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Business Studies

University, School

Andreas-Schneider Schule Heilbronn

Grade, Teacher, Year

2013, 11 Punkte, Schulbuch

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Handout zum Referat Rechtslehre – Offene Handelsgesellsc­haf­t - OHG 1. Allgemeine Informationen - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Personenhandels­ges­ellschaf­t zwischen mindestens zwei Personen (natürliche oder juristische) - Unbeschränkte Haftung gegenüber Dritte - OHG kann vor Gericht klagen und verklagt werden - Kann Rechte und Verbindlichkeit­en eingehen 2. Gründung - Formloser Gesellschaftsve­rtr­ag - Kein Mindestkapital (kann aber festgelegt werden) - Einigung auf einen Zweck der Gesellschaft…

Die Offene Handelsgesellschaft


Inhaltsverzeichnis

1. Definition. 1

1.1 Die Handelsgesellschaft. 1
1.2. Offene Handelsgesellschaft. 2

2. Gründung. 2

2.1. Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. 2
2.2. Eintragung ins Handelsregister. 2

3.0. Rechte und Pflichten der OHG-Gesellschafter im Außen- und Innenverhältnis. 3

3.1. Unterschied zwischen dem Innen- und Außenverhältnis. 3
3.2 Pflichten der OHG-Gesellschafter im Innenverhältnis. 5
3.3 Pflichten der OHG-Gesellschafter im Außenverhältnis. 5
3.4 Rechte der OHG-Gesellschafter im Innenverhältnis. 6
3.5 Rechte der Gesellschafter im Außenverhältnis. 7

4.0 Das Ende einer OHG 7

4.1. Die Auflösung einer OHG 7
4.2 Die Liquidation der OHG 7
4.3 Das Erlöschen der OHG 8

5. Anlagen. 8

Anlage Nr. 1: Beispiel für einen Gesellschaftsvertrag. 9
Anlage Nr. 2: Beispiel für eine Handelsregisteranmeldung. 10
Anlage Nr. 3: Anmeldung der Auflösung einer OHG 11
Anlage Nr. 4: Beispiel einer Anmeldung des Erlöschens der OHG 12

6. Literaturverzeichnis. 13


1. Definition

1.1 Die Handelsgesellschaft

In einer Handelsgesellschaft vereinigen sich zwei oder mehreren Personen zum Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher, im Handelsregister eingetragenen Firma. Hierbei unterscheidet man zwischen einer Personal- und einer Kapitalgesellschaft. Personalgesellschaften, wie die offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG), sind gekennzeichnet durch eine enge Zusammenarbeit der Gesellschafter.

Auch Haftung und Beschlüsse beruhen auf die Gemeinsamkeit. Mitglieder bei Kapitalgesellschaften, wie z.B. die Aktiengesellschaft (AG) oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haften hingegen nicht persönlich.

1.2. Offene Handelsgesellschaft

[Die gesetzliche Grundlage steht im Handelsgesetzbuch §105 - §160]

Die offene Handelsgesellschaft ist eine Personenhandelsgesellschaft, in der sich zwei oder mehrere Personen und juristische Personen zusammengeschlossen haben. Ihr Zweck liegt darin, unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe zu betreiben. Diese Rechtsform ist typisch für mittelständische Unternehmen.  Da die offene Handelsgesellschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, gleicht ihre Rechtsstellung der, einer juristischen Person.

So kann die Offene Handelsgesellschaft also vor Gericht klagen, sich eigene Rechte erwerben, in Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und dingliche Rechte an Grundstücke erwerben.

2. Gründung

Jede natürliche, aber auch juristische Person kann Gesellschafter der OHG werden (also Vereine, Genossenschaften, GmbHs und Aktiengesellschaften). Selbst eine OHG kann eine Gesellschafterin einer anderen OHG werden.

Zur Gründung einer OHG sind zwei Voraussetzungen erforderlich: dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und dem Wirksamwerden der Gesellschaft nach außen. Der Gesellschaftsvertrag regelt das Innenverhältnis der Gesellschafter, somit verpflichten sich damit die Gesellschafter untereinander, ein Handelsgewerbe in der Form einer OHG zu betreiben.

Erst nach dem Vertrag zwischen zwei oder mehr Personen, der auf den Betrieb eines Handelsgewerbes oder die Verwaltung eigenen Vermögens unter  gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, tritt die Gesellschaft na.....[read full text]

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4. Verlustbeteiligung

Der Verlust wird vom Kapitalanteil abgezogen, dass nach „Köpfen“ verteilt wird.


3.3 Pflichten der OHG-Gesellschafter im Außenverhältnis

1. Haftung

Alle Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der OHG persönlich als Gesamtschuldner und die OHG mit dem Geschäftsvermögen, somit haftet jeder OHG Gesellschafter[5]…:

unbeschränkt

Der Gesellschafter haftet nicht nur mit seinem Anteil, sondern auch mit seinem Privatvermögen

Unmittelbar (direkt)

Jeder Gläubiger muss nicht erst die OHG anklagen, sondern kann sich direkt an jeden Beliebigen Gesellschafter halten.

Gesamtschuldnerisch (solidarisch)

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, für die gesamten Schulden der Gesellschaft zu haften.

Neu eingetretene Gesellschafter in einer bereits bestehenden OHG haften auch für die Schulden der Gesellschaft, die bei dessen Eintritt bereits bestehen. Dieses gilt auch, wenn ein Einzelunternehmen sich z.B. in eine OHG umwandelt. Auch hier haftet die entstandene Gesellschaft für alle bereits bestehenden Schulden, auch wenn die bisherige Firma nicht mehr fortgeführt wird.

Möchte ein Gesellschafter austreten, haftete dieser ab dem Tag –soweit vertraglich nichts anderes festgesetzt wurde-, an dem das Ausscheiden des Gesellschafters im Handelsregister eingetragen worden ist, noch fünf weitere Jahre. Die Fünfjahresfrist und der Eintrag im Handelsregister gelten auch, wenn sich eine OHG auflösen will.

3.4 Rechte der OHG-Gesellschafter im Innenverhältnis

1. Recht auf die Geschäftsführung

Gewöhnliche Aufgaben der Geschäftsführung, wie z.B. das einstellen oder entlassen von Arbeitern, steht jedem Gesellschafter zur Verfügung. Dabei steht jedem Gesellschafter ein Vetorecht zu.

Für Beschlüsse wie einem Grundstückskauf sind die Zustimmungen aller Ges.....

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6. Kündigungsrecht der Gesellschafter

Die Kündigung eines Gesellschafters kann nur für den Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen, der zunächst  mindestens sechs Monate davor angekündigt werden muss. Wenn ein wichtiger Grund vorliegen sollte, kann ein Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft ohne eine gerichtliche Entscheidung kündigen. Das Gericht selbst kann auch einen Gesellschafter aus der OHG kündigen, wenn alle anderen Gesellschafter diesen begründet aufweisen.

Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters bedeuten nur, dass der betroffene Gesellschafter ausscheidet. Die OHG besteht weiterhin fort.

7. Recht auf Liquidationserlös bei Auflösung der OHG

Bei einer Auflösung einer OHG, muss zunächst das Vermögen im Verhältnis der Kapitalanteile unter den Gesellschafter aufgeteilt werden. Sollte man dabei nicht alle Schulden begleichen können, sind alle Gesellschafter dazu verpflichtet diese auszugleichen.


3.5 Rechte der Gesellschafter im Außenverhältnis

 Recht auf Vertretung

Machen einzelne Gesellschafter bezüglich des Betriebes Aufwendungen, die zu eigenen Zwecken dient, ist dieser solange durch das „Einzelvertretungsrecht“ gültig, wenn nicht ein Schaden daraus entstehen sollte. Ist im Gesellschaftsvertrag dieses gründlich untersagt, ist der betroffene Gesellschafter schadensersatzpflichtig.

Wenn im Gesellschaftsvertrag eine „Gesamtvertretung“ vereinbart wurde, sind alle Gesellschafter dazu verpflichtet, Entscheidungen und Beschlüsse mit mindestens einem anderen Gesellschafter zu fällen.

Diese Vertretungsmacht kann man einem Gesellschafter, durch Verstoß einer im Gesellschaftsvertrag stehenden Regel, nehmen. Diesen Entzug ist von allen betroffenen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.


4.0 Das Ende einer OHG

Das Ausscheiden der OHG vollzi.....

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Sollten die Gesellschafter einstimmig sein, ist es Möglich in der Liquidationsphase die Gesellschaft wieder fortzusetzen.

4.3 Das Erlöschen der OHG

Wenn das Eigenkapital der OHG an allen Gesellschafter verteilt wurde, ist nun die Gesellschaft erloschen, selbst auch, wenn noch Schulden vorhanden sind. Sollten diese aber von einem Gesellschafter nicht beglichen werden können, haften die übrigen Gesellschafter für den Betroffenen.

5. Anlagen

Siehe folgende Seiten.


Anlage Nr. 1: Beispiel für einen Gesellschaftsvertrag[6]

Verhandelt in Ravensburg, den 10. Mai 2010

Vor dem unterzeichnenden Notar Dr. jur. Wilhelm Ambach in Ravensburg erschienen heute:

Friedrich Stolz, Ravensburg und Frank Krug, Ravensburg

Genannte Personen gaben nachstehende Erklärung zur notarischen Niederschrift. Sie schließen nachstehenden


Gesellschaftsvertrag

§1 Gründer

Herr Stolz betreibt in Ravensburg unter der Firma Friedrich Stolz e. Kfm. Eine Kfz-Reparaturwerkstatt. Er nimmt Herrn Krug als Gesellschafter einer zu gründende offenen Handelsgesellschaft auf.

§2 Firma

Die offene Handelsgesellschaft erhält die Firma Stolz & Krug OHG

.....

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(3) Geschäfte, deren Gegenstand den Wert von 500.000,00 EUR übersteigen, dürfen von beiden Gesellschaftern nur gemeinsam vorgenommen werden. Das Gleiche gilt uneingeschränkt für die Aufnahme von Krediten und das Eingehen von Wechselverbindlichkeiten

§7 Privatentnahmen

Jeder Gesellschafter kann für seine Arbeitsleistung monatlich 5 000,00 EUR Privatentnahmen tätigen.

§8 Gewinn- und Verlustverteilung

Am Gewinn und Verlust sind Herr Stolz mit 60%, Herr Krug mit 40% beteiligt.

§9 Kündigung

Die Frist zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages beträgt 10 Monate zum Schluss des Kalenderjahres

§ 10 Tod eines Gesellschafters

Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt. Diese sind von Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen


gez. Stolz                              gez. Krug                              gez. Ambach, Notar

Anlage Nr. 2: Beispiel für eine Handelsregisteranmeldung[7]


An das

Amtsgericht

-Handelsregister-

Ingolstadt


Betreff: Neuanmeldung der Firma „Stolz & Krug OHG“ in Ravensburg


Zur Eintragung in das Handelsregister melden wir an:

Wir, der Kaufmann Friedrich Stolz, geboren am 04.06.1961 und der Kaufmann Frank Krug, geboren am 14.01.1964, haben unter der Firma „Stolz & Krug OHG“ eine offene Handelsgesellschaft errichtet, die am 10. Mai. 2010 begonnen hat. Die Gesellschaft betreibt die Reparatur und den An- und Verkauf von Kraftf.....

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Zum Liquidator ist der Gesellschafter Friedrich Stolz bestellt. Er zeichnet seine Namensunterschrift unter der Angabe der Firma der Liquidationsgesellschaft wie folgt:


Stolz & Krug OHG

F. Stolz


Die Geschäftsräume befinden sich in Ravensburg, Ladenstraße 3.


Ravensburg, den 06. Januar 2013

gez. F. Stolz

gez. F. Krug


Anlage Nr. 4: Beispiel einer Anmeldung des Erlöschens der OHG[9]

An das

Amtsgericht

-Handelsregister-

Ingolstadt


Betreff:          „Stolz & Krug OHG“ in Ravensburg

                       

Zur Eintragung in das Handelsregister melde ich an:

Die Liquidation ist beendet.

Die Firma ist erloschen.

Die Bücher und Schriften der Gesellschaft habe ich in Verwahrung-


Ravensburg, den 02.Februar. 2013

gez. F. Stolz


6. Literaturverzeichnis

Buch

Wolfram Waldner und Erich Wölfel: GbR, OHG, KG; Gründen – Betreiben – Beenden; Beck-Rechtsberater; 6. Auflage; S. 97-140, 200, 204, 205


Buch

Speth, Kaier, Waltermann, Hartmann, Härter: Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium (WG); Band 2: Jahrgangsstufen 1 und 2; Merkur Verl.....

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[5] Schema entnommen aus dem Schuldbuch „Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium (WG) Band 2: Jahrgangsstufen 1 und 2“ entnommen (Buch S. 161) – MERKUR VERLAG RINTELN

[6] Beispiel entnommen aus dem Schuldbuch „Betriebswirtschaftslehre für das berufliche Gymnasium (WG) Band 2: Jahrgangsstufen 1 und 2“ entnommen (Buch S. 157) – MERKUR VERLAG RINTELN

[7] Beispiel entnommen aus dem Buch „GbR, OHG, KG – Gründen – Betreiben – Beenden / von Wolfgang Waldner und Erich Wölfel/ 6. Auflage/ BECK – RECHTSBERATER (Buch S. 200)

Anmerkung: Daten wurden teilweise abgeändert und von Anlage 1 weitergeführt

[8] Beispiel entnommen aus dem Buch „GbR, OHG, KG – Gründen – Betreiben – Beenden / von Wolfgang Waldner und Erich Wölfel/ 6. Auflage/ BECK – RECHTSBERATER (Buch S. 204)

Anmerkung: Daten wurden teilweise abgeändert und von Anlage 1 weitergeführt

[9] Beispiel entnommen aus dem Buch „GbR, OHG, KG – Gründen – Betreiben – Beenden / von Wolfgang Waldner und Erich Wölfel/ 6. Auflage/ BECK – RECHTSBERATER (Buch S. 205)

Anmerkung: Daten wurden teilweise abgeändert und von Anl.....

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