Grundlagen Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil .doc

-          Privatautonomie

-          erste gr. Änderungen: 3 Teilnovellen (1914,1915,1916): Hintergrund: BGB (1900) diente als Vorbild

-          seit 1995: europ. Vorgaben bedeutend -> führte zur Schaffung oder Novellierung von Nebengesetzen, sehr selten direkten Einfluss auf ABGB

2) Aufbau und Inhalt

-          nach Institutionensystem aufgebaut (Personenrecht, Sachenrecht, gemeinschaftl. Bestimmungen)

-          insgesamt §1500

-          Lehrbuchliteratur nach fünfteiligen Pandektensystem (liegt BGB zugrunde): Allg. Teil, Schuldrecht(wiederum unterteilt in allg Schuldrecht, vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse (Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht und R der Geschäftsführung ohne Auftrag)), Sachenrecht, Familienrecht und Erbrecht;

III. Die sog. zivilrechtl. Nebengesetze

1) Beispiele

Alles außerhalb des ABGB: Nebengesetze – ebenso wichtig: KSchG, MRG, WEG, GBG, PHG, EKHG, DHG, AHG, EheG, FMedG, TNG (TeilzeitnutzungsG), ÜberweisungsG, BTVG, ECG

2) Verhältnis zum ABGB

Oft Spezialität: zB Regelungen des MRG verdrängen entgegenstehende Normen des ABGB- Mietrechts

Konkurrenz: neben (verschuldensunabh.) Schadenersatzanspruch nach PHG kann zugleich Anspruch aus ABGB Verschuldung entstehen

3) KSchG im Besonderen

-          besondere Schutztendenz gegenüber dem ABGB

-          zentrales Anliegen ist Verbraucherschutz – Einschränkungen der Vertragsfreiheit

-          Unternehmer: (§ 1 Abs 1 Z 1 KSchG): jeder für den das betreffende RGeschäft zum Betrieb (auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit) seines Unternehmens gehört. Verbraucher ist demgegenüber jeder Nicht-Unternehmer.

è es geht immer um konkrete RGeschäft (zB auch Rechtsanwalt ist Konsument wenn er etw zu privaten Zwecken kauft oder Kredit aufnimmt.

·         Achtung: derjenige, der als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer Haftungen und Schulden ‚seiner’ GmbH übernimmt verdient keinen besonderen (Verbraucher-) Schutz!

·         Typisierung hat Vor- und Nachteile:

-          durch die Vereinfachung, muss nur der Status der Beteiligten ermittelt werden -> Rechtssicherheit

-          kleiner Greißler, der mit großen Lebenmittelproduzenten kontrahiert, genießt nicht Schutz des KSchG!; Steuerberater, der seine Hemden in Reinigung bringt allerdings schon!

·         Kritik: strengere Behandlung als Unternehmer ist Erfahrung in wirtschaftl. Dingen, die er auch hat wenn er privat tätig wird

·         Dem kann allerdings zweierlei entgegengehalten werden:

-          als Privater, verlässt die betreffende Person nur selten ihr angestammtes Metier (zB hat Steuerberater von Hemdenreinigung vermutlich nicht mehr Ahnung als ein Pensionist)

è Schutz des KSchG wird auch gewährt, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss anwaltlich beraten oder vertreten war

-          der stärkere Teil will sich meist durch die Verwendung von vorformulierten AGB rechtliche Vorteile verschaffen. Die AGB Kontrolle erfolgt nach Vorschriften des ABGB (33864a,879(3)) -> findet daher auch bei Vertrag zwischen 2 Unternehmern statt

·         Anwendungsbereich des KSchG:

-          jem. der Unternehmen erst beginnen will und in diesem Vorstadium Verträge abschließt, handelt noch nicht als Unternehmer bzw Kaufmann (§ 1(3) KSchG)

-          wenn unklar ist ob Unternehmer ein betriebsbezogenes oder Privatgeschäft getätigt hat: analog § 344 HGB ist ein unternehmensbezogenes Geschäft zu vermuten

-          Verträge, die von Arbeitnehmern oder arbeitnehmerähnlichen Personen geschlossen werden, fallen niemals unter KSchG! (§ 1 Abs 4) -> existieren Arbeitnehmerschutzgesetze, Bestimmungen des KSchG passen nicht auf Arbeitsverträge!

-          Seit Novelle 1999: Teile des KSchG können ausdrücklich auf Verhältnis eines Vereinsmitglieds zu seinem Verein Anwendung finden

-          Vorschriften des KSchG nicht nur auf Verträge zw Unternehmer und Verbraucher beschränkt: zB Vorschriften über einen Reiseveranstaltungsvertrag greifen auch dann wenn Reisende Vertrag im Rahmen seines Unternehmens abschließt- Geschäftsreise- (§§ 31b ff)