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Criminal law

University, School

EUV Frankfurt Oder

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Hausarbeit Strafrecht Fortgeschritten­e 1. Tatkomplex: Die Dissertation, Strafbarkeit des X A. § 267 I StGB[1] durch das Abschreiben von G X könnte sich der Urkundenfälschu­ng nach § 267 I strafbar gemacht haben, indem er an mehreren Stellen seitenweise Ausführungen des G übersetzt und ohne dessen Einwilligung sowie ohne Zitierung und Angabe der Textquelle übernommen hat. I. Tatbestandsmäßi­gke­it 1. Objektiver Tatbestand Dazu müsste X gem. § 267 I zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt (§ 267 I Alt.1) oder eine echte Urkunde verfälscht (§ 267 I Alt.2) haben. a) Tatobjekt: Urkunde Das in § 267 geschützte Rechtsgut ist das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Echtheit der Urkunde. Urkunden sind dabei verkörperte Gedankenerkläru­nge­n (Perpetuierungs­fun­ktion), die geeignet und bestimmt sind, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen (Beweisfunktion­), und die ihren Aussteller erkennen lassen (Garantiefunkti­on)­.[2] Die Dissertation des X verkörpert unzweifelhaft in Papierform die Gedanken des X, ist mit der Abgabe in den Rechtsverkehr gelangt und kann dort jederzeit als Beweis hergenommen werden und lässt auf den X als Aussteller schließen. Sie erfüllt damit zweifelsohne alle drei Funktionen einer Urkunde i.S.d. § 267, sodass hier ein geeignetes Tatobjekt vorliegt. b) Tathandlung: Herstellen einer unechten (§ 267 I Alt.1) oder verfälschen einer echten Urkunde (§ 267 I Alt.2)
A war vom überlegenen technische Wissen des B abhängig, da er ohne ihn die Paketbombe nicht hätte bauen-, und somit auch die Tat nicht hätte verwirklichen können. Jedoch überlässt B die gesamte Tatplanung und Ausführung dem B. Dies führt zu einem, für die Teilnahme charakteristisc­hen­, Verbleiben des Bs im Hintergrund. Somit führt im vorliegenden Fall auch die subjektive Theorie nicht zur Annahme einer Täterschaft des B. 2. Also ist auch der Tatbestand der §§ 212 I, 211 nicht in mittelbarer Täterschaft erfüllt. II. Somit hat B nicht gemäß §§ 212 I, II, 211, 25 I 2. Alt., II strafbar gemacht. B. B könnte sich wegen Beihilfe zum Mord nach §§ 212 I, 211 I, II, Var. 4, 27 I strafbar gemacht haben, indem er eine Paketbombe herstellte. I. Fraglich ist, ob der Tatbestand des § 27 I erfüllt ist. 1. Objektiv müsste B hierfür dem A gemäß § 27 I vorsätzlich zu seiner rechtswidrigen und vorsätzlich begangenen Haupttat Hilfe geleistet haben. A hat in mittelbarer Täterschaft den X auf rechtswidrige Art und Weise getötet[57]. B müsste zudem Hilfe geleistet haben, § 27 I. Beihilfe kann durch physischer oder psychischer Hilfestellung geleistet werden[58]. Hier hat B für A die Paketbombe gebaut. Dieses ist für den Erfolg der Haupttat, selbst nach der restriktivsten Meinung bezüglich der Anforderungen an die Unrechtsförderu­ng der Haupttat durch Beihilfe, für deren Verwirklichung kausal gewesen. Somit ist der objektive Tatbestand
Strafrecht: Mitschrift von Teil 2 Trunkenheit im Verkehr, § 316 Prüfungsschema 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. Führen eines Fahrzeugs Als Fahrzeugführer wird angesehen, wer sich der technischen Einrichtungen eines Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind.=> in Bewegung setzen und lenken, Motoranlassen reicht nicht Unter einem Fahrzeug versteht man ein Beförderungsmit­te­l beliebiger Art zum Zweck der Fortbewegung im öffentlichen Verkehr. (vgl § 24 StVO um zu sehen, was kein Fahrzeug ist) bb. Im öffentlichen Verkehr = jede Art von Verkehr (auch Luft- und Wasserverkehr) Definition: Öffentlicher Straßenverkehr ist der jeder Art der Fortbewegung dienende Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätzen, Durchgängen und Brücken, die jedermann oder wenigstens allgemein bestimmten Gruppen von Benutzern, wenn auch nur vorübergehend oder gegen Gebühr, zur Verfügung stehen -> Eigentumsverhäl­tn­isse sind unbedeutend, es kommt auf tatsächliche Nutzung durch Allgemeinheit (zB Supermarktparkp­lat­z) an cc. Trotz Fahruntüchtigke­it Fahruntüchtigke­it ist die Unfähigkeit, das Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen (= die durchschnittlic­he Anforderungen an die verkehrsspezifi­sch­en Gesamtleistungs­fä­higkeiten werden nicht mehr erfüllt) a) alkoholbedingte Fahruntüchtigke­it aa) absolute

Strafrecht Allgemeiner Teil Wintersemester 2010

Brandgefährlich


Strafbarkeit des F


Strafbarkeit des F nach 223I

F könnte sich durch die Tritte auf den Bauch des D, welcher dabei Quetschungen erlitt und eine Schürfwunde davontrug, wegen Körperverletzung strafbar gemacht haben.

I.       Tatbestand


1.       Objektiver Tatbestand

a)      Grundtatbestand des §223

Hierzu müsste F den D körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung liegt in jeder üblen unangemessenen Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Dagegen besteht eine Schädigung der Gesundheit im Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands.

D erlitt aufgrund der Tatsache, dass F ihm auf den Bauch trat als er über ihn hinüberkletterte, Quetschungen und eine Schürfwunde. Durch eine derartige Substanzverletzung werden die körperliche Unversehrtheit und das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Auch handelt es sich bei den Quetschungen und der Schürfwunde um einen pathologischen Zustand, so dass D auch an der Gesundheit geschädigt wurde.

Das Verhalten des F muss auch kausal für die Verletzungen des D verantwortlich sein. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des F nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Taterfolg ausbleibt. Wäre F nicht über den D geklettert, hätte er nicht auf D´s Bauch getreten und ihm somit auch keine Verletzungen zugefügt. Damit war das Verhalten des F kausal.

Die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung müssen dem F zuzurechnen sein. Da der F durch die Tritte auf den Bauch des D die Gefahr der Verletzung und somit eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und diese Gefahr auch eingetreten ist, ist die objektive Zurechenbarkeit gegeben.

2.      Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

F muss vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen den objektiven Tatbestand erfüllt haben. F wusste, dass er D verletzten und an der Gesundheit  schädigen würde. Er nahm dies jedoch in Kauf. Somit ist der Vorsatz in der Form des Dolus Directus 2. Grades vorhanden.

II.    Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit jedoch nach §34 StGB gerechtfertigt sein.

1.      Rechtfertigender Notstand nach §34 StGB

a)      Notstandslage

Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen einer Notstandslage. Sie besteht gemäß §34 in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen Rechtsgut. Gefahr ist ein durch beliebige Ursachen eingetretener ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach den konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Wahrscheinlich ist der Eintritt, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht. F hatte von außen ein Kind gesehen, welches offenbar durch das Feuer in einem Raum eingeschlossen war. Es bestand also die Gefahr des Todes für dieses Kind. Somit ist das Gut des Lebens des Kindes in  Gefahr.

Ob die Gefahr gegenwärtig war ist nicht fraglich, da davon auszugehen ist, das Feuer eine unmittelbare und auch gegenw.....[read full text]

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Schließlich handelte F auch mit dem Ziel, Gefahr, die für das Leben des K bestand abzuwenden und verfügte demnach über einen Rettungswillen.

Die Körperverletzung ist somit nach §34 gerechtfertigt.

III.  Ergebnis

F ist nicht strafbar.

Strafbarkeit des F nach § 323c StGB

F könnte sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht haben, indem er  D nicht aus den Flammen rettete und trotz dessen Flehen um Hilfe nichts tat, um diesen zu retten.

I.       Tatbestand

1.      objektiver Tatbestand

a)      Grundtatbestand des 323c

Hierzu müsste F es unterlassen haben in einem Unglücksfall, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe geleistet haben, obwohl dies erforderlich war.

 erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt.

Die Hilfeleistungspflicht entfällt jedoch, wenn andere Hilfe gewährleistet ist.

Das in dem Wohnhaus ausgebrochene Feuer ist als Unglücksfall zulässig. Dieser Aspekt ist somit gegeben.

Die Hilfeleistung war erforderlich, da für den D Gefahr der Gesundheitsschädigung bestand.

Fraglich ist jedoch, ob die Hilfeleistung zumutbar war.

Zumutbar ist die Hilfeleistung, wenn sie ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.

Da F von außen den kleinen K, von Flammen umschlossen, an einem Fenster stehen gesehen hatte und D nicht in akuter Lebensgefahr stand, hatte F die Pflicht das Leben des K vor das leibliche Wohlergehen des D zu stellen.

Die Hilfeleistung ist somit nicht zumutbar gewesen, da es sich sonst um eine Verletzung anderer wichtiger Verpflichtungen gehandelt hätte. Somit ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt.

II.    Ergebnis

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Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Jedoch könnte F  gerechtfertigt sein.

1.      Rechtfertigender Notstand nach §34 StGB

a)      Notstandslage

Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen einer Notstandslage. Sie besteht gemäß §34 in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen Rechtsgut. Gefahr ist ein durch beliebige Ursachen eingetretener ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach den konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Wahrscheinlich ist der Eintritt, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht. F hatte von außen ein Kind gesehen, welches offenbar durch das Feuer in einem Raum eingeschlossen war. Es bestand also die Gefahr des Todes für dieses Kind. Somit ist das Gut des Lebens des Kindes in  Gefahr.

Ob die Gefahr gegenwärtig war ist nicht fraglich, da davon auszugehen ist, dass Feuer eine unmittelbare und auch gegenwärtige Gefahr darstellt.

Es bestand somit eine Notstandslage.

b)      Notstandshandlung

Die im Notstand vorgenommene Handlung ist gerechtfertigt wenn sie objektiv erforderlich ist, zugunsten des geschützten Interesses ein eindeutiger Wertüberhang besteht und sie zur Abwendung der Gefahr angemessen ist. Schließlich setzt die Notstandshandlung als subjektives Rechtfertigungselement den zielgerichteten Willen zur Gefahrenabwehr voraus.

Erforderlich ist die Notstandshandlung, wenn zur Gefahrenabwendung geeignet und unter Berücksichtigung aller ex ante erkennbaren Umstände aus Sicht eines Sachkundigen objektiven Betrachters als der sicherste Weg zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts erscheint. Unter mehreren Mitteln ist das relativ mi.....

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a)       Grundtatbestand des §223

Hierzu müsste F den D körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung liegt in jeder üblen unangemessenen Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Dagegen besteht eine Schädigung der Gesundheit im Hervorrufen oder Steigern eines, wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands.

Im Sachverhalt ist nicht angegeben, ob V durch die Schläge des S Verletzungen davontrug. Jedoch ist davon auszugehen, da V nach den stärkeren Faustschlägen des S fortläuft, er Schmerzen haben muss. Da Schmerzen ein Indikator davon sind, dass die Körperliche Unversehrtheit nicht mehr gegeben ist, ist allgemein bekannt.

Auch muss das Verhalten des S kausal dafür sein, dass V verletzt wurde. Die Faustschläge des S sind direkt für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des V verantwortlich und somit kausal.

Die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung müssen dem S zuzurechnen sein. Da F durch die Faustschläge gegen V die Gefahr der Verletzung und somit eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und diese Gefahr auch eingetreten ist, ist die objektive Zurechenbarkeit gegeben.

2.      Subjektiver Tatbestand

a)      Vorsatz

S muss vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, den objektiven Tatbestand begangen haben.

S wusste, dass die Faustschläge den V verletzen würden und hat dies auch gewollt. Somit liegt der direkte Vorsatz vor.....

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Der Angriff des V war somit rechtswidrig.

b)      Notwehrhandlung

S muss eine geeignete und erforderliche Verteidigungsmaßnahme gegen den Angriff des V vorgenommen haben.

Geeignet war der Faustschlag, sowie das darauf folgende wilde Umherschlagen, da V erst von D und dann auch von S abließ.

Es muss sich jedoch auch um eine erforderliche Abwehrhandlung handeln. Das heißt es dürften keine milderen Mittel vorgelegen haben. In dem Moment gab es weder für den Angriff gegen D, noch für den darauf folgenden Angriff auf S kein anderes geeignetes milderes Mittel. Somit waren die Faustschläge  das mildeste geeignete Mittel

S handelte somit gerechtfertigt.

Strafbarkeit des S nach 223I

S könnte sich mit dem Faustschlag gegen den unbeteiligten Helfer H der Körperverletzung nach § 223I strafbar gemacht haben.

                                            

I.       Tatbestand

1.      Grundtatbestand des 223I

a)      objektiver Tatbestand

Dazu müsste S den H körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Der Schlag den S dem V versetzte ließ diesen flüchten. Somit ist davon auszugehen, dass seine Gesundheit geschädigt wurde.

Auch ist der Faustschlag des S kausal für diese Verletzung verantwortlich. Dem S ist die Tat auch objektiv zurechenbar, da er durch den Faustschlag eine rechtlich missbilligte Gefahr der Gesundheitsschädigung des H geschaffen hat und diese sich auch im .....

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1.      Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit des §33 in beiden Fällen, sowohl der intensiven als auch der extensiven Notwehr, rigoros verneint. Droht doch keine Rechtsgutverletzung bzw. ist keine weitere Verletzung mehr zu fürchten. Hat der Täter das erkannt, so darf er trotz Schrecken, seiner Furcht oder Verwirrung nicht mehr in den Genuss der weitreichenden Notwehrrechte kommen.

Zu unterscheiden ist von §33 der Fall, in dem der Täter irrig annimmt, der Angriff sei schon oder noch gegenwärtig. Dann liegt Putativnotwehr vor, die nach den Regeln des Erlaubnistatbestandsirrtums zu behandeln ist. Der Täter wäre zwar entschuldigt, könnte jedoch der Fahrlässigkeit angeklagt werden.

2.       Nach einer im Schrifttum weit verbreiteten Gegenmeinung wird §33bei extensivem Notwehrexzess nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Im  Übrigen ist alles umstritten.

Richtiger Ansicht nach ist zu differenzieren zwischen dem vorzeitigen und dem nachzeitigen extensiven Notwehrexzess.

a)      Vor begonnenem Angriff findet §33 grundsätzlich keine Anwendung.

Privilegiert werden soll nur, wer sich einmal in einer Notwehrlage befunden hat und dessen Verwirrung, Schock oder Furcht eben daraus resultieren. Wenn der Täter ohne sich vorher in einer solchen Situation befunden zu haben trotzdem zum <<Gegenangriff>> übergeht, spricht nichts dagegen ihn trotzdem im vollen Umfang haftbar zu machen.

b)     Ist der Angriff dagegen schon abgeschlossen, weil der Angreifer vom Angriff im Folgenden ablässt, so ist die psychische Situation des Handelnden nicht anders zu beurteilen, als die desjenigen, dessen Gegenwehr bei noch gegenwärtigem Angriff über das Maß der Erforderlichkeit oder Gebotenheit hinausgeht.

Zudem differenziert auch der Wortlaut des §33 hier nicht. Wer also aus Furcht, Schrecken während des Angriffs oder kurz danach einmal zu viel zuschlägt, ist jedes Mal na.....

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