Was läuft wie unter welcher Vorrausetzung? Wie produziert der Staat unsere Gesetze?
Gesetzgebung (GG)
2 Parlamentskammern (Bundesrat + Nationalrat)
Nationalrat in Wien, 183 Abgeordnete, vom Volk gewählt (Listenwahl – nächste Wahl im Herbst 2013), Abgeordnete (62 Personen) werden von den Landtagen versendet (indirekte Wahl).
Legislaturperiode
Gesetzgebungsperiode – 5 Jahre
Gesetzentstehung
Verfahren muss eingeleitet werden. Anlass/Anstoß muss vorhanden sein (Anlassgesetzgebung)
Bundesregierung macht einen Vorschlag an den Nationalrat (Regierungsvorlage), ob dies der Nationalrat bewilligt, ist die Sache vom NR. (Wird meist durchgesetzt, weil die Bundesregierung dieselben Parteien sind. SPÖ+ÖVP
Initiativantrag = Bundesabgeordnete stellt dem Nationalrat einen Antrag.
Regierungsvorlage: Volk gibt den Anstoß zu einem neuen Gesetz. 95% aller Gesetze gehen von der Regierungsvorlage zurück. Regierung beschließt nur 1 Stimmig, d.h. es müssen alle aus der Regierung dafür sein.
Befassung im Nationalrat - Nationalrat wird tätig
1. Lesung wird an einen Anschuss (Arbeitsgruppe aus dem NR) weitergeleitet. Der Ausschuss befasst sich mit dem Thema (z.B. sollen die schüler jeden Tag eine Turnstunde haben) in Detail Ausschussbericht.
2. Lesung (Generaldebatte) wird im Fernsehen gezeigt. Jedoch nur die allgemeine Besprechung eines Themas, noch keine Entscheidung
3. Lesung (Spezialdebatte), es wird in Detail diskutiert und am Ende dieser Debatte wird abgestimmt mit Kärtchen. (muss beantragt werden). Der NR muss entscheiden ja oder nein?!
Teil der Volksbegehren der zweiten Republik :
Koalitionsparteien –ÖVP & SPÖ (7+7)
Volksbegehren 500.000 – 1.000.000 Unterschriften damit es zum NR gelangt.
Abgeordneter kann aus der Partei geworfen werden, wenn er nicht die richtige Abstimmung für diejenige Partei macht – aus dem NR kann er nicht geworfen werden.
Befassung des Bundesrats
Der Bundesrat hat 8 Wochen Zeit, dass er den Beschluss annimmt oder ein
suspensives VETO
(suspensiver Einspruch) einwendet. Er kann es nicht verhindert, jedoch zeitlich herauszögern. Der NR kann mit Beharrungsbeschluss darauf bestehen. Es gibt auch ein
absolutes VETO
– absoluter Einspruch.
Volksabstimmung (wenn gewünscht)
Obligatorische Volksabstimmung wenn die Verfassung gesamt geändert wird (wenn ich ein Verfassungsprinzip abändere). Bsp.: Österreich wird eine Monarchie
Warum macht man obligatorische Volksabstimmungen? Sonst, Einschneidung eines Teiles des demokratischen Prinzips.
Freiwillige Volksabstimmung nur um das Volk zu befragen, wenn er es macht dann muss er das akzeptieren was das Volk möchte (Ergebnis des Volkes).
Unabhängig von der Volksabstimmung (obligatorisch od. freiwillig) ist das Ergebnis bindend.
Bundespräsident
Normalerweise ist er für die Verwaltung zuständig. Der Budnespräsident hat hier eine kleine Aufgabe, nämlich den Gesetzesbeschluss zu unterschreiben. Seine Unterschrift hat eine Aussagekraft, nämlich die, dass das Verfassungsgesetz korrekt zustande gekommen ist – der Weg der Gesetzentstehung
Bsp.: Kopfstehgesetz (Schüler sollen vor dem Unterricht immer einen Kopfstand machen) – wenn der Bundespräsident denkt, dass dieses Gesetz ein Schwachsinn ist, dann geht ihm das nichts ein. Er muss nur kontrollieren ob der Weg der Gesetzentstehung richtig eingehalten worden ist.
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Bundeskanzler
Macht die Gegenzeichnung od. Kontrasignatur. Er nimmt mit der Unterschrift nur zur Kenntnis, dass wir ein neues Gesetz haben und unterschreibt dies. www. Ris.bka.gv.at = Bereich des Bundeskanzlers
Publikation
Veröffentlichung – Der Bundeskanzler hat die Aufgabe das Gesetz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Inkrafttreten
Wann wirkt das Gesetz auf uns? Zwei Varianten:
Im Gesetz selbst befindet sich eine Inkrafttreterbestimmung. Inkraftretensdatum = es trifft zu einem bestimmten Datum in kraft (kommt häufig vor)
1 Tag nach der Kundmachung tritt das Gesetz in Kraft Bsp.: ( 3. 12. 2012 wird es publiziert, es gilt ab 4. 12. 2012 00:00)
Gesetzgebung des Landes
Zuständigkeiten laut Verfassung. Z.B. (Bauordnung gehört dem Land)
Der Landtag hat 56 Abgeordente.
1-Kammerlparlament (Es gibt nur den Landtag)
Dauer der Legislaturperiode (Gesetzgebungsperiode) ist 6 Jahre. Die Dauer legt die Landesverfassung fest.
Einleitung ist angelehnt an die Bundesgesetzgebung genauso mit Initiativantrag, Regierungsvorlage (oft) oder Volksbegehren. Das mehrere regelt die Landesverfassung.
Packet an Lesungen
Es gibt keinen Bundesrat, keine 2 Parlamentskammer diese Funktion übernimmt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann ein suspensives Veto einführen. (Beharrungsverschluss)
Beurkundung macht der Landtagspräsident (unterschreibt Gesetzentwürfe) und bestätigt die Richtigkeit des Gesetzesentwurfs.
Die Kontrasignatur des Gesetzesentwurfs macht der Landeshauptmann. Er hat die Aufgabe den Beschluss zu publizieren.
Inkrafttreten: es gibt ein Inkrafttreterdatum, das der Gesetzesbestimmter bestimmt. 1 Tag nach der Kundmachung
Staatliche Verwaltung
Die staatliche Verwaltung ist die gesamte Vollziehung außer der Gerichtsbarkeit.
Privatwirtschaftsverwaltung ein Privater schließt einen KV ab, sie mieten etwas, sie bekommen etwas geschenkt
Hoheitsverwaltung der Staat wird von oberen herein mit der Hoheitsmacht tätig. Er kann Dinge verbieten und erlauben. Er steht über den anderen durch Verordnung, Bescheid, Maßnahmen. Z.B. wenn die Behörde sagt, du darfst dieses Haus nicht bauen, dann darfst du das nicht.
Begriffe unterscheiden können:
Kollegialorgan – Einzelorgan
Einzelorgan 1 Person (hat eigene Meinung = Entscheidung), Kollegialorgan mehrere Personen (z.B. durch Abstimmung)
Behörde – Amt – Organ Valter
BehördeEinheit die über die Hoheitsmacht besitzt (egal ob 1 Person oder Gruppe), z.B. Landesregierung, Bürgermeister, Bundesminister etc.
Organ Valter Das Organ ist der Bundespräsident/-kanzler und der Organ Valter (lebende Person) ist der Dr. Hein Fischer/Werner Faymann
Gerichtsbarkeit – staatliche Verwaltung
Gerichtsbarkeit wird vom unabhängigen Richter ausgeübt (Ich kann einen Richter nicht anschaffen wie er entscheiden soll). Er kann völlig frei entscheiden und kann keine Weisung bekommen.
Die Verwaltung hat ein Weisungssystem. Ganz oben sitzt der Minister und übt über die unteren sein Weisungsrecht aus.
Legalitätsprinzip
Steht in der Verfassung. Die gesamte staatliche Vollziehung (+Verwaltung) darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen. Es ist damit gemeint, dass die staatliche Verwaltung nichts darf, dass nicht n einem Gesetz ausdrücklich erlaubt ist. (Wir Private dürfen alles tun, was nicht verboten ist).
Privatwirtschaftsverwaltungz.B. Kaufvertrag, Mietvertrag – wo wer wie ein Privater tätig wird (Gemeinde) – Symbol: Vertrag
Hoheitsverwaltung wo der Staat von oben herab mit Hoheitsmacht tätig wird, er steht über jeden Einzelnen
durch eine Verordnung(Geschwindigkeitsbeschränkung), einen Bescheid(Baubewilligung), Maßnahme(Aufstand)
Bescheid – für den einzelnen, richtet sich konkret an eine Person; Verordnung – gilt für die Mehrheit; Maßnahme – Staat tut etwas, was sich nicht aufschieben lässt, Festnahme, Sicherheitsmaßnahme
Kollegialorgan Personengruppe stellt die Verwaltung dar, Entscheidung durch Abstimmung, z.B. Gemeinderat
Einzelorganeine Person stellt die Verwaltung dar, Entscheidung durch eigene Meinung
Behörde Einheit die über die Hoheitsmacht verfügt, die darf etw. entscheiden, hat Hoheitsmacht, Landesrat/-hauptmann, Bundesminister/regierung
Amt hat keine Hoheitsmacht, sondern nur die unterstützende Funktion der Behörde
Organwalter Organ = Bundespräsident, Organwalter = Dr. Heinz Fischer - die natürliche Person die dahinter steckt, Organwalter wechselt
GerichtsbarkeitundVerwaltung sind Gesetzesanwender,
Unterschied: Gerichtsbarkeit wird unabhängigen von Richtern ausgeübt
Verwaltung hat ein Weisungssystem(Weisungspyramide)
Legalitätsprinzip steht in der Verfassung, die gesamte staatliche Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen, Staatliche Verwaltung darf nichts was nicht in einem Gesetz ausdrücklich erlaubt ist, Privater darf alles was nicht verboten ist
Oberste Organe der Bundesverwaltung
Siehe Buch
Organ Valter ist Dr. Heinz Fischer, derzeit in seiner 2 Amtsperiode (jeweils 6 Jahre).
Darf seine Aufgaben im wesentliche repräsentieren. Bundeskanzler kann er ohne Vorschlag ernennen. Hält sich jedoch an die stimmungsstärkste Partei.
Landesverwaltung
Gesamte staatliche Verwaltung ist hierarchisch aufgebaut. Der obere schafft dem unteren etwas an Weisungssystem
Gerichtsbarkeit weisungsfrei
Landesregierung
Landeshauptmann/-frau
Amt der Landesregierung
Bezirksverwaltungsbehörden
S. 90/91
Selbstverwaltung - Gemeinde
Organe der Gemeinde
Wirkungsbereiche und Aufgaben der Gemeinde
Leistungsverwaltung der Gemeinden
S. 93
Verwaltungsverfahren
Verfahren laufen nach klar definierten Regeln und Schritten ab (Allgemeine Verwaltungsgesetz). Wichtiger Komponente ist das Legalitätsprinzip. Pluspunkt: es kann keine (kaum) eine Ungerechtigkeit geschehen, weil jeder Schritt definiert ist.
AVG regelt das Allgemeine Verwaltungsgesetz
VStG
Einleitung
Was gibt der Behörde das Recht tätig zu werden?
Auf Antrag (Führerschein, Bauverfahren, Staatsbürgerschaftsverfahren)
Von Amts wegen – Behörde ist mit der Aufgabe vertraut und wird von Amts wegen tätig. (Haus bauen ohne Baubewilligung, ich gehe nicht hin und stelle einen Antrag, sondern die Behörde wird von sich tätig und mahnt dich)
Parteistellung bedeutet, dass sie bestimmte Rechte hat (Akteneinsicht, man kann den Bauplan sehen etc…). Die Behörden sollen einer bestimmten Kontrolle unterstehen. Partei muss die Möglichkeit haben sich zu äußern. Parteigehör Teilnahmerecht, das Recht den Bescheid zu bekommen und zu berufen Berufungsrecht, (Nachbar sagt, dass die Farbe des Hauses ihm nicht passt).
Ich kann auf Parteistellung verzichten. Parteistellung verlieren durch keine rechtzeitige Erhebung auf Anspruch.
Durchführung
Ablauf des Verfahrens:
Ermittlungsverfahren Die Behörde muss den Sachverhalt ermitteln; die relevanten Punkte um die Rechtsfolge beurteilen zu können. Lebensumstände entsprechen dem TB?
Sachverhalt vergleicht man mit dem Tatbestand
Tatbestand (§) zum Beispiel (über 16 (durch Reisepasse), körperlich geeignet (Amtsarzt)
Sachverhalt Lebensumstände
Freie Beweiswürdigung Behörde muss Beweise in jede Richtung aufnehmen (alles anhören); sind widersprüchliche Beweisergebnisse vorhanden kann die Behörde nach freien Überzeugung festlegen an was sie glauben + Begründung
Rechtliche Beurteilung Behörde muss den Sachverhalt rechtlich beurteilen. (§, Strafgesetz)
Bescheid gilt konkret für 1 Person oder mehrere Personen, Verordnung gilt allgemein
Schriftlich
Erledigung im Hoheitsbereich
Bescheid richtet sich an einen oder mehrere konkrete Adressaten
Konstitutive Bescheidmerkmale
Wenn 1 Merkmal fehlt, ist es kein Bescheid mehr.
Behörde Erkennbarkeit (es muss klar sein von wem der Bescheid kommt)
braucht einen konkreten Adressaten (an wen wird der Bescheid gerichtet).
braucht einen Spruch (der wesentliche Bescheidinhalt und die Nennung der Rechtsgrundlagen).
Unterschrift (aber bei EDV Bescheiden genügt wenn das Amtsstück unterschrieben wird)
Deklarative Bescheidmerkmale – darüber hinausgehend wenn fehlend – nicht tragisch
Datum
Bezeichnung –Bescheid
Begründung von Behörde
Rechtsmittelbelehrung – wie kann ich mich gegen den Bescheid währen.
Ordentlicher Instanzenzug
Auftrag Bescheid 1. Instanz Bürgermeister Bewilligung Bescheid 2. Instanz Gemeinderatordentlicher Instanzenzug vorbei Rechtsmittel der Vorstellung 3. Instanz Landesregierung Beschwerde an VwGH/VfGH 4. Instanz Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof
Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof
VwGH wenn die untere Instanz ein einfaches Gesetz gebrochen hat.
VfGH wenn die untere Instanz ein Verfassungsgesetz gebrochen hat.
Ordentlicher und außerordentlicher Instanzenzug
= ordentliche Instanzen dürfen in jeder Hinsicht inhaltlich (meritorisch) entscheiden. Bürgermeister & Gemeinde können es inhaltlich abändern wie sie möchten. Die außerordentlichen Instanzen, Landesregierung & Verwaltungs-oder Verfassungsgerichtshof dürfen nur schauen ob der Bescheid des Gemeinderates korrekt ist oder nicht. Sie dürfen nur überprüfen (kassatorisch): sie dürfen nicht inhaltlich entscheiden.
Rechtskraftbescheid:
nicht mehr abänderbar ist
Berufungsfrist läuft ab und es tut keiner mehr etwas dagegen
oberste Instanz entscheidet = rechtskräftig
Verordnung
hat keinen konkreten Adressaten – allgemein gültig (Geschwindigkeitsbeschränkung, …)
Wahlrecht
In Österreich wird das Nationalratswahlrecht im Nationalratswahlordnung (NRWO) geregelt.
Österreich hat …
Wahlrecht.
Wir haben in Österreich ein Listenwahlrecht – wir wählen eine Namensliste und mit der Liste die Reihung - keine konkrete Person
Wir wählen auf drei Ebenen:
1 Stimme auf Bundesebene im Bundeswahlkreis (gesamtes Bundesgebiet)
Man weiß im Voraus wie viele Einwohner in einem Wahlkreis wohnen. Damit wird festgelegt wie viel Abgeordnete jeder Wahlkreis wert ist (z.B. Wahlkreis Linz und Umgebung kann 7 Abgeordnete, Mühlviertel 6, Innviertel 5 …. Hausruck 8, Mühlviertel 6, OÖ insgesamt 32 auf Österreich 183 Mandaten, um diese 183 zu erreichen bräuchte man 100 % Wahlbeteiligung).
Wer kandidiert mit der Liste? = man braucht 400 Unterstützungserklärungen in OÖ, dass man in OÖ kandidieren wollen, ganz Österreich 2500. Für jede Liste die man wählt kann man sogenannte Vorzugstimmen geben.
Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht
Österreich hat ein Verhältniswahlrecht: die Anzahl der Sitze im NR entspricht dem Wahlergebnis. (Eine Partei mit 30% sind im NR mit 30% vertreten – Untergrenze 4% - diese Parteien sind nicht vertreten). Schwachpunkt: Parteien müssen meist eine Kollation bilden, weil sie keine absolute Mehrheit erreichen – (2 diskutieren - müssen zu einer Entscheidung kommen – schwer für uns zu wissen, wer der böse und wer der gute ist.)
Mehrheitswahlrecht: wird im Ergebnis eine starke Partei noch zusätzlich repräsentiert, eine schwache Partei wird zusätzlich abgeschwächt – führt dazu, dass man weniger Parteien hat und so vermeidet man unter anderem auch Koalitionen.
Nationalratswahlrecht
Was ist der Nationalrat? Hauptbundesgesetzgeber. 183 Abgeordnete. Legislaturperiode 5 Jahre.
Wahl
Auszahlung- für RWK (Regionalwahlkreis), LWK , BWK gültig oder ungültig, je nach Liste
Landeswahlzahl (LWZ) ist zu bilden
LWZ = die in OÖ gültig abgegebenen Stimmen/ Anzahl der Mandate in OÖ = … Stimmen pro Mandat
Jedes Mandat der 32 Mandate ist 17.188 Stimmen wert.
Ermittlungsverfahren (RWK)
Für jeden Regionalwahlkreis schaut man sich an, wer diese Landeswahlzahl erreicht.
Jede Partei kommt so oft ins Parlament so oft es diese LWZ erreicht.
A: 15.000 0 (Direkt- oder Grundmandate)
B: 30 000 1 (Direkt- oder Grundmandat)
C: 50 000 2 (Direkt- oder Grundmandate)
Ermittlungsverfahren (LWK)
Wie 1. Ermittlungsverfahren, nur weiter ausgelegt auf das Bundesland
Nehmen nur solche Parteien, die 4 % in Österreich Stimmen haben oder mind. 1 Mandat aus dem 1. Ermittlungsverfahren haben.
Stärksten Parteien in eine Tabelle zusammengefasst.
Bundeswahlzahl = die x-größte Zahl (8 Mandate) 2250
Ausscheidung von Parteien im 3. Ermittlungsverfahren
Es wird der d‘hondt’sches Wahlsystem für alle 183 Mandate durchgespielt. Wenn dabei herauskommt, dass eine Partei im 3 Ermittlungsverfahren weniger Mandate hat als im 1. Und 2., dann behaltet man die im 1.und 2. Ermittlungsverfahren.
Behörden werden tätig und man benötigt keine Gerichte. Braucht man eher für Kleinigkeiten, damit man nicht sofort vors Gericht gehen muss.
Privates Recht (Gleichstellung)
Öffentliches Recht (Ober- und Unterordnung)
VstG Verfassungsstrafgesetz (wie läuft das Verfahren ab, rein formelles Recht)
MetG Materiengesetz = eine Rechtsmaterie (Baurecht, Straßenverkehrsordnung) wird geregelt; Verwaltungsübertretungen
Behörde
Instanz Bezirkshauptmannschaft (BH) - Anzeige von Polizisten – Berufung – Entscheidet mit Erkenntnis
Ab Tatbeginn muss die Behörde einen Verfolgungshandel (6 Monate) festsetzen und ein Verfahren einleiten.
Strafbarkeitsverjährung innerhalb von 3 Jahren
Vollstreckungsverfahren- Nach einem rechtskräftigen Bescheid (nach 3 Jahren) – Zwangsvollstreckung
Typische Varianten für Strafen der Behörden
Organstrafverfügung
ist eine Besonderheit, wo die Behörde am kurzen Wege an ein Angebot an den Straftäter macht und wenn dieser einen geringen Betrag zahlt ist die Sache vergessen. Das Angebot muss man nicht annehmen.
Gegen die Organstrafverfügung gibt es keine Variante sich zu wehren, außer nicht zu zahlen. (Falsch parken; Geschwindigkeitsüberschreitung)
Anonym Verfügung
Behörde macht ein Angebot der Person, bei derer sie glauben/wissen dass die Person ein Täter ist. Gegen eine Anonym Verfügung kann man sich nicht wehren, man zahlt entweder oder es wird das normale Verfahren der Behörde eingeleitet und man kann eine Berufung machen.
Strafverfügung
Ist ein EDV erstellter Kurzbescheid – der konkrete Täter wird bestraft – „Voraussetzungen des Bescheids“ – bei den ersten 2 Verfügungen wird nicht an eine konkrete Person gerichtet. Man kann sich in Wehr setzen – Einspruch – Die Strafverfügung tritt außer Kraft – die Behörde kann Verfahren einleiten
Ordentliche Verfahren
Ist die lange Version, wo die Behörde ein astreines Strafverfahren durchleitet. Ich fahre zu schnell (Verwaltungsübertretung)– Polizei haltet mich auf (Organstrafverfügung) – ich verweigere die Zahlung – Anzeige – Strafverfügung – ich erhebe Einspruch – der Einspruch bewirkt dass die 1 Instanz außer Kraft tritt – Bezirkshauptmannschaft (I) ermittelt den relevanten Sachverhalt (ermittelt, hörtet sich die Partei an) – sie stellt den SV fest (Beweiswürdigung) – sie erlässt einen Bescheid (Straferkenntnis) - gegen den kann ich eine Berufung machen – Die Berufung geht an die nächsthöhere Behörde (Unabhängiger Verwaltungssenat) (II) – UVS entscheidet mit Erkenntnis - der ordentlicher Instanzenzug ist aus – es gibt eine außerordentliche Instanz (dürfen nur überprüfen) - Beschwerde an den VwGH/VfGH (III)– diese entscheiden wieder mit Erkenntnis
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