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Kein durch Wucher Benachteiligter wird bei dieser Rechtslage den Vertrag genauso wie vereinbart aufrecht erhalten. è Er kann ja nur verlieren. Kein Grund, gesetzlich angeordnete Nichtigkeit nicht als absolute anzusehen. · Nicht überzeugend ist die Zuordnung zur relativen Nichtigkeit dann, wenn es bloß um Vertragsklauseln geht, deren Gesetz- oder Sittenwidrigkeit (insb. nach § 879 Abs 3 oder nach § 6 KSchG) ohnehin nur zur Unwirksamkeit der Einzelklausel führt, den Restvertrag aber nicht tangiert (Teilunwirksamkeit, § 2 Abs 2 KschG u § 879 Abs 3 ABGB). Nichtige Klausel wird „geltungserhaltend“ reduziert oder durch dispositives Recht ersetzt. Beides ist für den durch den Vertragsinhalt Benachteiligten immer günstiger als das Aufrechtbleiben des Vereinbarten. C. Die Wurzelmängel im Überblick §8 Willensmängel und ihre Folgen A. Allgemeines: · Recht der Willensmängel im vertraglichen Bereich wichtig - §§869f, aber auch gültig für: einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen §876 ( z.B.: Anfechtung einer Arbeitnehmerkündigung wegen Täuschung durch den Arbeitgeber) · Bei bewusster Irreführung durch den Vertragspartner: Aufhebung der Willenserklärung möglich
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! B. Begriff, Arten und Folgen von Willensmängeln im Überblick: · wichtigste Form der Willensmängel = Irrtum = Fehlvorstellung von der Wirklichkeit · gleich behandelt: keine konkrete Vorstellung bei Erklärungsabgabe vorhanden ist (möglw. auf Grund von positiver Erwartung oder Zweifel) · Arten von Fehlvorstellungen: bezogen auf o Rechtslage ( = Rechtsirrtum und Rechtsfolgenirrtum) o Inhalt der Erklärung (= Erklärungsirrtum) o Inhalt des (angebahnten, abgeschlossenen) Geschäfts ( = Geschäftsirrtum) o Grund für die Erklärungsabgabe ( = Motivirrtum) à meist unterschiedliche Behandlung im ABGB · Fehlvorstellungen über Zukünftiges = Fehlerwartungen - nur selten zu beachten (z.B.: bei Widerruf von Schenkungen §946) · unter Zwang abgegebene Erklärung - §870
· Willensmangel tritt nur bei einem Vertragsteil auf à keine per-se-Unwirksamkeit · Zweck d. Irrtumsrechts: Irrender kann selbst entscheiden ob er von Erklärung wieder Abstand nehmen will o Vertrag beibehalten ( = Anfechtungsrecht als Gestaltungsrecht)
C. Schlichter Irrtum:
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! · schlichter Irrtum = NICHT arglistige Irreführung (bewusste Täuschung) · bei List §870 : Anfechtung möglich aufgrund von evidentem Vorrang des Interesses des Überlisteten II) Arten: 1) Erklärungsirrtum – Geschäftsirrtum- Motivirrtum- Rechtsirrtum · Erklärungsirrtum ( §871): ü Empfänger filtert anderen Inhalt aus Erklärung als Erklärender wollteà durch versprechen, verschreiben, undeutliche Ausdrucksweise sodass sie vom Empfänger anders verstanden werden durfte §914, Entstellungen der Erklärung am Übermittlungsweg (z.B.: E-Mail) ü ungelesene unterschriebene Erklärungen = Risikosphäre sorglosen Unterzeichners à grundsätzlich KEIN Irrtum ABER: wenn Unterzeichnender wegen vorangegangener Gespräche von einem gewissen Inhalt des Papiers ausgehen kann, der sich jedoch als nicht gegeben erweist à Anfechtung wegen Erklärungsirrtum à hinzugefügter Inhalt = laut Empfängerhorizont (§ 914) nicht gültiger Vertragsinhalt ü Blankounterschriften: Partner hat näher determinierte Ausfüllungsermächtigung ( hat nicht die Rechtsmacht z.B.: bei Scheck eine höhere Summe einzugeben als vereinbart) ü Erklärungsirrtum = Sonderform des Geschäftsirrtum (=Inhaltsirrtums) §871 – Irrtum der die Hauptsache o eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft è Willensmängel die sich AUF den Vertragsinhalt beziehen (Vertragstyp, wechselseitige R u Pflichten) Inhalt muss betroffen sein è Abgrenzung zum Motivirrtum
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! z.B.: Personenirrtümer bezogen auf nicht vorhandene verwaltungsbehördliche Befugnis (= wichtig für Erbringung der Vertragsleistung vgl.: Fehlen von gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionen) à ABER: Verletzung jeder von EU festgelegten Informationspflichten reicht NICHT für Anfechtung aber für öffentlich rechtliche Sanktion · Motivirrtum: ü Willensmangel betrifft den Beweggrund für Erklärungsabgabe („Warum schließt er den Vertrag?“) è keine Fehlvorstellung über den Inhalt! ü Wertirrtum: Bewertung von Leistung/Gegenleistung = Teil der eignen Risikosphäre à gemeiner Wert einer Sache = NICHT zu ihren Eigenschaften gehörig z.B.: Irrtümer über den Börsepreis ( spiegelt nicht automatisch den realen Wert wieder à KEIN echter WERTIRRTM ) ü à Wertbildende Faktoren = immer Teil des Vertragsinhaltes à Irrtum darüber = GESCHÄFTSIRRTUM ü à schlichte und krasse Wertirrtümer im ABGB: o Wucher o Verkürzung über die Hälfte o möglw. auch in Lehre von den Geschäftsgrundlagen ü Kalkulationsirrtum ist reiner Motivirrtum wenn ein Vertragsteil persönlichen Aufwand zu gering schätzt WENN ABER: kalkulierender Partner Kalkulationsgrundlagen offen legt & anderer Partner akzeptiert Berechnungsgrundlagen à Irrtümer gehören zum Geschäft selbst ==Geschäftsirrtum
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! 2) Wesentlicher- unwesentlicher- unerheblicher Irrtum ü Einteilung beruht auf Kausalitätsbetrachtung: ü Frage: „Wäre der Vertrag ohne Irrtum a) überhaupt nicht, o Irrtum = wesentlich o Vertrag kann unter Vorlage aller Anfechtungsvoraussetzungen ganz beseitigt werden b) mit anderem Inhalt, o Irrtum = unwesentlich o à führt nur zu einer Anpassung o Irrtum hat keinen Einfluss auf den Inhalt o WICHTIG: Prüfung ob beide Vertragsteile auch unter anderen Bedingungen zusammengearbeitet hätten c) oder genauso wie abgeschlossen o Irrtum = unerheblich o „unerheblich“ = NICHT „unbeachtlich“ o à unbeachtlich = Ergebnis rechtlicher Beurteilung à Irrtum löst keine Rechtsfolge aus o Irrender hat kein Gestaltungsrecht zustande gekommen?“ III) Die weitreichende Anfechtbarkeit wegen Geschäftsirrtums: 1) Anfechtungsvorraussetzungen · Grundsätzlicher Vorrang des Prinzips der Vertragstreue è Anfechtungswilliger trägt Beweislast · Voraussetzungen des Anfechtungsrechts: ü Vorliegen eines Geschäftsirrtums (§871) bei Abgabe der Willenserklärung ü Kausalität des Irrtums ü Vorliegen einer der drei besonderen Voraussetzungen des §871 Abs.1 ü rechtzeitige Abgabe der Anfechtungserklärung | ||||||||||||
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