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Die EU-Organe

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European law

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Die Organe der EU
Die Organe der EU Überblick Für die Entscheidungen sind die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament zuständig. Die Lenkung übernimmt der Europäische Rat und der Wirtschafts-/So­zia­lausschu­ss und der Ausschuss der Regionen beraten die entscheidenden Organe. Organe Die EU besteht aus 7 Organen: · Dem Ministerrat auch Rat der EU genannt, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischem Parlament welche alle 3 die Legislative also die Gesetzgebung der EU repräsentieren. · Die Judikative d. h.…

Institutionen

Institutionen sind soziale Einrichtungen, die das Handeln der Menschen grundlegend bestimmen. Das sind zum Beispiel Schulen oder Universitäten, Forschungseinrichtungen des Staates, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das Parlament, die Parteien, der Gerichtshof, der Rechnungshof, …


Aufgaben: Zur Unterstützung und Gewährleistung auf einem bestimmten Gebiet, muss eine Institution viele Aufgaben bewältigen. Als erstes stellt sie Ressourcen bereit und sorgt dafür, dass diese leicht zugänglich sind. Solche Ressourcen sind gefragte Informationen bis hin zu konkreten Gütern.

Diese Institution herrscht also als Instrument zu Vermittlung.

Europäischer Rat

Seit Dezember 2009 gilt der Europäische Rat als ein Organ der EU.

Aufgaben: Auf den so genannten „Gipfeltreffen“ in Brüssel legt der Europäische Rat Hauptbestandteile, Leitlinien, allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten der europäischen Politik fest und klärt zwischenstaatliche Angelegenheiten/Streitigkeiten.

Er trägt aber keine gesetzgebende Gewalt und darf folglich keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen. Bei Problemen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten kommt der Europäische Rat auch mal außer der Regelung zusammen, um die Sachverhalte zu lösen. Die meisten Abstimmungen werden einstimmig entschieden, lediglich wenige Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates wird von den Staats- und Regierungschefs ernannt. Seine Amtszeit dauert 2,5 Jahre (einmal erneuerbar). Derzeit ist Herman Van Rompuy der Präsident des Europäischen Rates.


Zusammensetzung: Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates (der den Vorsitz der Tagungen trägt) zusammen.




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Rat der Europäischen Union/Ministerrat


Aufgaben: Im Rat der Europäischen Union treten die nationalen Minister aller EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Er gehört zusammen mit dem Europäischen Parlament zur Rechtsprechung der Europäischen Union und darf über die Zukunft der Gesetze entscheiden.

Hauptaufgabe: Gesetzgebung sowie die Ausübung der Haushaltsbefugnisse.

1.      Er verabschiedet Rechtsvorschriften der EU.

2.      Er sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten.

3.      Er schließt internationale Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten ab.

4.      Er genehmigt den Haushaltsplan der EU.

5.      Er entwickelt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

6.      Er koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte der EU-Mitgliedstaaten.

Zu 1.: Der Ministerrat und das Parlament sind die letzten ausschlagegebenden Organe, die über die Gesetztesvorschläge der Kommission entscheiden. Zu 2.: Die Minister der einzelnen Länder koordinieren die Wirtschaftspolitik.

Zusammensetzung: Der Rat der Europäischen Union hat keine festen Mitglieder. Da dort über ganz verschiedene Themen diskutiert wird, schickt jeder Mitgliedsstaat einen Minister, der für diesen Bereich zuständig ist.


Zusammenarbeit: Der Ministerrat arbeitet im Bezug auf die Gesetzgebung und die Genehmigung der Haushaltspläne öfters mit dem Europäischen Parlament zusammen.


Europäische Kommission


Aufgaben: Die Europäische Kommission ist eines der wichtigsten EU-Organe. Sie schlägt Rechtsvorschriften vor, die danach durch das Parlament und den Ministerrat verabschiedet werden, und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments und des Rates verantwortlich.

Die EU-Kommission ist also eine "Hüterin der EU-Verträge".

1.      dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften vorlegt;

2.      den Haushaltsplan der EU verwaltet und Finanzhilfen zuweist;

3.      das EU-Recht durchsetzt (gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof);

4.      die EU auf internationaler Ebene vertritt, z. B. beim Aushandeln von Vereinbarungen zwischen der EU und Drittstaaten.


Zusammensetzung: Die Europäische Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, von denen jeder Kommissar aus einem Mitgliedstaat der EU kommt. Jeder Kommissar darf in diesem Amt fünf Jahre lang regieren. Jedes Mitglied bekommt vom Präsidenten der Europäischen Kommission die Verantwortung für einen bestimmten Politikbereich übertragen.


Zusammenarbeit: Die Europäische Kommission arbeitet mit vielen anderen Organen zusammen. Sie entwickelt Rechtsvorschläge und legt diese danach dem Parlament und dem Ministerrat vor, damit sie darüber entscheiden können. Außerdem legt sie gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof ihre Aufmerksamkeit auf die Durchsetzung der EU-Rechte.

Sie vertritt auch die EU-Mitgliedstaaten und handelt im Namen der EU Verträge aus.


Europäisches Parlament


Aufgaben: Das Parlament verabschiedet zusammen mit dem Rat der Europäischen Union die EU-Rechtsvorschriften, handelt also gesetzgebend. Es darf aber keine Gesetzesvorschläge entwickeln. Außerdem entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt, der von der EU-Kommission entwickelt wurde.


Zusammensetzung: Das Europäische Parlament ist das größte Parlament der Welt. Seine 754 Abgeordneten aus 27 Nationen vertreten derzeit rund 490 Millionen EU-Bürger. Es wird alle fünf Jahre von den Bürger der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert die europäische Bevölkerung.

Die größte Anzahl an Abgeordneten hat derzeit Deutschland mit 99 Abgeordneten.


Zusammenarbeit: Das Parlament arbeitet meistens und grundlegend mit dem Ministerrat zusammen. Es verabschiedet zusammen mit dem Ministerrat die Gesetze. Es entscheidet mit ihm auch über den EU-Haushalt.




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