Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz
und
Das politische System der Europäischen Union
Ein Vorbereitungsskript für das
Staatsexamen Lehramt GS - Sozialkunde Bereich Politikwissenschaft – Vergleichende Politikwissenschaft
Verwendete Literatur:
Skript zur Vorlesung: Einführung in die Politische Systemlehre und die vergleichende Politikwissenschaft, Klaus Stüwe. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, WS 09/10
Hartmann, Jürgen: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem. 3. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011.
Kempf, Udo: Das politische System Frankreichs. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007.
Stüwe, Klaus: USA. Analyse politischer Systeme. Wochenschau Verlag, Schwalbach, 2013.
Website der Europäischen Union:
Inhaltsverzeichnis
1. Das politische System - Grundlagen. 4
1.1 Grundmodell eines politischen Systems nach David Easton. 4
1.2 Modell eines politischen Systems nach Almond und Powell4
1.3 Typologien politischer Systeme. 6
2. Parlamentarische, präsidentielle und semipräsidentielle Systeme. 8
2.1 Parlamentarische und präsidentielle Systeme. 8
2.2 Semipräsidentielle Systeme. 10
3. Totalitäre und Autoritäre Systeme. 11
3.1 Totalitäre Systeme. 11
3.2 Autoritäre Systeme. 12
4. Das politische System Großbritanniens. 14
4.1 Das Staatsoberhaupt15
4.2 Premierminister und Regierung. 16
4.3 Das Parlament17
5. Das politische System der USA. 18
5.1 Die Verfassung – Entstehung und grundlegende Prinzipien. 18
5.2 Der Präsident22
5.3 Der Kongress (United States Congress)23
6. Das politische System Frankreichs. 26
6.1 Die Verfassung. 26
6.2 Der Staatspräsident27
6.3 Premierminister und Regierung. 28
6.4 Das Parlament29
7. Das Direktoral – oder Konkordanzsystem – Die Schweiz –. 31
7.1 Die Konkordanzdemokratie. 31
7.2        Das föderative System32
7.3 Die Verfassungsorgane. 33
8. Das politische System der Europäischen Union. 36
8.1 Grundlegendes zur Europäischen Union. 37
8.2 Europäische Verträge. 38
8.3 Die Organe der EU. 39
1. Das politische System - Grundlagen
1.1 Grundmodell eines politischen Systems nach David Easton
Politisches System = politische Dimension eines umfassenderen sozialen System, das in das externe Umfeld der internationalen Staaten- und der Gesellschaftswelt eingebettet ist
Das Politische = die autoritative Zuweisung von Werten
Kern des politischen Systems ist ein Entscheidungsapparat in Form des Regierungssystems
Im Mittelpunkt stehen die Akteure der Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung, also das Ensemble staatlicher Institutionen.
Parteien, Interessensgruppen und Medien schlagen Brücken zwischen der Gesellschaft als Umwelt des politischen Systems und dem Regierungssystem
Forderungen (demands) durch die Gesellschaft Unterstützung (support) durch bspw. Wahlen, Steuern, etc. Entscheidungen (decisions or policies) = Output
1.2 Modell eines politischen Systems nach Almond und Powell
Weiterentwicklung des Grundmodells à die Politik hat auch hier eine Generalfunktion für die Gesellschaft
Aber: Gesellschaftlichen Anforderungen an die Politik werden in verschiedene Funktionen aufgeteilt.
Die Vermittlungsfunktionen (Input-Funktionen)
1.Interessensartikulation Durch Organisationen wie Vereinen und Verbänden werden die Interessen von Klassen, Schichten, Berufsgruppen, etc. an die Politik herangetragen. Auch große und mächtige Unternehmen können auf die Politik einwirken
2.Interessensaggregation Sammler- und Filterfunktion für die zahlreichen Forderungen der Bürger und Verbände an die Politik à erfolgt durch verschiedenste Strukturen wie beispielsweise durch Zentral- und Dachverbände der Wirtschaft bei Gesamtinteressen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern à politische Parteien sind der wichtigste Faktor bei der Interessensaggregation
3.Rekrutierung Bürger müssen für die Mitarbeit in Parteien und als Kandidaten für Mandate und Ämter gewonnen werden, Verbände sind .....
Juan Linz Drei zentrale Elemente autoritärer Regime
·begrenzter Pluralismus (auch in der Führung möglich, unabhängige Wirtschaftsverbände erlaubt, solange nicht politisch)
·Depolitisierung oder begrenzte Partizipation
·„Mentalitäten“ à keine Ideologien!
·Die meisten Staaten der Welt so??
Entstehungsbedingungen autoritärer Regime
·Krise und Zusammenbruch von demokratischen Systemen
·Übergang von traditioneller Herrschaft
·Instabilität nach der Dekolonialisierung
·Konflikte in multi-ethnischen Gesellschaften
·„Veralltäglichung“ des totalitären Utopismus
Typen autoritärer Regime
·Bürokratisch-militärischer Typ (Militärdiktaturen, Argentinien, Chile,…)
·Autoritärer Korporativismus (Portugal, Franco in Spanien)
·Mobilisierende autoritäre Regime in postdemokratischen Gesellschaften (Italien Mussolini)
·Nachkoloniale mobilisierende Regime (Afrika)
·Rassen“demokratien“ (Südafrika)
·Defekte totalitäre Regime (?)
·Posttotalitäre Regime (Jugoslawien nach 1966)
4. Das politische System Großbritanniens
GB besitzt kein einheitliches, geschriebenes Verfassungsdokument à den Verfassungsrahmen bilden Konventionen, Verpflichtungen der Krone, Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Gesetzesinterpretationen
Prinzip der „Parlamentssouveränität“: Alle Gesetze besitzen gleiche Normqualität
·Parlamentssouveränität: jedes Parlament kann Gesetze des Vorgängers aufheben
·alle Gesetze sind gleichrangig (Vgl. BRD: einfache Gesetze unterliegen Verfassung)
·vertikale Gewaltenteilung oder Föderalismus sind dadurch undenkbar
Quellen des brit. Verfassungsrechts:
Østatute law (versch. Gesetzte, Verfassungscharakter, z.B. Magna Charta, Bill of Rights)
Øconstitutional conventions (nicht schriftlich, Verfassungskonventionen, die sich durch Tradition als Norm durchgesetzt haben, regeln v.a. Verhältnis zw. Monarch u. Staatsorganen)
Øcommon law (Rechtstraditionen)
Øcase law (Präzedenzfälle: Gerichtsentscheide mit interpretierendem Charakter)
Øzusätzliche: EU-Recht
4.1 Das Staatsoberhaupt
Verfassungsrechtlich ist das Vereinigte Königreich eine konstitutionelle Erbmonarchie à in der Praxis hat es sich aber zu einer parlamentarischen Monarchie entwickelt
Staatsoberhaupt ist der König bzw. die Königin (seit dem 18. Jahrhundert herrscht die Familie Hannover-Windsor-Mountbatten)
Formal regiert heute immer noch die „Queen in Parliament“ à sie ernennt „ihre“ Regierung, die Bischöfe, die Richter und die Spitzen des Militärs
Aber: Vorschlagsrecht li.....
Das Unterhaus
·derzeit 646 Abgeordnete
·direkt gewählt à seit den Wahlrechtsreformen des 19/20. Jhr. in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen gewählt
·Relatives Mehrheitswahlrecht
·keine feste Legislaturperiode (max. 5 Jahre) à innerhalb dieser Zeit muss der Premierminister Neuwahlen vorschlagen
Die Funktionen des Unterhauses (nach Walter Badgehot)
·Gesetzgebung
·Kreation des Regierungschefs (da: Premierminister nicht gewählt sondern ernannt)
·Kontrolle der Regierung (durch Opposition)
·Artikulation und Kommunikation
Charakteristiken des britischen Unterhauses
Ø„Redeparlament“ (wichtigste Debatten finden im Plenum statt)
ØMajorisierung der Opposition
ØSpeaker (leitet Diskussionen) und Ausschüsse
ØSchwach ausgebildete Kontrollinstrumente (keine Möglichkeit für Opposition à Misstrauensvotum sehr unwahrscheinlich, da Mehrheit notwendig)
à Tendenziell 2-Parteien-System
5. Das politische System der USA
Prototyp eines präsidentiellen Regierungssystems
5.1 Die Verfassung – Entstehung und grundlegende Prinzipien
Revolution Unabhängigkeitserklärung 4. Juli 1776 (von Thomas Jefferson) à Beginn einer neuen Staatlichkeit
Unabhängigkeitskrieg (1773 – 1783)
Sieg der Amerikaner im „Frieden von Paris“ mit Hilfe der Franzosen
Anerkennung der Unabhängigkeit
Die Articles of Confederation 1777 à Ein gescheiterter Staatenbund Keine Zentralregierung + Keine Steuerhoheit + Kriegslasten + Starke Souveränität der einzelnen Staaten à Keine Steuerflüsse, Mangelnde politische Entscheidungsfähigkeit à Scheitern des Staatenbunds
Der zweite Versuch: Die US Constitution
Constitutional Convention von Philadelphia (1787)
·Ziel: Neuer Verfassungsentwurf
Ratifikationsprozess (1787-1789)
2/3 Mehrheit der 12 Kolonien/Staaten verabschiedet den Entwurf
Verfass.....
Prinzip der Bundesstaatlichkeit
·Die Verfassung nennt in ihrer Präambel als erstes Ziel „to form a more perfect union“
·Grundprinzip des föderalen Staatsaufbaus der USA ist das Konzept des „dual federalism“, wonach der Bund und die Einzelstaaten jeweils über eigene, gentrennte Zuständigkeiten verfügen
Die Bill of Rights
·Von 1791 à Grundrechte der Menschen
Weitere Merkmale der Verfassung:
Änderungsverbot!
Ergänzungen mit 2/3 Mehrheit beider Häuser und der Staaten möglich
Verfahren der Verfassungsänderung
5.2 Der Präsident
Allgemeines
Mindestalter 35 Jahre
Angeborene US-Bürgerschaft
14 Jahre Wohnsitz in den USA
Einschränkungen: in Gewaltenteilung eingebunden
Amtszeit: 4 Jahre, seit 1951 Beschränkung auf einmalige unmittelbare Wiederwahl
Amtsenthebung: durch Impeachment-Verfahrenà also nur aus rechtlichen nicht aus Politischen Gründen!!
Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Präsidenten
Executive Power
·Head of state (Staatsoberhaupt)
·Head of government (Regierungschef)
·Chief diplomat (vertritt die USA völkerrechtlich, schließt international Verträge, etc.)
·Commander-in-chief (Oberbefehlshaber der Streitkräfte)
·Appointment powers (Ernennungsrechte bei Beamten und Offizieren)
·Executive orders (Rechtsverordnungen)
Legislative Powers
·Veto Power (Suspensives Vetorecht bei Gesetzen)
·Proposing legislation (Gesetzesempfehlungen)
.....
· Die politischen Parteien haben sich als maßgebliche Institutionen für den politischen Willensbildungsprozess etabliert
Formal sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt à der Senat gilt aber als die bedeutendere Parlamentskammer
Wichtige Fakten:
·100 Mitglieder (2 Senatoren je Einzelstaat)
·Amtszeit 6 Jahre
·Alle 2 Jahre wird je 1/3 der Senatoren gewählt
·Vorsitz führt der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten, dessen Stimme gibt aber nur in Pattsituationen den Ausschlag
·Die Fraktionen der politischen Parteien im Senat wählen
ojeweils einen Sprecher der Mehrheits- und der Minderheitspartei (majority und minority leader)
oeinen parlamentarischen Geschäftsführer für jede Partei (whip)
ostellv. Vorsitzenden des Senats
Das Repräsentantenhaus
à Ort der Volkssouveränität/Plebiszitäre Funktion
·Direkt vom Volk gewählt
·435 Mitglieder
·Amtszeit 2 Jahre
·Neben den minority und majority leaders und den whips, wird noch ein Speaker of the House gewählt à dieser ist Fraktionsvorsitzender der Mehrheitspartei und der Präsident des Repräsentatenhaus
Die K.....
Das System der „checks & balances“
Bei fast allen Aktionen ist der Präsident auf die Kooperation mit dem Kongress angewiesen
Das französische Regierungssystem hat sich in Schüben und Brüchen entwickelt à Es verkörpert einen klaren Gegensatz zu den anderen beiden Regierungssystemen
Wichtigstes Kennzeichen: Primat der Regierung
ØAn der Spitze der Exekutive steht der Präsident als politisch gestaltungsmächtiges Staatsoberhaupt und daneben eine parlamentarisch verantwortliche Regierung
6.1 Die Verfassung
Ø16 Verfassungen seit 1789
ØParlamentarische oder präsidentielle Republiken
ØDer janus-köpfige Charakter der V. Republik: Parlamentarische und präsidentielle Züge VS semipräsidentieller Typ
Grundzüge der Verfassung von 1958 – die V. Republik
89 Artikel (kurz!) Ã Menschenrechtskatalog der Revolution
16 Titel (Abschnitte)
oTitel 1: Selbstverständnis der Republik
oTitel 2: Staatspräsident
oTitel 3: Regierung
oTitel 4: Parlament
Verfassungsänderungen:
·Vorschlagsrecht: Präsident und Mitglieder des Parlaments
Einsendeaufgabe Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Code: PUW01-XX1-K02 Fernlehrer/in: [ ] [ ] Datum: [ ] 54296 Trier [ ] Robert - Schuman - Alle 4 Studien- bzw. Vertrags-: [ ] 1030668 [ ]PUW01_XX1 Bitte reichen Sie Ihre Lösungen über die Online-Lernplattfo­rm ein oder schicken…
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