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Klausurvorbereitung - Bürgerliches Vermögensrecht- T. S. Privatautonomie: l jeder Mensch frei – Angelegenheiten eigenverantwortlich regeln kann. Vertragsfreiheit:
l Freiheit, ob und mit wem man Verträge schließt Ausnahme: Kontrahierungszwang: Bsp. -> KFZ-Haftpflicht
l Freiheit bezüglich der Inhaltlichen Gestaltung von Verträgen l Dingliches Recht: Recht das gegenüber jedermann wirkt. Es handelt sich um ein absolutes Recht, d.h. Die berechtigete Person hat die rechtlich geschütze Herrschaft über einen bestimmten Bereich, die von jedermann zu respektieren ist. Formfreiheit Mit Formfreiheit bezeichnet man den Grundsatz, dass Rechtsgeschäfte in keiner bestimmten Form abgeschlossen werden müssen, wie z.B. schriftlich oder vor einem Notar. Es genügt ein formfreier mündlicher oder konkludenter Abschluss. è Ausnahmen: Bürgschaft (schriftform), Testament, Grundstücksübereignungen Abstraktionsprinzip: l Besagt das es laut BGB eine strikte Trennung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft gibt. Verpflichtungsgeschäft (zuordnung Schuldrecht) besagt das sich eine Person zur Leistung an eine andere Person verpflichten Verfügungsgeschäft: (Zuordnung Sachrecht) Dient der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Verpflichtungsgeschäft. ■ Bsp: Die Sache wird tatsächlich übergeben.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Das Gesetz bestimmt die Geschäftsfähigkeit negativ, d.h. es legt fest wer geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass unbeschränkt geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist. Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit beginnt gemäß § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt. Für einzelne Rechtsansprüche des ungeborenen Kindes siehe unter nasciturus. Gemäß dem BGB sind alle "Personen" (d.h. Menschen und Körperschaften) rechtsfähig. Von der Rechtsfähigkeit ist die Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden. Deliktfähigkeit = die Fähigkeit einer Person, für eigenes schuldhaftes Handeln verantwortlich zu sein. Worterklärung: Disposition Bedeutungen: [1] freie Verfügung [2] Plan, Einteilung, Gliederung, Anordnung von gesammeltem Material [3] physikalische und psychische Verfassung, Anlage, Empfänglichkeit [4] in den Wartestand oder einstweiligen Ruhestand versetzen Dispositives Recht: (abdingbares Recht) Recht das die Parteien eines Vertrages abändern oder vollkommen ausschließen können. Bsp: §426 Erkennbar an Formulierungen wie : „Soweit nichts anderes bestimmt ist..“ oder „im Zweifel“ Zwingendes Recht: Recht muss zwingend eingehalten werden und darf nicht ausgeschlossen oder abgeändert werden. Halbzwingendes Recht: Bestandteil des Verbraucherschutzes. Recht darf nur zugunsten des Verbrauchers abgeändert werden. Willenserklärung, Rechtsgeschäfte und Verträge
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l Ex nunc ist Lateinisch für von jetzt an.
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l Bei Postzustellung einer WE entscheidet grundsätzlich der Zugang der WE über die Rechtzeitigkeit nicht aber die Abgabe: l Minderjährige Familienangehörige sind zur Entgegennahme von WE nicht bestellt.
Vertrag = Zwei Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot /Antrag – Annahme)
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l Das Angebot muss alle sog. Essentialia negotii enthalten ->Kaufvertrag (Kaufgegenstand + Preis) (Wesentliche Vertragsbestandteile enthalten) l Selbst wenn essentialia negotii im Angebot enthalten sind, kann es sein das der Erklärende kein Angebot abgeben will. Es fehlt der Rechtsbindungswille (RBW) und es handelt sich lediglich um ein „invitatio ad offerendum“ (Aufforderung ein Angebot abzugeben) Verspätete Annahme = Neues Angebot welches wiederrum eine Annahme erfodert Abgeänderte Annahme = Neues Angebot welches wiederrum eine Annahme erfodert Objektiver Empfängerhorizont bedeutet, dass eine WE so zu verstehen ist, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. (Man stelle sich eine imaginäre Dritte Person vor die daneben steht und objektiv entscheidet)
l Dabei sind alle Dinge heranzuziehen die der Empfänger kannte oder kennen musste. l Die innere Gedankenwelt einer Person spielt keine Rolle
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