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Financial Law

University, School

Otto Bennemann Schule Braunschweig

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Geschichte - Thema: Revolution 1848/49 - Revolution in Preußen 1848/1849  - Wilhelm der IV Andere Zeiten, andere Sitten! Karikaturanalys­e Inhaltsverzeich­nis 1. Historischer Kontext: 1 2. Aussage: 2 3. Historische Angemessenheit: 4 Quellen: 6 1. Historischer Kontext: Die Karikatur entstand 1849 in der Endphase der Revolution in Preußen. Die Revolution beginnt in Preußen am 6. März 1848, inspiriert durch die Februarrevoluti­on in Frankreich, mit Unruhen in Berlin. Auch in den anderen Kleinstaaten Deutschlands beginnt die Revolution durch Unruhen, sowie auch in Österreich, weshalb sein Staatskanzler Fürst Metternich zurücktritt. Als König Friedrich Wilhelm IV. am 18. März bei einer Versammlung vor dem Berliner Stadtschloss preußische Reformen verliest, kommt es zu Unruhen unter den Demonstranten. Der General gab dem Militär den Befehl, den Schlossplatz zu räumen, doch wegen des Tumults wird dieser nicht verstanden. Als der General seinen Säbel zieht, um damit ein Zeichen zu geben, wird dieses von den Soldaten missinterpretie­rt. Sie ziehen die Waffen und stürmen auf die Demonstranten zu. Im Gemenge lösen sich unabsichtlich drei Schüsse und es beginnt ein Straßen- und Barrikadenkampf zwischen Demonstranten und dem Militär, wobei 303 Menschen starben.  Am 19. März ziehen der General und die Soldaten vor den aufgebahrten Opfern ihre Hüte. Die Trauernden fordern den
5.2 Höchstbetrag grundsätzlich ist das MuG in Höhe des Nettoarbeitsent­gel­ts zu zahlen es ist aber auf 13€ kalendertäglich begrenzt §24i Abs.2 Satz 2 SGB V 5.3 Zahlungsweise Mutterschaftsge­ld wird für Kalendertage gezahlt eine Regelung für 30-Kalendertage bei vollen Monaten wie beim Krankengeld gilt es nicht GR 14 Pkt. 8.4 5.4 Zuschuss Arbeitgeber zum Mutterschaftsge­ld Zuschuss ist lt. Bundesarbeitsge­ric­ht analog der Mutterschaftsge­ldz­ahlung zu gewähren Arbeitgeber erhält den Zuschuss zum Mutterschaftsge­ld im Rahmen der Erstattung der U2 zurück §1 Abs.2 Nr.1 AAG Besonderheit: Muttis in der Elternzeit haben einen Grundanspruch auf MuG aber nach §14 Abs.4 Satz 1 MuSchG ist kein Zuschuss des AGs bei Müttern vorgesehen, die in Elternzeit sind → Ausnahme: zulässige Teilzeitarbeit Elternzeit kann nach §16 Abs.3 Satz 3 BEEG vorzeitig beendet werden, um die Schutzfrist nach dem MuschG in Anspruch zu nehmen → Anspruch auf AG-Zuschuss zum MuG besteht dann nah GR 14 Tit. 8.2.4.8.1 Abs.4 6. Mutterschaftsge­ld in Höhe des Krankengeldes für andere Mitglieder andere Mitglieder sind. . nicht Arbeitnehmerinn­en .Arbeitnehmerin­nen ..

Selbstzahler und andere Personengruppen beraten und Beiträge bearbeiten

Freiwillige Versicherung


1. Allgemeines


1.1 Abgrenzung: Versicherungspflicht/Versicherungsberechtigung

Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetztes pflichtversichert oder aufgrund freiwilligern Beitritts versichert sind


►Pflichtversicherung entsteht unabhängig von Wille oder Meldung bzw.

Willenserklärung des Versicherten, da sie Kraft Gesetztes zustande kommt


►bei der freiwilligen Versicherung sind Beginn und grundsätzlich auch Ende der Mitgliedschaft abhängig vom Willen und einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung des Versicherten

→ die Willenserklärung bewirkt Entstehung eines Versichertenverhältnisses, wobei es sich hierbei auch um ein öffentlich-rechtliches Sozialversicherungsverhältnis handelt

§4 Abs.1 SGB I und §2 Abs.1 SGB IV


► Personen, die aufgrund eines freiwilligen Beitritts eine Krankenversicherung abschließen, heißen Versicherungsberechtigte

diesen haben das Recht, Mitglied einer gesetzlichen KK zu werden oder zu bleiben


► Unterscheidung in Versicherungsberechtigte die, .


  • . ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis nach dessen Beendigung fortsetzen

und

  • . noch keiner GKV angehört haben und erstmals freiwillig beitreten


  • .eine bestimmte Vorversicherungszeit nachweisen müssen

und

  • .keine Vorversicherungszeit als Voraussetzung für eine freiwillige Versicherung nachweisen müssen


Merke: freiwillige Mitglieder beeinflussen Risikostrukturausgleich positiv (geringe Krankheitshäufigkeit), Marktanteil wird gestärkt sowie Leistungsfähigkeit (durch hohe Beiträge!)


2. Voraussetzungen der Versicherungsberechtigung

ein Recht auf eine freiwillige Krankenversicherung besteht, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind

2.1 Versicherungsberechtigte Personenkreise


versicherungsberechtigte Personen Gründe für das Ausscheiden aus der

nach §9 Abs.1 S.1 Nr.1 SGB V Versicherungspflicht:


►Arbeitnehmer | 1. Ende des Arbeitsverhältnisses §190 (2) SGBV

|

| 2. Ende Vers.pflicht bei weiter bestehendem

| Arbeitsverhältnis §190 (3) i.V.m. §6 (1) Nr.1 SGBV

|

|

► Leistungsbezieher nach dem | Ende des Leistungsbezuges §190 (12) SGBV

SGB II und .....[read full text]

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§6 Abs.1 Nr.1 und Abs.4 SGB V



2.1.2 Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB III

► bei diesen Personen tritt anstelle der versicherungspflichtigen Beschäftigung als Tatbestand, der Krankenversicherungspflicht auslöst, der Bezug von ALG/ ALG II

§5 Abs.1 Nr.2 oder 2a SGB V

► mit Ende des Leistungsbezuges endet auch die Mitgliedschaft, aufgrund dessen kann dieser Personenkreis nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht durch freiwilligen Beitritt die Krankenversicherung fortsetzten

§190 Abs. 12 SGB V


► Gründungszuschüsse für bisherige Arbeitlose ist eine kombinierte Förderung


  • 1. Förderungsphase: Sicherstellung des Lebensunterhalts und die soziale Sicherung der Gründers


  • Voraussetzung für den Zuschuss ist es u.a., dass die Person vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (insbesondere ALG) bezogen hat


  • Bezug des Zuschusses führt nicht zur Versicherungspflicht in Kranken- und Pflegeversicherung, da es sich um eine selbstständig Tätige handelt


 da die Personen i.d.R. vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit aufgrund der Leistung nach dem SGB II und SGB III versicherungspflichtig waren, besteht grundsätzlich die Möglichkeit nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht freiwillig der KK beizutreten


2.1.3 Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe

► Personen, die in einer Einrichtung der Jugendhilfe für eine spätere Erwerbstätigkei.....

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Herr Markus, Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.03., DRV Bund zahlt Übergangsgeld; Maßnahme muss aus gesundheitlichen Gründen am 19.04. abgebrochen werden, Übergangsgeld wird bis 24.05. fortgezahlt


 Versicherungspflicht und Mitgliedschaft enden am 24.05., Herr Markus kann durch einen freiwilligen Beitritt seinen Versicherungsschutz ab 25.05. fortsetzen


2.1.5 Behinderte Menschen

► für behinderte Menschen die .

  • .in anerkannten (Blinden-)Werkstätten §5 Abs.1 Nr.7 SGB V

oder

  • .in Anstalten, Heimen& ähnlichen Einrichtung tätig sind §5 Abs.1 Nr.8 SGBV


.besteht unter bestimmten Voraussetzungen Krankenversicherungspflicht


► durch Aufgabe der Tätigkeit endet die Versicherungspflicht sowie die Mitgliedschaft, freiwilliger Beitritt setzt die Versicherung fort

§190 Abs.8 SGB V


KK-Satzung kann für schwerbehinderte Menschen das Beitrittrecht von einer Altersgrenze abhängig machen; gilt aber nicht für Beitrittberechtigte nach §9(1) S.1 Nr.1 SGBV


2.1.6 Studenten und Praktikanten

► Studenten, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind, sind krankenversicherungspflichtig


► Versicherungspflicht sowie Mitgliedschaft müssen beendet sein, damit ein freiwilliger Beitritt möglich ist


Gründe

  • sofortiges Ende der Mitgliedschaft bei Eintritt eine Ausschlusstatbestandes (z.B. hauptberuflich selbstständige Tätigkeit)

  • Ende der Mitgliedschaft, weil der Student sein Stud.....

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  • .bei Gewährung einer Rente für zurückliegende Zeiträume mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung unanfechtbar wird

  • .mit Ablauf des Tages vor Eintritt eines Ausschlusstatbestandes

§190 Abs.11 SGB V


Bsp.

Frau Mick, Witwenrentenbezieherin und heiratet wieder; Mitteilung über Einstellung der Rentenzahlung am 12.07., die Einstellung erfolgt am 31.07.

 Krankenversicherungspflicht und Mitgliedschaft enden am 31.07., Frau Mick kann ab dem 01.08. durch freiwilligen Beitritt Versicherungsschutz fortsetzen


► für Rentenantragssteller gilt es keine Vorschrift zur Regelung einer Versicherungspflicht; nach §189 SGB V wird lediglich die Mitgliedschaft für die Zeit vom Tag der Rentenantragsstellung bis zur Entscheidung des Rentenversicherungsträgers geregelt


► ein Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ist somit nicht möglich, da nur eine Mitgliedschaft besteht, sodass Rentenantragssteller nicht ohne Weiteres ihre Versicherung freiwillig fortsetzen können

Das Recht zur freiwilligen Fortsetzung besteht nur dann, wenn .


  • .bis zum Beginn der Mitgliedschaft nach §189 SGBV die Vorversicherungszeit für eine freiwillige Versicherung erfüllt war


  • .bis dahin eine freiwillige Versicherung bestanden hat


  • .ohne Rentenantragsstellermitgliedschaft eine Familienvers.....

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2.2.1 12-Monats-Zeitraum


► Beitrittberechtiger muss unmittelbar vor Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 12 Monate versichert gewesen sein

§9 Ab.1 S.1 Nr.1 SGB V


► hierbei handelt es sich um eine zusammenhängende, rückwärts verlaufende und starre Frist

2.2.1.1 Fristbeginn

►für den Beginn der 12-Monats-Frist fehlt ein Ereignis, das in den Lauf eines Tages fällt, sodass der Beginn der Frist durch den §187 (2) S.1 BBG bestimmt wird


„Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang der Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mit eingerechnet.“

somit ist von dem Tag auszugehen, am dem es zum Ausscheiden aus der Vers.pflicht kommt


Bsp.

Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft ist der 11.07.; 24:00 Uhr

 Beginn der Frist ist der 11.07.; 24:00 Uhr


2.2.1.2 Fristende

► die 12-Monats-Frist endet nach §188 (2) 2.Halbsatz BGB


Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endigt im Falle des §187 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf des Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht.“


►da es sicht um eine rückwärts verlaufende Frist handelt, muss diese Vorschrift inhaltlich auf die Frist „übertragen“ werden

„Die 12-Monats-Frist endet mit dem Beginn des Tages des letzten Monats, welcher dem Tage folgt, der durch seine Zahl dem Anfangstag .....

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Besch.

A vom 01.09.2013 - 08.02.14; Besch. B vom 11.02.14 – 31.08.14; Ausscheiden aus der Vers.pflicht am 31.08.2014

 Fristbeginn: 31.08.2014; Fristende: 01.09.2013

 die Unterbrechung vom 09.02. bis 10.02.14 ist unschädlich, da es sich hierbei um ein arbeitsfreies Wochenende handelt; die VVZ ist somit als erfüllt anzusehen


BesonderheitArbeitslosengeldbezieher nach dem SGB III


► Personen, die ein auf 12 Monate befristetes Arbeitslosengeld beziehen, haben gemäß §339 SGB III eine Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld für 360 Tage


► gemäß §5 Abs.1 Nr.2 SGB V sind sie für die Zeit des Leistungsbezuges Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung


Personen, die aus der Versicherungspflicht ausscheiden und vor dem Arbeitslosengeldbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren, war bisher die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts verwehrt, da sie die Vorversicherungszeit von 360 Tagen (12 Monaten) nicht erfüllen


aber:

Beitrittsrecht wurde für diese Personengruppe entschärft, sodass für sie als Vorversicherungszeit von 12 Monaten die 360 Tage eines Bezugs der Leistung gelten, die nach §339 SGB III berechnet wurden

§9 Abs.1 S.2 SGB V




.....

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