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Freier Kapitalverkehr: allgemeiner RahmenDie Römischen Verträge sahen in bezug auf die Liberalisierung des Kapitalverkehrs keinerlei förmliche Verpflichtung vor: Diese sollte nur erfolgen, „soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist" (Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) in der Originalversion von 1957). Folglich beinhalteten die ersten einschlägigen Richtlinien aus den Jahren 1960 und 1962 auch nur eine unvollständige Liberalisierung und enthielten zahlreiche Schutzklauseln, von denen die Mitgliedstaaten im übrigen regen Gebrauch machten. Im Mai 1986 gibt die Kommission der Errichtung eines europäischen Finanzraums einen starken Impuls: Ihr „Programm für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft" [KOM(86) 292 endg. vom 23.05.1986] beschreibt detailliert, welche Bedingungen zu erfüllen und Maßnahmen zu treffen sind. Vor diesem Hintergrund wird am 17. November 1986 die (am 1. Juli 1990 aufgehobene) Richtlinie 86/566/EWG verabschiedet, die die vollständige Liberalisierung aller Kapitaltransaktionen vorsah, die für die Verknüpfung der nationalen Finanzmärkte unmittelbar erforderlich sind. Doch ist die Anzahl der nicht liberalisierten Transaktionen nach wie vor sehr hoch.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Tatsächlich beinhaltet sie als Grundprinzip die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch gegenüber Drittländern (Öffnung „erga omnes") mit Wirkung vom 1. Juli 1990. Eine Übergangsregelung ist für Spanien, Portugal, Griechenland und Irland vorgesehen, die bis zum 31. Dezember 1992 Kapitalverkehrsbeschränkungen beibehalten konnten. Für Portugal und Griechenland ist die Möglichkeit einer Verlängerung bis zu drei Jahren vorgesehen, die von Griechenland bis zum 16. Mai 1994 wahrgenommen wurde. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom 26. und 27. Juni 1989 entspricht die Liberalisierung des Kapitalverkehrs der Umsetzung der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion . Mit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union (1. November 1993) ist der Grundsatz der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs nun im Vertrag selbst verankert. Mit Wirkung vom 1. Januar 1994, d. h. mit Beginn der zweiten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , führten die Artikel 56 bis 60 des Vertrags über die Europäische Union eine neue Kapitalverkehrsregelung ein:
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Im Vertrag von Amsterdam sind die Artikel der Verträge neu durchnummeriert worden und einige nicht mehr aktuelle Bestimmungen gestrichen worden. Die hier angegebene Nummerierung der Artikel bezieht sich auf die neue Nummerierung der Verträge. Derzeit sind der Kapital- und der Zahlungsverkehr in allen Mitgliedstaaten vollständig liberalisiert. Für weitere Informationen siehe: Website der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen über den freien Kapitalverkehr ( EN ) Letzte Änderun DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR (1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. (2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Artikel 57
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! (2) Unbeschadet der anderen Kapitel dieses Vertrags sowie seiner Bemühungen um eine möglichst weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten beschließen. Maßnahmen nach diesem Absatz, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit. (1) Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, (2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, die mit diesem Vertrag vereinbar sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen.
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