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Kollektivvertrag
S.339-370 - große soziale wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung - zentrales Instrument der Lohnpolitik - wird von Vertretern der unmittelbar betroffenen Kreise abgehandelt Begriff: - KV sind Vereinbarungen die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der AG und AN schriftlich abgeschlossen werden. - GeneralKollV ist eine besondere Art von KV regelt einzelne Arbeitsbedingungen Vereinbarung: - braucht Willensübereinstimmungen - hat eine Doppelnatur: wirkt wie ein Gesetz ist obwohl es ein Vertrag ist Abschlussparteien: - kollektivvertragsfähige Körperschaften der AG und AN Regelungsbefugnis: - ein KollV entfaltet seine Rechtswirkungen nur wenn die Sozialpartner vom Gesetzt zur Schaffung eines KollV ermächtigt sind. - Ermächtigungstatbestände: § 2 Abs 2 Rechtliche Einordnung: - Rechtsnormentheorie - KollV ist teils öffentlich rechtlich und zum Teil privatrechtlich auszudeuten - Außerdem ist er ein Vertrag der wie ein Gesetz im materiellen Sinn wirkt - Deshalb wird er auch ein Normenvertrag genannt - KollV hat somit zwei Funktionen: Schuldrechtlich und normativ Verfassungsrechtliche Beurteilung:
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! - hA sieht den KollV als eine verfassungskonforme Einrichtung des Privatrechts Auslegung des KollV: - der schuldrechtliche Teil des KollV ist nach den Bestimmungen der § 914 f ABGB auszulegen - der normative Teil ist nach den Regeln Gesetzesauslegung § 6 ABGB Bekanntmachung: Hinterlegung: - ist beim BMWA zu hinterlegen - wird er nicht hinterlegt kann er seine Rechtswirkungen nicht entfalten Kundmachung: - erfolgt innerhalb einer Wo im Amtsblatt zur Wiener Zeitung - danach muss BMWA den Hinterleger eine Bestätigung der Hinterlegung und Bekanntmachung der Zahl, in der der KollV im Register für KollV eingetragen ist. Kollektivvertragsfähigkeit: - ist die Fähigkeit KollV abschließen zu können Kollektivvertragsfähigkeit kraft G: a) Gesetzliche Interessensvertretung den AN u AG - § 4 Abs 1 ArbVG - Sind die Kammern - Gibt Pflichtmitgliedschaft weil die Zugehörigkeit zu den einzelnen Kammern im G zwingend festgelegt ist b) juristische Personen öffentlichen Rechts - sind für die bei ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisse selbst kollektivvertragsfähige - FirmenKollV bei denen ist nicht eine Arbeitgeberorganisation sondern der Ag selbst die kollektivvertragsschließende Partei
Kollektivvertragsfähigkeit kraft Zuerkennung:
a) Freiwillige Berufsvereinigung der AN bzw der AG
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b) normativer Teil:
- sie schaffen objektives Recht - sind als G im materiellen Sinn zu qualifizieren
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