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Politisches System Belgiens .doc

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Political Studies
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RWTH Aachen Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule
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2008
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Political Studies

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Politisches System Belgiens

„Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt.“ So beginnt die belgische Verfassung seit 1993. Aber bis dieser Artikel so in die Verfassung aufgenommen wurde, war es ein langer und zäher Prozess. Diese Arbeit soll zeigt im Folgenden die historischen Ereignisse Belgiens auf, die dazu führten, dass Belgien nun ein Föderalstaat geworden ist.

Anschließend wird das komplexe politische System Belgiens beleuchtet und abschließend wird auf die aktuelle Situation sowie auf die Perspektiven Belgiens als Föderalstaat eingegangen. Als erstes wird ein Blick auf Belgiens Geschichte geworfen.

Als Wiege des europäischen Einigungsprozesses und vor allem als Sitz internationaler Institutionen spielt das Land, besonders auffällig in seiner Hauptstadt Brüssel, in der obersten Liga politischer Prozesse, besonders natürlich der EU.

Belgische Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts prägten unter dem Eindruck zweier Weltkriege, die das kleine Land schwer trafen, das Friedensstreben entscheidend mit. Trotzdem wurde das Land auch sehr von innenpolitischen Auseinandersetzungen, wie dem Sprachenstreit zwischen Wallonen und Flamen, zerrissen.

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Geschichte

 

Ein eigenständiger belgischer Staat besteht erst seit 1831, als eine vorläufige Regierung die belgische Unabhängigkeit proklamierte. Das erfolgreiche Zusammengehen von Liberalen und Katholiken brachte schließlich den Erfolg der Autonomiebestrebung im Jahr 1830 und 1831 die Bildung eines selbstständigen Königreiches Belgien.

Belgien wurde zunächst als konstitutionelle Monarchie konzipiert, der Verfassungstext ließ jedoch den Weg zu einer weiteren Parlamentarisierung des politischen Systems offen. Es beinhaltet einen ausführlichen Grundrechtskatalog, Verankerung der Gewaltenteilung sowie die Betonung der parlamentarischen Verantwortung der Regierung konnte die Verfassung ihrer inneren Struktur nach fast als republikanisch bezeichnet werden.

Für zahlreiche andere europäische Verfassungen sowohl des 19. als auch des 20. Jhds. wurde die belgische Verfassung zum Vorbild. Der ausgeprägte republikanische Charakter ist zu verstehen als das Bestreben, sich von der autokratischen Herrschaftspraxis des niederländischen Monarchen Wilhelm I. abzusetzen. Da die Verfassung von einem in der Nation begründeten Begriff der Volkssouveränität ausging, ließ sie die Entwicklung in Richtung eines parlamentarischen Systems offen, ohne dass hierzu Verfassungsänderungen erforderlich gewesen wären. Die erste grundlegende Verfassungsrevision wurde erst 1970 vollzogen.

 

Vergleich zu Deutschland

 

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Sie mündete in eine instabile Demokratie, die schon 14 Jahre später, 1933, von der nationalsozialistischen Diktatur abgelöst wurde. Nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur 1945 folgten die Jahre der Besatzung. Hier gabelte sich der Weg für viereinhalb Jahrzehnte. Die von den Sowjets besetzten Ostzonen wurde durch die SED zu einem diktatorischen Sozialismus und führte zur Gründung der DDR im Jahr 1949. In den westlichen Besatzungszonen wurde der Weg für eine föderative verfassungsstaatliche Demokratie bereitet.

Mit der Gründung der BRD im Jahre 1949 nahm diese Ordnung staatliche Gestalt an. Die Teilung Deutschlands in West und Ost wurde 41 Jahre später durch die Herstellung der staatsrechtlichen Einheit Deutschlands, gleichbedeutend mit der Auflösung der DDR, beendet. Nun konnte West- und Ostdeutschland im Verfassungsgewand der BRD zusammenwachsen.

Der Föderalismusprozess

 

Deutschland wurde jahrelang durch eine Mauer getrennt, Belgien trennt seit jeher ein Nationalitätenkonflikt.

Der Schlüssel für das Verständnis des politischen Systems und des gesamten Landes Belgien ist der Nationalitätenkonflikt. Da nur die gemeinsame Geschichte von Flamen, Wallonen und Brüsselern Auskunft über die Wurzeln bestehender Feindbilder und Probleme innerhalb des Landes geben kann, soll im folgenden eine Darstellung der historischen Entwicklung der belgischen Nationalitätenfrage erfolgen.

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Die Gründe waren, dass Französisch die Sprache der gesellschaftlichen Elite in ganz Belgien war. Ebenfalls wollte sich der Staat nach der Sezession auch sprachlich vom ehemaligen „Besatzer“ im Norden abgrenzen. So haben die meisten Flamen keine Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg. In Brüssel gilt niederländisch als die „Sprache der Tiere und der Knechte“.

Schon kurz nach der Staatsgründung schlossen sich intellektuelle Flamen zusammen, um die Muttersprache zu pflegen. Sie strebten zunächst keine politische Macht an, doch aus ihnen ging die „Flämische Bewegung“ hervor, deren primäres Ziel es zunächst war, flämisch als gleichgestellte zweite offizielle Sprache anerkennen zulassen.

Zum Leitmotiv ihres Protests machte die Bewegung die Erhaltung der flämischen Kultur und Sprache, ein Leitmotiv, das als Forderung nach Kulturautonomie auch über 120 Jahre später, in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, zu einem zentralen Aspekt des beginnenden belgischen Föderalismusprozesses werden sollte. Doch dieser Aspekt wird später weiter behandelt. Erst kurz vor der Jahrhundertwende, 1898, wurden beide Sprachen zu offiziellen Staatssprachen erklärt.

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Während der beiden Weltkriege radikalisierte sich die Flämische Bewegung und die Auseinandersetzung mit den Wallonen. Hier sei nur ein kleines Beispiel angefügt, was unter anderem zur Radikalisierung beitrug. Die flämischen Soldaten an der Front im 1. Weltkrieg wurden sich ihre Anomalität bewusst, für ein Land zu kämpfen, das ihre eigene Sprache diskreminierte.

So gründeten sie die Frontpartei, die die Gleichstellung beider Sprachen in Armee und Verwaltung forderte.

Aber selbst nach dem Krieg entschärfte sich die Situation nicht. Bei der sogenannten „Question Royale“, die königliche Frage (1950), entluden sich die Spannungen zwischen Wallonen und Flamen in Gewalt. Es war die bisher einzige Volkabstimmung. Es wurde darüber abgestimmt, ob König Leopold III. wieder den Thron besteigen darf.

Die Flamen stimmten dafür, die Wallonen votierten dagegen, aber aufgrund des demographischen Übergewichts der Flamen konnte der König zurückkehren. Daraufhin entwickelten sich in den wallonischen Industriezentren bürgerkriegsähnliche Zustände. Erst als Leopold III. zugunsten seines Sohnes Baudouin abdankte, beruhigte sich die Situation.


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