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Dieser prüft den Standpunkt des Rates und die Abänderungen des Parlaments aus der zweiten Lesung und kommt entweder auf Kompromiss (womit das Verfahren beendet ist) oder einigt sich (innerhalb von sechs Wochen) auf einen gemeinsamen Entwurf. Dieser wird dem Rat und dem Parlament vorgelegt.

Diese können den Entwurf (innerhalb von sechs Wochen, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen beim Parlament und qualifizierter Mehrheit beim Rat) annehmen. Sofern beide Organe den Entwurf annehmen, wird er unterzeichnet und veröffentlicht. Andernfalls gilt der Rechtsakt als gescheitert.



(Grafik: AEUV.png, .....

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Biedermann beschreibt weiter: „Ein weiterer Anreiz für die Kommission zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Gruppen liegt in der Stärkung ihrer Verhandlungsposition mit den anderen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten EU-Organen, die dadurch erreicht werden kann.

Ein Vorschlag, der von den Interessengruppen möglichst breit unterstützt wird, hat bessere Chancen, in den Verhandlungen mit dem Parlament und dem Rat Erfolg zu haben, was natürlich im Interesse der Kommission liegt.“ (Biedermann, Mark: 29)


Die zweite wichtige Anlaufstelle für Lobbying ist das Europäische Parlament, welches (über die Einheitliche Europäische Akte 1987 und den Vertrag von Maastrich 1993) bedeutend an Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess hinzugewonnen hat. Für Interessenvertretung besonders interessant sind sie zu den behandelten Themen eingesetzten Ausschüsse (und im besonderen deren Vorsitzende).

Wie auch bereits bei der Kommission sind auch die Parlamentarier daran interessiert relevante, externe Informationen in ihre Arbeit einfließen zu lassen, weshalb es zu informellen Praktiken der Einflussnahme unter der Bezeichnung 'Parlamentarische Abende' oder 'Abgeordnetengespräche' u. dgl. kommt. Des weiteren kommt es zu gezielter Kontaktpflege zu bestimmten Abgeordneten und es besteht die Möglichkeit der direkten Interessenvertretung über Abgeordnete, die gleichzeitig Mitglieder oder Funktionsträger bei Interessenorganisationen sind. Durch seine Stellung als einziges direkt gewähltes Organ der EU und der damit einhergehenden öffentlichkeitswirksamen Darstellung des Parlaments als Gegenpol zu Kommission und Rat, ist das Parlament ein interessanter Anlaufpunkt für soziale und öffentliche Interessen (z.B. Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerinteressen). Darüber hinaus besteht beim Parlament noch die Möglichkeit der Einflussnahme, wenn die Möglichkeiten bei der Kommission bereits ausgereizt wurden. (vgl. ebd. 29-31)


 Re.....

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Diese Verhaltensregeln sind nicht nur wie Biedermann anmerkt „nicht sehr bemerkenswert“ (Biederman, Mark: 2005; 52), sondern haben darüber hinaus keinen rechtlichen Status.


Legitimierung und Kritik von Lobbying:

Im wesentlichen stimmen die Autoren der von mir behandelten Texte dahingehend überein, dass ein Funktionieren der Europäischen Union ohne Interessenvertretung nicht möglich bzw. auch nicht wünschenswert ist und dass die Bündelung, Vertretung und Durchsetzung von Interessen ein zentraler Bestandteil moderner, demokratischer, Regierungssysteme ist.

Die Legitimität von Lobbyismus wird allerdings durch unterschiedliche Argumentationen begründet. Als die wesentlichsten Formen der Legitimation politischen Handelns werden in den Politikwissenschaften Input- und Output-Legitimation angesehen:


1.) Lobbyismus als Erhöhung der Output Legitimität:

Wie mehrfach bereits angeschnitten stellt die Bereitstellung von Informationen durch Interessenvertreter den wesentlichsten Mechanismus der EU zur Informationsgewinnung dar und soll es der Kommission und dem Parlament ermöglichen effektive Entscheidungen zu treffen und so zu deren Output-Legitimation (Legitimation über für die Allgemeinheit positive Ergebnisse des politischen Prozesses) beizutragen.

Es wird hierbei davon ausgegangen, dass das Einbinden von Interessenvertretern zu Ergebnissen führt, welche im Interesse der europäischen Bevölkerung sind. (vgl. Bied.....

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