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09.01.2009 Halbjahresarbeit im Profilkurs Politische Wissenschaften Die Kaukasuskrise Die Beziehungen der EU zu Russland und die Bewältigung des Kaukasuskonflikte durch die EU und Russland Inhaltsverzeichnis
I. Die EU und Russland vor der Kaukasuskrise
II. Die Bewältigung der Kaukasuskrise durch die EU und Russland III. Quellenverzeichnis I. Die EU und Russland vor der Kaukasuskrise Russland ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Die Europäische Union hat seit 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Russland. Dieses umfasst wichtige Gremien der Zusammenarbeit auf Ministerebene, die ständige Partnerschaftsräte in den Bereichen der Justiz, der Außenbeziehungen, der Energie und Kultur, abhalten. So wurden in den letzten Jahren die Beziehungen besonders in den aufgezählten Bereichen intensiviert. Doch in naher Zukunft soll ein Nachfolgeabkommen verabschiedet werden, dass den aktuellen Stand der Beziehungen widerspiegelt. Jedoch gab es bisher noch keine Aufnahme von Verhandlungen über dieses neue Abkommen.
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Mit der Erweiterung der EU 2007 wurde auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auf die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien ausgedehnt. So wurden gemeinsame Erklärungen, die besonders die Folgen der Erweiterung in den Handelsbeziehungen enthalten, verabschiedet. Die EU ist nämlich der wichtigste Handelspartner Russlands und der wichtigste Investor. Umgekehrt ist Russland der drittgrößte Handelspartner der EU. Die Zufuhren Russlands in die EU bestehen hauptsächlich aus Erdöl, Erdgas und anderen Rohstoffen. Aus der EU werden vorrangig Maschinen, Transportausrüstung, landwirtschaftlichte Erzeugnisse und Textilien nach Russland exportiert. Doch auch nach diesen vielen verabschiedeten Abkommen gibt es immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland. So wünscht sich die EU ein Russland mit noch mehr ähnlichen Interessen in politischen, energiepolitischen und besonders in menschenrechtlichen Bereichen. In energiepolitischen Bereichen ist die EU besonders an einer Kooperation für Energiesicherheit und Energieeffizienz interessiert. Hierbei geht es auch um den Klimawandel wie der deutsche Außenminister bei seinem letzen Besuch in Moskau sagte: „Nur wenn wir unsere technologischen Kompetenzen bündeln, werden wir in der Lage sein, die Größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel zu meistern.“
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Russland und die EU stehen somit am Anfang eines Fundaments gemeinsamer Interessen und einer großen Partnerschaft.
II. Die Bewältigung der Kaukasuskrise durch die EU und Russland Nach Ausbruch des Georgienkonflikts und der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien, rief der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am 13. August 2008 sofort eine außerordentliche Tagung des EU-Rates ein. Der Rat zeigt sich sehr besorgt über den Konflikt in Georgien und erinnert daran, dass derartige militärische Aktionen keine Lösung sind. Zur Bewältigung der Krise stellt der Rat sofort einen Sechs-Punkte-Plan auf, der lautet: (1) keine Anwendung von Gewalt; (2) endgültige Einstellung der Kampfhandlungen; (3) freier Zugang für humanitäre Hilfe; (4) die georgischen Streitkräfte müssen sich auf ihre gewöhnlichen Standorte zurückziehen; (5) die russischen Streitkräfte müssen sich auf die Linien zurückziehen, an denen sie sich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten befunden haben.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! (6) Aufnahme internationaler Gespräche über die Modalitäten für die Sicherheit und die Stabilität in Abchasien und Südossetien. In den Jahren 1992/93 wurde in Georgien ein Bürgerkrieg ausgelöst, da Russland die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt hatte. Daraufhin erhielt die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Georgien ein Mandat. Aufgabe dieses Mandates war und ist es, eine friedliche Lösung des Konfliktes um Südossetien und Abchasien zu vermitteln und Georgien beim inneren Reformprozess zu unterstützen. Aufgrund des aktuellen Konfliktes wurde am 19. August die Erhöhung der OSZE-Mitarbeiter durch Rat der OSZE beschlossen, um der friedlichen Beilegung des Konfliktes besser mitzuwirken. Da sich die Konfliktparteien nicht an den Sechs-Punkte-Plan hielten, rief der EU-Ratspräsident am 1. September 2008 eine weitere außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein. Die Schlussfolgerungen des Rates ergaben folgende wichtige Punkte:
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