Kaukasus Krise .doc

Doch auch nach diesen vielen verabschiedeten Abkommen gibt es immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und Russland. So wünscht sich die EU ein Russland mit noch mehr ähnlichen Interessen in politischen, energiepolitischen und besonders in menschenrechtlichen Bereichen.

In energiepolitischen Bereichen ist die EU besonders an einer Kooperation für Energiesicherheit und Energieeffizienz interessiert. Hierbei geht es auch um den Klimawandel wie der deutsche Außenminister bei seinem letzen Besuch in Moskau sagte: „Nur wenn wir unsere technologischen Kompetenzen bündeln, werden wir in der Lage sein, die Größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, den Klimawandel zu meistern.“

Doch auch wirtschaftlich will die EU mit Russland sehr gerne kooperieren, da Russland der drittgrößte Energieproduzent der Welt ist. So engagieren sich zum Beispiel deutsche Unternehmen an der Gasförderung in Sibirien. Außerdem ist eine Ostseepipeline in Bau, die die Energiesicherheit Europas auch in der Zukunft sichern soll.

Russland und die EU stehen somit am Anfang eines Fundaments gemeinsamer Interessen und einer großen Partnerschaft.

II. Die Bewältigung der Kaukasuskrise durch die EU und Russland

Nach Ausbruch des Georgienkonflikts und der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien, rief der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy am 13. August 2008 sofort eine außerordentliche Tagung des EU-Rates ein. Der Rat zeigt sich sehr besorgt über den Konflikt in Georgien und erinnert daran, dass derartige militärische Aktionen keine Lösung sind.

Zur Bewältigung der Krise stellt der Rat sofort einen Sechs-Punkte-Plan auf, der lautet:

(1)   keine Anwendung von Gewalt;

(2)   endgültige Einstellung der Kampfhandlungen;

(3)   freier Zugang für humanitäre Hilfe;

(4)   die georgischen Streitkräfte müssen sich auf ihre gewöhnlichen Standorte zurückziehen;

(5)   die russischen Streitkräfte müssen sich auf die Linien zurückziehen, an denen sie sich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten befunden haben. Die russische Friedenstruppen werden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen durchführen, bis ein internationaler Mechanismus vereinbart ist;

(6)   Aufnahme internationaler Gespräche über die Modalitäten für die Sicherheit und die Stabilität in Abchasien und Südossetien.

Aufgabe dieses Mandates war und ist es, eine friedliche Lösung des Konfliktes um Südossetien und Abchasien zu vermitteln und Georgien beim inneren Reformprozess zu unterstützen.

Aufgrund des aktuellen Konfliktes wurde am 19. August die Erhöhung der OSZE-Mitarbeiter durch Rat der OSZE beschlossen, um der friedlichen Beilegung des Konfliktes besser mitzuwirken.

Da sich die Konfliktparteien nicht an den Sechs-Punkte-Plan hielten, rief der EU-Ratspräsident am 1. September 2008 eine weitere außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

Die Schlussfolgerungen des Rates ergaben folgende wichtige Punkte:

• Der Europäische Rat zeigte sich erneut tief besorgt über den in Georgien ausgebrochenen offenen Konflikt. Der Rat verurteilt entschieden den einseitigen Beschluss Russlands, Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Der Rat appelliert an die übrigen Staaten diese Unabhängigkeitserklärung nicht anzuerkennen,
• Der Rat ruft die Parteien auf den Sechs-Punkte-Plan zu erfüllen und unterstreicht selber die Entschlossenheit der Union, aktiv daran mitzuwirken, diese Grundsätze zu erfüllen.
• Der Rat betont, dass alle Parteien sich verpflichten müssen, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Beförderung humanitärer Hilfe zu allen betroffenen Bevölkerungsgruppen ohne Behinderung und unterschiedslos zu begünstigen.
• Die Europäische Union nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die gegenwärtige Krise Auswirkungen auf die ganze Region hat und das es somit nötiger denn je ist ein bessere Nachbarschaftspolitik zu betreiben bzw. eine „Östliche Partnerschaft“ zu schaffen.
• Außerdem haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass Europa seine Bemühungen im Bereich der Sicherheit der Energieversorgung verstärken muss.
• Durch die Krise in Georgien stehen die Beziehungen der Europäischen Union an einem Scheideweg angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit und der beidseitigen globalen Probleme. Um diese globalen Probleme zu meistern wird im kommenden Juli über ein neues Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland verhandelt.
• Als letzen Punkt wird angeführt, dass Russland die Dimensionen der Beziehung zur EU bis zum Gipfeltreffen am 14. November 2008 prüfen sollte.