Einführung in das Familienrecht

Lehrveranstaltung „Familienrecht“

Modul „Recht in der Sozialen Arbeit“

Familienrecht

Gegenstand des Familienrechts

·         Ehe

·         Verwandtschaft                     wann und wie beginnt oder endet das „Verhältnis“

·         Vormundschaft

   Vormund                 Betreuer

(bei Kindern)         (bei Volljährigen)

Beispiel:

-       Ehe: Ehegatten versorgen sich gegenseitig Versorgungsunterhalt

à Zugewinn, Versorgungsausgleich

-       Verwandtschaft: Erbenstellung, Unterhalt

-       Vormundschaft: Vertretung

Nebengesetze

·         Einkommenssteuergesetz  EStG

·         Ehegattensplitting

·         Sozialrecht SozialR

·         Bedarfsgemeinschaft

o   Artikel 6_I (Grundgesetz) Absatz 1

Schutz der Ehe durch das Grundgesetz

·         Beinhaltet die Institutsgarantie (besonderer Schutz der Ehe)

·         Geschützt ist die auf freiem Beschluss geschlossene Ehe

·         Ehe muss in einer rechtlich vorgeschriebenen Form geschlossen sein

·         Geschützt ist die Ehe zwischen Mann und Frau

Aus Artikel 6_I folgt weiterhin:

·         Es muss eine dauernde Gemeinschaft sein, die grundsätzlich unauflöslich ist

·         Muss eine umfassende Lebensgemeinschaft sein

·         Scheidung muss die Ausnahme bleiben

·         Scheidungsrecht muss auch eheerhaltende Elemente enthalten

·         Ehe darf nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist

·         Freier Zugang zur Ehe; Jeder soll heiraten können

·         Bei Eheschließung: Volljäh.....[read full text]

Geschwister                                                  Großeltern

    Eltern                                                         Großeltern

                                                                      

G₁   G₂   G_{3                                                                  Â}      Eltern

Seitenlinie 2. Grades (2°)                                  

     Kind

Gerade Linie 2. Grades (2°)

Tante

Oma

Mutter             Tante                                      Urgroßeltern: gerade Linie 3. Grades (3°)

Kind

Seitenlinie 3. Grades (3°)

è angeheirateter Onkel = keine verwandtschaftliche Verbindung

Nicht nur Kindern zu Unterhalt verpflichtet auch anderen Verwandten (z.B. Großeltern).

                                               Großeltern                              Schwägerschaft

(Beziehung durch Eheschließung)          

Vater   Mutter                                                            Tante              Onkel

                                               Geschwister

Kind₁               Kind₂                                      Kind₁               Kind₂

Onkel und Vater = Schwippschwager

-       Verwandtschaft wird auch durch Adoption begründet (Adoptionskind = gebürtiges Kind)

Verwandtschaft und Ehe ist die Beziehung mit meisten Rechtsfolgen.

Rechtsfolgen der Verwandtschaft:

§ 1307 BGB

-       Es besteht für Verwandte in gerader Linie ein Eheverbot

-       Verwandtschaft wird durch Annahme als Kind erloschen

-       Keine halbbürtigen + vollbürtigen Kinder dürfen heiraten

§ 1308 BGB

-       Adoptivkind und leibliches Kind dürfen nicht heiraten

2 Bereiche: Verwandten- und Ehegattenunterhalt

-       Verwandte sind zueinander unterhaltspflichtig

Unterhaltspflicht:

§ 1601: Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig.

§ 1609: Rangfolge der Unterhaltsberechtigten

-       Grad der Verwandtschaft bestimmt Unterhaltspflicht

Erbrecht:

-       Verwandtschaft ist wichtig fürs Erbrecht

-       § 1924 ff.

Zeugnisverweigerungsrecht:

-       § 383 ZPO

-       § 52 S.....

ab 18. Jahrhundert: auch Scheidung ermöglicht

Definition:        - Ehe ist die auf freien Beschluss beruhende, unter Einhalt/ Wahrung

  bestimmter Form eingegangen.           

- Vereinigung eines Mannes und einer Frau zu einer grundsätzlich   

  unauflösbaren Lebensgemeinschaft           (§ 1297 ff. BGB)

Rechtsfolgen der Ehe:

- Verantwortung in persönlicher und                         - Unterhaltspflicht gegenüber der

  Wirtschaftlicher Hinsicht                                           der ehemaligen Ehegatten

è allgemeiner Hilfspflicht                                  - Umgangsrecht mit dem Kind

è gegenseitige Pflicht zum

Familienunterhalt beizu-

tragen § 1360 BGB

- vertragliche Mitverpflichtung

  des anderen Ehegatten

  § 1357 BGB

- Trennungsunterhalt

- hinsichtlich der Kinder

è die Vaterschaft § 1592 BGB

è gemeinsames Sorgerecht

§ 1626 BGB

Rechtsgebiete

1. Eherecht

I.              Verlöbnis:

Definition:       Verlöbnis ist zum einen das gegenseitig gegebene Versprechen der

künftigen Eheschließung.

Zum anderen das hierdurch begründete familienrechtliche Verhältnis.

Herrschende Meinung: Verlöbnis ist ein Vertrag auf Eingehung der Ehe

à bindet

à nicht einklagbar

à bedarf Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn einer   

     der Verlobten noch minderjährig (§ 107 und 108 BGB)

à kann auch .....

-       Ehefähigkeit:

§  §1303 BGB: Ehemündigkeit (volljährig)

§  §1304 BGB: Geschäftsfähigkeit

-       Keine Eheverbote:

§  §1306 BGB: bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaftliche

                                                         Gemeinschaft

§  §1307 BGB: Verwandtschaft

§  §1308 BGB: Annahme als Kind

-       Ehefähigkeitszeugnis bei Ausländern (§1309 BGB)

Form der Eheschließung (§1310 BGB)

            Nichtehe                                                                                           aufhebbare Ehe

- nicht Mann und Frau                                                                      - §1313 BGB

- kein „Ja-Wort“ (Ehewillenserklärung)                                            - Gründe in § 1314 BGB

- kein Standesbeamter                                                                     - einer erwartet fremdes

  Kind

III.           Rechtswirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 – Ehepartner tragen füreinander Verantwortung (alles was nach sittlicher Auffassung

    zur Ehe gehört)

·         Fürsorge

·         Treue

·         Häusliche Gemeinschaft

·         Gegenseitige Achtung + Rücksichtnahme

·         Geschlechtsgemeinschaft

·         Sorge für gemeinsames Kind

·         Schützt räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe

Fall 2:

1.)   Anspruchsgrundlage: § 1353 BGB

2.)   Voraussetzung:          - Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

- Alleinentscheidungsrecht (Grundsatz)

            à Einigung der Eheleute

à Ausnahme: Funktionsteilung § 1356 BGB

Hier: Positiv

Funktionsteilung: Unter besonderen Voraussetzungen hat ein Ehepartner das alleinige Entscheidungsrecht.

3.)   Mann hat aufgrund der Funktionsteilung das Alleinentscheidungsrecht. Denn er i.....

-       Bestimmen sie keinen Ehenamen, behalten sie den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen

-       Alle Kombinationen möglich!!!

§ 1355 Absatz 2 und 4 BGB:

                        Herr Müller                             Frau Schmidt, geb. Bauer

                                                   Müller

Möglichkeiten:                        Schmidt – Müller                    Bauer – Müller           

                                   Müller – Schmidt                    Müller – Bauer           

Gatte, dessen Name nicht Ehename wird, darf Doppelnamen führen.

3. Pflichtverteilung unter Ehegatten

§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB: Ehegatten regeln die Haushaltsführung + Erwerbstätigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. à Grundsatz der freien Rollenverteilung

Fall 6:

Im Familienrecht gibt es keine ausdrückliche Regelung der Pflicht zur Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten.

Mitarbeitspflicht besteht nur im Einzelfall aufgrund der Verpflichtung zum Familienunterhalt.

§ 1360 Abs. 2 BGB:

            Familienunterhalt wird nur in der Regel durch Führung des Haushalts erbracht.

            greift, wenn es wirtschaftlich notwendig, zumutbar, möglich ist

è kein Anspruch auf Geld

4. Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs

§ 1357 BGB

Fall 7: (LERNEN!!!)

-       Frau: Erwerb eines Sommermantels nach Absprache mit Mann

-       kauft einen zweiten Mantel

-       Zahlung bleibt aus à Mann wird vom Verkäufer zur Zahlung aufgefordert

Anspru.....

-       Gerichtskostenvorschuss

Ehegatte ohne Einkommen hat Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten. (§ 1360a Abs. 4 BGB)

6. Besonderheiten bei Getrenntleben der Ehegatten § 1361 BGB

Aus der Verpflichtung zum Familienunterhalt wird ein persönlicher Unterhaltsanspruch in Geld.

Voraussetzung:

-       bestehende Ehe

-       Getrenntleben

§  keine häusliche Gemeinschaft

§  Ehegatte lehnt häusliche Gemeinschaft ab à Trennungswille

-       Bedürftigkeit des Anspruchstellers

-       Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners

-       Beschränkung und Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: kein Härtefall § 1579 Nr. 2-8 BGB

Höhe des Unterhalts

Ermittlung des Quotenunterhalts

Additionsmethode                  Differenzierungsmethode

Berechnung des Quotenunterhalts:

Additionsmethode: Unterhalt = Summe beider Einkommen geteilt durch „2“ abzüglich Einkommen des bedürftigen

 - Differenzmethode: Die Differenz der beiden Einkommen mal  (in Thüringen bevorzugte Methode durch OLG)

è In der Klausur eine Methode aussuchen, aber beide erklären können.

Beispiel:

Mann: 5.000 €                                               Additionsmethode

Frau:     400 €                                    Einkommen Mann:                                      5.000 €

                                                           Erwerbstätigkeitsbonus (10%):                        500 € 

                                                                                                                        Â.....