PoWi 12 2. Halbjahr 2. Leistungsnachweis (Page 2).doc

·         Einzige demokratisch legitimierte Repräsentativorgan der EU

·         Abgeordnete werden von Bürgern der Mitgliedstaaten für fünf Jahre direkt gewählt

·         Mitglieder es EP dürfen nicht zugleich Abgeordnete nationaler Parlamente sein

·         EP organisiert sich in Fraktionen und Fachausschüssen

·         In Fraktionen werden Arbeitsgruppen nach Herkunftsländern und Parteifamilien gegründet

·         Anfangs nur Beratungsfunktion, da wesendliche Parlamentsfunktionen (vor allem bei Gesetzgebung und Budgetrecht) fehlten

·         Hat hinsichtlich der Parlamentsfunktion an Kompetenz gewonnen:

Aufgaben:

·         Budgetrecht: EP und Ministerrat bilden zusammen Haushaltsbehörde (EP kann Gesamthaushalt der EU am Ende ablehnen)

·         Zustimmung: zu Beitritte und Assoziierungen zur EU, EU-Verträgen mit Dritten, Finanzprotokolle

·         Gesetzgebung:

o   Recht des EP beim Erlassen von Richtlinien/ Verordnungen reichen von Unterrichtung über Anhörung bis zum Vetorecht (abhängig vom jeweils zugrunde liegenden Politikbereich)

o   EP mit zwei Lesungen an Entscheidungsfindung beteiligt

o   Bei verfehlter Einigung mit Rat kann Vermittlungsausschuss einberufen werden

o   EP hat Recht am Ende des Gesetzgebungsverfahren mit absoluter Mehrheit Gesetzesvorschlag abzulehnen

·         Wahl der Exekutive:

o   Durch Anhörungsverfahren in seinen Ausschüssen prüfen es die Kandidaten Eignung

·         Kontrolle der Exekutive:

o   Durch Misstrauensvotum kann EP Kommission als Ganzes zum Rücktritt zwingen

o   EP kann Anfragen an Kommission und den Ministerrat stellen und Untersuchungsausschüsse einsetzen

o   Kontrollausschuss des EP kontrolliert Verwaltung des Haushaltes durch die Kommission

Europäische Kommission

·         Ausführendes Organ der Union

·         Wacht über Verträge und achtet darauf, dass Mitgliedsstaaten vertragliche Pflichten einhalten

·         Kann nicht von Ministerrat/ Mitgliedsstaaten abgesetzt werden d.h. Unabhängig und unparteilich

Aufgaben:

·         Schlägt Gesetze vor (Initiativrecht)

o   Verfügt über Vorschlagsmonopol für Rechtsvorschriften (über die Rat und EP entscheidet/ Durchführung wird von Kommission kontrolliert)

·         Aufstellung und Durchführung des Haushalts

o   Verwaltung der Finanzen

·         Kontrolle:

o   Wacht mit Gerichtshof darüber, dass Neumitglieder Rechtsbestand der EU übernehmen und Mitgliedsstaaten EG-Recht einhalten

o   Kontrollbehörde für Einhaltung der Regeln des feien Wettbewerbs (Kartellbehörde)

·         Zuständig für Aushandeln völkerrechtlicher Verträgen und vertritt EU nach außen (z.B. bei nationalen Organisationen)

 

Ministerrat (Rat der Europäischen Union)

• Mit EP Gesetzgeber/ Entscheidungsorgan der EU
• Vertritt Interessen der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene

Aufgaben: