Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten (Page 4).doc

Die Möglichkeit des Bundespräsidenten, gestaltend und direkt Einfluss auf die Politik zu nehmen, sind gering. Ein Entscheidungsermessen steht dem Bundespräsidenten nur in Form von verfassungsrechtlich begrenzten bzw. vorgegebenen Handlungsvarianten zu.

In der Regel bedürfen diese auch der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder eines Ressortministers. Die eigentlichen Kompetenzbefugnisse des Bundespräsidenten beziehen sich in erster Linie auf korrektive oder machthemmende Möglichkeiten, wie bei der Ernennung und Entlassung von Beamten und der Gesetzesausfertigung.[3]

3. Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten

Grundsätzlich sind Prüfungskompetenzen Kompetenzen des Bundespräsidenten, bei denen dieser zur Ausführung verpflichtet ist und diese nur aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verweigern kann bzw. muss. Die Prüfungskompetenzen sind im Grundgesetz nicht ausdrücklich kodifiziert.

Allerdings lässt sich aus der in Art. 20 Abs. 3[4] verankerten Gesetzes- bzw. Rechtsbindung das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten ableiten.

Darin heiß es, dass die vollziehende Gewalt, und als solche auch der Bundespräsident, an Gesetz und Recht gebunden ist. Folgerichtig ist der Bundespräsident bei allen Staatsakten, die der präsidialen Zeichnung bedürfen, dazu angehalten, diese auf ihre Verfassungs- wie auch auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen und ihnen die Unterschrift zu verweigern, wenn er eine Übereinstimmung mit den jeweils anzuwenden Rechtsvorschriften nicht für gegeben hält.[5]

4. Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung

4.1 Präsentation und Ernennung des Bundeskanzlers

Bei klaren Mehrheitsverhältnissen hat der Bundespräsident praktisch keine Möglichkeit, den Antrag zur Ernennung des von der Parlamentsmehrheit gewünschten Kandidaten abzulehnen. In diesem Fall kommt ihm lediglich die Aufgabe des „obersten Urkundenbeamten“ zu.

Da die Ernennung des Bundeskanzlers jedoch ein staatsnotarieller Akt ist, steht dem Bundespräsidenten die rechtswahrende Kontrollfunktion zu. In formeller Hinsicht hat der Bundespräsident deshalb zu prüfen, ob der Gewählte die erforderliche Stimmzahl in einer gültigen Wahl erreicht hat, die Wahl angenommen und die rechtlichen Vorraussetzungen für das Amt erfüllt hat.

Darüber hinaus ist der Bundespräsident dazu angehalten, die Verfassungstreue des Gewählten zu überprüfen. Würde er eine Person ernennen, deren verfassungsfeindliche Einstellung ihm bekannt wäre, würde er sich in Widerspruch zur Verfassung stellen.[8]

4.2 Ernennung und Entlassung der Bundesminister

Gemäß Art. 64 Abs. 1 GG werden die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Offen bleibt bei dieser Formulierung, ob der Bundespräsident den Vorgeschlagenen ernennen bzw. entlassen muss, oder ob er hier einen Ermessensspielraum besitzt.

In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einige Fälle, in denen sich Bundespräsidenten weigerten, vorgesehene Ernennungen zu vollziehen, weil sie von der persönlichen Eignung des betreffenden Kandidaten nicht überzeugt waren. Begründet wurden diese Ablehnungen durch den Hinweis auf NS-Vergangenheit, Amtsmissbrauch oder Straftaten.[9]

5. Die Gesetzesprüfung durch den Bundespräsidenten

Damit ein beschlossenes Gesetz verkündet werden und in Kraft treten kann, bedarf es nach Artikel 82 GG[10] der Ausfertigung (Unterzeichnung) durch den Bundespräsidenten.

Mit der Unterschrift findet das Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss; es wird damit sowohl die Echtheit als auch die Legalität des Gesetzes dokumentiert. Die Gesetzesausfertigung ist keine Gestaltungskompetenz, d.h. der Bundespräsident verfügt über keinerlei politischen Gestaltungsspielraum und kann nicht nach seinem eigenen politischen Ermessen entscheiden.

Allerdings impliziert die Gesetzesausfertigung eine Prüfungskompetenz.[11]

5.1 Die staatsnotarielle Funktion des Bundespräsidenten

In der Literatur findet man häufig den Verweis auf die staatsnotarielle Funktion des Bundespräsidenten. Sie verweist auf die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung, suggeriert aber fälschlicherweise, dass der Präsident bei der Unterschriftenleistung keinerlei eigene Entscheidung zu treffen habe und lediglich den Willen der anderen Staatsorgane in der Gesetzesausfertigung vollzieht.