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Der Kaufvertrag .doc

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Faculty
Economics
Discipline
Business Studies
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Paper
University, School
BHAK Monsbergergasse Graz
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2004
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Der Kaufvertrag

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Übereinstimmtente Willenserklärung zwischen K und VK über Ware und Preis

Rechtliche Grundlagen des Kaufvertrags

Wo ist der Kaufvertrag wann geregelt?

K und VK sind Unternehmer: HGB; ABGB

VK = Unternehmer, K = Konsument; KSchG; ABGB

K und VK sind Private: ABGB

Die Regelungen können sein:

nachgiebig: nachgibigen Vorschriften können im KV abgeändert werden.(Vertragspatner)

zwingend: Vertragspartner können vertraglich nicht abgeändert werden

Rechtliche Bedingungen für ein Zustandekommen eines KV

Übereinstimmente Willenserklärung, möglich sein, erlaubt sein, Geschäftsfähigkeit der Partner, freiwillig

Formen des Zustandekommens der übereinstimmenden Willenserklärung:

Ausdrücklich: mündlich, schriftlich, schlüssige Handlung

Stillschweigen

Zwischen Privaten und Unternehmern herrscht der mündliche Kaufabschluss oder der Kaufabschluss durch schlüssige Handlung.

Bei Unternehmern ist der Kaufabschluss häufig mündlich (telefonische Bestellung), bei größeren Geschäften schriftlich. Stillschweigen (regelmäßigem Geschäftsverkehr, einer gibt eine Bestellung andere antwortet nicht Stillschweigen gilt als zustimmung)

 

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Geschäftsfähigkeit der Partner

Voll Geschäftsfähig: ab 18J.

Mündige Minderjährige: 14 – 18J (selbst verdienen, Taschengeld, Geschenke)

Unmündige: 7-14J (nur zu ihrem Vorteil)

Kinder: 0 – 7J (nicht geschäftsfähig) Zucherl

Möglichkeit

Geschäfte die Sinnlos oder unmöglich sind sind ungültig (Grundstück auf Mars)

Erlaubtheit

Kauf von verbotenen Waffen oder Haschisch ist nicht erlaubt – kein KV

Freiwilligkeit

Das Geschäft darf nicht erzwungen werden

Inhalt des KV

Gesetzliche Bestandteile:

VK, K, Warenart, Menge, Preis

Weitere regelmäßige Bestandteile sind:

Lieferbedingungen: Lieferzeit, Lieferort, Kostenübergang, Risikoübergang

Zahlungsbedingungen: Zahlungszeit, Zahlungsort, Art der Zahlung

Es kann noch geregelt werden:

Verpackung, Transport, Nebenleistung, Garantie, Folgen(keine rechtzeitige Zahlung bzw. Lieferung)

Angabe der Warenart

In welcher Form die Qualität Im KV festgelegt wird hängt davon ab ob es sich um eine vertretbare oder nicht vertretbare

Vertretbare Waren: Alle müssen die gleichen Merkmale haben und Eigenschaften haben

Beispiele: Autokauf(Typen und Beschreibung z.B. Vw-Golf laut Prospekt

A4 Heft(Normen), Sprite (Marken)

Nicht vertretbare Waren: Besichtigung, sehr genaue Beschreibung und Abbildung gekauft werden

Beispiele: Antiquitäten, Gebrauchtwagen

 

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Wird seltener; besichtigt werden Gebrauchtwagen

Beschreibung und Abbildung

Rationale Beschreibung und Irrationelle Beschreibung

Muster und Proben

Kauf nach Muster:

Kauf auf Probe: Kauf wird abgeschlossen, Käufer ist berechtigt die Ware zurückzugeben, wenn sie seinen Qualitätsanforderungen nicht entspticht

Kauf zur Probe: Eine Kleine Menge wird zur Probe gekauft, kein Rückgaberecht

Marken

Darunter versthet mann besondere Zeichen die dazu dienen bestimmte Produkte von ähnlicheb zu unterscheiden (Pepsi und Coka-Cola)

Markenschutz:

Österreich: Eintragung ins Markenregister, Schutzfrist 10 Jahre

International: Eintragung ins internationale Markenregister Schutzfrist 20 Jahre

Arten von Marken

Wort bzw. Zahlenmarken, Bildmarken, Kombinierte Matken

Fabriksmarken: (AEG, Philips)

Handelsmarken: (Quelle, Spar)

Typen, Normen, Handelklassen

Dadurch wird versucht lange, umständliche Beschreibungen von ir- und rationalen Qualitätsmerkmalen auf kurze und einheitliche Form zu bringen.

Typen: Vereinheitlichung der Endprodukte industrieller Erzeugnisse eines Unternehmens

z.B Nokia 3310

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Handelsklassen: legen vor allem im Einzlhandel die Qualität von Lebensmitteln fest.(Eier, Äpfel, Birnen..) müssen deutlich sichtbar bei einer Ware angebracht werden

Kauf in Bausch und Bogen:

K übernimmt die Ware ohne Rücksicht auf etwaige Fehler. VK haftet für keine bestimmte Qualität (Ware darf nicht verdorben, verfault sein)

Spezifikationskauf:

Im KV wird nur die Gattung der Ware festgelegt. Der K hat das Recht die Ware innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen näher zu bestimmen. Tritt häufig zusammen mit Sukzessivlieferung auf.

Die Angabe der Menge

Die Maßgrößen: Länge, Gewicht, Fläche, Körper, Stückzahl

Mengenangaben:

Verträge mit genauer Mengenangabe: Bestellte Menge muss geliefert werden, keine Abweichung

Mit ungenauer Mengenangabe: mögliche Abweichung wird im Vertrag festgelegt

Werden Angewendet wenn: VK nicht weiß welche Menge ihm selbst geliefert wird, bessere Ausnützung der Transportkapazität, Vermeidung von Restbeständen

Verträge ohne Mengenangabe: K hat die Ware vorher besichtigt hat einen Überblick über Gesamtmenge

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Gewichtsabzüge: Draufgabe, Dreingabe

Der Preis (in Geld ausgedrückte Tauschwert eines Wirtschaftsgutes)

Preisfestsetzung in KV:

Verträge mit festem Preis: Preis wird festgelegt zu diesem Preis muss geliefert und Abgerechten werden

Freibleibenden Preis:

Basiskauf: Preis wird auf Grund einer bestimmten Basisqualität festgelegt, weicht die Qualität der Ware von der Basisqualität ab werden vertraglich vereinbarte Zu- oder Abschläge verrechnet

Kostenschwankungsklausel: ermöglicht es den Preis zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu erhöhen wenn einzelne Kosten steigen (Löhne) es ist notwendig den Anteil der einzelnen Kosten am Gesamtpreis zu vereinbaren

Indexklausel: Index gibt an, wie sich die Preise in einem bestimmten Bereich verändern (Verbraucherpreisindex)

Preisabzuge und Nachlässe

Skonto (Preisabzug für schnelle Zahlung)

VK gibt Skonto aus folgenden Gründen: Zinsvergütung (Erhält Geld früher als vereinbart) Risikoprämie (gibt kein Risiko für VK) Verwaltungsaufwandvergütung (VK erspart sich die Überwachung des Geldeingangs)

 

Rabatt (Preisnachlässe ohne Rücksicht auf den Zahlungszeitraum aus versch. Gründen)

Mengenrabatt, Schlussrabatt, Umsatzbonus, Treuerabatt, Einführungsrabatt, Ausverkaufsrabatt, Mängelrabatt

 

Preisangaben und UST

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