Der Kaufvertrag
Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?
Übereinstimmtente Willenserklärung zwischen K und VK über
Ware und Preis
Rechtliche Grundlagen des Kaufvertrags
Wo ist der Kaufvertrag wann geregelt?
K und VK sind Unternehmer: HGB; ABGB
VK = Unternehmer, K = Konsument; KSchG; ABGB
K und VK sind Private: ABGB
Die Regelungen können sein:
nachgiebig: nachgibigen Vorschriften können im KV
abgeändert werden.(Vertragspatner)
zwingend: Vertragspartner können vertraglich nicht
abgeändert werden
Rechtliche Bedingungen für ein Zustandekommen eines KV
Übereinstimmente Willenserklärung, möglich sein, erlaubt
sein, Geschäftsfähigkeit der Partner, freiwillig
Formen des Zustandekommens der übereinstimmenden
Willenserklärung:
Ausdrücklich: mündlich, schriftlich, schlüssige
Handlung
Stillschweigen
Zwischen Privaten und Unternehmern herrscht der mündliche
Kaufabschluss oder der Kaufabschluss durch schlüssige Handlung.
Bei Unternehmern ist der Kaufabschluss häufig mündlich
(telefonische Bestellung), bei größeren Geschäften schriftlich. Stillschweigen
(regelmäßigem Geschäftsverkehr, einer gibt eine Bestellung andere antwortet
nicht Stillschweigen gilt als zustimmung)
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Geschäftsfähigkeit der Partner
Voll Geschäftsfähig: ab 18J.
Mündige Minderjährige: 14 – 18J (selbst verdienen,
Taschengeld, Geschenke)
Unmündige: 7-14J (nur zu ihrem Vorteil)
Kinder: 0 – 7J (nicht geschäftsfähig) Zucherl
Möglichkeit
Geschäfte die Sinnlos oder unmöglich sind sind ungültig
(Grundstück auf Mars)
Erlaubtheit
Kauf von verbotenen Waffen oder Haschisch ist nicht erlaubt
– kein KV
Freiwilligkeit
Das Geschäft darf nicht erzwungen werden
Inhalt des KV
Gesetzliche Bestandteile:
VK, K, Warenart, Menge, Preis
Weitere regelmäßige Bestandteile sind:
Lieferbedingungen: Lieferzeit, Lieferort, Kostenübergang,
Risikoübergang
Zahlungsbedingungen: Zahlungszeit, Zahlungsort, Art der
Zahlung
Es kann noch geregelt werden:
Verpackung, Transport, Nebenleistung, Garantie, Folgen(keine
rechtzeitige Zahlung bzw. Lieferung)
Angabe der Warenart
In welcher Form die Qualität Im KV festgelegt wird hängt
davon ab ob es sich um eine vertretbare oder nicht vertretbare
Vertretbare Waren: Alle müssen die gleichen
Merkmale haben und Eigenschaften haben
Beispiele: Autokauf(Typen und Beschreibung z.B. Vw-Golf laut
Prospekt
A4 Heft(Normen), Sprite (Marken)
Nicht vertretbare Waren: Besichtigung, sehr
genaue Beschreibung und Abbildung gekauft werden
Beispiele: Antiquitäten, Gebrauchtwagen
Besichtigung der Ware
Wird seltener; besichtigt werden Gebrauchtwagen
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Rationale Beschreibung und Irrationelle Beschreibung
Muster und Proben
Kauf nach Muster:
Kauf auf Probe: Kauf wird abgeschlossen, Käufer ist
berechtigt die Ware zurückzugeben, wenn sie seinen Qualitätsanforderungen nicht
entspticht
Kauf zur Probe: Eine Kleine Menge wird zur Probe
gekauft, kein Rückgaberecht
Marken
Darunter versthet mann besondere Zeichen die dazu dienen
bestimmte Produkte von ähnlicheb zu unterscheiden (Pepsi und Coka-Cola)
Markenschutz:
Österreich: Eintragung ins Markenregister, Schutzfrist 10
Jahre
International: Eintragung ins internationale Markenregister
Schutzfrist 20 Jahre
Arten von Marken
Wort bzw. Zahlenmarken, Bildmarken, Kombinierte Matken
Fabriksmarken: (AEG, Philips)
Handelsmarken: (Quelle, Spar)
Typen, Normen, Handelklassen
Dadurch wird versucht lange, umständliche Beschreibungen von
ir- und rationalen Qualitätsmerkmalen auf kurze und einheitliche Form zu
bringen.
Typen: Vereinheitlichung der Endprodukte
industrieller Erzeugnisse eines Unternehmens
z.B Nokia 3310
Normen: Sind Richtlinen aller Art, die die Vereinheitlichung
von Begriffen, Formen, Eigenschaften, usw bezwecken; werden für ein gesamtes
Staatsgebiet geschaftn, tragen im größeren Ausmaß als Typen zur
Rationalisierung bei.
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Kauf in Bausch und Bogen:
K übernimmt die Ware ohne Rücksicht auf etwaige Fehler. VK
haftet für keine bestimmte Qualität (Ware darf nicht verdorben, verfault sein)
Spezifikationskauf:
Im KV wird nur die Gattung der Ware festgelegt. Der K hat
das Recht die Ware innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen näher zu
bestimmen. Tritt häufig zusammen mit Sukzessivlieferung auf.
Die Angabe der Menge
Die Maßgrößen: Länge, Gewicht, Fläche, Körper,
Stückzahl
Mengenangaben:
Verträge mit genauer
Mengenangabe: Bestellte Menge muss geliefert werden, keine Abweichung
Mit ungenauer Mengenangabe:
mögliche Abweichung wird im Vertrag festgelegt
Werden Angewendet wenn: VK nicht
weiß welche Menge ihm selbst geliefert wird, bessere Ausnützung der
Transportkapazität, Vermeidung von Restbeständen
Verträge ohne Mengenangabe: K hat
die Ware vorher besichtigt hat einen Überblick über Gesamtmenge
Verpackung bei der Mengenangabe: Brutto (Rohgewicht),
Netto (Reingewicht), Tara (Verpackungsgewicht) brutto für netto (Verpackung
wird mitbezahlt)
Gewichtsabzüge: Draufgabe, Dreingabe
Der Preis (in Geld ausgedrückte Tauschwert eines
Wirtschaftsgutes)
Preisfestsetzung in KV:
Verträge mit festem Preis: Preis wird festgelegt zu diesem
Preis muss geliefert und Abgerechten werden
Freibleibenden Preis:
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Kostenschwankungsklausel:
ermöglicht es den Preis zwischen Vertragsabschluss und Lieferung zu erhöhen
wenn einzelne Kosten steigen (Löhne) es ist notwendig den Anteil der einzelnen
Kosten am Gesamtpreis zu vereinbaren
Indexklausel: Index gibt
an, wie sich die Preise in einem bestimmten Bereich verändern
(Verbraucherpreisindex)
Preisabzuge und Nachlässe
Skonto (Preisabzug für schnelle Zahlung)
VK gibt Skonto aus folgenden
Gründen: Zinsvergütung (Erhält Geld früher als vereinbart) Risikoprämie (gibt
kein Risiko für VK) Verwaltungsaufwandvergütung (VK erspart sich die
Überwachung des Geldeingangs)
Rabatt (Preisnachlässe ohne Rücksicht auf den
Zahlungszeitraum aus versch. Gründen)
Mengenrabatt, Schlussrabatt,
Umsatzbonus, Treuerabatt, Einführungsrabatt, Ausverkaufsrabatt, Mängelrabatt
Preisangaben und UST
Man unterscheidet: Preisangaben ohne UST und mit UST
Preisangaben für den Konsumenten müssen UST enthalten.
Preisangaben zwischen Unternehmers sind meist ohne UST (Vorsteuerabzug
gelten machen)
Preiskalkulation und Marktpreis
Progressive Kalkulation (ermittelt welcher VKP erzielt
werden sollte)
Retrograde Kalkulation (wie teuer man höchstens einkaufen
darf)
Differenzkalkulation (ob bei gegebenen Ein- und Verkaufspreis
ein ausreichender Gewinn bleibt)
Die Lieferbedienungen
Lieferbedingungen: Erfüllungszeit- und Ort,
Kostenübergang
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