o   Rückstandsausweise

§  Können auch Vollstreckungstitel sein

§  Rückstandsausweis = öffentlich-rechtlich begründete Zahlungsforderungen, die sich aus Gesetz oder Bescheid ergeben.

·         à keine Bescheide

·         à meist in der Finanzverwaltung

-          Vollstreckungsbestätigung

o   Vollstreckung von Geldleistungen à verlangt auch eine Vollstreckungsbestätigung der Titelbehörde (= Behörde, von welcher der Vollstreckungstitel stammt)

o   = Bestätigung, dass der Titel keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug unterliegt

o   Vollstreckungsbehörde muss nur noch das Vorliegen eines Exekutionstitels prüfen

o   Kein eigener Bescheid à nur Beurkundung

-          Vollstreckungsverfügung

o   Zweck

§  Aufgrund des Vollstreckungstitels wird die Vollstreckungsverfügung erlassen à bestimmt, was auf welche Art vollstreckt wird

§  Darauf abgestimmt werden die Vollstreckungsmittel eingesetzt + dadurch Exekution vollzogen

§  Anordnungen der Vollstreckungsverfügungen:

·         Vornahme einer Vollstreckungshandlung (zb Ersatzvornahme)

·         Setzung eines Zwangsaktes (zb Zwangsstrafe)

§  Parteien

·         = die durch den Bescheid zur Leistung Verpflichteten + allenfalls aus dem Bescheid berechtigten Personen („betreibende Gläubiger“, zb § 3 Abs 3)

·         kein förmliches Ermittlungsverfahren

o   Rechtsmittel

§  § 10 Abs 2 à Berufung bei Unzulässigkeit, bei zB:

·         kein geeigneter Titelbescheid

·         Nichtübereinstimmung der Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid

·         Unzulässigkeit der Zwangsmittel

§  Berufung

·         An die im Instanzenzug übergeordnete Behörde gem § 10 Abs 3

·         Keine aufschiebende Wirkung

·         Keine Berufung gegen die Entscheidung der Berufungsbehörde

-          Vollstreckungsmittel

-          Übersicht

o   Je nach Inhalt muss Behörde unterschiedliche Zwangsmittel im Bescheid verfügen:

§  Eintreibung von Geldleistungen à Vermögenspfändung § 3

§  Erzwingung vertretbarer Leistungen à Ersatzvornahme § 4

§  Durchsetzung von unvertretbaren Leistungen/ Duldungen/ Unterlassungen à Zwangsstrafen § 5

§  Unmittelbarer Zwang § 7

§  Sicherung einer Leistung à einstweilige Verfügungen § 8

o   Behörde hat beim Erlassen von Vollstreckungsverfügungen einen Ermessensspielraum à müssen aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten („Schonungsprinzip“), § 2 Abs 1

o   Einbringung von Geldleistungen à Unterhalt des Verpflichteten + seiner Unterhaltsbezieher muss berücksichtigt werden (§ 2 Abs 2) à § 291a EO wird damit beachtet

-          Eintreibung von Geldleistungen

o   § 3 Abs 1

o   Eintreibung durch das zuständige Gericht (nach der EO)

o   Mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Bescheide und Rückstandsausweise = Exekutionstitel iSd § 1 EO (§ 3 Abs 2)

o   Vollstreckungsbestätigung ist von der Titelbehörde (= Behörde letzter Instanz) zu erteilen , jeweiliges Vollstreckungsmittel ist von der Vollstreckungsbehörde in der Vollstreckungsverfügung anzuordnen

o   Exekutionsmittel:

§  Fahrnispfändung

§  Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Forderungen

§  Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe der Leistung beweglicher körperlicher Sachen

§  Wichtig:

§  § 3 Abs 3 ermächtigt die Gebietskörperschaften und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit ihnen selbst die politische Exektion durch eigene Organe gewährt ist, sich mit einem Vollstreckungsantrag unmittelbar an das Gericht (also unter Umgehung der sonst zuständigen Vollstreckungsbehörden) zu wenden.

-          Ersatzvornahme

o   Einer zur Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete kommt seiner Pflicht nicht ordnungsgemäß nach à kann die Leistung von einem Dritten ebenso erbracht werden wie vom Verpflichteten (vertretbare Leistung)

§  à § 4 Abs 1 = Ersatzvornahme

§  Beispiel:

§  Zb der Abriss eines baufälligen Gebäudes, welcher durch baupolizeilichen Bescheid aufgetragen wurde

o   Vollstreckungsbehörde muss Ersatzvornahme zunächst unter Setzung einer Frist androhen (kein Bescheid!)