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Business Studies

University, School

Universität zu Köln

Grade, Teacher, Year

08/2008

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Geistig Behinderte/psyc­his­ch Kranke: „Personen die den Gebrauch der Vernunft nicht haben“ § 865 (1) (z.B. Schizophrene, Depressive, , vorübergehende geistige Abwesenheit: Drogen, Alkohol, Medikamente, ) § 273 (1): Sachwalter wird zur Seite gestellt; übernimmt Personensorge, Vermögensangele­gen­heiten, (= vergleichbar mit ges. Vertreter für Kinder) Voraussetzungen für Sachwalter: Kein Gebrauch der Vernunft Gefahr ungünstige RG einzugehen Person muss volljährig sein Subsidiarität (wenn keine…
Ein bürgerliches Trauerspiel (+ Bezug zum Drama „Kabale und Liebe“) Begriffserkläru­ng­:  -  die Worte „bürgerlich“ und „Trauerspiel“ waren in der damaligen Zeit (18.Jahrhundert­)     widersprüchlich­, da Tragödien üblicherweise vom Adel handelten und ihr Leben am Hofe      das Bürgertum wurde also tragödienfähig Entstehung und Entwicklung:  -  Einteilung in zwei Phasen:      1.Phase: - in den 50er und 60er Jahren stand das bürgerliches Standesbewussts­ein im          ­  ­         Mittelpunkt der Handlung (Konflikte…

Klausurvorbereitung - Bürgerliches Vermögensrecht- T. S.


Privatautonomie:

l  jeder Mensch frei – Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln kann.


Vertragsfreiheit:

  1. Abschlussfreiheit

l  Freiheit, ob und mit wem man Verträge schließt

  Ausnahme: Kontrahierungszwang: Bsp. -> KFZ-Haftpflicht


  1. Inhaltsfreiheit

l  Freiheit bezüglich der Inhaltlichen Gestaltung von Verträgen


l  Dingliches Recht: Recht das gegenüber jedermann wirkt. Es handelt sich um ein absolutes Recht, d.h. Die berechtigete Person hat die rechtlich geschütze Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist.


Formfreiheit
(recht.zivil.materiell.at )

Mit Formfreiheit bezeichnet man den Grundsatz, dass Rechtsgeschäfte in keiner bestimmten Form abgeschlossen werden müssen, wie z.B. schriftlich oder vor einem Notar. Es genügt ein formfreier mündlicher oder konkludenter Abschluss.

è  Ausnahmen: Bürgschaft (schriftform), Testament, Grundstücksübereignungen


Abstraktionsprinzip:

l  Besagt das es laut BGB eine strikte Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft gibt.

  Verpflichtungsgeschäft (zuordnung Schuldrecht) besagt das sich eine Person zur Leistung an eine andere Person verpflichten

  Verfügungsgeschäft: (Zuordnung Sachrecht) Dient der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Verpflichtungsgeschäft.

      Bsp: Die Sache wird tatsächlich übergeben.


Geschäftsfähigkeit
(recht.zivil.materiell.at)

Mit Geschäftsfähigkeit bezeichnet man die für die Teilnahme am Geschäftsverkehr erforderlich Einsichtsfähigkeit in die Rechtsfolgen von Verpflichtungen. Nur wer geschäftsfähig ist, kann wirksam Willenserklärungen abgeben.

Das Gesetz bestimmt die Geschäftsfähigkeit negativ, d.h. es legt fest wer geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass unbeschränkt geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist.

Rechtsfähigkeit
(recht.zivil.materiell.at)

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit beginnt gemäß § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Für einzelne Rechtsansprüche des ungeborenen Kindes siehe unter nasciturus.

Gemäß dem BGB sind alle "Personen" (d.h. Menschen und Körperschaften) rechtsfähig.

Von der Rechtsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden.


Deliktfähigkeit = die Fähigkeit einer Person, für eigenes schuldhaftes Handeln verantwortlich zu sein.


Worterklärung: Disposition

Bedeutungen:

[1] freie Verfügung

[2] Plan, Einteilung, Gliederung, Anordnung von gesammeltem Material

[3] physikalische und psychische Verfassung, Anlage, Empfänglichkeit

[4] in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand versetzen

Dispositives Recht: (abdingbares Recht)

Recht das die Parteien eines Vertrages abändern oder vollkommen ausschließen können. Bsp: §426 Erkennbar an Formulierungen wie : „Soweit nichts anderes bestimmt ist “ oder .....[read full text]

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l  Konkludentes Handeln (lat. concludere „folgern“, „einen Schluss ziehen“), auch Schlüssiges Verhalten, Stillschweigende Willenserklärung oder Konkludente Handlung, bezeichnet in der Rechtswissenschaft eine Handlung, die auf eine bestimmte Willenserklärung schließen lässt, ohne dass diese Erklärung in der Handlung ausdrücklich erfolgt ist. >Bsp.: Das hochgehobene Glas im Lokal bedeutet: „Ich bestelle noch einmal das gleiche Getränk.“


Abgabe einer Willenserklärung liegt dann vor, wenn die WE vom Erklärenden so in Richtung auf den Erklärungsempfänger auf den Weg gebracht wurde, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang beim Empfänger zu rechnen ist. (willentliche Entäußerung in den Rechtsverkehr)


Zugang einer Willenserklärung:

1.      Bei Anwesenheit:

l  Empänger muss WE akustisch richtig verstehen oder schriftlich Ausgehändigt bekommen (Tatsächliche Verfügungsgewalt über WE erlangen )

2.      Bei Abwesenheit:

l  WE muss in den tatsächlichen Machtbereich des Empfängers in schriftlicher Form gelangt sein.

  Der Empfänger muss die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben

  Die Kenntnisnahme muss dem Empfänger zumutbar sein (übliche Zeit der Briefkastenleerung)


l  Bei Postzustellung einer WE entscheidet grundsätzlich der Zugang der WE über die Rechtzeitigkeit nicht aber die Abgabe:

l  Minderjährige Familienangehörige sind zur Entgegennahme von WE nicht bestellt.


Vertrag = Zwei Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot /Antrag – Annahme)


Angebot/Antrag = Ein Angebot oder ein Antrag ist eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung, die inhaltlich so genau bestimmt sein muss, dass sie durch bloßes Zustimmen „ja“ angenommen werden kann.


Annahme = Annahme ist das uneingeschränkte Einverständnis des Angebotsempfängers. Angebot und Annahme müssen sich also inhaltlich decken.

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l  Dabei sind alle Dinge heranzuziehen die der Empfänger kannte oder kennen musste.

l  Die innere Gedankenwelt einer Person spielt keine Rolle


l  Verkehrssitte : die am Rechtsverkehr beteiligten Personen handeln schon länger aus Gewohnheit in einer bestimmten Weise, sodass jeder von ihnen weiß, was gemeint ist.


Wenn beide Parteien einen Vertrag über eine Sache mit falscher Bezeichnung einigen zählt das von beiden gewollte und nicht das vereinbarte. „falsa demonstratio non nocet“ (Die falsche Bezeichnung ist unschädlich)


Mängel bei Rechtsgeschäften:


Urteils- und Einsichtsvermögen:


Geschäftsfähigkeit: (die Fähigkeit wirksame Geschäfte abzuschließen)

l  Geschäftsunfähig (0-6 Jahre)

l  Beschränkt geschäftsfähig (7-17 Jahre)

l  Voll geschäftsfähig (ab 18 Jahre)

  WE Geschäftsunfähiger sind unwirksam

  Wird ein beschränkt Geschäftsfähiger während der Dauer der Erwartung der Zustimmung der Eltern volljährig, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der elterlichen Genehmigung.


Bei beschränkt geschäftsfähigen Personen ist die Wirksamkeit einer WE .....

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l  Erklärungsirrtum: „Er weiss nicht was er sagt“.

Von einem Erklärungsirrtum spricht man gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB, wenn der Erklärende eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, d.h. wenn er sich z.B. verspricht oder verschreibt.

Beispiel: Der Kaufmann K will einen vergoldeten Ring verkaufen, er verspricht sich und sagt zum Käufer: "Ich biete Ihnen den goldenen Ring für 35,- Euro an".

l 

l  Eigenschaftsirrtum („Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften“)

l  Übermittlungsirrtum

·         WE wurde falsch Übermittelt. Anfechtung wie bei §119

l  Irrtum wegen arglistiger Täuschung

l  Irrtum wegen widerrechtlicher Drohung

2.      Anfechtungsfristen

l  Bei Anfechtung einer WE nach §123 arglistige Täuschung oder Drohung beträgt die First 1 Jahr bei Arglist ab dem Zeitpunkt der Feststellung bei Drohung ab dem Zeitpunkt der Abstinenz des Zwanges.

l  Ansonsten 10 Jahre


Rechtsfolgen der Anfechtung:

l  Der Vertrag ist ex tunc (von Anfang an) nichtig

l  Evtl. Schadensersatzpflicht

l  Ggf. Zurückerstattung bereits erbrachter Leistungen


Formmängel:

Ausnahmen Formfreiheit:

1.      Grundst.....

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Bote :
(recht.zivil.materiell.at)

Bote ist, wer eine fremde Willenserklärung überbringt. Der Bote ist vom Stellvertreter abzugrenzen.

Stellvertretung:

Eine Stellvertretung ermöglicht es einer Person für andere Person rechtsgescäftlich zu handeln.


Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung:

1.      Zuläßigkeit der Stellvertretung – Ausnahme: höchstpersönliche Geschäfte (Eheschließung, Testamentseinrichtung)

2.      Abgabe einer eigenen Willenserklärung:

1.      Abgrenzung Bote Vertreter

3.      Offenkundigkeit:

1.      Offenkundigkeit des Handels im fremden Namen:

1.      ausdrücklich

2.      aufgrund der Umstände erkenbar (konkludent)


Offenkundigkeitsprinzip
(recht.zivil.materiell.at)

Mit Offenkundigkeitsprinzip wird im Rahmen der Stellvertretung das Prinzip bezeichnet, dass der Vertragspartner eines Vertreters grundsätzlich erfahren soll, wer sein Vertragspartner ist. D.h. der Vertreter muss ausdrücklich oder konkludent offen legen, in wessen Namen er handelt. Eine Ausnahme davon ist das Geschäft für den, den es angeht.


2.      Fehlende Of.....

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2.      Ablehnung des Vertretenen = Erfüllung oder Schadensersatz, es sei denn der andere kannte den Mangel der Vollmacht


l  Insichgeschäft: ein Vertreter darf kein Vertrag in seinem eigenen Namen und in dessen des Vertretenen ein RSG tätigen, es sei denn es handelt sich lediglich um die Ableistung einer Verbindlichekeit.

l  Kontrahiert ein Vertreter mit sich selbst, so liegt ein Insichgeschäft vor, welches grundsätzlich gem. §181 BGB

1.      Vertreter ein RSG mit dem Vertretenen

2.      Ein Vertreter mehrere Personen in gleicher Angelegenheit (sog. Doppelvertretung) vertritt.

= Problem: Interessenkonflikt


Schuldrecht:


Schuldverhältnis im engeren Sinne: ist das Recht auf eine bestimmte Leistung also eine Forderung


Schuldverhältnis im weitern Sinne: Ist ein Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, aufgrund dessen mindestens eine Person von der anderen eine bestimmte Leistung zu fordern berechtigt ist.


Gemeint ist also das Rechtsverhältnis als Gesamtheit, aus dem sich eine Vielzahl von Einzelansprüchen gegen den Partner des Rechtsverhältnisses ergeben können.


Die am Schuldverhältnis beteiligten Personen heißen Schuldner und .....

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