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Die Staats­ver­fas­sung und die Grund­prin­zi­pien des Verfas­sung

1.110 / ~4½ sternsternsternsternstern Lea L. . 2016
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Prüfungstipps
Politik

Tourismusschule Wien

1, Amelunxen, 2015

Lea L. ©
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ID# 52764







Die Staatsverfassung + Grundprinzipien der Verfassung S. 99-113


Die österreichische Staatsverfassung regelt was?

A: Staats-, Regierungs- und Organisationsform; Staatsgebiet, Staatssprache, Staatssymbole, Ausübung der Staatsgewalt: Gesetzgebung und Vollziehung, Verwaltung, Rechtsprechung, Kontrollorgane


Was für Auswirkungen auf die Rechtsordnung hatte der EU-Beitritt?

A:Die EU-Rechtsordnung stellt sich über jede nationale Rechtsordnung und hat Anwendungsvorrang, das heißt, dass das nationale Recht außer Kraft gesetzt werden kann und das EU-Recht eingesetzt wird.


Wie lauten die 6 Prinzipien der österreichischen Verfassung?

A: demokratisches-, republikanisches-, bundesstaatliches-, gewaltentrennendes-, rechtstaatliches- und liberales Prinzip.


Was bedeutet demokratisches Prinzip?

A: Abgeordnete werden für die Gesetzgebungsperiode von 5 Jahren direkt von der Bevölkerung gewählt und durch Gesetzesbeschlüsse wird die Rechtsordnung beschlossen.


Welche Mitteln der direkten Demokratie gibt es?

A: Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung


Welche Organe können in Österreich direkt gewählt werden?

A: Bundespräsident, Nationalratsabgeordnete, Abgeordnete für EU-Parlament, Landtagsabgeordnete, Gemeinderäte, Bürgermeister oder Bezirksvertretung


Welche Wahlsysteme gibt es und welches haben wir in Österreich?

A: Es gibt das mehrheits- und verhältniswahlrecht. In Österreich haben wir ein Verhältniswahlrecht, das eine gerechtere Aufteilung der Parteien im Nationalrat gewährt.


Welche Wahlrechtsgrundsätze gibt es?

A: Allgemeines, direktes, gleiches, persönliches und geheimes Wahlrecht.


Unterschied aktives und passives Wahlrecht?

A: Aktiv: man kann ab 16. Jahren wählen, Passiv: man kann ab 18 (außer BP mit 35 J) gewählt werden.


Was sind die Instrumente der direkten Demokratie und wie funktionieren sie?

A: Volksabstimmung, das Volk entscheidet über das Inkrafttreten eines beschlossenen Gesetzes oder über die Absetzung des BP, Volksbefragung, das Volk wird über alltägliche politische Themen befragt, Volksbegehren, = Gesetzesantrag vom Volk an den Nationalrat oder Landtag.

Wichtige Volksabstimmung: 1994 Beitritt EU, 1978 Errichtung und Inbetriebnahme von Atomkraftwerken


Was bedeutet Föderalismus?

A: Bundesstaat mit weitgehender Eigenständigkeit der im bildenden Einzelstaaten.


Was bedeutet der rechtsstaatliche Grundsatz?

A: Die Bindung an das geltende Recht gilt auch für die gesetzgebenden Organe und die Gerichte. Staatliche Organe Legitimation. Behördliche Entscheidungen müssen vorhersehbar, nachvollziehbar und prüfbar sein. Gegenteil = Polizeistaat.


Was bedeutet das liberale Prinzip?

A: Freiheit im Staat, das heißt Freiheit des Einzelnen im Staat, Freiheit von Staat, Absicherung des Einzelnen durch Regelung und Einflussnahme.

Wie lauten die österreichischen Staatsziele?

A: Verbot von nazistischer Tätigkeit, Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität, Bekenntnis zur ULV (Umfassende Landesverteidigung) und Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz


Was bedeutet immerwährende Neutralität?

A: Die Neutralität muss unabhängig von Kriegen in der Umgebung behalten werden.


Was für Pflichten haben neutrale Staaten?


Wie lautet die Geschichte der österreichischen Neutralität?

A: 1.11.1943: In der Moskauer Deklaration wird von den Alliierten festgehalten, dass Österreich nach Kriegsende wieder selbständig wird.
27.04.1945: Drittes Reich bricht zusammen und die Übergangsregierung erklärt Österreich für frei und unabhängig.

15.04.1955: Moskauer Memorandum: Sowjetunion erklärt sich bereit den Staatsvertrag zu unterzeichnen, wenn sich Österreich immerwährend Neutral erklärt.

15.05.1955: Die Signaturmächte: A, FR, GB, USA und UDSSR unterzeichnen den Staatsvertrag

26.10.1955: Nach Ablauf der 90 Tage Räumfrist der Aliierten beschließt Österreich das Verfassungsgesetz der immerwährenden Neutralität.

25.10.1965: Der 26.10. wird zum Nationalfeiertag erklärt.


Was bedeutet die ULV?


Was umfasst die ULV?

A: Es gibt die zivile-, geistige-, wirtschaftliche- und militärische Landesverteidigung. Militärische bedeutet, in Krisen-, Neutralitäts- und Verteidigungsfall schreitet Österreich mit einer 15.000 Mann starken Truppe ein. Geistige bedeutet, dass wir wissen, wie wir uns verteidigen.

Wirtschaftliche bedeutet, dass keine oder geringe ökonomischen Störungen auftreten sollen und die Wirtschaft erhalten werden soll. Zivile bedeutet, dass Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gemacht werden.


Wie lauten die Säulen der Sicherheitspolitik?

A: ULV, Teilnahme an Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Mitgliedschaft in intern. Organisationen.


Welche Aufgaben hat das Bundesheer?

A: Für die militärische Landesverteidigung zuständig und unter Führung des Bundespräsidenten und mit Befehlsgewalt durch den Verteidigungsminister. Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit, Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen, Hilfeleistung zur Friedenssicherung, humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Such- Rettungsdienste.


A: Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig, wer aber aus welchen Gründen auch immer nicht antreten kann, muss einen Ersatzdienst (Zivildienst) absolvieren. Wehrpflicht: 6 Monate, Zivildienst: 9 Monate


Was besagt der umfassende Umweltschutz?

A: 1984 bekennt sich Österreich zum umfassenden Umweltschutz in dem besonders die Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens und Vermeidung von Störungen durch Lärm angesprochen werden.


Fragen und Antworten der Tests vom Vorjahr von Viktoria geschickt.


Worauf ist es zurückzuführen, dass eine Partei die Mehrheit im Nationalrat, aber eine Minderheit im Bundesrat hat?

A: Die Nationalratsabgeordneten werden direkt durch das Verhältniswahlrecht von den Bürgern gewählt, die Bundesratsabgeordneten werden indirekt durch die Landtäge gewählt und die Parteienverteilung in den neun Landtägen sieht anderes aus, als die im Nationalrat.


A: Willkür


Wer ist Kläger im Zivilverfahren und wer ist Kläger im Strafverfahren?

A: Zivilverfahren: Bürger; Strafverfahren: Staat


Welche Voraussetzungen sind bei der Abstimmung im Nationalrat zu beachten?

A: Einfaches Gesetz: Ein Drittel anwesende Abgeordnete und davon die Hälfte für das Gesetz.

Verfassungsgesetz: Mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein und davon müssen 2/3 für das Gesetz stimmen.


Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bundesrat in der Bundesgesetzgebung?

A: Einspruchsrecht, 2 Monate liegen lassen oder Gesetz zustimmen


Welche Funktion erfüllt die Sozialpartnerschaft?

A: Sozialer Frieden, stabile Gesellschaft und Wirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit durch Kompromisse


Welche Aufgaben hat das Bundesheer, zur Sicherung der Neutralität?


Was unterscheidet die Gerichtsbarkeit von der Verwaltung?

A: Richter sind unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar.


Wie wird man in Österreich Bundeskanzler?

A: Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ernannt.


Wie sieht der Instanzenzug bei einem direkten Landesverwaltungsverfahren aus?

A: 1. Gemeinde, 2. Bezirkshauptmannschaft, 3. Landtag


Typische Aussagen, wenn man von einer demokratischen Republik spricht.

A: Demokratische Wahlen und Verneinung der Monarchie


Was versteht man unter dem Begriff Sozialpartnerschaft?

Die Zusammenarbeit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. = Interessensvertretung


Auf welchen Schwerpunkten basiert die Landesverteidigung Österreichs?

A: Zivile, Geistige, Wirtschaftliche, Militärische

Inwiefern ist der Bundespräsident an der Gesetzgebung beteiligt?


Nennen Sie zwei Aufgaben des Bundespräsidenten?

A: Er ist oberster Befehlshaber des Bundesheers und er ernennt den Bundeskanzler.


Wodurch ist die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit gewährleistet?

A: Richter sind unabsetzbar, unversetzbar und unabhängig.


Was versteht man unter dem Begriff Volksabstimmung?

A: Das Volk stimmt über die Inbetriebnahme eines beschlossenen Gesetzes ab. Aber auch bei Verfassungsänderungen und bei der Absetzung des BP.


Ein Beispiel für ein solch durchgeführtes Verfahren?

A: 1994 Abstimmung zum EU-Beitritt oder 1978 Abstimmung zur Verwendung und Erbauung von Atomkraftwerken


Wie wird man in Österreich Bundeskanzler?

A: Man wird vom Bundespräsidenten ernannt.


Was ist das österreichische Wahlrecht?

A: Ein allgemeines, direktes, gleiches, persönliches, geheimes und Verhältniswahlrecht.


A: Militärische Landesverteidigung, Humanitäre Hilfe, Hilfeleistung im Ausland, Friedenssicherung, Katastrophenhilfe, Such und Rettungsdienste.


Unterscheiden Sie die mittelbare von der unmittelbaren Bundesverwaltung.

A: Mittelbar: 1. Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, 2. Landeshauptmann, 3. Bezirkshauptmannschaft

Unmittelbar: 1. Bundesminister für Finanzen,2. Finanzlandesdirektion, 3. Finanzamt



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