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Financial Law

University, School

Otto Bennemann Schule Braunschweig

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Geschichte - Thema: Revolution 1848/49 - Revolution in Preußen 1848/1849 - Wilhelm der IV Andere Zeiten, andere Sitten! Karikaturanalys­e Inhaltsverzeich­nis 1. Historischer Kontext: 1 2. Aussage: 2 3. Historische Angemessenheit: 4 Quellen: 6 1. Historischer Kontext: Die Karikatur entstand 1849 in der Endphase der Revolution in Preußen. Die Revolution beginnt in Preußen am 6. März 1848, inspiriert durch die Februarrevoluti­on in Frankreich, mit Unruhen in Berlin. Auch in den anderen Kleinstaaten Deutschlands beginnt die Revolution…
5.2 Höchstbetrag grundsätzlich ist das MuG in Höhe des Nettoarbeitsent­gel­ts zu zahlen es ist aber auf 13€ kalendertäglich begrenzt §24i Abs.2 Satz 2 SGB V 5.3 Zahlungsweise Mutterschaftsge­ld wird für Kalendertage gezahlt eine Regelung für 30-Kalendertage bei vollen Monaten wie beim Krankengeld gilt es nicht GR 14 Pkt. 8.4 5.4 Zuschuss Arbeitgeber zum Mutterschaftsge­ld Zuschuss ist lt. Bundesarbeitsge­ric­ht analog der Mutterschaftsge­ldz­ahlung zu gewähren Arbeitgeber erhält den Zuschuss zum Mutterschaftsge­ld…

Selbstzahler und andere Personengruppen beraten und Beiträge bearbeiten

Freiwillige Versicherung


1. Allgemeines


1.1 Abgrenzung: Versicherungspflicht/Versicherungsberechtigung

Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetztes pflichtversichert oder aufgrund freiwilligern Beitritts versichert sind


►Pflichtversicherung entsteht unabhängig von Wille oder Meldung bzw. Willenserklärung des Versicherten, da sie Kraft Gesetztes zustande kommt


►bei der freiwilligen Versicherung sind Beginn und grundsätzlich auch Ende der Mitgliedschaft abhängig vom Willen und einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung des Versicherten

→ die Willenserklärung bewirkt Entstehung eines Versichertenverhältnisses, wobei es sich hierbei auch um ein öffentlich-rechtliches Sozialversicherungsverhältnis handelt

§4 Abs.1 SGB I und §2 Abs.1 SGB IV


► Personen, die aufgrund eines freiwilligen Beitritts eine Krankenversicherung abschließen, heißen Versicherungsberechtigte

diesen haben das Recht, Mitglied einer gesetzlichen KK zu werden oder zu bleiben


► Unterscheidung in Versicherungsberechtigte die, .


  • . ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis nach dessen Beendigung fortsetzen

und

  • . noch keiner GKV angehört haben und erstmals freiwillig beitreten


  • .eine bestimmte Vorversicherungszeit nachweisen müssen

und

  • .keine Vorversicherungszeit als Voraussetzung für eine freiwillige Versicherung nachweisen müssen


Merke: freiwillige Mitglieder beeinflussen Risikostrukturausgleich positiv (geringe Krankheitshäufigkeit), Marktanteil wird gestärkt sowie Leistungsfähigkeit (durch hohe Beiträge!)


2. Voraussetzungen der Versicherungsberechtigung

ein Recht auf eine freiwillige Krankenversicherung besteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

2.1 Versicherungsberechtigte Personenkreise


versicherungsberechtigte Personen Gründe für das Ausscheiden aus der

nach §9 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB V Versicherungspflicht:


►Arbeitnehmer | 1. Ende des Arbeitsverhältnisses §190 (2) SGBV

|

| 2. Ende Vers.pflicht bei weiter bestehendem

| Arbeitsverhältnis §190 (3) i.V.m. §6 (1) Nr.1 SGBV

|

|

► Leistungsbezieher nach dem | Ende des Leistungsbezuges §190 (12) SGBV

SGB II und SGB III |

|

► Personen in Einrichtungen | Ende der Maßnahme §190 (6) SGB V

der Jugendhilfe |

|

► Teilnehmer an Leistungen | Ende der Maßnahme §190 (7) SGB V

zur Teilhabe am Arbeitsleben |


► behinderte Menschen | Aufgabe der Tätigkeit §190 (8) SGB V

|

►Studenten | Beendigung des Studiums / Exmatrikulation

| §190 (9) SGB V

|

► Praktikanten | Aufgabe der berufspraktischen Tätigkeit

| §190 (10) SGB V

|

► Rentner und Renten- | Ende des Rentenbezugs/Ablehnung des antragssteller | Rentenantrags §190 (11), §189 (2) S.2 SGB V

|

► Künstler und Publizisten | Wegfall eines Tatbestandes der | Versicherungspflicht §190 (5) SGB V


2.1.1 Arbeitnehmer

► bei diesen Personen, handelt es sich überwiegend Arbeitnehmer, die aus der krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden

§5 Abs. 1 Nr.1 SGB V


Gründe:

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2.1.6 Studenten und Praktikanten

► Studenten, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind, sind krankenversicherungspflichtig


► Versicherungspflicht sowie Mitgliedschaft müssen beendet sein, damit ein freiwilliger Beitritt möglich ist


Gründe

  • sofortiges Ende der Mitgliedschaft bei Eintritt eine Ausschlusstatbestandes (z.B. hauptberuflich selbstständige Tätigkeit)

  • Ende der Mitgliedschaft, weil der Student sein Studium beendet oder abbricht


  • Beendigung der Mitgliedschaft wegen Erreichens des 14. Fachsemesters


  • Beendigung der Mitgliedschaft, weil der Student das 30. Lebensjahr vollendet hat


► Praktikanten, die eine in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten, sind krankenversicherungspflichtig

§5 Abs.1 Nr.10 SGB V


► Mitgliedschaft endet mit Tag der Aufgabe der berufspraktischen Tätigkeit und ein freiwilliger Beitritt zur Fortführung des Versicherungsschutzes ist danach möglich

§190 Abs. 10 SGB V


2.1.7 Rentner und Rentenantragssteller

► Personen, die Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben und diese Rente beantragt haben, sind unter bestimmten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig

§5 Abs.1 Nr.11 SGB V


► Rentenbezieher haben das Recht bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht den Versicherungsschutz durch freiwilligen Beitritt fortzusetzen


Mitgliedschaft versicherungspflichtiger Rentner endet .


  • .mit Ablauf des Monats, in dem der Anspruch auf Rente wegfällt oder die Entscheidung über den Wegfall oder den Entzug der Rente unanfechtbar geworden ist, frühestens mit dem Ablauf des Monats, für den letztmalig die Rente zu zahlen ist


  • .bei Gewährung einer Rente für zurückliegende Zeiträume mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird

  • .mit Ablauf des Tages vor Eintritt eines Ausschlusstatbestandes

§190 Abs.11 SGB V


Bsp.

Frau Mick, Witwenrentenbezieherin und heiratet wieder; Mitteilung über Einstellung der Rentenzahlung am 12.07., die Einstellung erfolgt am 31.07.

 Krankenversicherungspflicht und Mitgliedschaft enden am 31.07., Frau Mick kann ab dem 01.08. durch freiwilligen Beitritt Versicherungsschutz fortsetzen


► für Rentenantragssteller gilt es keine Vorschrift zur Regelung einer Versicherungspflicht; nach §189 SGB V wird lediglich die Mitgliedschaft für die Zeit vom Tag der Rentenantragsstellung bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers geregelt


► ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ist somit nicht möglich, da nur eine Mitgliedschaft besteht, sodass Rentenantragssteller nicht ohne Weiteres ihre Versicherung freiwillig fortsetzen können

Das Recht zur freiwilligen Fortsetzung besteht nur dann, wenn .


  • .bis zum Beginn der Mitgliedschaft nach §189 SGBV die Vorversicherungszeit für eine freiwillige Versicherung erfüllt war


  • .bis dahin eine freiwillige Versicherung bestanden hat


  • .ohne Rentenantragsstellermitgliedschaft eine Familienversicherung bestanden hätte


Bsp.

Herr Krücke, freiwilliges Mitglied, Rentenantragsstellung am 05.07. wodurch eine Mitgliedschaft nach §189 SGB V begründet wird; am 03.12. Rücknahme des Rentenantrags durch Herrn Krücke

 Herr Krücke kann ab dem 04.12. der KK erneut freiwillig beitreten, weil er bis 04.07. freiwilliges Mitglied war


2.1.8 Künstler und Publizisten

► selbstständige Künstler und Publizisten sind unter bestimmten Voraussetzungen krankenversicherungspflichtig

.....

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► ein freiwilliger Beitritt ist aufgrund dessen erst nach dem Ende der fortbestehenden Mitgliedschaft nach §192 SGB V möglich

nach allgemeiner Rechtsauffassung, sind diese Personen so gestellt, als sei die Versicherungspflicht bis Ende der Mitgliedschaft nach §192 SGBV gegeben


Bei der Festlegung des Beginns des 12-Monats-Zeitraums ist deshalb ebenfalls auf das Ende der Mitgliedschaft nach §192 SGB V abzustellen


2.2.1.4 Zusammenhängende Vorversicherungszeit

► die Vorversicherungszeit muss zusammenhängend verlaufen


► kleine Unterbrechungen infolge Arbeitsplatzwechsel oder einem dazwischen liegendes arbeitsfreies Wochenende oder Feiertage sind unschädlich


Bsp.

Besch. A vom 01.09.2013 - 08.02.14; Besch. B vom 11.02.14 – 31.08.14; Ausscheiden aus der Vers.pflicht am 31.08.2014

 Fristbeginn: 31.08.2014; Fristende: 01.09.2013

 die Unterbrechung vom 09.02. bis 10.02.14 ist unschädlich, da es sich hierbei um ein arbeitsfreies Wochenende handelt; die VVZ ist somit als erfüllt anzusehen


BesonderheitArbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III


► Personen, die ein auf 12 Monate befristetes Arbeitslosengeld beziehen, haben gemäß §339 SGB III eine Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld für 360 Tage


► gemäß §5 Abs.1 Nr.2 SGB V sind sie für die Zeit des Leistungsbezuges Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung


Personen, die aus der Versicherungspflicht ausscheiden und vor dem Arbeitslosengeldbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren, war bisher die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts verwehrt, da sie die Vorversicherungszeit von 360 Tagen (12 .....

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§9 Ab.1 S.1 Nr.1 SGB V


► hierbei handelt es sich ebenfalls um eine rückwärts verlaufende, starre Rahmenfrist


2.2.2.1 Fristbeginn

►für den Beginn der 24-Monats-Frist fehlt ein Ereignis, das in den Lauf eines Tages fällt, sodass der Beginn der Frist durch den §187 (2) S.1 BBG bestimmt wird


„Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang der Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mit eingerechnet.“

somit ist von dem Tag auszugehen, am dem es zum Ausscheiden aus der Vers.pflicht kommt


Bsp.

Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft ist der 13.09.; 24:00 Uhr

 Beginn der Frist ist der 13.09.; 24:00 Uhr


2.2.2.2 Fristende

► die 14-Monats-Frist endet nach §188 (2) 2.Halbsatz BGB


Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endigt im Falle des §187 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.“


►da es sicht um eine rückwärts verlaufende Frist handelt, muss diese Vorschrift inhaltlich auf die Frist „übertragen“ werden


„Die 12-Monats-Frist endet mit dem Beginn des Tages des letzten Monats, welcher dem Tage folgt, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.“


Vereinfachung: Folgetag des Ausscheidens entspricht der T.....

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24 Kalendermonate


 VVZ ist erfüllt


nachgewiesene VVZ

18.01.10 – 30.04.10 = 104 Kalendertage

01.07.10 – 17.12.10 = 167 Kalendertage

13.02.11 – 10.05.11 = 86 Kalendertage

03.06.12 – 29.05.13 = 357 Kalendertage

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714 Kalendertage


 VVZ ist nicht erfüllt


nachgewiesene VVZ

01.03.10 – 23.02.11 = 353 Kalendertage

26.02.12 – 19.02.13 = 353 Kalendertage

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706 Kalendertage


 VVZ nicht erfüllt


2.2.3 Anrechenbare Versicherungszeiten

► anzurechnen sind alle Versicherungszeiten bei einer KK der in §4 Abs.2 SGB V genannten Arten; dabei ist es unerheblich, ob es um eine Pflicht- oder freiwillige Mitgliedschaft handelt


anrechenbare Zeiten nicht anrechenbare Zeiten


  • Zeiten der Pflichtmitgliedschaft

§5 Abs.1 SGB V

  • Zeiten der Familienversicherung

§10 SGB V



  • Zeiten der freiwilligen Versicherung

§9 Abs. 1 SGB V



  • Zeiten nach §192 SGBV



  • Zeiten nach §193 SGB V



  • Zeiten nach §7 Abs.3 S.1 SGB IV



  • Zeiten nach § 189 SGB V

(außer wenn diese Fam. verdrängt)


  • Zeiten, in denen zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden


  • Zeiten des nachgehenden Leistungsanspruchs

§19 SGB V


  • Zeiten bei einer privaten KK



  • Zeiten ohne Versicherungsschutz



  • Zeiten außerhalb der Rahmenfrist

Besonderheit – Zeiten nach §189 SGB V

► Besprechungsergebnis: verdrängt die Mitgliedschaft als Rentenantragssteller eine Familienversicherung, so ist diese Zeit als anrechenbare zu sehen und zu berücksichtigen

GR 06b Tit. 9.2 Abs. 1

► Besprechungsergebnis: ist die letzte Zeit im Versicherungsverlauf eine Zeit nach §189 SGB V, so beginnt die Rahmenfrist unmittelbar vor der Zeit nach §189 SGB V



Bsp.

P.....

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hier wird beim Fristbeginn auf das Ende der Mitgliedschaft abgestellt, die um 24 Uhr endet und somit nicht in den Lauf eines Tages fällt


Bsp.

Herr Weber, am 28.02.14 scheidet er aus der Vers.pflicht aus; Mitgliedschaft endet am 28.02.14

 Anzeigefrist beginnt am 01.03. und endet am 31.05.14


Besonderheit

► besteht eine Mitgliedschaft z.B. aufgrund von Krankengeldanspruch ach dem Ausscheiden aus der Vers.pflicht fort, so beginnt die Anzeigefrist mit dem Folgetag des Endes der fortbestehenden Mitgliedschaft


► fehlt der maßgebende letzte Tag der Frist in dem jeweiligen Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf des letzten Tages des Monats

§188 Abs.3 BGB


► fällt der letzte Tag der Anzeigefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum Ablauf des nächstfolgenden Werktags

§26 Abs.3 S.1 SGB X, §193 BGB


Fristenberechnung II – Frist mit Ereignistag


„Ist der Beginn einer Frist nach einem Ereignis oder nach einem in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt, so beginnt die Frist mit dem Tag, der auf das Ereignis oder den Zeitpunkt folgt; der Ereignistag wird nicht in den Lauf der Frist mit eingerechnet.

Die Frist endet mit Ablauf des Tages des folgenden dritten Monats, welche dem E.....

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