Politisches System Belgiens
„Belgien ist ein Föderalstaat, der
sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.“ So beginnt die
belgische Verfassung seit 1993. Aber bis dieser Artikel so in die Verfassung
aufgenommen wurde, war es ein langer und zäher Prozess. Diese Arbeit soll zeigt
im Folgenden die historischen Ereignisse Belgiens auf, die dazu führten, dass
Belgien nun ein Föderalstaat geworden ist. Anschließend wird das komplexe
politische System Belgiens beleuchtet und abschließend wird auf die aktuelle
Situation sowie auf die Perspektiven Belgiens als Föderalstaat eingegangen. Als
erstes wird ein Blick auf Belgiens Geschichte geworfen.
Als Wiege des europäischen
Einigungsprozesses und vor allem als Sitz internationaler Institutionen spielt
das Land, besonders auffällig in seiner Hauptstadt Brüssel, in der obersten
Liga politischer Prozesse, besonders natürlich der EU. Belgische
Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts prägten unter dem Eindruck zweier
Weltkriege, die das kleine Land schwer trafen, das Friedensstreben entscheidend
mit. Trotzdem wurde das Land auch sehr von innenpolitischen
Auseinandersetzungen, wie dem Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen,
zerrissen.
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Geschichte
Ein eigenständiger belgischer Staat
besteht erst seit 1831, als eine vorläufige Regierung die belgische
Unabhängigkeit proklamierte. Das erfolgreiche Zusammengehen von Liberalen und
Katholiken brachte schließlich den Erfolg der Autonomiebestrebung im Jahr 1830
und 1831 die Bildung eines selbstständigen Königreiches Belgien. Belgien wurde
zunächst als konstitutionelle Monarchie konzipiert, der Verfassungstext ließ
jedoch den Weg zu einer weiteren Parlamentarisierung des politischen Systems
offen. Es beinhaltet einen ausführlichen Grundrechtskatalog, Verankerung der
Gewaltenteilung sowie die Betonung der parlamentarischen Verantwortung der
Regierung konnte die Verfassung ihrer inneren Struktur nach fast als republikanisch
bezeichnet werden. Für zahlreiche andere europäische Verfassungen sowohl des
19. als auch des 20. Jhds. wurde die belgische Verfassung zum Vorbild. Der
ausgeprägte republikanische Charakter ist zu verstehen als das Bestreben, sich
von der autokratischen Herrschaftspraxis des niederländischen Monarchen Wilhelm
I. abzusetzen. Da die Verfassung von einem in der Nation begründeten Begriff
der Volkssouveränität ausging, ließ sie die Entwicklung in Richtung eines
parlamentarischen Systems offen, ohne dass hierzu Verfassungsänderungen
erforderlich gewesen wären. Die erste grundlegende Verfassungsrevision wurde
erst 1970 vollzogen.
Vergleich zu Deutschland
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mündete in eine instabile Demokratie, die schon 14 Jahre später, 1933, von der
nationalsozialistischen Diktatur abgelöst wurde. Nach dem Zusammenbruch der
NS-Diktatur 1945 folgten die Jahre der Besatzung. Hier gabelte sich der Weg für
viereinhalb Jahrzehnte. Die von den Sowjets besetzten Ostzonen wurde durch die
SED zu einem diktatorischen Sozialismus und führte zur Gründung der DDR im Jahr
1949. In den westlichen Besatzungszonen wurde der Weg für eine föderative
verfassungsstaatliche Demokratie bereitet. Mit der Gründung der BRD im Jahre
1949 nahm diese Ordnung staatliche Gestalt an. Die Teilung Deutschlands in West
und Ost wurde 41 Jahre später durch die Herstellung der staatsrechtlichen
Einheit Deutschlands, gleichbedeutend mit der Auflösung der DDR, beendet. Nun
konnte West- und Ostdeutschland im Verfassungsgewand der BRD zusammenwachsen.
Der Föderalismusprozess
Deutschland wurde jahrelang durch
eine Mauer getrennt, Belgien trennt seit jeher ein Nationalitätenkonflikt.
Der Schlüssel für das Verständnis
des politischen Systems und des gesamten Landes Belgien ist der
Nationalitätenkonflikt. Da nur die gemeinsame Geschichte von Flamen, Wallonen
und Brüsselern Auskunft über die Wurzeln bestehender Feindbilder und Probleme
innerhalb des Landes geben kann, soll im folgenden eine Darstellung der
historischen Entwicklung der belgischen Nationalitätenfrage erfolgen.
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dass Französisch die Sprache der gesellschaftlichen Elite in ganz Belgien war.
Ebenfalls wollte sich der Staat nach der Sezession auch sprachlich vom
ehemaligen „Besatzer“ im Norden abgrenzen. So haben die meisten Flamen keine
Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg. In Brüssel gilt niederländisch als die
„Sprache der Tiere und der Knechte“.
Schon kurz nach der Staatsgründung
schlossen sich intellektuelle Flamen zusammen, um die Muttersprache zu pflegen.
Sie strebten zunächst keine politische Macht an, doch aus ihnen ging die
„Flämische Bewegung“ hervor, deren primäres Ziel es zunächst war, flämisch als
gleichgestellte zweite offizielle Sprache anerkennen zulassen. Zum Leitmotiv
ihres Protests machte die Bewegung die Erhaltung der flämischen Kultur und
Sprache, ein Leitmotiv, das als Forderung nach Kulturautonomie auch über 120
Jahre später, in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zu einem
zentralen Aspekt des beginnenden belgischen Föderalismusprozesses werden
sollte. Doch dieser Aspekt wird später weiter behandelt.
Erst kurz vor der Jahrhundertwende, 1898, wurden beide Sprachen zu offiziellen
Staatssprachen erklärt.
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Während der beiden Weltkriege
radikalisierte sich die Flämische Bewegung und die Auseinandersetzung mit den
Wallonen. Hier sei nur ein kleines Beispiel angefügt, was unter anderem zur
Radikalisierung beitrug. Die flämischen Soldaten an der Front im 1. Weltkrieg
wurden sich ihre Anomalität bewusst, für ein Land zu kämpfen, das ihre eigene
Sprache diskreminierte. So gründeten sie die Frontpartei, die die
Gleichstellung beider Sprachen in Armee und Verwaltung forderte.
Aber selbst nach dem Krieg entschärfte
sich die Situation nicht. Bei der sogenannten „Question Royale“, die
königliche Frage (1950), entluden sich die Spannungen zwischen Wallonen und
Flamen in Gewalt. Es war die bisher einzige Volkabstimmung. Es wurde darüber
abgestimmt, ob König Leopold III. wieder den Thron besteigen darf. Die Flamen
stimmten dafür, die Wallonen votierten dagegen, aber aufgrund des
demographischen Übergewichts der Flamen konnte der König zurückkehren.
Daraufhin entwickelten sich in den wallonischen Industriezentren
bürgerkriegsähnliche Zustände. Erst als Leopold III. zugunsten seines Sohnes
Baudouin abdankte, beruhigte sich die Situation.
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