Im Rahmen der Wiedervereinigung verpflichtete sich Deutschland zur Abrüstung auf zukünftig maximal 370.000 Soldaten. Territorial erkannte die Bundesrepublik im November 1990 endgültig die Oder-Neiße-Linie als völkerrechtlich verbindliche Grenze zu Polen an.

Später (Januar 1997) folgten Deklarationen zur Aussöhnung mit der Tschechischen Republik.

Mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen) beschloss der Bundestag am 20. Juni 1991, das Provisorium Bonn als Bundeshauptstadt aufzugeben und Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen. Der neue Sitz des Deutschen Bundestags ist das von Grund auf Reichstagsgebäude in Berlin, in dem erstmalig am 19. April 1999 eine Sitzung statt fand.

Bereits früher (bis in die 1970er Jahren tagte dort das Plenum und einige Ausschüsse, auch der Bundespräsident wurde dort gewählt). Seit September 1999 ist die Bundesregierung endgültig in Berlin angesiedelt. Die 1990er Jahre waren nach dem kurzen Boom der Wiedervereinigung von wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Reformstau geprägt, weswegen die Regierung Kohl 1998 abgewählt wurde.

Insbesondere der von Kohl versprochene baldige umfassende Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland blieb aus.

Diese Rot-Grüne Koalition wurde bei den Bundestagswahlen 2002 bestätigt.

Außenpolitisches Aufsehen erregte Deutschland im Jahre 2003 während des Irakkrieges, an dem sich Deutschland nicht mit Kriegseinsätzen beteiligte. Dies führte zu Konflikten vor allem mit den USA, aber zu großen Sympathiebekundungen der deutschen Bevölkerung gegenüber Schröder, der als Friedenskanzler charakterisiert wurde.

Mit der starke Umwälzungen enthaltenden Hartz IV-Gesetzgebung von 2004, die das Ziel hatte, den Arbeitsmarkt zu beleben, indem der Druck auf die Arbeitslosen stieg, wuchsen die Proteste gegen eine – insbesondere durch die direkt Betroffenen – als sozial ungerecht empfundene Regierungspolitik, die in dieser Form von vielen Bürgern durch die SPD nicht erwartet worden war.

Nach durch rot-grün verlorenen Landtagswahlen in den Jahren 2004 und 2005 stellte Bundeskanzler Schröder schließlich am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG mit dem Ziel, diese absichtlich zu verlieren. Daraufhin löste Bundespräsident Horst Köhler (CDU) den 15. Deutschen Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 an.

Politisches System

Staatsorganisation

Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer, sozialer und rechtsstaatlicher Bundesstaat. Es gibt 16 teilsouveräne Länder, von denen fünf wiederum in insgesamt 22 Regierungsbezirke untergliedert sind.

Die staatliche Ordnung regelt das Grundgesetz. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident mit repräsentativen Aufgaben. Protokollarisch gesehen folgen ihm der Präsident des Deutschen Bundestages, der Bundeskanzler und der jeweils amtierende Bundesratspräsident, der gemäß Grundgesetz den Bundespräsidenten vertritt.

Der Regierungschef Deutschlands ist der Bundeskanzler. Er (oder sie) besitzt die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung (Kanzlerdemokratie).

Als Bundesstaat ist Deutschland föderal organisiert, d.h. es gibt zwei Ebenen im Politischen System: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert.