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GS – Referat Slowakei Bei einem längeren Gespräch am letzten Mittwoch zwischen Bundeskanzler Klima und Ministerpräsident Mechia kam es zu folgenden beiden Ergebnissen: Die Slowakei stoppt die Montage von Brennstäben im umstrittenen Atomkraftwerk Mochovce. Auch die ungehinderte sicherheitstechnische Überprüfung ist gewährleistet. Eine internationale Expertenkommission unter österreichischer Leitung kann vom 5. – 7. Mai den Sicherheitsstandard des AKW untersuchen.
Deutschland In Bonn befassten sich am vergangenen Dienstag Vertreter der CDU, CS und FDB mit den Konsequenzen nach der Landtagswahl in Sachsen – Anhalt. Bundeskanzler Kohl sieht auch nach den schweren Verlusten der CDU keinen Anlass, als Spitzenkandidat zu verzichten. Die bisher größten CDU – Verluste bei Landtagswahlen, minus 12 Prozent, sind nicht so einfach wegzustecken. Das zeigt sich durch den Frust vieler CDU – Abgeordneter. Doch Kohl bleibe Kanzlerkandidat, meinte der Parteivorstand.
Dänemark In Dänemark gab es am Mittwoch, dem dritten Tag des landesweiten Streiks, erste Anzeichen einer Entspannung. Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten am Abend davor in der Frage einer sechsten Urlaubswoche eine Annäherung erzielt. Durch den Streik ist
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Die EU – Osterweiterung Ende März hatte die EU mit den Beitrittskandidaten aus Mittel – und Osteuropa die ersten Verhandlungen begonnen, und man geht allgemein davon aus, dass die Erst - Erweiterungsrunde nicht vor dem Jahr 2003 stattfinden wird. Zuerst muss die EU Erfahrungen mit dem Euro sammeln, erst dann ist die Aufnahme neuer Mitglieder vorstellbar. In Österreich ist dennoch jetzt schon ein Expertenstreit über die möglichen Auswirkungen der Osterweiterung ausgebrochen. Die österreichischen Grenzregionen haben zuerst im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU aufgeschrien. Sie seien benachteiligt und brauchten daher eine besondere EU – Unterstützung. Die EU hat den Ruf nach den Förderungen jedoch abgewehrt. Vor allem die Grenzregionen werden von einem Beitritt Tschechiens, Ungarns oder Sloweniens profitieren, meint der Wirtschaftsminister. Fahnleitner warnt aber davor, die Ostöffnung von Vornherein als Jobkiller zu sehen. Die Erweiterung sei viel mehr Chance, sie werde die Wirtschaft verbessern. Bis zu 200 000 Arbeitswillige könnten den österreichischen Arbeitsmarkt überschwemmen, wenn die Grenzen 2003 ohne Bedingungen fallen, gab die Arbeitskammer ihren Beitrag zur aktuellen Diskussion. Dass die Erweiterung ohne Bedingungen vor sich gehen wird, hat allerdings ohnehin niemand verlangt.
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USA Die Vereinigten Staaten werden ihre Beitragsschulden bei den Vereinten Nationen begleichen, aber nicht sofort. Der Senat in Washington hat am Dienstag Abend mit knapper Mehrheit die Zahlung von fast einer Milliarde Dollar an die UNO beschlossen, aber gleichzeitig schrieb er eine Bedingung in dieses Gesetz: Das amerikanische Geld dürfe nicht für die Förderung von Geburtenkontrolle und Abtreibung verwendet werden. Dagegen, und das heißt, wahrscheinlich gegen das ganze Gesetz, wird Präsident Clinton sein Veto (=Einspruchsrecht) einlegen. Die UNO wird jedenfalls, so scheint es, auf ihr Geld noch länger warten müssen.
Irland Der Friedensprozess in Nordirland scheint wieder gefährdet. Die IRA hat angekündigt, dass sie nicht bereit ist, ihre Waffen abzuliefern. Die Entwaffnung der Konfliktparteien ist der wichtigste Teil des Friedensabkommens. In der jüngsten Erklärung der IRA heißt es weiter, das Friedensabkommen markiere zwar eine wichtige Entwicklung, es biete aber keine Basis für einen langfristigen Frieden in Nordirland. Eine Volksabstimmung soll am 22. Mai stattfinden.
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Brüssel Am Donnerstag begann in Brüssel der offizielle Countdown für die Euroeinführung. Das Europaparlament stimmte zu Mittag über die Teilnehmer an der Währungsunion ab. Die Leistungen der 11 Länder wurden beurteilt, die nach Meinung der Kommission alle Kriterien für den Euro erfüllt haben. Das Parlament sprach ihnen allen ein großes Lob aus, von Italien und Belgien, deren Verschuldung noch viel zu hoch ist, erwartet man aber noch mehr Anstrengung. Ein klares "Ja" wurde dem Euro am Freitag zugesprochen. Nach den 10 – stündigen Beratungen am Sonntag in Brüssel, wobei auch ein Streit zwischen Bundeskanzler Kohl und Jaque Jiraque entstand, hatten sich die Staats – und Regierungschefs endgültig auf einen 1. Präsidenten für die europäische Nationalbank geeinigt, auf den Niederländer Wimm Deusenberg. Deusenberg soll für eine vollständige Amtszeit von 8 Jahren nominiert werden, wäre aber bereit, schon frühzeitig abzutreten. Inzwischen hat man sich darauf geeinigt, dass Deusenberg schon nach 4 Jahren von einem französischen Nachfolger abgelöst wird.
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Tirol Der tschechische Präsident Vazlav Havel wurde am Samstag von der Intensivstation auf eine normale Pflegestation verlegt. Nach Angaben der behandelnden Ärzte gäbe es bei der Wundheilung und den Organfunktionen keinerlei Störungen. Havels Rücktransport nach Tschechien ist in einigen Tagen geplant.
Argentinien Argentinien will den früheren KZ – Kommandanten Dinko Sakic` an Kroatien ausliefern. Der heute 76 – jährige ist in Argentinien verhaftet worden, wo er mehr als 50 Jahre unbehelligt gelebt hatte. Bei einem Interview gab Sakic` selbst zu, einer der Lagerarbeiter Jasenovac gewesen zu sein. Bald darauf ging er der Polizei ins Netz. Sakic` hatte das berüchtigte KZ Jasenovac fast 2 Jahre lang geleitet. In dieser Zeit kamen dort 10 000 Serben, Juden und auch antifaschistische Kroaten ums Leben.
Leipzig Bei einer Großkundgebung der rechtsextremen NPD in Leipzig ist es am Freitag zu Krawallen gekommen. Vor der Demonstration gab es Auseinandersetzungen zwischen linksgerichteten Autonomen und der Polizei, dann bewarfen NPD – Sympathisanten die Sicherheitsbeamten mit Steinen. Zwei Personen sollen dabei verletzt worden sein.
Tulln
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