Die Prüfungskompetenze­n des Bundespräsidenten Hochschule Vechta Institut für Sozialwissenschaft­en und Philosophie Sommersemester 2010 Modul PK 3.1: Die politische Ordnung der Bundesrepublik
Die Westintegration - Das Konzept Konrad Adenauers- Inhaltsverzeichnis­ 1. Einleitung..3 2. Konrad Adenauer..5 3. Etappen der Westintegration..7­ 3.1 Das Petersberger Abko
Friedrich-Schiller­-Universität Jena Institut für Politikwissenschaf­t Die Entwicklung der deutsch – polnischen Beziehungen nach dem Ende des russischen Hegemonialreiches 1989. Auf dem
Mehr Macht dem Volk! – Was fordert die FDP? IN: RAAbits.
Mitbestimmung in der Demokratie. August 2008, Material 19
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M3
Am Anfang war das Misstrauen
Heribert Prantl
Am
Anfang war das Misstrauen und es dauert bis heute: Die Autoren des
Grundgesetzes trauten den Menschen nicht, für die sie das Grundgesetz
schrieben. Sie konnten und wollten ihnen nicht verzeihen, dass sie einst Adolf
Hitler gewählt und ihm bis zum Ende die Treue gehalten hatten.
Deshalb
beschränkten sie die Möglichkeiten des Volks, seinen Willen wirksam zur Geltung
zu bringen, auf das absolute Minimum - auf die alle vier Jahre fällige Neuwahl
des Bundestages. Das Grundgesetz gab dem Volk kein Mittel in die Hand, die
einmal gewählte Volksvertretung vorzeitig abzuberufen. Es gab ihm keinerlei
Initiativrecht zur Gesetzgebung, es untersagte sogar die Direktwahl des
Staatsoberhaupts.
Abgrundtief war die Angst vor neuen Demagogen, der
Anfälligkeit des Volkes und davor, dass die Volksabstimmung als Hebel gegen die
junge Demokratie missbraucht werden könnte. Deshalb gaben die Mütter und Väter
des Grundgesetzes dem Plebiszit keinen Millimeter Raum. Anlass zum Nachdenken
darüber, ob dies ein Dauerzustand bleiben dürfe, hatte man nicht: Das Grundgesetz
war ja schließlich nur als vorläufige Ordnung, als Provisorium, geschaffen.
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Diese Menschen
sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich begrenzt geschäftsfähig, das
heißt: Ihr Wille ist, in ihrem eigenen Interesse, nur teilweise wirksam.
Die
Demokratie hat sich gefestigt. Eigenartigerweise festigte sich aber
gleichzeitig auch der anti-plebiszitäre Pessimismus. Er tut so, als bestehe das
Volk aus Halbidioten, die man vor sich selber schützen müsse.
Weil sich diese
Betrachtungsweise auch auf das allgemeine Wahlrecht erstrecken müsste, gesteht
man dem Volk alle vier Jahre ein lucidum intervallum zu - einen lichten
Augenblick just dann, wenn es um die Bestätigung seiner Repräsentanten geht.
(..)
Worauf
gründet sich nach Ansicht des Autors das Misstrauen gegen den
Volksentscheid, das die Väter des Grundgesetzes dem Plebiszit
entgegengebracht haben?
Mit
welchen Argumenten plädiert er für eine Kehrtwendung bei dem herrschenden
anti-plebiszitären Pessimismus?
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Man kann nicht einfach mit Ja oder Nein etwa über
den Aufbau der neuen Bundesländer abstimmen. Und Volksentscheide über Einzelfragen
fügen sich nicht in eine abgestimmte politische Gesamtkonzeption. Zudem fiele
der in einer Demokratie notwendige Kompromiss nahezu aus. Der politische Entscheidungsprozess
würde emotionalisiert.
Demagogen hätten leichtes Spiel, wenn es zum Beispiel um
die Todesstrafe geht. Bestimmte Bereiche müssten vom Plebiszit generell
ausgenommen werden. Wer würde schon für Steuererhöhungen stimmen, wenn er
selbst davon betroffen wäre?
Die plebiszitären Erfahrungen in den Ländern und Gemeinden sind nicht auf den
Bund übertragbar.
Weil deren Verhältnisse weniger komplex sind. Werden
plebiszitäre Möglichkeiten dort erst einmal genutzt, stehen meist
Interessenverbände oder politische Parteien dahinter. Plebiszite können gar ein
Weniger an Demokratie bedeuten, wenn nämlich die Beteiligung der Bevölkerung an
einem Volksentscheid gering ist und so letztlich Minderheiten entscheiden.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben deshalb ganz bewusst auf den
Volksentscheid verzichtet und dadurch die politische Stabilität unseres Staates
gefestigt.
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Arbeitsanregungen:
Arbeiten
Sie aus dem Text heraus:
Womit
begründet der Autor seine Ablehnung des Volksentscheids?
M5: Wahkplakat
NSDAP
Kochendörfer, Jürgen: Geschichte Geschehen. Berufliche
Oberstufe. 1. Aufl., Leipzig 2003, S. 410
Karikaturen:
M1
Alle vier
Jahre ein Kreuz machen – ist das Demokratie?
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Leger, Peter: Die Macht des Wählers. IN: Mitbestimmung in
der Demokratie. Hrsg. RAAbits, August 2008