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Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten
Sommersemester 2010 Modul PK 3.1: Die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (22031) Seminarleiter: Ch. Meyer vorgelegt von: 4. Fachsemester Studiengang: BA CS Studienfächer: Germanistik, Sachunterricht (Bezugsfach: Politik) Abgabe: 08.06.2010 Gliederung Seite 1. Einleitung 2 2. Die Stellung des Bundespräsidenten im parlamentarischen 2 System der Bundesrepublik Deutschland 3. Die Prüfungskompetenzen des Bundespräsidenten 3 4. Die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten bei der 4 Regierungsbildung 4.1 Präsentation und Ernennung des Bundeskanzlers 4 4.2 Ernennung und Entlassung der Bundesminister 4 5. Die Gesetzesprüfung durch den Bundespräsidenten 5 5.1 Die staatsnotarielle Funktion des Bundespräsidenten 5 5.2 Das formelle Prüfungsrecht 6 5.3 Das materielle Prüfungsrecht 6 5.4 Das politische Prüfungsrecht 9 6. Das „Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherheit“ als Beispiel 9 für die Gesetzesprüfung 6.1 Kritik an der Amtsaufassung Köhlers 9 6.2 Bewertung der Kritik 10 7. Fazit 11 8. Literaturverzeichnis 12 9. Eigenständigkeitserkärung 13
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