Internationales Privatrecht .doc

1.   Prüft man IRL IPR sagt stellt auf Domicil ab (Aufenthalt) Rückverweung → Ö. Recht. Gibt auch Annahme der Verweisung → irisches Recht.

Sachnormverweisungen: Verweisung aufgrund eines Staatsvertrages. Wenn z. B. EVÜ sagt, irisches Recht → Verweisung auf irisch-materielles Recht und bleibt auch dort.

§ 1 IPRG oder Art 4 EVÜ: engste Verbindung des Sachverhalts zu einem bestimmten Staat.

Ausnahmen:

1.   § 6 IPRG: Vorbehaltsklausel (odre Public), wenn man ausländisches materielles Recht anwenden muss, das gegen die Grundwerte des österreichischen Rechts komplett verstoßen würde, ist Österreichisches Recht anzuwenden.

Z. B. Grundrechte, Einehe.

2.   Eingriffsnormen (positiver odre pobic)
Vorschriften aus einem Staat aus öffentlichen Interresse angewendet werden müssen.

3.   Günstigkeitsprinzip (favor prinzip)
Bspl. § 8 IPRG bezieht sich allgemein auf Formfragen.

Beide RO heranziehen, Rechtsgeschäft dann gültig, wenn eine der beiden RO eingehalten worden ist, man zieht die heran, die für die Form/Bestand des Rechtsgeschäfts die Günstigste ist.

§§ 2-4 IPRG

§ 2 von amtswegen vorzugehen, welches Recht anzuwenden ist

§ 3 Recht muss genauso angewendet werden, wie im
ursprünglichen Land vom Gericht.

§ 4(2) Wenn es nicht ermittelt werden kann → ist österr. Recht anzuwenden, eng auszulegen ( z. B. bei Stammrechten wie Uganda

§ 1 nur selten, wenn IPRG doch was vergessen hat. Z. B. unköperl. Sachen (Forderungen) → stärkste Beziehung

Rechtswahl (subjektive Anknüpfung) Art 3 EVÜ

·        Man beschränkt Rechtswahl der Parteien auf zwei Gebiete

1. Ehegüterrecht

2 Gesamtes Schuldrecht (größte Bedeutung VertragsR)
auch im deliktischen Schadensersatz

In Verträgen gibt es auch Situationen, wo eine Rechtswahl nicht möglich ist.

Z. B. im Vertrag nicht verankert oder sie können sich nicht einigen.
Objektiven Anknüpfung (ohne Rechtswahl) Art 4 EVÜ.

·        Voraussetzung für Rechtswahl:
- Substanzielle Grenzüberschreitung gibt Auslandsbezug
man könnte ja eine ganz andere RO wählen, wo man größte Vorteile hat → will man Rechtsfragen ohne grenzüberschreitenden Bezug nicht gestatten.

Zwei Arten von Wahlfreiheit:

1.   Privatautonomie (nach Ö Recht eingeschrenkt)

2.   Parteiautonomie → Rechtswahl kann in ein „netteres“ Recht flüchten

- Auslandsbezug ist Voraussetzung → wenn er nur leicht ist, wird man eh aufs Ö Recht zurückgewiesen. – Bezug ins Ausland muß substanziell sein.

EVÜ schützt die Schwächeren, indem Rechtswahl nicht immer möglich ist.

§ 10 Juristische Person

1.   Gründungsprinzip

2.   Sitzprinzip

Statutenwechsel § 7 IPRG

1.   Wandelbares Statut

2.   Unwandelbares Statut → fixes Statut

Statut ist der Anknüpfungspunkt, anwendbares Recht auf eine Rechtsfrage.

§ 28 hat unwandelbarer Anknüpfungspunkt, Todeszeitpunkt – kann nur einmal sterben.

§ 18: Rechte und Pflichten der Ehepartner abgestellt, auf alles mögliche, gemeinsame Staatsbürgerschaft oder gewöhnlicher Aufenthalt: Wandelbares Statut

§ 31: Wandelbares Statut, körperliche Sachen können von einem Land ins andere gebracht werden →

§ 7 sagt auf vollendete Tatsachen kein Einfluss. Z.B. Ukrainerin + Tscheche zuerst in Tschechien dann in Ö Unterhaltsanspruch – solange in Ö → ab Zeitpunkt Umzug Ö Recht.

Auktionsraum in CH was erworben → gestohlene Sache nach Österreich gebracht → maßgebliche Umstände schon abgeschlossen → dann ändert sich Statut → Rechtslage nach altem Statut.

Statut ist eingefroren.

Vorlage + Qualifikationsfrage (praejudizielle Rechtsfrage – (nicht für Fachprüfung))

1.   Eigener Anknüpfungspunkt: für jedes extra genommen (wenn 2 gibt)

2.   Grenzziehung zwischen einzelnen Schachteln.

Internationales Familienrecht und Erbrecht

Hier gibt das Personalstatut (→ Staatsangehörigkeit § 9 IPRG) immer wieder gesonderte Anknüpfungen wessen Personalstatut ist relevant ?

Dominant: 2 Anknüpfungen –
Personalstatut und gewöhnlicher Aufenthalt:

Anknüpfung gesellschaftspolitischer Hintergrund. Namensrecht: Personalstatut der Person bei der Namensgebung in Frage ist.