PoWi 12 2. Halbjahr 2. Leistungsnachweis .doc

• Völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik
• Repräsentation der staatlichen Einheit nach innen/ außen

o   Besuche in den Bundesländern

• Mitwirkung an Regierung und Gesetzgebung

o   Prüfung, Unterzeichnung und Verkündung des formell korrekten Zustandekommens und der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (Staatsnotar)

o   Ernennung und Entlassung von Bundesministern

• Ernennung Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Offiziere
• Auflösung des Bundestages (ggf. nach gescheiterter Vertrauensfrage des Bundeskanzlers)
• Verkündung von Gesetzgebungsnotstand und Verteidigungsfall
• Entscheidung über Begnadigungen
• Einflussnahme auf die politische Diskussion

o   Reden zu politischen Grundfragen mit Ratschlägen oder Aufforderung zum politischen Handeln

Bundesverfassungsgericht:

·         Ist Hüter der Verfassung

·         Höchste Gericht besteht aus zwei Senaten (Grundrecht/ Staatsrecht) mit jeweils acht Richtern

·         Hat die Aufgabe die Verfassungsmäßigkeit allen Staatshandeln zu überwachen

Aufgaben/ Zuständigkeiten/ Verfahren:

• Verfassungsbeschwerden

o   Wer durch rechtliches Handeln in Grundrecht verletzt fühlt, wenden sich an BVerfg

• Normenkontrolle

o   Wird eingeleitet wenn ein Gericht ein Gesetz für Verfassungswidrig hält

Funktionen im politischen System:

• Kontrolle und Korrektur

o   Wächter über GG

o   Kontrolliert politische Prozess auf Einhaltung des GG

o   Verfassungswidriges Verhalten wird bestraft (Ziel: Rechtfrieden und Grundkonsens zwischen politischen Kräften)

o   Sicherung der Rechte der Minderheiten

Demokratie, Pluralität, Föderalismus

Pluralität/ Pluralismus

• Unterschiedliche Interessen und politische Positionen (deren Verwirklichung sind legitim und erwünscht)
• Grundprinzip: Subsdidaritätsprinzip
• Wichtig: Freiheit jeden Einzelnen, Interessen und Auffassungen gemeinsam zu vertreten
• Grundlage für freie Gesellschaftsordnung

Subsdidiaritätsprinzip

• Politische und gesellschaftliche Maxime

o   Stellt Selbstverantwortung vor staatliches Handeln

• Demnach: bei staatlicher zu lösenden Aufgabe/ Problem, sind zuerst untergeordnete Glieder zuständig
• Übergeordnete Glieder sollen zuerst zurücktreten
• Bedingung: untergeordnete Glieder muss in der Lage sein Probleme eigenständig lösen zu können
• Ggf. soll übergeordnete Ebene, untergeordnete Ebene unterstützen
• Subsidiarität wichtige Grundlage der EU und wichtiges Konzept föderale Staatssystem der BRD

Föderalismus:

• Einzelne Gliedsstaaten bilden einen Bundesstaat
• Gliederstaaten geben staatliche Souveränität ab, behalten Staatlichkeit als „Gebietskörperschaft“
• Gesamtstaaten entscheiden über alle Fragen der Einheit und Bestand des Ganzen
• Länder haben selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen (z.B. Bildung und Polizei)
• Vorraussetzung „Gleichberechtigung“ aller Glieder

Vor- und Nachteile Förderalismus

Vorteile

o   Bestätigung in Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene

• Wettbewerb um die beste Lösung: findet auf verschiedenen Ebenen statt

o   Zwischen den Ländern

o   Zwischen den Parteien, die sich in wechselnden Koalitionen im Bund und in den Ländern bewegen

Nachteile:

• Komplexität: gemeinschaftliche Aufgabenerledigung durch gemeinsame Planung und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist kompliziert und wenig transparent
• Finanztransfer: Ausgleichzahlungen zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern (Länderfinanzausgleich) mit dem Ziel gleichwerter Lebensverhältnisse führen zu Dauerstreit zwischen Geber- und Nehmer-Ländern
• Kosten: 17 Regierungen, Parlamente und Verwaltungen in Bund und Ländern verursachen erhebliche Kosten
• Blockade: bei parteilich unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag/ Bundesrat wird Bundesrat als Blockadeinstrument benutzt

EUROPA

Europäischer Rat:

• Impulsgeber, politische Steuerungsinstanz, oberster Konfliktlöser der EU
• Zusammensetzung aus Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission
• Außenminister und ein weiteres Mitglied der Europäischen Kommission haben unterstützende Funktionen
• Zusammentreffen turnusgemäß viermal jährlich
• Vertrag von Lissabon sieht Präsidenten mit Amtszeit von 2 ½ Jahren vor
• Weder Europäisches Parlament, noch Europäische Kommission oder europ. Gerichtshof können Rat überstimmen

Befugnisse:

• Festlegung der Leitlinien des europäischen Intergrationsprozess

o   In gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

o   Der Wirtschafts-, Währungs- und Beschäftigungspolitik

o   Polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäisches Parlament: