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Criminal law

University, School

EUV Frankfurt Oder

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Hausarbeit Strafrecht Fortgeschritten­e 1. Tatkomplex: Die Dissertation, Strafbarkeit des X A. § 267 I StGB[1] durch das Abschreiben von G X könnte sich der Urkundenfälschu­ng nach § 267 I strafbar gemacht haben, indem er an mehreren Stellen seitenweise Ausführungen des G übersetzt und ohne dessen Einwilligung sowie ohne Zitierung und Angabe der Textquelle übernommen hat. I. Tatbestandsmäßi­gke­it 1. Objektiver Tatbestand Dazu müsste X gem. § 267 I zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt (§ 267 I Alt.1)…
A war vom überlegenen technische Wissen des B abhängig, da er ohne ihn die Paketbombe nicht hätte bauen-, und somit auch die Tat nicht hätte verwirklichen können. Jedoch überlässt B die gesamte Tatplanung und Ausführung dem B. Dies führt zu einem, für die Teilnahme charakteristisc­hen­, Verbleiben des Bs im Hintergrund. Somit führt im vorliegenden Fall auch die subjektive Theorie nicht zur Annahme einer Täterschaft des B. 2. Also ist auch der Tatbestand der §§ 212 I, 211 nicht in mittelbarer Täterschaft erfüllt. II. Somit hat B…

Strafrecht Allgemeiner Teil Wintersemester 2010

Brandgefährlich


Strafbarkeit des F


Strafbarkeit des F nach 223I

F könnte sich durch die Tritte auf den Bauch des D, welcher dabei Quetschungen erlitt und eine Schürfwunde davontrug, wegen Körperverletzung strafbar gemacht haben.

I.       Tatbestand


1.       Objektiver Tatbestand

a)      Grundtatbestand des §223

Hierzu müsste F den D körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung liegt in jeder üblen unangemessenen Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Dagegen besteht eine Schädigung der Gesundheit im Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch vorübergehenden pathologischen Zustands.

D erlitt aufgrund der Tatsache, dass F ihm auf den Bauch trat als er über ihn hinüberkletterte, Quetschungen und eine Schürfwunde. Durch eine derartige Substanzverletzung werden die körperliche Unversehrtheit und das körperliche Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt. Auch handelt es sich bei den Quetschungen und der Schürfwunde um einen pathologischen Zustand, so dass D auch an der Gesundheit geschädigt wurde.

Das Verhalten des F muss auch kausal für die Verletzungen des D verantwortlich sein. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des F nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der konkrete Taterfolg ausbleibt. Wäre F nicht über den D geklettert, hätte er nicht auf D´s Bauch getreten und ihm somit auch keine Verletzungen zugefügt. Damit war das Verhalten des F kausal.

Die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung müssen dem F zuzurechnen sein. Da der F durch die Tritte auf den Bauch des D die Gefahr der Verletzung und somit eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und diese Gefahr auch eingetreten ist, ist die objektive Zurechenbarkeit gegeben.

2.      Subjektiver Tatbestand

Vorsatz

F muss vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen den objektiven Tatbestand erfüllt haben. F wusste, dass er D verletzten und an der Gesundheit  schädigen würde. Er nahm dies jedoch in Kauf. Somit ist der Vorsatz in der Form des Dolus Directus 2. Grades vorhanden.

II.    Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit jedoch nach §34 StGB gerechtfertigt sein.

1.      Rechtfertigender Notstand nach §34 StGB

a)      Notstandslage

Voraussetzung ist zunächst das Vorliegen einer Notstandslage. Sie besteht gemäß §34 in einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Eigentum oder einem anderen Rechtsgut. Gefahr ist ein durch beliebige Ursachen eingetretener ungewöhnlicher Zustand, in welchem nach den konkreten Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Wahrscheinlich ist der Eintritt, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht. F hatte von außen ein Kind gesehen, welches offenbar durch das Feuer in einem Raum eingeschlossen war. Es bestand also die Gefahr des Todes für dieses Kind. Somit ist das Gut des Lebens des Kindes in  Gefahr.

Ob die Gefahr gegenwärtig war ist nicht fraglich, da davon auszugehen ist, das Feuer eine unmittelbare und auch gegenw.....[read full text]

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III.  Ergebnis

F ist nicht strafbar.

Strafbarkeit des F nach § 323c StGB

F könnte sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht haben, indem er  D nicht aus den Flammen rettete und trotz dessen Flehen um Hilfe nichts tat, um diesen zu retten.

I.       Tatbestand

1.      objektiver Tatbestand

a)      Grundtatbestand des 323c

Hierzu müsste F es unterlassen haben in einem Unglücksfall, gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe geleistet haben, obwohl dies erforderlich war.

 erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt.

Die Hilfeleistungspflicht entfällt jedoch, wenn andere Hilfe gewährleistet ist.

Das in dem Wohnhaus ausgebrochene Feuer ist als Unglücksfall zulässig. Dieser Aspekt ist somit gegeben.

Die Hilfeleistung war erforderlich, da für den D Gefahr der Gesundheitsschädigung bestand.

Fraglich ist jedoch, ob die Hilfeleistung zumutbar war.

Zumutbar ist die Hilfeleistung, wenn sie ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.

Da F von außen den kleinen K, von Flammen umschlossen, an einem Fenster stehen gesehen hatte und D nicht in akuter Lebensgefahr stand, hatte F die Pflicht das Leben des K vor das leibliche Wohlergehen des D zu stellen.

Die Hilfeleistung ist somit nicht zumutbar gewesen, da es sich sonst um eine Verletzung anderer wichtiger Verpflichtungen gehandelt hätte. Somit ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt.

II.    Ergebnis

F hat sich nicht nach 323c der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht.

Strafbarkeit des F nach §303I StGB

F könnte sich durch das Einschlagen der Tür mit einer Axt der Sachbeschädigung nach §303I strafbar gemacht haben.

I.       .....

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Wahrscheinlich ist der Eintritt, wenn die Möglichkeit nahe liegt oder begründete Besorgnis besteht. F hatte von außen ein Kind gesehen, welches offenbar durch das Feuer in einem Raum eingeschlossen war. Es bestand also die Gefahr des Todes für dieses Kind. Somit ist das Gut des Lebens des Kindes in  Gefahr.

Ob die Gefahr gegenwärtig war ist nicht fraglich, da davon auszugehen ist, dass Feuer eine unmittelbare und auch gegenwärtige Gefahr darstellt.

Es bestand somit eine Notstandslage.

b)      Notstandshandlung

Die im Notstand vorgenommene Handlung ist gerechtfertigt wenn sie objektiv erforderlich ist, zugunsten des geschützten Interesses ein eindeutiger Wertüberhang besteht und sie zur Abwendung der Gefahr angemessen ist. Schließlich setzt die Notstandshandlung als subjektives Rechtfertigungselement den zielgerichteten Willen zur Gefahrenabwehr voraus.

Erforderlich ist die Notstandshandlung, wenn zur Gefahrenabwendung geeignet und unter Berücksichtigung aller ex ante erkennbaren Umstände aus Sicht eines Sachkundigen objektiven Betrachters als der sicherste Weg zur Erhaltung des gefährdeten Rechtsguts erscheint. Unter mehreren Mitteln ist das relativ mildeste Mittel zu wählen.

Fraglich ist, ob die vorliegende Gefahr tatsächlich nicht anders abwendbar war, als durch das Zerstören der Tür. Da F der Weg durch die Tür versperrt war und F diese nur so aufbrechen konnte, musste er sie mit der Axt einschlagen. Ein anderes Mittel ist nicht ersichtlich und somit war die Gefahr, dass das Kind verbrennt, nicht anders abzuwenden als zu seiner Rettung die Tür einzuschlagen.

Ebenfalls fraglich ist jedoch, ob die von F verteidigten Rechtsgüter die verletzten Rechtsgüte.....

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Im Sachverhalt ist nicht angegeben, ob V durch die Schläge des S Verletzungen davontrug. Jedoch ist davon auszugehen, da V nach den stärkeren Faustschlägen des S fortläuft, er Schmerzen haben muss. Da Schmerzen ein Indikator davon sind, dass die Körperliche Unversehrtheit nicht mehr gegeben ist, ist allgemein bekannt.

Auch muss das Verhalten des S kausal dafür sein, dass V verletzt wurde. Die Faustschläge des S sind direkt für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des V verantwortlich und somit kausal.

Die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung müssen dem S zuzurechnen sein. Da F durch die Faustschläge gegen V die Gefahr der Verletzung und somit eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und diese Gefahr auch eingetreten ist, ist die objektive Zurechenbarkeit gegeben.

2.      Subjektiver Tatbestand

a)      Vorsatz

S muss vorsätzlich, also mit Wissen und Wollen, den objektiven Tatbestand begangen haben.

S wusste, dass die Faustschläge den V verletzen würden und hat dies auch gewollt. Somit liegt der direkte Vorsatz vor.

II.    Rechtswidrigkeit

Die Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Jedoch könnte S nach §32 StGB gerechtfertigt sein.

1.      Notwehr nach §32

a)      Notwehrlage

Es müsste ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff des  V auf S vorliegen.

Ein Angriff ist die von einem Menschen drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter. V würgte zuerst den A und schlug nach dem Eingreifen des S auf diesen ein. Es lag also ein Angriff auf die Gesundheit des S vor und davor auf die Gesundheit des D. Daher lag ein Angriff vor. Dieser muss auch gegenwärtig gewesen sein, also unmittelbar bevor gestanden haben oder noch ausgeführt worden sein.

Unmittelbar bevorstehend ist der Angriff, wenn er im nächsten Schritt – ohne weitere Zwischenhandlung durch den Angreifer- erfolgen wird. B hat D gewürgt, woraufhin S ihm einen Schlag versetzte. Dieser Angriff war also zu diesem Zeitpunkt gegenwärtig. Auch das wilde Umsichschlagen des S geschah während V auf den S losging. Somit war auch dieser Angriff gegenwärtig.

Der Angriff des V auf A muss auch rechtswidrig gewesen sein, d.h. darf nicht se.....

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Dazu müsste S den H körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Der Schlag den S dem V versetzte ließ diesen flüchten. Somit ist davon auszugehen, dass seine Gesundheit geschädigt wurde.

Auch ist der Faustschlag des S kausal für diese Verletzung verantwortlich. Dem S ist die Tat auch objektiv zurechenbar, da er durch den Faustschlag eine rechtlich missbilligte Gefahr der Gesundheitsschädigung des H geschaffen hat und diese sich auch im Tatbestand verwirklichte.

Der objektive Tatbestand ist somit erfüllt.

b)      Subjektiver Tatbestand

Die Tat müsste von S auch so gewollt sein, also vorsätzlich ausgeführt worden sein.

Problematisch ist, dass er ursprünglich dem V und nicht dem H den Faustschlag versetzten wollte, was ihm aufgrund der Verwechslung misslang. S unterlag einer Fehlvorstellung über die Identität der Person (error in persona). Der Vorsatz muss gemäß §16 I 1 bei Begehung der Tat vorliegen. Als S zuschlug wollte er genau die Person treffen, die er schlug.

Laut Rechtsprechung ist die Tatsache, dass er diese Person -nämlich H- für V hielt unbeachtlich, da beide Personen gleichwertig sind. S unterlag einem für den Vorsatz unerheblichen error in persona. Der Vorsatz der Körperverletzung liegt bei S somit vor.

II.    Rechtswidrigkeit

Tatbestandsmäßigkeit indiziert die Rechtswidrigkeit. Zu prüfen ist, ob sich S auch hier noch auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr berufen kann. H hatte keinen Angriff auf S vorgenommen, womit die Notwehrlage entfällt.

III. Schuld

S könnte jedoch wenigstens gemäß §33 aus Notwehrexzess entschuldigt sein. Er handelte aus einer auf der Notwehrlage basierenden Verwirrung. Voraussetzung für das Greifen des §33 wäre, dass mit dem Überschreiten der <<Grenzen der Notwehr >> nicht nur die Grenzen der Erforderlichkeit und Gebotenheit , sondern auch die hier bereits überschrittenen zeitlichen Grenzen der Gegenwärtigkeit des Angriffs erfasst werden sollen

1.      Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung wird die Anwendbarkeit des §33 in beiden Fällen, sowohl der intensiven als auch der extensiven Notwehr, rigoros verneint. Droht doch keine Rechtsgutverletzung bzw. ist keine weitere Verletzung mehr zu fürchten. Hat der Täter das erkannt, so darf er trotz Schrecken, seiner Furcht oder Verwirrung nicht mehr in den Genuss der weitreichen.....

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Zudem differenziert auch der Wortlaut des §33 hier nicht. Wer also aus Furcht, Schrecken während des Angriffs oder kurz danach einmal zu viel zuschlägt, ist jedes Mal nach §33 zu entschuldigen.

Zu beachten ist, dass derjenige der irrtümlich annimmt, der Angriff sei noch nicht beendet, wiederum nach den Regeln der Putativnotwehr behandelt wird und nicht nach §33.

Dann darf er aber im Ergebnis nicht schlechter stehen als derjenige, der die Beendigung des Angriffs erkannt hat, jedoch aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken weiter handelt und deshalb gemäß §33 entschuldigt ist.

S hat seine Gegenwehr noch nach beendigtem Angriff des V aus Verwirrung fortgesetzt. Dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass S nicht mehr damit rechnete, dass der Angriff fortgesetzt werden würde. Es liegt also der klassische Fall des Notwehrexzesses vor. Nach der hM wäre S in vollem Umfang strafbar, §33 dürfte nicht greifen.

Für die Vorwerfbarkeit macht es jedoch keinen Unterschied, ob die aus dem Affekt basierende Überreaktion während des Angriffs oder unmittelbar nach dessen Abschluss erfolgt. Es ist also nicht einzusehen, warum S nun schlechter behandelt ist als in dem Fall, in dem er noch bei dem Angriff des V verwirrt zu einem gefährlichen Gegenstand gegriffen und damit auf V eingeschlagen hätte. §33 erfasst also auch die einer Notwehrlage zeitlich nachfolgende Überschreitung der Grenzen der Notwehr.[1]

V ist gemäß §33 entschuldigt.

IV. Ergebnis

K ist nicht der Körperverletzung an H strafbar.

Strafbarkeit des S nach §§ 223I, 227I StGB

Indem S dem V mit dem Wurf des Steins gegen die Schläfe, durch welche V eine Gehirnblutung erleidet, die binnen Sekunden zu seinem Tod führt könnte sich S einer Körperverletzung mit Todesfolge (§§ 223 I, 227 I StGB) strafbar gemacht haben.

I.       Tatbestandsm.....

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