GS – Referat
Slowakei
Bei einem längeren Gespräch am letzten Mittwoch zwischen Bundeskanzler Klima und Ministerpräsident Mechia kam es zu folgenden beiden Ergebnissen: Die Slowakei stoppt die Montage von Brennstäben im umstrittenen Atomkraftwerk Mochovce. Auch die ungehinderte sicherheitstechnische Überprüfung ist gewährleistet. Eine internationale Expertenkommission unter österreichischer Leitung kann vom 5. – 7. Mai den Sicherheitsstandard des AKW untersuchen.
Deutschland
In Bonn befassten sich am vergangenen Dienstag Vertreter der CDU, CS und FDB mit den Konsequenzen nach der Landtagswahl in Sachsen – Anhalt. Bundeskanzler Kohl sieht auch nach den schweren Verlusten der CDU keinen Anlass, als Spitzenkandidat zu verzichten. Die bisher größten CDU – Verluste bei Landtagswahlen, minus 12 Prozent, sind nicht so einfach wegzustecken. Das zeigt sich durch den Frust vieler CDU – Abgeordneter. Doch Kohl bleibe Kanzlerkandidat, meinte der Parteivorstand.
Dänemark
In Dänemark gab es am Mittwoch, dem dritten Tag des landesweiten Streiks, erste Anzeichen einer Entspannung. Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten am Abend davor in der Frage einer sechsten Urlaubswoche eine Annäherung erzielt. Durch den Streik ist seit Montag praktisch das gesamte öffentliche Leben in Dänemark lahmgelegt. Die Regierung hat bereits mit einem Eingreifen des Staates gedroht, sollte der Arbeitskonflikt nicht beigelegt werden.
Die EU – Osterweiterung
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Die EU hat den Ruf nach den Förderungen jedoch abgewehrt. Vor allem die Grenzregionen werden von einem Beitritt Tschechiens, Ungarns oder Sloweniens profitieren, meint der Wirtschaftsminister. Fahnleitner warnt aber davor, die Ostöffnung von Vornherein als Jobkiller zu sehen. Die Erweiterung sei viel mehr Chance, sie werde die Wirtschaft verbessern. Bis zu 200 000 Arbeitswillige könnten den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen, wenn die Grenzen 2003 ohne Bedingungen fallen, gab die Arbeitskammer ihren Beitrag zur aktuellen Diskussion. Dass die Erweiterung ohne Bedingungen vor sich gehen wird, hat allerdings ohnehin niemand verlangt. Auch bei der Erweiterung der EU nach Spanien und Portugal hat es mehrjährige Übergangsbestimmungen gegeben. Wie der Ostbeitritt für Österreich ausfallen wird, ist Sache der Verhandlungen in den nächsten Jahren.
USA
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Irland
Der Friedensprozess in Nordirland scheint wieder gefährdet. Die IRA hat angekündigt, dass sie nicht bereit ist, ihre Waffen abzuliefern. Die Entwaffnung der Konfliktparteien ist der wichtigste Teil des Friedensabkommens. In der jüngsten Erklärung der IRA heißt es weiter, das Friedensabkommen markiere zwar eine wichtige Entwicklung, es biete aber keine Basis für einen langfristigen Frieden in Nordirland. Eine Volksabstimmung soll am 22. Mai stattfinden.
Der britische Premierminister Tony Blair will am Donnerstag in London mit Vertretern des nordirischen Uraniaordens zusammenkommen. Der einflussreiche protestantische Orden hatte seine Anhänger aufgerufen, bei der Volksabstimmung gegen das Friedensabkommen für die britische Provinz Nordirland zu stimmen.
Brüssel
Am Donnerstag begann in Brüssel der offizielle Countdown für die Euroeinführung. Das Europaparlament stimmte zu Mittag über die Teilnehmer an der Währungsunion ab. Die Leistungen der 11 Länder wurden beurteilt, die nach Meinung der Kommission alle Kriterien für den Euro erfüllt haben. Das Parlament sprach ihnen allen ein großes Lob aus, von Italien und
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Tirol
Der tschechische Präsident Vazlav Havel wurde am Samstag von der Intensivstation auf eine normale Pflegestation verlegt. Nach Angaben der behandelnden Ärzte gäbe es bei der Wundheilung und den Organfunktionen keinerlei Störungen. Havels Rücktransport nach Tschechien ist in einigen Tagen geplant.
Argentinien
Argentinien will den früheren KZ – Kommandanten Dinko Sakic` an Kroatien ausliefern. Der heute 76 – jährige ist in Argentinien verhaftet worden, wo er mehr als 50 Jahre unbehelligt gelebt hatte. Bei einem Interview gab Sakic` selbst zu, einer der Lagerarbeiter Jasenovac gewesen zu sein. Bald darauf ging er der Polizei ins Netz. Sakic` hatte das berüchtigte KZ Jasenovac fast 2 Jahre lang geleitet. In dieser Zeit kamen dort 10 000 Serben, Juden und auch antifaschistische Kroaten ums Leben.
Leipzig
Bei einer Großkundgebung der rechtsextremen NPD in Leipzig ist es am Freitag zu Krawallen gekommen. Vor der Demonstration gab es Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten Autonomen und der Polizei, dann bewarfen NPD – Sympathisanten die Sicherheitsbeamten mit Steinen. Zwei Personen sollen dabei verletzt worden sein.
Tulln
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Jugoslawien
Die internationale Kontaktgruppe für Ex – Jugoslawien macht Druck im Kosovo– Konflikt. Sie will die Jugoslawische Führung zu einem Dialog mit den Kosovo– Albanern zwingen. Bei der Sitzung der Kontaktgruppe in Rom wurde am Mittwoch Abend beschlossen, dass neue Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängt werden, falls es bis 9. Mai in der Kosovo- Krise keine Fortschritte gibt.
China
Im Vorfeld der Hundertjahrfeier der Universität Peking ist einer der Anführer der chinesischen Demokratie – Bewegung festgenommen worden. Der 31 – jährige Dissident (= Andersdenkender) wurde kurz nach seiner Ankunft in die chinesische Hauptstadt inhaftiert. Menschenrechtler meinen, die Behörden hätten ihn verhaftet, um Unruhen an der Universität vorzubeugen.
Frankreich
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