Österreichische
Sicherheitspolitik
Am
26.10.1955 beschloß der österreichische Nationalrat das Vefassungsgesetz zur
immerwährenden Neutralität. Genau wie in der Schweiz, ist es jedoch eine
bewaffnete Neutralität.
Das
heißt, daß Österreich ein Bundesheer brauchte. Die allgemeine Wehrpflicht wurde
eingeführt. Der 1. Einrückungstermin für den Jahrgang 1937 war der Oktober
1956. Eine andere Form der Neutralität wurde zum Beispiel von Belgien
praktiziert, nämlich die garantierte Neutralität. In dieser Form muß ein
anderes Land, in Belgiens Fall war es England, die Neutralität garantieren. D.
h. :Als die Neutralität Belgiens verletzt wurde,beim Einmarsch der Deutschen
1914, mußte England eingreifen.
Nach
dem Ende des 2. Weltkrieges begann das Wettrüsten zwischen NATO, mit den USA
als Führungsland, und dem Warschauer Pakt unter sowjetischer Führung.
Dieses
Wettrüsten wurde auch als "Kalter Krieg" bezeichnet. Die beiden
Großmächte waren darauf bedacht, dem Gegner immer einen Schritt voraus zu sein.
Es wurden immer bessere Waffen und Technologien entwickelt.
Friede
durch Angst, dieses Motto hielt jahrzehntelang den Frieden in Europa aufrecht.
Die
Einflußbereiche der beiden Großmächte waren durch Absprache zwischen USA und
UdSSR genau abgegrenzt. Sie entsprachen den Besatzungslinien nach dem 2.
Weltkrieg. Bis auf Österreich, welches als einziges besetztes Land von Rußland
wieder verlassen wurde. Nun war es für die beiden Blöcke von Vorteil, im Herzen
Mitteleuropas eine neutrale Zone , die militärisch nicht sehr stark ist, zu
schaffen, um im Falle eines Krieges die Möglichkeit des Durchmarsches
offenzuhalten. Österreich war ideal. Daher war die Neutralität notwendig um den
Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit zu erlangen. Doch die Neutralität
wurde von keinem anderen Land garantiert, nur zur Kenntnis genommen.
Die
beiden Großmächte achteten eifersüchtig darauf, daß die Neutralität Österreichs
nicht verletzt wurde. Zwischen den beiden Blöcken liegend, konnte Österreich
für niemanden eine Gefahr werden und auch keinen ernstlichen Widerstand
leisten. Daher mußte Österreich nicht sehr viel Geld in das Bundesheer
investieren. Österreich verlagerte die Schwerpunkte der Sicherheitspolitik auf
die Außenpolitik
z.
B. : Beitritt zu verschiedenen internationalen Organisationen wie:
UNO,
OECD
(Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit)
Während
der Ungarnkriese 1956 und der Besetzung der CSSR 1968 beschränkten sich die
Aufgaben des Bundesheeres eher auf die Sicherung der Grenzen zum Osten hin.
Echt in Gefahr war Ö. zu dieser Zeit eigentlich nie, da die beiden genannten
Länder dem Ostblock angehörten und die NATO deswegen sicher keinen Atomkrieg
begonnen hätte.
Zu
dieser Zeit war Ö. den Flüchtlingen aus den Krisenherden gegenüber sehr
großzügig.
Durch
die militärische Schwäche konnte Ö. auch bei keinem wichtigen internationalen
Thema mitbestimmen z. B. : Südtirolfrage konnte nur durch langwierige
Verhandlungen gelöst werden.
Ö.
fühlte sich seit 1945 dem westlichen Einflußbereich zugehörig. Die militärische
Planung ging in die Richtung, daß ein Angriff aus dem Osten solange hingehalten
würde, bis die NATO zur Hilfe käme.
Da
erkannt wurde, daß diese Art der Militärplanung nicht zielführend war, wurde im
Jahre 1970 das Raumverteidigungskonzept von der damaligen sozialistischen
Alleinregierung eingeführt. Dabei sollten möglichst viele Soldaten, im ganzen
Bundesgebiet verteilt, jedem möglichen Angreifer Widerstand leisten und eine
Besetzung so schwer wie möglich machen.
Man
dachte an eine Bereitschaftstruppe von ca. 15.000 und an ca. 300.000 Mann
Miliz.
Obwohl
Kreisky kein Militärbefürworter war, erkannte er den Wert einer bewaffneten
Neutralität für die Außenpolitik. Ein Land, welches ernstzunehmende
Militärplanung betreibt, wird auch von den anderen Staaten ernstgenommen. Deshalb
wurde Ö. ab diesem Zeitpunkt auch außenpolitisch anerkannt. Dies beweist z. B.:
-der
Bau der UNO-City In Wien,
-die
Ernennung Wiens zur 3.UNO-Stadt.
-Kurt
Waldheim wurde zu dieser Zeit UNO-Generalsekretär.
Ab
diesem Zeitpunkt stellte Ö. der UNO Truppen zur Verfügung (Zypern, Golan,
Sinai)
Leider
war die Regierung nie wirklich bereit das nötige Geld für das Bundesheer zur
Verfügung zu stellen. Deshalb hat es früher wie auch jetzt an der notwendigen
Ausrüstung gefehlt z. B.:
-Luftraumüberwachung
war nicht möglich, da zu wenige Flugzeuge
vorhanden
waren.
-Auch
Flieger und Panzerabwehr war nicht möglich, da keine Raketen zur Verfügung
standen.
Mit
dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Zerfall des Ostblockes war der Kalte Krieg
zuende, und das Raumverteidigungskonzept war überholt. Man glaubte nach all den
Kriegen an den ewigen Weltfrieden, und man griff wieder zum alten Konzept der
Grenzsicherung zurück:
150.000
Mann Miliz
nicht
einmal 10.000 Mann sandig verfügbar.
Doch
durch den Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens 1991 war klar, daß Kriege in
Europa wieder führbar wurden. Das BH war erstmals gefordert, die Staatsgrenze
wirklich zu schützen. Durch den Einsatz in Steiermark und Kärnten wurde das
Übergreifen der feindlichen Truppen verhindert. Der Einsatz deckte aber auch
gravierende Mängel an der Ausrüstung des einzelnen Soldaten auf
z.
B. : Veraltete Ausrüstung
Veraltete
Selbstschutzausrüstung
Bekleidung,
Helm
Derzeit
wird versucht diese Mängel zu beheben. Es fehlt jedoch wie immer am Geld. Das
wird sich auch nicht so schnell ändern, wie die Streitereien unserer Regierung
über die Sinnhaftigkeit der bewaffneten Landesverteidigung zeigen. Angesichts
des Sparpaketes ist es auch nicht zu erwarten , daß sich die Situation für das
Bundesheer verbessern wird.
Was
sich aber schon geändert hat ist, daß in Zukunft die Internationale
Staatengemeinschaft , darunter ist auch logischerweise die EU, einen
österreichischen Anteil an der Friedenspolitik , d. h. Friedensschaffung und
Friedenserhaltung fordern wird.
Der
massiv von der NATO eingeforderte Bosnieneinsatz Österreichs ist der beste
Beweis dafür. Darüber hinaus muß sich Österreich auch selbst um seine
Sicherheit sorgen. Was früher die NATO getan hat, müssen wir jetzt bis zu einem
gewissen Grad selber machen, sonst wird die Internationale Staatengemeinschaft
im Falle eines Krieges zusehen, und nicht helfend eingreifen.
Österreich
hängt sehr an der Neutralität, wahrscheinlich weil sie die Grundlage für den
Staatsvertrag und somit für die Unabhängigkeit war. International hat die
Neutralität jedoch viel an Bedeutung verloren.
Für
Österreich gibt es 2 Möglichkeiten .
1.:
Die Neutralität beibehalten und die Landesverteidigung ganz alleine
tragen.
2.:
Die Neutralität aufgeben und der NATO beitreten. Die NATO wird
jedoch sicher internationale Einsätze von Österreich fordern
Beide
Fälle werden Österreich sehr teuer kommen. Es ist nun abzuwägen ob sich
Österreich im Alleingang verteidigen soll, oder ob es in einer großen Gemeinschaft
nicht sicherer wäre.