|
| ||||||||||||
|
Internationale Dimensionen des Rechts Zweite Einheit: Grundlagen des Völkerrechts: Die „Verfassung“ der Völkerrechtsgemeinschaft I. Definition von Völkerrecht 1. Herkömmliche Definition: - Völkerrecht = Recht, das Beziehungen zwischen den Staaten regelt - „International Public Law“ - à souveräne Staaten - Völkerrechtliche Staatsqualität (staatliche Souveränität): - Körperschaft verfügt über: © Staatsgebiet © Bevölkerung © Regierung, die fähig ist, diplomatische/auswärtige Beziehungen zu pflegen & Regeln des Völkerrechts einzuhalten - Provinzen/Mitgliedstaaten von Bundesstaaten fehlt letzte Eigenschaft 2. Völkerrechtssubjekte im überkommenen Sinne: - Überkommene Definition: nur Staaten Völkerrechtssubjekte à nur Staaten völkerrechtlich anerkannte Rechte & Pflichten - Andere Gemeinschaften/Individuen hatten auch Lasten/Vorteile durch das Völkerrecht - Diese Lasten/Vorteile wurden als abgeleitet bezeichnet, weil sie die Rechtsstellung der Völkerrechtsobjekte nur wegen der Beziehungen zu Staaten oder der Abhängigkeit von ihnen beeinflussten. 3. Moderne Definition: - Weitgehend: zwischenstaatliches Recht - Das Recht, das Verhalten von Staaten u internationalen Organisationen betrifft - Beziehungen inter se und zu natürlichen und juristischen Personen
4. Moderne Völkerrechtssubjekte: - Internationale Organisationen/Individuen à Träger völkerrechtlicher Rechten und Pflichten
This paragraph has been concealed! Download the complete document for free!
• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! - UN wird mit internationaler Gemeinschaft gleichgesetzt, weil: universelles, friedensstiftendes Mandat - Können mit anderen Staaten vertragliche Beziehungen eingehen, die Völkerrecht unterliegen - Einzelne Menschen: - Unmittelbare Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen - Entwicklung der völkerrechtlichen Menschenrechte - Vatikanstuhl (der Heilige Stuhl) - Internationales Komitee des Roten Kreuzes - NGOs: - Keine völkerrechtlichen Subjekte à können keine völkerrechtlichen Verträge abschließen - Unterliegen dem Recht des Staates, in dem ihr Hauptsitz liegt - Beobachterstatus (verfolgen Geschehen) - Rechte: © An Beratungen teilnehmen (mitreden, wenn sie aufgefordert werden) © Wenige haben sogar eine Mitsprache ohne Genehmigung © Aber keine Mitentscheidung - Z.B.: palästinensische Autonomiebehörde möchte als Vollmitglied bei der UN aufgenommen werden - (UN: 194 Staaten, letzter aufgenommener: Süd-Sudan) - Ziel der Palästinenser, da Palästina nicht als eigener Staat gilt (von Israel besetzt) © Staatlichkeit à 2-Staaten-Lösung © Indirekte Anerkennung als Staat = politischer Akt - Staaten dürfen andere Staaten nur als solche anerkennen, wenn © Territorium (Staatsgebiet mit Grenzen) © Bevölkerung/Staatsvolk © Effektive Regierungsmacht - Palästina mangelt es an effektiver Regierungsmacht! (ausschlaggebend) - Beurteilung: Sicherheitsrat
This paragraph has been concealed! Download the complete document for free!
• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! © Russland, GB, China, USA, FR © Alle anderen wechseln alle 2 Jahre - = exekutives/ausführendes Organ der UN - Ein Beschluss im Sicherheitsrat muss mit 9 Stimmen ergehen, darunter die 5 der ständigen - Generalversammlung der UN fällt eigentlich das Urteil über die Aufnahme: - 2/3 müssen der Aufnahme zustimmen - Erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrats - Ein neuer Staat kann entstehen durch: © Sezession (gegen Willen des Zentralstaats) © Separation © Dismembration (Zerfall und Neuentstehung) II. ) Internationale und innerstaatliche Anwendung 1. Unterschiedliche Anwendungsbereiche: - Völkerrechtliche Ebene - Innerstaatliche Ebene 2. Internationale Anwendung - Zwischenstaatliche Ebene: Staaten & internationale Organisationen berufen sich auf VR und wenden es an (einziges untereinander anwendbares Recht) - Völkerrecht = eigenständiges Rechtssystem - Vergleichbar mit innerstaatlichem Rechtssystem 3. Innerstaatliche Anwendung: - Innerstaatliche Ebene: Völkerrecht ist nicht unmittelbar geltend und anwendbar - Prägt Rechtsstellung von natürlichen/juristischen Personen und Behörden innerhalb der Staaten 4. Beispiele für internationale und innerstaatliche Anwendung:
This paragraph has been concealed! Download the complete document for free!
• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! - Wenn Schiff aus Staat X, das A gehört, in Gewässern des Staates Y beschlagnahmt wird à Staat Y hat völkerrechtliche Pflichten gegenüber Staat X verletzt - Verletzung eines Staatsangehörigen wird als Verletzung von dessen Heimatsaat gesehen - A kann auf Freigabe & Schadenersatz vor Gerichten des Staates Y klagen - A kann sich auf maßgebliche Völkerrechtsregelung berufen - Verletzung eines Rechts ergibt sich aus Verletzung des Völkerrechts - Macht sein Recht ähnlich geltend, als ob er sich innerstaatlich auf Deliktrecht berufen würde - Ob Fall Delikts-, Sachen- oder Völkerrecht betrifft à Ausgang hängt von Staat Y ab à hängt von innerstaatlich anwendbaren materiellen und Verfahrensrecht ab - Bei Fall wichtig, zu unterscheiden, ob er auf innerstaatlicher oder völkerrechtlicher Ebene entschieden werden muss! à andere Grundlagen 5. Internationaler Vorrang des Völkerrechts - Rechte und Pflichten eines Staates nach Völkerrecht gehen vor Rechte und Pflichten eines Staates nach innerstaatlichem Recht - Verfassungswidrigkeit eines Vertrages kann nicht völkerrechtlich gerechtfertigt werden à innerstaatliche Angelegenheit - Verfassungswidrigkeit kann Staat daran hindern, Vertrag innerstaatlich wirksam zu machen - Aber: Nichterfüllung des Vertrags = Völkerrechtsverletzung - Innerstaatliches Verfassungsrecht hebt auf internationaler Ebene das Völkerrecht nicht auf - Aber: innerstaatliche Ebene: Verfassungsrecht Vorrang vor Völkerrecht
This paragraph has been concealed! Download the complete document for free!
• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! 1. Anwendung des Völkerrechts allgemein: - Von internationalen und innerstaatlichen Gerichten angewandt - Völkerrecht legt Staaten Beschränkungen auf 2. Völkerrecht als Recht: - Verhalten eines Staates von vielen Faktoren bestimmt (auch vom Völkerrecht) - Jeder Staat muss Völkerrecht berücksichtigen - Dramatische Völkerrechtsverletzungen: verbunden mit Drohung/ Anwendung von Gewalt - Völkerrecht regelt auch: © Internationalen Handel © Kommunikations- & Transportwesen © Diplomatische und konsularische Beziehungen è Genau so routinemäßig angewendet und beachtet wie innerstaatliches Recht 3. Durchsetzung des Völkerrechts: - Innerstaatliche Ebene: von Gerichten/Verwaltungsbehörden wird Völkerrecht wie innerstaatliches Recht durchgesetzt - Internationale Ebene: schwierig a) Außergerichtliche Durchsetzung des Völkerrechts: - Streitigkeiten durch andere Verfahren beigelegt: © Verhandlung © Vermittlung © Gute Dienste © Schiedsrichterliche Entscheidung - Nicht jeder Rechtsstreit im innerstaatlichen Recht wird Gegenstand eines Gerichtsverfahrens - Verfahren und Organisationen politischen, quasi-gerichtlichen oder diplomatischen Charakters © UN, regionale Organisationen, diplomatische Konferenzen, multilaterale Kommissionen, usw.
b) Durchsetzung von Gerichtsurteilen: - Internationale Gerichte keine obligatorische/automatische Zuständigkeit! - Nicht gegen den Willen des Staates | ||||||||||||
Page 1 of 23 [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12] [13] [14] [15] [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [23] |
Legal info - Copyright - Terms - Partner - Statistik - Contact
antiblock.org adblockdetector.com
|
Swap your documents
|