John Lockes Staatstheorien .doc

Wechselseitig verpflichtet dies den M. jedoch, die Natur zu bearbeiten.

Vertragstheorie & Verfassungsstaat

• Es fehlt ordnende Institution, die Grundrechte verbürgt.
• Aus vernünftiger Erkenntnis dieses Missstandes einigen sich alle Menschen, eine Gemeinschaft zu bilden.
• Die Gemeinschaft hat lediglich die Aufgabe, die gottgegeben Grundrechte Leben, Freiheit und Eigentum zu schützen und zu garantieren. ("Schutzgemeinschaft")
• Gemeinschaft ist nach Locke eigentlich nur eine logische Konsequenz aus menschl.

  Streben nach Harmonie & Sicherheit.

Verfassungsgesetzgebung

• Um Schutzfunktion zu erfüllen, hat Staat auch legitime Zwangsgewalt inne.
• Es ist jedoch peinlich darauf zu achten, dass Staat mit Gewalt nichts anderes als Schutz durchsetzt.
• Staat erfüllt keinerlei soziale Verantwortung für Bürger! Im Gegenteil, soziale Einmischung wird von L. als Einschränkung der Freiheit des Individuums empfunden (im Gegensaty zu heute).
• Überhaupt soll staatl. Einmischung, wo immer möglich, verhindert werden.

Gewalt schon inbegriffen.

Gewaltenteilung

• Gegen Machtmissbrauch schlägt Locke konkurrierende Staatsorgane vor.
• Weiteres prägendes Element in L. Staatstheorie ist demnach die Aufteilung staatl. Kompetenzen.
• Locke sieht dabei Trennung in Legislative und Exekutive vor.

  Erst Montesquieu wird die klassische Dreiteilung vornehmen.

Der Rechtsstaat bei Locke: Ursprung im Naturzustand

• Schon im Naturzustand zeichnen sich die zwei großen Aufgaben ab: Mensch muss Eigentum vor Übergriffen bewahren, und dieselben bestrafen.
• Erstes aber aus eigener Kraft nur schwer möglich, zweites jedoch gänzlich unmöglich, sonst handle man anarchistisch.

  Jeder gäbe sich dann das Recht zu Bestrafen.

Rechtsstaatliche Ordnung als Sicherheitsgarant

• Staat garantiert Sicherheit nach innen durch Polizei / nach außen durch Militär
• Außerdem muss Staat eine Gerichtsbarkeit schaffen.
• Staat schafft damit Rahmen, in dem die schon im Naturzustand angestrebten Ideale umgesetzt werden können (Persuit of Happiness --> freier Vollzug des Lebens, freie Entfaltung des vernünftigen Willens, Genuss des Eigentum).

Grundzüge des Rechtsstaates

Theorie der konstitutionelle Monarchie: Rechtsstaatliche Umsetzung der Gewaltenteilung

• Locke hält zur Verwirklichung der Kompetenzteilung die konst. Monarchie für ideal.
• Gesetzgebende Kompetenz legt Locke in Hand einer parlamentarischen Versammlung, die aus dem Volk durch regelmäßige Wahlen hervorgegangen und legitimiert sein muss.
• Locke empfiehlt für Exekutive erblichen Monarch (plus dessen Minister / Berater).
• Auch die Regierung ist selbstverständlich an geltende Gesetze gebunden.
• Gerichtsbarkeit ist ebenfalls Sache der Regierung.
• Übermacht einer der beiden Mächte muss verhindert werden (zwar Unterstützung aber auch Misstrauen nötig – trust / Distrust).
• System von "Checks and Balances" soll Machtbalance sicherstellen:
• Regierung an Gesetzgebung zusätzlich durch Steuerbewillingungs- und Budgetrecht gebunden
• Trotz ausgeklügelter Balance: Machtbetonung der Regierung durch: Aussenpolitische Vertretung; Kriegs- / Friedens-erklärungen; Freie Hand bei allen Fällen für die es keine Gesetze gibt; Begnadigungsrecht; Recht, Parlament einzuberufen

Wiederstandsrecht als lezte Kontrollfunktion