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Rechtliche Situation von Functional Food in Deutschland/ Europäischer Union (EU) .doc

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Faculty
Law
Discipline
Business Law
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Miscellaneous
University, School
Hochschule Bremen
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Rechtliche Situation von Functional Food in Deutschland/ Europäischer Union (EU)

Wie bereits erwähnt, existiert keine lebensmittelrechtliche Definition für Functional-Food. Grund hierfür ist, dass dieser Begriff bisher in keiner Rechtsnorm auftauchte, weshalb alle FF Produkte unter das allgemeine Lebensmittelrecht fallen.

Da in Deutschland ein Verbot für gesundheitsbezogene Werbung gilt, bewegen sich die meisten FF Erzeugnisse in einer rechtlichen Grauzone. Denn es ist oft umstritten und meist nicht bewiesen, ob Produkte dieser Produktpalette auch einen wirklichen gesunden Nutzen gegenüber dem Konsumenten haben.

Ich zeige Ihnen nun ein recht extremes Beispiel anhand eines Produktes aus dem Jahre 2000: Und zwar wurde ein Produkt von Verbraucherverbänden abgemahnt aufgrund seiner irreführenden Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen.

Dabei handelt es sich um sog. „Sauerstoffwasser“, welches angeblich imstande ist, Kopfschmerzen sowie Migräne zu lindern, die geistige Leistungsfähigkeit und Konzentration zu steigern, gegen Akne vorzubeugen und darüber hinaus sogar Krebstherapien zu unterstützen. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe versprechen wurde seitens des Anbieters unterschrieben, womit die Werbung unterbunden wurde.²

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Aussagen wie:„unterstützt die Immunabwehr“ sind hingegen umstritten jedoch legal, da sie sich, wie bereits erwähnt, in einer rechtlichen Grauzone befinden. Es wird keine heilende bzw. vorbeugende Wirkung versprochen, sondern eine gesundheitsbewusste Ergänzung.

Damit die Konsumenten nicht verwirrt werden, müssen alle Lebensmittel mit Nährwert- sowie Gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet sein. Klarheit soll die Health-Claims-Verordnung² schaffen, die ab dem 1. Juli 2007 gilt und bis zum 3. Quartal 2009 größtenteils umgesetzt werden soll. Ziel ist es, dass die Abnehmer wissen, was die Bestandteile sind.

Produkte müssen auf ihre Angaben nachweisbar sein. Das werde ich kurz an einem Beispiel verdeutlichen: Der probiotische Joghurt LC1 von Nestlé hat laut Angaben des „Nestlé Research Centers“ eine wissenschaftlich erwiesene Wirksamkeit²

² Beispiel http://www.mri.bund.de/nn_971894/SharedDocs/Publikationen/Berichte/bfel1,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/bfel1.pdf

Health Claims - Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (àhttp://www.health-claims-verordnung.de/resources/hcvo-verordnungstext-berichtigt.pdf)

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Damit sollen Werbeversprechungen mit nicht bestätigten Wirkungen möglichst vermieden und stark eingedämmt werden und dem Kunden Aufschluss in seinem Konsumverhalten geben. Hiermit möchte ich der Firma Nestlé nichts unterstellen.

Dies sollte eher als Beispiel für den Lebensmittel Markt dienen. Zudem möchte ich informieren, dass die Health-Claims-Verordnung nicht ausschließlich für Functional-Food verabschiedet wurde, sondern für den gesamten Lebensmittelmarkt.

Um eine Abgrenzung von herkömmlichen Lebens-,Arznei- oder auch Nahrungsergänzungsmitteln vorzunehmen, hat das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kriterien aufgestellt, die FF-Produkte zu erfüllen haben:

1.    „Bei funktionellen Lebensmitteln sollte es sich ausschließlich um übliche Lebensmittel als Bestandteil der täglichen Mahlzeiten handeln, nicht zum Beispiel um Nahrungsergänzungsmittel.

2.    Funktionelle Lebensmittel sollten eine Modifikation gegenüber einem herkömmlichen Lebensmittel aufweisen, die auch im Endprodukt identifizierbar ist.

3.    Die Modifikation muss einen für den Verbraucher konkreten nachweislichen Nutzen über die übliche Nährstoffversorgung hinaus bieten.“²

Jedoch handelt es sich hierbei lediglich um Forderungen seitens des Ministeriums, da es keine einheitliche Definition des Begriffes FF gibt.

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-http://www.stern.de/gesundheit/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/:Functional-Food-Gesund/615760.html

http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/milliardengeschaeft-mit-functional-food-1/?src=SZ&cHash=ec5753ea39


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