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Die Finanzierung des US-Wahlkampfes:
Die Veränderungen der Wahlkampfinanzierung durch Fundraising
1.
Regulierungen der Wahlkampffinanzierung
- Tillmann
Act 1907: Verbot von Firmenspenden für Wahlen auf Bundesebene
- Publicity
Act 1910: Auskunftspflicht über erhaltene Spenden
- Federal
Corrupt Parctise Act 1925: Auskunftspflicht für Spenden außerhalb der
Wahljahre
- Hatch
Act 1940: Festsetzung der Höchstgrenze auf 5000 Dollar für Einzelspenden
- Smith
Conelly Act 1943/ Taft Hartley Act 1947: Spendenverbot für Gewerkschaften
Revolution
Fernsehen: Veränderung des Wahlkampfes und damit der Finanzierungsmittel
- FECA
und Revenue Act 1971: Begrenzung der Wahlwerbungskosten und strengere
Offenlegungsregelungen für Spenden über 100 Dollar. Steuervergünstigungen
bei Wahlspenden (Aufhebung bei Steuerreformen 1978 bzw. 1986)
FECA
Amendments:
- Zusammenfassung
aller verabschiedeten Reformen unter einem Gesetzeswerk
- Hauptelemente:
Ausgaben- und Spendenhöchstgrenze, öffentliche Wahlkampffinanzierung der
Präsidentschaftswahlen und umfassende Offenlegungsvorschriften
- Buckley
vs. Valeo: Aufhebung der Ausgabenhöchstgrenze durch den Supreme Court
→ FECA Amendments 1976 und 1979
entsprachen Urteil des Supreme Court Urteils.
- Bipartisan Campaign Reform Act
(BCRA)
- Sammel-
und Ausgabenverbot von Soft Money auf Bundesebene.
2. Finanzierung nach dem BCRA
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Akteure
der Finanzierung
Kandidaten
- Finanzierung
aus Privatvermögen, staatlicher Finanzierung und Spenden
Grass
- roots
- Kleinspender
unter der nicht meldepflichtigen 200$ - Grenze
Fat
- cats
- Fundraiser,
die über 100.000 Dollar (Pioneers), oder über 200.000 Dollar (Rangers) an
Spenden sammeln
- Bundling
der Einzelspenden
PACs
(Political Action Committees)
- Wahlkampforganisationen
von Interessengruppen, zur direkten Unterstützung bzw. Ablehnung eines
Kandidaten
- Möglichkeit
für Unternehmer und Gewerkschaften sich am Wahlkampf zu beteiligen, ohne
Korruptionsbestimmungen zu verletzen
Parteien
- Eigene
Committees zur Unterstützung der Kandidaten auf Bundes- und
Einzelstaatssebene
527er
– groups (Steuercode)
- nicht
Profit orientierte Interessengruppen, die von Steuern befreit ist
- explizites
politisches Engagement als Nebenfunktion
- indirekte
Wahlkampfbeeinflussung durch issue adds und dirty campaigning
- Keine
Koordination mit Wahlkampstrategie der Kandidaten
Einnahmen
Hard
money
- Direkte
Unterstützung an Kandidaten/PACs/Parteien, zur Beeinflussung des
Wahlkampfes und des Wahlergebnisses
- Meldepflichtig
gegenüber FEC (Federal Election Committee)
- Begrenzung
der individuelle Spende an Kandidaten auf 2.300$ bzw. 95.000$ an
PACs/Parteien
- Kandidat
selbst darf sein Privatvermögen unbegrenzt investieren
Soft
Money
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Corporate
Money
- Seit
1907 verbotene Spenden von Unternehmen und Gewerkschaften
- Gelder
fließen in PACs und 527er – Gruppen
Staatliche
Finanzierung
- Kandidaten
erhalten am Nominierungsparteitag Gelder aus dem federal matching fund,
für den weiteren Wahlkampf
- Folgende
Ausgaben dürfen diese Summe (84 Mio.)nicht überschreiten
- Kandidaten
müssen mindestens 100.000$ an Spendengeldern aus insgesamt 20 Staaten
nachweisen können, um Anspruch auf staatliche Finanzierung anzumelden
- Initiierung
für Ausgabenkontrolle, ökonomische Unabhängigkeit und der Komtrolle von
privaten Spenden
Nominierungsparteitage
- Focus
für große Spenden zur Organisation und Finanzierung der kostenträchtigen
Veranstaltungen
Ausgaben
Fundraising
Campaign
- Verwaltung
der Wahlkampfkampagne
- Landesweite
Wahlkampfveranstaltungen
Medien
- Wahlwerbespots
von PACs und Kandidaten zur direkten Wählkerbeeinflussung
Issue
Adds
- Unterstützung
eines Kandidaten durch Einzelpersonen oder Organisationen, die unter
Berufung auf die verfassungsrechtlich geschützte Redefreiheit Ansichten
und politische Standpunkte medial übermitteln.
- Umgehung
des Spendenverbots und der Spendenhöchstgrenzen der FECA Regelungen durch
Vermeidung bestimmter Schlüsselwörter (z.B. vote for, elect, support)
- Finanzierung
durch 527er – Gruppen
3. Finanzierung der Präsidentschaftswahl 2008
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4. Konsequenzen aus der Struktur der amerikanischen
Wahlkampffinanzierung
- Parteien
und Kandidaten konzentrieren sich nach BCRA wieder mehr auf Einzelspender
- 20-30%
der Zeit müssen für money chase aufgewendet werden
- Kandidaten
verlieren an Glaubwürdigkeit, da sie mehr den Spendern, als den
Wählern/Partei verpflichtet sind
- Ständiger
Wahlkampf durch anhaltende money chase
- Herausforderer
bzw. Unbekannte benachteiligt, da Spender häufig auf Amtsinhaber bzw.
Champions setzen
- leader of the pack leiten Spenden an Neulinge bzw. Herausforderer um
und sichern sich deren Unterstützung während der Legislaturperiode
- Mittellose
und Drittkandidaten faktisch chancenlos
5. Fazit
Die
staatliche Wahlkampffinanzierung und die Reformen des Finanzierungsrahmens, für
eine Begrenzung des Finanzvolumens haben ihr Ziel nicht erreicht.
“Money, like water, will always find
an outlet”
Literaturverzeichnis
Braml, Josef, From Softball to Hardball?, Die
Reform der Wahlkampffinanzierung in den USA, in: SWP-Aktuell 14, 2002.
www.swp-berlin.org [16.12.2008].
Filzmaier, Peter, Plasser, Fritz (Hg.),
Politik auf amerikanisch, Wahlen und politishcer Wettbewerb in den USA, Wien
2005.
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