Der Privatkonkurs .doc

Er kann auch direkt ohne Zwangsausgleich beantragt werden.

Im Antrag eines Zahlungsplanverfahrens sollte für den Fall des Scheiterns auch die Einleitung eines Abschöpfverfahrens beantragt werden, da ein späterer Antrag auf Abschöpfung nicht möglich ist.

Der Schuldner muß den Konkursgläubigern eine Quote anbieten, die seiner Einkommenslage in den folgenden 5 Jahren entspricht. Es ist keine Mindestquote vorgesehen.

Die Zahlungsfrist darf 7 Jahre nicht überschreiten. Dieses Angebot muß von den Gläubigern, wie beim Zwangsausgleich, in Kopf und Summenmehrheit angenommen werden.

Bei Ablehnung von Seiten der Gläubiger ist jedoch mit einem Abschöpfverfahren zu rechnen, das den Schuldner gegen den Willen der Gläubiger von seiner Restschuld befreit.

Wenn sich das Einkommen des Schuldners während der Zahlungsplanfrist so sehr verschlechtert, daß er seinen Zahlungen nicht mehr nachkommen kann, muß er binnen 14 Tagen nach der Mahnung der Gläubiger eine Änderung des Zahlungsplanes oder ein Abschöpfverfahren beantragen.

Wurde ein Teil der vereinbarten Quote bezahlt, dann kann nur der unbezahlte Teil der Restschulden wieder aufleben. Das Verfahren gilt als beendet, wenn die vereinbarte Quote erfüllt wurde.

Das Abschöpfverfahren

Der Schuldner verpflichtet sich für die Dauer von mind. 7 Jahren einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen und die pfändbaren Teile seines Einkommens an einen Treuhänder abzugeben. Erbschaften, Schenkungen u.s.w. werden ebenfalls zu Gunsten der Gläubiger verwertet.

Der vom Gericht bestimmte Treuhänder verteilt die eingegangenen Beträge halbjährlich an die Gläubiger. Dabei sind die Masseforderungen und die Kosten für das Verfahren vorrangig zu bezahlen.

Jeder Schuldner sollte sich überlegen, ob er die Forderungen und die Gerichtskosten in den nächsten 7 Jahren überhaupt erbringen kann, denn bei Scheitern dieses Verfahren ist der Schuldner für die nächsten 10 Jahre für ein neuerliches Zwangsausgleichs- oder Zahlungsplan- verfahren gesperrt. Ebenfalls ist er von einem neuerlichen Abschöpfverfahren für 20 Jahre ausgeschlossen.

Nach 7 Jahren wird der Schuldner vor Gericht die Restschuldenerlassung erteilt. Voraussetzung ist das der Schuldner alle Masseforderungen (Verfahrenskosten) zur Gänze bezahlt hat, und daß die Schuldner mind. 10 % ihrer Forderungen erhalten haben.

Wenn die Quote von 10 % innerhalb von 7 Jahren nicht erreicht wurde, kann das Gericht festlegen ob und wieviel der Forderungen der Schuldner zusätzlich bezahlen muß. Die Zahlungsfrist kann aber höchstens um 3 Jahre verlängert werden.

Zur Erlassung der Restschuld muß der Schuldner die sogenannte Mitwirkungspflicht erfüllen.

n Der Schuldner muß redlich und hochmotiviert sein .

n Er muß eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. er muß sich um eine solche bemühen. Er darf dabei keine zumutbaren Arbeiten ablehnen.

n Er darf kein Einkommen oder Vermögen verschweigen. und muß Schenkungen und Erbschaften herausgeben.

Bei Verletzung dieser Pflichten muß das Gericht das Abschöpfverfahren auf Antrag der Gläubiger einstellen. Dies kann auch noch bis 2 Jahre nach der Restschuldbefreiung gesehen.

Einige generelle Regeln für Zwangsausgleich, Zahlungsplan und Abschöpfung

Bürgen und Mitschuldner: Wenn der Schuldner von seinen Schulden befreit wurde, gelten die Forderungen der Gläubiger gegen Bürgen und Mitschuldner noch immer.

Bürgen und Mitschuldner müssen also weiterhin voll an die Gläubiger bezahlen, können aber maximal die Quote als Konkursgläubiger vom Schuldner zurückfordern.

Ehegatten, gemeinsame Schulden: Jeder Schuldner muß ein eigenes Konkursverfahren beantragen, selbst wenn mehrere gemeinsam für die Schulden haften. Dies gilt auch für Ehepaare. Das bedeutet, daß gemeinsam verschuldete Ehepaare die Quoten der Gläubiger doppelt bezahlen müssen.

Ein Masseverwalter ist nur dann nötig, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners unüberschaubar werden .

Durch dieses neue Konkursverfahren werden Banken zum Umdenken gezwungen. Dadurch daß nun auch Konsumenten in Konkurs gehen können, ist es nicht mehr sicher daß die Banken ihr Geld zurückbekommen. Vielleicht stellen sie nun ihre aggressive Werbung etwas um und sind bei der Kreditvergabe etwas vorsichtige.