Mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen) beschloss der Bundestag am 20. Juni 1991, das Provisorium Bonn als Bundeshauptstadt aufzugeben und Regierung und Parlament nach Berlin zu verlegen. Der neue Sitz des Deutschen Bundestags ist das von Grund auf Reichstagsgebäude in Berlin, in dem erstmalig am 19. April 1999 eine Sitzung statt fand.

Bereits früher (bis in die 1970er Jahren tagte dort das Plenum und einige Ausschüsse, auch der Bundespräsident wurde dort gewählt). Seit September 1999 ist die Bundesregierung endgültig in Berlin angesiedelt. Die 1990er Jahre waren nach dem kurzen Boom der Wiedervereinigung von wirtschaftlicher Stagnation, Massenarbeitslosigkeit und Reformstau geprägt, weswegen die Regierung Kohl 1998 abgewählt wurde.

Insbesondere der von Kohl versprochene baldige umfassende Wirtschaftsaufschwung in Ostdeutschland blieb aus.

Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte kam es mit der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/die Grünen in der Koalition mit der SPD unter Führung von Gerhard Schröder als Bundeskanzler zu einem grundlegenden Regierungswechsel im Sinne eines Richtungswechsels, an dem keine der in der vorhergehenden Legislaturperiode regierenden Parteien mehr beteiligt war.

Diese Rot-Grüne Koalition wurde bei den Bundestagswahlen 2002 bestätigt.

Mit der starke Umwälzungen enthaltenden Hartz IV-Gesetzgebung von 2004, die das Ziel hatte, den Arbeitsmarkt zu beleben, indem der Druck auf die Arbeitslosen stieg, wuchsen die Proteste gegen eine – insbesondere durch die direkt Betroffenen – als sozial ungerecht empfundene Regierungspolitik, die in dieser Form von vielen Bürgern durch die SPD nicht erwartet worden war.

Nach durch rot-grün verlorenen Landtagswahlen in den Jahren 2004 und 2005 stellte Bundeskanzler Schröder schließlich am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG mit dem Ziel, diese absichtlich zu verlieren. Daraufhin löste Bundespräsident Horst Köhler (CDU) den 15. Deutschen Bundestag auf und setzte Neuwahlen für den 18. September 2005 an.

Da diese Wahl kein Ergebnis zugunsten eines politischen Lagers ergab und alle Versuche eine Dreiparteienregierung zu bilden scheiterten, einigten sich CDU/CSU und SPD auf Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer Großen Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) führten.

Politisches System

Staatsorganisation

Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer, sozialer und rechtsstaatlicher Bundesstaat. Es gibt 16 teilsouveräne Länder, von denen fünf wiederum in insgesamt 22 Regierungsbezirke untergliedert sind.

Der Regierungschef Deutschlands ist der Bundeskanzler. Er (oder sie) besitzt die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesregierung (Kanzlerdemokratie).

Als Bundesstaat ist Deutschland föderal organisiert, d.h. es gibt zwei Ebenen im Politischen System: die Bundesebene, die den Gesamtstaat Deutschland nach außen vertritt, und die Länderebene, die in jedem Bundesland einzeln existiert. Jede Ebene besitzt eigene Staatsorgane der Exekutive (ausführende Gewalt), Legislative (gesetzgebende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt). Siehe auch: Gewaltenteilung

Bundestag und Bundesrat entscheiden gemeinsam über die Gesetze des Bundes und haben die Befugnis mit Zweidrittelmehrheit in beiden Organen das Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, zu ändern. In den Bundesländern entscheiden die Länderparlamente über die Gesetze ihres Landes.

Obwohl die Abgeordneten der Parlamente nach dem Grundgesetz nicht weisungsgebunden sind, dominieren Vorentscheidungen in den Parteien die Gesetzgebung.

Die Exekutive wird auf Bundesebene durch die Bundesregierung gebildet, die durch den Bundeskanzler geleitet wird. Auf der Ebene der Länder leitet der Ministerpräsident (bzw. der Bürgermeister der Stadtstaaten) die Exekutive. Die Verwaltungen des Bundes und der Länder werden jeweils durch die Fachminister geleitet, sie stehen an der Spitze der Behörden.