Jedoch findet sich nicht das gesamte private Verbraucherschutzrecht im KSchG.

So findet sich das freie Rücktrittsrecht der Konsumenten nicht nur im KSchG sonder auch im BTVG und im TNG.

Gesetzesrecht (positives Recht)

Bundesrecht, wozu auch das Privatrecht gehört, entseht durch eine Beschlussfassung im Parlament. Details regelt die Bundesverfassung.

Die räumlichen Geltungsgrenzen werden durch das österreichische Staatsgebiet gebildet. Österreichisches Recht kann jedoch auch im Ausland zum tragen kommen wenn das für das betroffene Land geltende Kollisionenrecht, österreichisches Recht zur Anwendung beruft.

Zeitlicher Geltungsbereich: Eine Norm ist von ihrem Beginn (Publikation bis zu ihrem Ende (z.B.: Derogation) gültig. Derogation ist das Außerkraftsetzen einer Norm durch ein Gesetz.

Bei der materiellen Derogation ändert eine neue Regelung eine alte ab. (nicht explizit) Bei der formellen Derogation wird in einem Gesetz das vorangegangen ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich gilt die Regel „des Vorrangs der jüngeren Vorschrift.“

Grundsätzlich sind im BGB1 kundgemachte Gesetze für jedermann verbindlich. Vorwerfbar ist eine Rechtunkenntnis dann wen dem Betreffenden die Kenntnis zuzumuten ist. Rechtsunkenntnis wird nur selten entschuldigt (z.B.: der Dienstgeber muss Kenntnisse über das Arbeitsrecht haben).

Sonstige für Österreich verbindliche Rechtsquellen:

Heute dürfte sich Gewohnheitsrecht am ehesten durch veröffentliche Gerichtsentscheidungen schaffen lassen, welche über längere Zeit gleich lauten. Allerdings können auch Konkretisierungen von Generalklauseln zu eigenständigen Gewohnheitsrechtansätzen führen. (z.B.: FIS –regeln für Skifahrer)

Grundsätzlich wird das Richterrecht nicht als eigenständige Rechtsquelle anerkannt. Gerichte haben Recht anzuwenden, nicht allgemeingültiges Recht zu schaffen. (Gewaltenteilung) Gerichte haben alle Rechtsfindungsmethoden auszuschöpfen um zu einer möglichst gesetzesnahen Lösung zu gelangen.

Der OGH, der in einem gewissen Fall bereits entschieden hat, darf bei neuerlicher Vorlage eines vergleichbaren Sachverhaltes durchaus zu anderen Lösungen gelangen. Auch Gerichte haben das Recht, klüger zu werden. Haben jedoch die zuständigen Richterkien Argumente für ein Abweichen von einer früher vertretenen Lösung, so wird an der früheren Entscheidung festgehalten.

De Rechtssprechung wird sozusagen zu einer subsidiären Rechtsquelle. Will der mit dem Fall befasste Senat die „ständige Rechtssprechung“ des OGH in Hinblick auf eine Rechtsfrage grundsätzlich ändern, so muss ein verstärkter Senat entscheiden (zu den 5 Mitgliedern kommen 6 Weitere)

C: Das objektive Recht:

Als Objektives Recht bezeichnet man einzelne, oder die Gesamtheit aller in Österreich geltenden Rechtsnormen; also Teile der Österreichischen Rechtsordnung bzw. das Recht als Ganzes.

Zwingendes und nachgiebiges Recht

Zwingende Rechtsnormen können durch gegenteilige Vereinbarungen nicht verdrängt werden. Sie begrenzen also die Privatautonomie. Für eine solche Beschränkung der Vertragsfreiheit muss es durchschlagende Gründe geben. Häufig sind es übergeordnete Allgemeininteressen. (Handel mit Rauschgift bzw. Menschen à §879)

Häufiger sollen Rechtsnormen bloß meinen am Rechtsgeschäft beteiligten schützen. Geschieht dies durch Mindeststandards so handelt sich es um halb zwingendes Recht. Nur rechtsgeschäftliche Verschlechterung gegenüber der gesetzlichen Regel sind unwirksam, nicht hingegen Abweichungen im Positiven.

Die meisten Vorschriften gehören jedoch zu den Dispositivnormen. Das bedeutet nicht das jede Abweichung von diesen Normen zu akzeptieren ist. Die Grenzen steckt auch hier die Generalklausel §879 ab.

Normenkonkurrenz

2 Normen sind entweder nebeneinander anzuwenden oder die eine verdrängt die andere.