<
>
swopdoc logo
Download
a) trade for free
b) buy for 10.56 $
Document category

Notes
Political Studies

University, School

Katholische Universität Eichstätt - KU

Grade, Teacher, Year

2013/14

Author / Copyright
Text by Lena H. ©
Format: PDF
Size: 1.45 Mb
Without copy protection
Rating [details]

Rating 4.0 of 5.0 (2)
Networking:
2/1|40.0[0.0]|1/9







More documents
1. Die Wirtschaftsverf­ass­ung - Von vielen Kräften geprägt · Verwurzelte Traditionen einer durch Staatsintervent­ion­en und korporatistisch­en Interessensverm­itt­lungen überlagerte Marktwirtschaft · Vorgaben des Grundgesetzes wobei àdas Grundgesetz eine Wirtschafsverfa­ssu­ng nicht zwingend vorschreibt àdas Grundgesetz nicht wertneutral ist, z.B. Ordnungsprinzip­ien­, Garantie des Eigentums, Erbrecht, Berufsfreiheit Korporatismus: Seit 1970er Jahren gebräuchliche Bezeichnung für Formen…
Erörterung: Das politische System der Bundesrepublik – Relikt der Vergangenheit oder zukunftsfähiges Modell In meiner folgenden Erörterung werde ich versuchen die Frage zu klären, ob das politische System der Bundesrepublik längst der Vergangenheit angehört oder doch noch Zukunft hat. Dies werde ich im Hinblick auf die zum Reihenthema bearbeiteten Themenfelder tun. Um das politische System der Bundesrepublik bewerten zu könne werde ich dies zuerst kurz beschreiben und dann mögliche Schwachstellen bewerten. Definition…

Das politische System Großbritanniens,
Frankreichs, den USA und der Schweiz

und

Das politische System der Europäischen Union


Ein Vorbereitungsskript für das

Staatsexamen Lehramt GS - Sozialkunde
Bereich Politikwissenschaft – Vergleichende Politikwissenschaft


Verwendete Literatur:

Skript zur Vorlesung: Einführung in die Politische Systemlehre und die vergleichende Politikwissenschaft, Klaus Stüwe. Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, WS 09/10

Hartmann, Jürgen: Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem. 3. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2011.

Kempf, Udo: Das politische System Frankreichs. 4. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007.

Stüwe, Klaus: USA. Analyse politischer Systeme. Wochenschau Verlag, Schwalbach, 2013.

Website der Europäischen Union:


Inhaltsverzeichnis

1. Das politische System - Grundlagen. 4

1.1 Grundmodell eines politischen Systems nach David Easton. 4

1.2 Modell eines politischen Systems nach Almond und Powell 4

1.3 Typologien politischer Systeme. 6

2. Parlamentarische, präsidentielle und semipräsidentielle Systeme. 8

2.1 Parlamentarische und präsidentielle Systeme. 8

2.2 Semipräsidentielle Systeme. 10

3. Totalitäre und Autoritäre Systeme. 11

3.1 Totalitäre Systeme. 11

3.2 Autoritäre Systeme. 12

4. Das politische System Großbritanniens. 14

4.1 Das Staatsoberhaupt 15

4.2 Premierminister und Regierung. 16

4.3 Das Parlament 17

5. Das politische System der USA. 18

5.1 Die Verfassung – Entstehung und grundlegende Prinzipien. 18

5.2 Der Präsident 22

5.3 Der Kongress (United States Congress) 23

6. Das politische System Frankreichs. 26

6.1 Die Verfassung. 26

6.2 Der Staatspräsident 27

6.3 Premierminister und Regierung. 28

6.4 Das Parlament 29

7. Das Direktoral – oder Konkordanzsystem – Die Schweiz –. 31

7.1 Die Konkordanzdemokratie. 31

7.2         Das föderative System 32

7.3 Die Verfassungsorgane. 33

8. Das politische System der Europäischen Union. 36

8.1 Grundlegendes zur Europäischen Union. 37

8.2 Europäische Verträge. 38

8.3 Die Organe der EU. 39


1. Das politische System - Grundlagen

1.1 Grundmodell eines politischen Systems nach David Easton

Politisches System = politische Dimension eines umfassenderen sozialen System, das in das externe Umfeld der internationalen Staaten- und der Gesellschaftswelt eingebettet ist

Das Politische = die autoritative Zuweisung von Werten

Kern des politischen Systems ist ein Entscheidungsapparat in Form des Regierungssystems

Im Mittelpunkt stehen die Akteure der Gesetzgebung, der Regierung und der Verwaltung, also das Ensemble staatlicher Institutionen.

Parteien, Interessensgruppen und Medien schlagen Brücken zwischen der Gesellschaft als Umwelt des politischen Systems und dem Regierungssystem

Forderungen (demands) durch die Gesellschaft
Unterstützung (support) durch bspw. Wahlen, Steuern, etc.
Entscheidungen (decisions or policies) = Output


1.2 Modell eines politischen Systems nach Almond und Powell

Weiterentwicklung des Grundmodells à die Politik hat auch hier eine Generalfunktion für die Gesellschaft

Aber: Gesellschaftlichen Anforderungen an die Politik werden in verschiedene Funktionen aufgeteilt.

Die Vermittlungsfunktionen (Input-Funktionen)

1.    Interessensartikulation
Durch Organisationen wie Vereinen und Verbänden werden die Interessen von Klassen, Schichten, Berufsgruppen, etc. an die Politik herangetragen.
Auch große und mächtige Unternehmen können auf die Politik einwirken

2.    Interessensaggregation
Sammler- und Filterfunktion für die zahlreichen Forderungen der Bürger und Verbände an die Politik
à erfolgt durch verschiedenste Strukturen wie beispielsweise durch Zentral- und Dachverbände der Wirtschaft bei Gesamtinteressen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern
à politische Parteien sind der wichtigste Faktor bei der .....[read full text]



Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis
This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

3.1 Totalitäre Systeme

„klassische Modelle“ („Prototypen“)

Ø  Nationalsozialismus, Stalinismus, Faschismus (umstritten)

Entstehung des Totalitarismus – Begriffs

Ø  Giovanni Amendola (1923) à Totalitarismus in abwertiger Meinung

Ø  Benito Mussolini (1925) à positive Selbstbezeichnung

Ø  Totalitarismus-Kongress von Philadelphia (1939)

Ø  (Gegenstand: NS-Regime und Stalinismus SU; rechte und linke Systeme gleichermaßen als Totalitarismus)

Ø  Höhepunkt der Totalitarismusforschung nach 1945 (Aufarbeitung NS-Zeit)

Ø  Hannah Arendt, Ernst Fraenkel, Franz L. Neumann, Carl J. Friedrich, Zibigniew Brzezinski)

Ø  Krise der Totalitarismusforschung nach 1968

Ø  (Studentenunruhen)

Ø  Renaissance nach 1989 (erneut Frage: War das alles totalitär oder nicht?)


Beispiele von Totalitarismus-Theorien

Hannah Arendt (1906 – 1975)

·         1955 Theorie aufgestellt

·         Terror ist das entscheidenden Merkmal totalitärer Systeme

·         Verschiedene Weltanschauungen können dem Totalitarismus verfallen

·         Weitere Merkmale:

o   Willen zur Weltherrschaft

o   Fanatisierte Massenbewegungen

o   Führerprinzip

o   Millionenfache Morde im Namen einer „neuen“ gesetzmäßigen Ordnung

o   Die Umdeutung und Manipulation der Moral

o   Propaganda

·         NS-Regime und Stalinismus sind die einzigen Beispiele


Carl J. Friedrich und Zbigniew Brzezinski (1957)

Die 6 zentralen Elemente totalitärer Regime:

1. umfassende, alle Lebensbereiche vereinnahmende Ideologie (à Weltanschauung, Weltbild, in sich schlüssig, schließt andere aus!)

2. Einheitspartei mit Führerpersönlichkeit

3. Ausgrenzung und systematischer Terror gegen angeblich zersetzende Kräfte (die Juden, die Bourgeoisie)

4. Steuerung und Zensur der Medien

5. Militarisierung der Gesellschaft

6. von Staats und Partei gelenkte Wirtschaft


3.2 Autoritäre Systeme

Beispiele: Franco (Spanien), Pinochet (Chile), Suharto (Indonesien)

Juan Linz
Drei zentrale Elemente autoritärer Regime

·         begrenzter Pluralismus (auch in der Führung möglich, unabhängige Wirtschaftsverbände erlaubt, solange nicht politisch)

·         Depolitisierung oder begrenzte Partizipation

·         „Mentalitäten“ à keine Ideologien!

·         Die meisten Staaten der Welt so??

Entstehungsbedingungen autoritärer Regime

·         Krise und Zusammenbruch von demokratischen Systemen

·         Übergang von traditioneller Herrschaft

·         Instabilität nach der Dekolonialisierung

·         Konflikte in multi-ethnischen Gesellschaften

·         „Veralltäglichung“ des totalitären Utopismus


Typen autoritärer Regime

·         Bürokratisch-militärischer Typ (Militärdiktaturen, Argentinien, Chile,…)

·         Autoritärer Korporativismus (Portugal, Franco in Spanien)

·         Mobilisierende autoritäre Regime in postdemokratischen Gesellschaften (Italien Mussolini)

·         Nachkoloniale mobilisierende Regime (Afrika)

·         Rassen“demokratien“ (Südafrika)

·         Defekte totalitäre Regime (?)

·         Posttotalitäre Regime (Jugoslawien nach 1966)



Totalitär

Autoritär

Legitimationsgrundlage

Exklusive Ideologie

Meist Berufung auf Überlieferung

Rolle des Staates

„Austrocknen“ zugunsten der Bewegung

Staat behält meist Ordnungsfunktion

Rolle des Bürgers

Pseudodemokrat. Mobilisierung

Meist Depolitisierung,
politische Apathie

Kontrollreichweite

umfassend

Kontrollfreie Räume mögl.,
Bsp.: Kirche
ABER Unterordnung

Struktur des Machtzentrums

Monistisch (z.B. Führer)

Begrenzter Pluralismus

Rechtssystem

Völlig unter Vorbehalt des Politischen
(Erhaltung der Ideologie)

Begrenzte Rechtssicherheit in nicht-politischen Bereichen möglich

4. Das politische System Großbritanniens


GB besitzt kein einheitliches, geschriebenes Verfassungsdokument à den Verfassungsrahmen bilden Konventionen, Verpflichtungen der Krone, Gesetze, Gerichtsentscheidungen und .....

Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis
This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

à Trotzdem informeller politischer Einfluss (z.B.: Dienstagstee mit PM)



4.2 Premierminister und Regierung


Prinzip der Ministerverantwortlichkeit à Jeder Minister ist für die korrekte Aufgabenerfüllung innerhalb seines Ministeriums verantwortlich

Prinzip der kollektiven Verantwortung des Kabinetts à Von einem Kabinettsminister wird erwartet, dass er seine Kritik an politischen Entscheidungen nur intern äußert, nach außen hin aber Kabinettsdisziplin wahrt oder zurücktritt

Premierminister ist das politische Machtzentrum

Ø  Der Führer der stärksten Unterhausfraktion MUSS vom Monarchen zum Premierminister ernannt werden à kein Wahlakt!

Ø  Rechte und Pflichten des Amtsinhabers sind nicht normiert

Ø  ABER: praktische Einschränkungen der Machtressourcen (kleiner Beraterstab, angewiesen auf Ministerien)

Entwicklung zum „prime ministerial government“:

·         Machtzuwachs über die Jahrhunderte, Modernisierung, Demokratisierung

·         Patronagepotential: Der Premierminister hat die Macht, Parteimitglieder in Regierungspositionen zu bringen

·         Medienpolitik: Berichterstattung führt zu Personalisierung der Politik

o   Premierminister wird von der Öffe.....

Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis
This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

·         Gesetzgebung

·         Kreation des Regierungschefs (da: Premierminister nicht gewählt sondern ernannt)

·         Kontrolle der Regierung (durch Opposition)

·         Artikulation und Kommunikation

Charakteristiken des britischen Unterhauses

Ø  „Redeparlament“ (wichtigste Debatten finden im Plenum statt)

Ø  Majorisierung der Opposition

Ø  Speaker (leitet Diskussionen) und Ausschüsse

Ø  Schwach ausgebildete Kontrollinstrumente (keine Möglichkeit für Opposition à Misstrauensvotum sehr unwahrscheinlich, da Mehrheit notwendig)

à Tendenziell 2-Parteien-System


5. Das politische System der USA


Prototyp eines präsidentiellen Regierungssystems


5.1 Die Verfassung – Entstehung und grundlegende Prinzipien

Revolution
Unabhängigkeitserklärung 4. Juli 1776 (von Thomas Jefferson)
àBeginn einer neuen Staatlichkeit

Unabhängigkeitskrieg (1773 – 1783)

  • Sieg der Amerikaner im „Frieden von Paris“ mit Hilfe der Franzosen
  • Anerkennung der Unabhängigkeit

Die Articles of Confederation 1777 à Ein gescheiterter Staatenbund
Keine Zentralregierung + Keine Steuerhoheit + Kriegslasten + Starke Souveränität der einzelnen Staaten
à Keine Steuerflüsse, Mangelnde politische Entscheidungsfähigkeit
à
Scheitern des Staatenbunds


Der zweite Ver.....

Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis
This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

·         System gegenseitiger Kontrolle (checks) das zusätzlich zur Gewaltenteilung eine „balance of power“ zwischen den Staatsgewalten garantieren soll

Prinzip der Bundesstaatlichkeit

·         Die Verfassung nennt in ihrer Präambel als erstes Ziel „to form a more perfect union“

·         Grundprinzip des föderalen Staatsaufbaus der USA ist das Konzept des „dual federalism“, wonach der Bund und die Einzelstaaten jeweils über eigene, gentrennte Zuständigkeiten verfügen

Die Bill of Rights

·         Von 1791 à Grundrechte der Menschen

Weitere Merkmale der Verfassung:

  • Änderungsverbot!
  • Ergänzungen mit 2/3 Mehrheit beider Häuser und der Staaten möglich



Verfahren der Verfassungsänderung



5.2 Der Präsident


Allgemeines

  • Mindestalter 35 Jahre
  • Angeborene US-Bürgerschaft
  • 14 Jahre Wohnsitz in den USA
  • Einschränkungen: in Gewaltenteilung eingebunden
  • Amtszeit: 4 Jahre, seit 1951 Beschränkung auf einmalige unmittelbare Wiederwahl
  • Amtsenthebung: durch Impeachment-Verfahrenà also nur aus rechtlichen nicht aus Politischen Gründen!!


Verfassungsrechtliche Kompetenzen des Präsidenten

Executive Power

·         Head of state (Staatsoberhaupt)

·         Head of government (Regierungschef)

·         Chief diplomat (vertritt die USA völkerrechtlich, schließt international Verträge, etc.)

·         Commander-in-chief (Oberbefehlshaber der Streitkräfte)

·         Appointment powers (Ernennungsrechte be.....

Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis
This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

·         Der Kongress besteht aus zwei Kammern, dem Senat (Senate) und dem Repräsentantenhaus (House of Representatives)

·         Das Repräsentantenhaus verkörpert die Idee der Volkssouveränität, der Senat soll die Interessen der Einzelstaaten in den Entscheidungsprozess der Bundespolitik einbringen

·         Der Kongress gilt als Prototyp eines Arbeitsparlaments

·        
Die politischen Parteien haben sich als maßgebliche Institutionen für den politischen Willensbildungsprozess etabliert


Der Senat

à Föderatives Verfassungsorgan/Längerfristige Politikperspektiven

Formal sind Senat und Repräsentantenhaus gleichberechtigt à der Senat gilt aber als die bedeutendere Parlamentskammer

Wichtige Fakten:

·         100 Mitglieder (2 Senatoren je Einzelstaat)

·         Amtszeit 6 Jahre

·         Alle 2 Jahre wird je 1/3 der Senatoren gewählt

·         Vorsitz führt der amtierende Vizepräsident der Vereinigten Staaten, dessen Stimme gibt aber nur in Pattsituationen den Ausschlag

·         Die Fraktionen der politischen Parteien im Senat wählen

o   jeweils einen Sprecher der Mehrheits- und der Minderheitspartei
(majority und minority leader)

o   einen parlamentarischen Geschäftsführer für jede Partei (whip)

o   stellv. Vorsitzenden des Senats


Das Repräsentantenhaus

à Ort der Volkssouveränität/Plebiszitäre Funktion

·         Direkt vom Volk gewählt

·         435 Mitglieder

·         Amtszeit 2 Jahre

·         Neben den minority und majority leaders und den whips, wird noch ein Speaker of the House gewählt à dieser ist Fraktionsvorsitzender der Mehrheitspartei und der Präsident des Repräsentatenhaus


Die K.....

This page(s) are not visible in the preview.
Please click on download.
Download Das politische System Großbritanniens, Frankreichs, den USA und der Schweiz und das politische System der Europäischen Union - Lernskript: Staatsexamen Sozialkunde
Click on download to get complete and readable text
• This is a free of charge document sharing network
Upload a document and get this one for free
• No registration necessary, gratis

Legal info - Data privacy - Contact - Terms-Authors - Terms-Customers -
Swap+your+documents