Erörterung:
Das politische System der
Bundesrepublik – Relikt der Vergangenheit oder zukunftsfähiges
Modell
In meiner folgenden Erörterung werde ich versuchen die Frage zu
klären, ob das politische System der Bundesrepublik längst der
Vergangenheit angehört oder doch noch Zukunft hat. Dies werde ich im
Hinblick auf die zum Reihenthema bearbeiteten Themenfelder tun.
Um das politische System der Bundesrepublik bewerten zu könne werde
ich dies zuerst kurz beschreiben und dann mögliche Schwachstellen
bewerten.
Definition des politischen Systems
„Das politische System Deutschlands ist bundesstaatlich
und als parlamentarische
Demokratie organisiert. Bedeutung besitzen
die stark miteinander konkurrierenden Parteien, weswegen Deutschland
auch als Parteiendemokratie
bezeichnet wird. Die Wahlen werden überwiegend als personalisierte
Verhältniswahlen
durchgeführt; zur Regierungsbildung sind meist Koalitionen
der konkurrierenden Parteien nötig. Der Deutsche
Bundestag wählt den Bundeskanzler,
der die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik auf Bundesebene
bestimmt (Richtlinienkompetenz)
und die Bundesminister
vorschlägt. Die Institutionen des Bundes
und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern werden durch
das Grundgesetz
geregelt. Ãœber die Einhaltung des Grundgesetzes, der
Bundesverfassung,
wacht das Bundesverfassungsgericht.
Deutschland ist Mitglied der Europäischen
Union und hat einige seiner Hoheitsrechte
an diesen Staatenverbund
übertragen.“
In Deutschland leben wir in der so genannten repräsentativen
Demokratie, einer Form der Demokratie. In der repräsentativen
Demokratie werden die politischen Entscheidungen nicht direkt vom
Volk getroffen, so wie es in der direkten Demokratie ist, auch übt
das Volk keinerlei Kontrolle auf die regierende Instanz aus. Das Volk
bestimmt in einer Wahl Volksvertreter, das Parlament, die diese
Aufgaben für sie übernehmen.
Nachdem nun ein Eindruck von der grundlegenden Funktionsweise des
politischen Systems besteht, will ich nun direkt zu den
Schwachstellen der Demokratie in Deutschland kommen.
Zum einen besteht in der Form der Gesetzgebung in Deutschland ein
Problem, da das Gesetz bevor es verabschiedet werden kann mehrere
Instanzen durchlaufen muss.
Nachdem ein Gesetz von z.B. der Regierung vorgeschlagen wird muss es
erst den Bundestag und weitere Ratsversammlungen passieren, dies
dauert schon an sich länger. Ein richtiges Problem entsteht jedoch
erst, wenn die Mehrheit im Bundestag eine andere ist als die Partei
der Regierung ist. Dann entsteht eine regelrechte gegenseitige
Gesetz-Blockade von Regierung und Opposition. Kaum ein Gesetz kann
mehr den Bundestag passieren, jedenfalls nicht ohne grundlegende
Veränderungen. Der Vorgang geht schleppend voran, man kann kaum noch
von einer richtigen Regierung sprechen, nichts entscheidendes kann
von der Regierung in einer solchen Zeit, unter solchen Umständen
entschieden werden. Nicht unlängst kam es zu einer solchen
Situation. Dem Volk kommt es so vor, und so ist es ,dass die
Politiker ihre Wahlversprechen nicht halten, da sie diese nicht
umsetzen können, weil sich ja alle Parteien gegenseitig blockieren.
In Notsituationen kann eine solche Blockade große Probleme bedeuten.
Dies führt dazu, dass die Bürger sich nicht gut vertreten fühlen
und um ihre Zukunft fürchten.
Ein großes Problem für viele Wähler ist, dass zwischen den
alteingesessenen, etablierten Partien keine Abwechslung gibt und wenn
die eigenen Interessen nicht durch eines dieser Wahlprogramme
vertreten werden ist dies oft ernüchtern, da man weiß, dass wenn
man eine andere "kleinere" Partei wählt, die den eigenen
Vorstellung entspricht, die eigene Stimme einfach "verloren
geht". Dadurch, dass die "alten" Parteien also
praktisch nicht ablösbar sind empfinden viele Wähler ihre Stimme
als wertlos, zumal sie sich nur alle vier Jahre politisch äußern
können. Da viele sich nun politisch unbedeutend fühlen tragen diese
Faktoren entscheiden zur niedrigen Wahlbeteiligung bei. Dieses
Phänomen wird auch als Politikverdrossenheit bezeichnet. Die 5%
Hürde spielt eine wichtige Rolle in dieser Problematik, aufgrund
dessen fühlen so viele Wählen und politisch motivierte sich nicht
wahrgenommen.
Auszug aus einem Blog:
"Die Diskriminierung der kleinen Parteien durch die 5%-Hürde,
die BWO und die fehlende Medienberichterstattung festigen einen für
die meisten Bürger inakzeptablen Status Quo. Deutschland hat nicht
zu viele, sondern zu wenige wählbare Parteien/Programme im Angebot.
Eine Demokratie muß konkurrierende Herausforderer zulassen, wenn sie
überleben will."
Ein CNN-Kommentator äußerte am Wahlabend 2005 sogar:
„Die Deutschen wählten das, von dem sie glauben, es sei das
geringste Übel.“ - Darf
so etwas wirklich bei einer demokratischen Wahl so geäußert
werden?!
Die oben genannten Faktoren verursachen automatisch, dass keine
grundlegenden Veränderungen bei den Regierungswechseln stattfinden,
dies gibt dem Volk oft das Gefühl, dass sich nichts verändert, also
auch, dass sich nichts verbessert. Dies führt ohne Zweifel zur
Frustration, da man das Gefühl bekommt, dass sich bei einer Wahl
sowieso nichts verändert, also: "Wozu überhaupt wählen?!"
denken sich viele, vor allem, da es mittlerweile der Fall ist, dass
alle Parteien ihr Wahlprogramm im Wahlkampf "frisieren" und
sich so das Volk nicht einmal mehr auf die Wahlversprechen verlassen
kann.
Ein weiterer Aspekt an in dem sich eine Schwachstelle der Demokratie
darstellt ist die Macht der Medien und ihr Einfluss auf die
Demokratie in Deutschland. Medien werden sogar schon als 4. Gewalt in
der Demokratie bezeichnet. Dies spielt auf die Gewaltenteilung von
Legislative, Exekutive und Judikative an. In dem man den Medien den
Begriff der 4.Gewalt zuspricht, unterstellt man ihnen, dass sie die
gleiche Gewalt im Staat hätten, wie die anderen Gewalten. Das wäre
sehr bedenklich und gewiss kann man nicht sagen, dass den Medien
genauso viel Macht zu Teil wie den anderen Gewalten. Wie jedoch schon
durch die Begriffswahl angedeutet wird haben die Medien einen sehr
großen, wenn nicht sogar viel zu großen Einfluss auf die Politik.
Das Problem dabei ist auch vor allem, dass bestimmte Politiker oder
Parteien Medien beeinflussen und diese so nicht mehr objektiv
berichten. Da den Medien die Aufgabe der Bildung von politischer
Meinung ihm Volk zugeteilt ist, würde sich eine solche Veränderung
ohne Zweifel auf die Wahlergebnisse auswirken. Schon des öfteren
haben sich Fälle ereignet, in denen sich Politiker in Medien sich
deutlich zu nahe gekommen sind Um ein paar Beispiele zu nennen möge
man nur an die enge Bindung von Merkel zum Springer Verlag
(Bildzeitung), die Spiegel- Affäre, Berlusconi als Medienmogul, den
Fall von Rupert Murdoch in England oder den Sturz von Guttenberg und
Wulff durch die Bildzeitung denken und man sieht deutlich die
Problematik von Medienmissbrauch in der Politik. Jedes Mal verursacht
das Aufdecken eines Falls, in welchen die Medien wieder durch
Politiker beeinflusst wurden schürt das Misstrauen im Volk.
Doch die Medien sind nicht die "Einflüsterer" der
Politiker, auch der Lobbyismus schafft durch seinen großen Einfluss
auf die Politik Misstrauen. Eigentlich bedeutet Lobbyismus nur
Interessenvertretung einiger Interessenverbände.
Da dies aber mit dem Begriff der Korruption oft in einem Satz genannt
wird, weiß das Volk an daran, dass beide Begriffe gleichbedeutend
sind. Tatsächlich ist die Abgrenzung nicht gerade einfach, jedoch
würde genau wie bei den Medien die Form der repräsentativen
Demokratie nicht ohne den Lobbyismus funktionieren. Dass heißt das
Volk gewinnt immer mehr Abstand zu den Politikern, es kommt den
Bürgern so vor als würde die Korruption legalisiert sein und, dass
sich die Politiker nicht mehr für ihre Interessen einsetzten,
sondern nur noch "nach der Pfeife der Lobbyisten tanzen",
die ihnen dafür Geld bieten. Dadurch kommt es letztendlich zur
Problematik der dramatisch abnehmenden Wahlbeteiligung
Insgesamt hat sich die Politik zu weit von den Wählern entfernt.
Dies darf in einer Demokratie nicht passieren, das Volk ist die Basis
der Staatsgewalt und ohne seine politische Beteiligung kann zumindest
das System der Demokratie nicht funktionieren. Das Volk zeigt seine
Unzufriedenheit demonstrativ in der geringen Wahlbeteiligung. Man ist
verunsichert, enttäuscht und fühlt sich nicht mehr vertreten. Wie
wir im Verlauf des Textes erfahren haben verärgert der Einfluss der
Medien und die Rolle der Lobbyisten das Volk. Man fühlt sich
betrogen und hintergangen. Viele denken sich "Wenn die Politik
sowieso durch Journalisten und Unternehmer geregelt wird, wozu soll
ich dann wählen gehen?!"
Für mich persönlich ist die direkte Demokratie, nachdem ich die
Probleme der repräsentativen Demokratie abgewägt habe, die beste
Lösung für das Problem der sinkenden Wahlbeteiligung. Denn sie löst
viele bestehende Probleme der repräsentativen Demokratie, es müssten
z.B. nicht solange Prüfungen der Gesetze ausgeführt werden, zudem
würde es auch nicht zu einer Blockade von Opposition und Regierung
bei der Gesetzgebung kommen, da das Volk über die Legitimierung von
Gesetzen in einer Volksabstimmung entscheiden würde. Auch würde man
weder die Medien als Meinungsbilder oder Informant über die Politik
so stark brauchen, da die Bürger durch regelmäßige Abstimmungen
aktiv an der Politik teilnehmen würden und so informiert bleiben
würden. Auch Lobbyismus wäre kein Problem mehr in der direkten
Demokratie wäre, da er nicht mehr so nötig wäre.
Natürlich hat auch diese System gravierende
Nachteile. Es ist meiner Meinung zunächst aber einmal wichtig das
Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Politikern
wiederherzustellen, da Politiker ja schließlich Volksvertreter sein
sollen und das VOLK vertreten sollen. Ohne den Rückhalt und die
politische Mitbestimmung der Bürger kann keine Demokratie
funktionieren und ,wenn man in Deutschland das System der Demokratie
aufrechterhalten will muss man handeln und Bürger der Politik wieder
annähern.
Ich halte es somit für denkbar, das das politische System in
Deutschland in der Zukunft abgelöst werden oder zumindest abgeändert
werden könnte. Ich bin dieser Meinung, da, wie ich schon im Text
betont habe, das Volk die Basis der Staatsgewalt ist und solange das
Volk so demonstrativ Missfallen, durch niedrige Wahlbeteiligung zeigt
und aus Protest Parteien ohne richtiges Konzept wählt, weil keine
Partei ihre Interessen vertritt (siehe Beispiel der Piratenpartei)
kann man nicht von einer richtigen Demokratie sprechen. Wenn diese
Situation sich zuspitzt, was durch anhaltende Krisen der Fall sein
kann (und wir befinden
und gerade in einer Finanzkrise, die ganz Europa langsam überrollt),
dann werden die Politiker irgendwann in Handlungszwang gebracht
werden sein.