Einführung in das Familienrecht

Lehrveranstaltung „Familienrecht“

Modul „Recht in der Sozialen Arbeit“

Familienrecht

Gegenstand des Familienrechts

·         Ehe

·         Verwandtschaft                     wann und wie beginnt oder endet das „Verhältnis“

·         Vormundschaft

   Vormund                 Betreuer

(bei Kindern)         (bei Volljährigen)

Beispiel:

-       Ehe: Ehegatten versorgen sich gegenseitig Versorgungsunterhalt

à Zugewinn, Versorgungsausgleich

-       Verwandtschaft: Erbenstellung, Unterhalt

-       Vormundschaft: Vertretung

Nebengesetze

·         Einkommenssteuergesetz  EStG

·         Ehegattensplitting

·         Sozialrecht SozialR

·         Bedarfsgemeinschaft

o   Artikel 6_I (Grundgesetz) Absatz 1

Schutz der Ehe durch das Grundgesetz

·         Beinhaltet die Institutsgarantie (besonderer Schutz der Ehe)

·         Geschützt ist die auf freiem Beschluss geschlossene Ehe

·         Ehe muss in einer rechtlich vorgeschriebenen Form geschlossen sein

·         Geschützt ist die Ehe zwischen Mann und Frau

Aus Artikel 6_I folgt weiterhin:

·         Es muss eine dauernde Gemeinschaft sein, die grundsätzlich unauflöslich ist

·         Muss eine umfassende Lebensgemeinschaft sein

·         Scheidung muss die Ausnahme bleiben

·         Scheidungsrecht muss auch eheerhaltende Elemente enthalten

·         Ehe darf nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist

·         Freier Zugang zur Ehe; Jeder soll heiraten können

·         Bei Eheschließung: Volljährigkeit muss gegeben sein

·         Schon Verheiratete dürfen keinen zweiten Ehepartner haben

·         Eheverbote für Verwandte 1. Grades

Rechtsquellen

·         Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) à 4. Buch FamR

·         Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)                       Normen des

·         Gewaltschutzgesetz (GewSchG)                                         Materiellen rechts

·         Lebenspartnerschaftsrecht (LPartG)

·         FamFG                                                                                 formelles Recht

·         ZPO                                                                                      (Verfahrensrecht,

Prozessrecht)

Personenstandsrecht

·         Sterbeurkunde                                                          à Sterneregister

·         Geburtsurkunde                                                        à Geburtenregister

·         Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde        àEheregister

Diese Urkunden erbringen den Beweis für Familienstand, Geburt, Abstammung, die Eheschließung, Verwandtschaft und Tod.

Grundbegriffe des Familienrechts

1.) Familien                                                    .....[read full text]

künftigen Eheschließung.

Zum anderen das hierdurch begründete familienrechtliche Verhältnis.

Herrschende Meinung: Verlöbnis ist ein Vertrag auf Eingehung der Ehe

à bindet

à nicht einklagbar

à bedarf Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, wenn einer   

     der Verlobten noch minderjährig (§ 107 und 108 BGB)

à kann auch nichtig sein § 138 BGB

     (nichtig = Rechtsgeschäft ist sittenwidrig)

Rechtsfolgen bei Auflösung des Verlöbnisses:

§ 1298 BGB:

-       Schadensersatzpflicht (Ersatz von Aufwendungen bezüglich der Eheschließung)

-       Voraussetzung: es darf kein wichtiger Grund bestehen

§ 1299 BGB:

-       Verschuldender der Auflösung des Verlöbnisses ist zu Schadensersatz verpflichtet

§ 1301 BGB:

-       Rückgabe der Geschenke

Subsumption (subsumieren): einen konkreten Fall einer allgemeinen Rechtsgrundlage

unterordnen

1.    Anspruchsgrundlage (§§)

2.    Voraussetzungen der Grundlagen

3.    Sind Voraussetzungen gegeben und warum?

Fall 1:

·         § 1299, § 1298

·         - Verlöbnis:     Eltern haben zugestimmt

Vertrag besteht

            - Rücktritt aus wichtigen Grund (AIDS-Test versagt)

            - Verschuldung durch anderen

            - Schadensersatz wegen ausgeschlagener Stellung

·         Maßnahmen zur Erwerbsstellung in Erwartung der Ehe (§ 1298 Abs. 1 Satz 2 BGB)

à  Schadensersatz

Wichtige Gründe zur Auflösung des Verlöbnisses

·         Verlust der gegenseitigen Zuneigung

·         Untreue

·         Hinauszögern der Eheschließung

II.            Eheschließung

Voraussetzungen:

-       Zwei Personen verschiedenen Geschlechts

-       Ehefähigkeit:

§  §1303 BGB: Ehemündigkeit (volljährig)

§  §1304 BGB: Geschäftsfähigkeit

-       Keine Eheverbote:

§  §1306 BGB: bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaftliche

                                                         Gemeinschaft

§  §1307 BGB: Verwandtschaft

§  §1308 BGB: Annahme als Kind

-       Ehefähigkeitszeugnis bei Ausländern (§1309 BGB)

Form der Eheschließung (§1310 BGB)

            Nichtehe                                                                                           aufhebbare Ehe

- nicht Mann und Frau                                                                      - §1313 BGB

- kein „Ja-Wort“ (Ehewillenserklärung)                                            - Gründe in § 1314 BGB

- kein Standesbeamter                                                                     - einer erwartet fremdes

  Kind

III.           Rechtswirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 – Ehepartner tragen füreinander Verantwortung (alles was nach sittlicher Auffassung

    zur Ehe gehört)

·         Fürsorge

·         Treue

·         Häusliche Gemeinschaft

·         Gegenseitige Achtung + Rücksichtnahme

·         Geschlechtsgemeinschaft

·         Sorge für gemeinsames Kind

·         Schützt räumlich gegenständlichen Bereich der Ehe

Fall 2:

1.)   Anspruchsgrundlage: § 1353 BGB

2.)   Voraussetzung:          - Pflicht zur häuslichen Gemeinschaft

- Alleinentscheidungsrecht (Grundsatz)

            à Einigung der Eheleute

à Ausnahme: Funktionsteilung § 1356 BGB

Hier: Positiv

Funktionsteilung: Unter besonderen Voraussetzungen hat ein Ehepartner das alleinige Entscheidungsrecht.

3.)   Mann hat aufgrund der Funktionsteilung das Alleinentscheidungsrecht. Denn er ist alleine arbeitstätig.

4.)   Rechtsfolge:   - Alleinentscheidungsrecht des Mannes

- er kann verlangen, dass seine Frau mit ihm umzieht

            à kann das einklagen (Herstellungsklage)

                        Anspruch auf Herstellung der häuslichen Gemeinschaft

- Jedoch keine Vollstreckung: §120 ABS. 3 FamFG

Fall 3:

Anspruch B à Dr. B

1.)   Anspruchsgrundlage: §1353 Abs. 1 Satz 2 BGB

2.)   Voraussetzung: eheliche Lebensgemeinschaft verpflichtet zur sexuellen Treue

3.)   Rechtsfolge: Unterlassungsanspruch/-klage

à nach §120 Abs. 3 FamFG keine Vollstreckung möglich

Anspruch B à S

1.)   Anspruchsgrundlage: §1353 Abs. 1 Satz 2 BGB

§  Regelt jedoch nur Pflicht zwischen Eheleuten nicht von Dritten

§  Kein Rec.....

è Mann muss zahlen, weil er mitverpflichtet wurde

è  Ausnahme: ausdrückliche Bitte den Ehegatten herauszuhalten („Lassen sie meinen Mann da raus“)

5.  Gegenseitige Unterhaltspflicht (§§ 1360 ff. BGB)

bestehende Ehe                                                                                           Trennung

-       Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360 BGB                       § 1361 BGB (siehe 6.)

-       Ehegatten sind dazu verpflichtet, mit Arbeit und

Vermögen zum Unterhalt der Familie beizutragen

è Grundsatz der Proportionalität:

jeder hat nach seinem Einkommen und Vermögen

zum Unterhalt beizutragen

Ehe     à        Trennung     à         Scheidung

Scheidungskosten:

-       Rechtsanwaltskosten

-       Gerichtskostenvorschuss

Ehegatte ohne Einkommen hat Anspruch auf Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten. (§ 1360a Abs. 4 BGB)

6. Besonderheiten bei Getrenntleben der Ehegatten § 1361 BGB

Aus der Verpflichtung zum Familienunterhalt wird ein persönlicher Unterhaltsanspruch in Geld.

Voraussetzung:

-       bestehende Ehe

-       Getrenntleben

§  keine häusliche Gemeinschaft

§  Ehegatte lehnt häusliche Gemeinschaft ab à Trennungswille

-       Bedürftigkeit des Anspruchstellers

-       Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners

-       Beschränkung und Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit: kein Härtefall § 1579 Nr. 2-8 BGB

.....

-       Wohnungszuweisung der Billigkeit entsprechend à egal wem die Wohnung gehört (z.B. wenn Wohl der Kinder beeinträchtigt wäre)

                                                          

IV.          Eheliches Güterrecht

geregelt in §§ 1363 – 1363 BGB

Eheverträge:

-       ohne Ehevertrag kommt eine Zugewinngemeinschaft zustande

-       Ehevertrag: Regelung zu Güterrecht und Unterhalt

-       Form des Ehevertrags: § 1410 BGB

§  notarielle Beurkundung

-       ein Ehevertrag, der die Zugewinngemeinschaft ausschließt, führt zur Gütertrennung

-       Inhaltskontrolle § 138 BGB: es wird geprüft, ob Vertrag sittenwidrig ist

Was ist sittenwidrig?

Ehevertrag ist dann sittenwidrig: bei evident (offensichtlich) einseitiger Lastenverteilung

Beispiel: Verzicht auf Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Krankheit oder Alter à sittenwidrig

Regelungen zum Güterstand sind nie sittenwidrig, denn es gibt auch Gütertrennung

1.    Güterstände

Was passiert mit dem Vermögen der Ehegatten, wenn sie heiraten?

Was passiert mit dem Vermögen der Ehegatten, wenn sie sich scheiden lassen?

Das BGB ist am 1.1.1990 in Kraft getreten.

Gütergemeinschaft und – trennung können in das Güterrechtsregister eingetragen werden (§§ 1558-1563 BGB)

2.    Prinzipien der Zugewinngemeinschaft

1.)   Es entsteht kein gemeinsames Vermöge.....

Berechnung Grundfall:

Der Zugewinnausgleich vom Mann für die Frau beträgt 5.000 €.

Ehemann: 100.000 € Schulden (vorher) und 0 € Vermögen (nachher)/ Ehefrau: 0 € Vermögen (vorher) und 100.000 € Vermögen (nachher)

Der Zugewinnausgleich vom Mann für die Frau beträgt 0 €.

Der Zugewinnausgleich von der Frau für den Mann beträgt 50.000 €.

Ehemann: 30.000 € Erbschaft

Der Zugewinnausgleich von der Frau für den Mann beträgt 10.000 €.

Ehemann: Verschwendung 20.000 €

Der Zugewinnausgleich vom Mann für die Frau beträgt 5.000 €.

Merke: Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens ist die Zustellung des Scheidungsvertrages, die sogenannte Rechtsanhängigkeit.

2.)   Zugewinnausgleich bei Tod eines Ehegatten

Erbrechtliche Lösung:

                                                                                              (nach Pflichtteil x  à )

100.000           A                     Anspruchsgrundlage:

                                                           - § 1931 BGBà  Erbe

                                                           - § 1371 Abs. 1 BGBà  pauschaler Zugewinn  

                        B (Tod)                                                         gesetzlicher Erbteil

                        K (Erbe 1. Ordnung)

Güterrechtliche Lösung:

Der überlebende Ehegatte kann die Erbschaft gemäß § 1371 Abs. 3 BGB ausschlagen. Dann wird der Zugewinnausgleich ausgeführt.

 à Aussch.....

§ 1565 Abs. 1 BGB                           § 1566 Abs. 1 BGB

- kein Bestand der ehelichen                         - 1 Jahr Trennung

  Lebensgemeinschaft                                   - beide stellen Scheidungsantrag

- negative Prognose                            oder einer stimmt zu

- Trennungsjahr

Vermutung:                                                    Härtefall:

§ 1566 Abs. 2 BGB                           § 1565 Abs. 2 BGB

- 3 Jahre Trennung                                        - besondere Härte im Falle der Einhaltung

                                                                         des Trennungsjahres

                                                                       à Scheidung vor Ablauf des Trennungs-

     jahres

2.    Scheidungsverfahren

§§ 133 ff. FamFG

-       Zuständigkeit: Familiengericht am Amtsgericht (sachliche Zuständigkeit)

örtliche Zuständigkeit (§ 122 FamFG)

-       Anwaltszwang: Antragsgegner und -steller müssen sich durch Rechtsanwalt vertreten lassen (§138 FamFG) à Ausnahme: § 114 Abs. 4 Nr. 3 FamFG

-       Es muss ein Antrag gestellt werden (§ 133 FamFG)

-       2 Parteien: Antragsgegner und Antragssteller; das gilt ausnahmslos

-       Scheidungsverbund: meistens wird nicht nur über die Ehescheidung entscheiden (z.B. nachehelicher Unterhalt, kindesunterhalt …) à Folgesachen (§ 137 Abs. 2 FamFG)

-       eheerhaltende Maßnahmen (§§ 135-136 FamFG)

-       die Entscheidung über die Ehescheidung ergeht per Beschluss

-       Rechtmittel: Beschwerde (keine Berufung) à OLG entscheidend dann

3.    Folgen der Ehescheidung

1.    Name