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Bürgerliches Recht Schuldrecht: Allgemeiner Teil §1. Schuldrecht und Schuldverhältnis Begriff und Gegenstand des Schuldrechts Nicht alle Rechtsverhältnisse, die Forderungen zwischen zwei oder mehreren Personen begründen gehören in das Schuldrecht. Der Struktur nach handelt es sich zwar um Schuldverhältnisse, liegt der Schwerpunkt jedoch in einem anderen Rechtsgebiet, pflegt man sie dort einzuordnen, insbesondere im Erbrecht oder im Familienrecht. Das Schuldverhältnis im engeren und im weiteren Sinn Schuldverhältnis im engeren Sinn: Einzelner Anspruch, einzelne Forderung Schuldverhältnis im weiteren Sinn: Sämtliche aus einem Begründungstatbestand (z.B. einem Vertrag) erwachsenden Ansprüche und Verbindlichkeiten sowie sämtliche Nebenrechte- und Pflichten, die in einem Zweckzusammenhang stehen. Verträge, die auf einen gegenseitigen Austausch von Leistungen gerichtet sind, bezeichnet man als gegenseitige oder synallagmatische Verträge. · Genetisches Synallagma: bezeichnet die Tatsache, dass die eine Verpflichtung grundsätzlich nur dann entsteht, wenn auch die andere begründet wird. · Funktionelle Synallagma: steht für die Tatsache, dass der nachträgliche Untergang der einen Leistungspflicht grundsätzlich auch zum Untergang der anderen Leistungspflicht führt.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Insofern werden die vertragsrechtlichen Regeln angewandt was vor allem einen unbeschränkte Gehilfenzurechnung nach §1313a ermöglicht. · Verletzung von Aufklärungspflichten => Ersatz des Vertrauensschadens · Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten => Ersatz nach den Bestimmungen des Deliktsrechts Außenwirkungen von Forderungsrechten „Absolute Wirkung“ bei § Rechtszuständigkeit: Da das Forderungsrecht nur einer bestimmten Person und sonst niemandem zusteht, darf dieses Recht auch kein anderer für sich in Anspruch nehmen. § Wissentliche Verleitung des Schuldners zum Vertragsbruch § Forderungsrechten, die durch Besitz erkennbar bzw. offenkundig sind: Die hier einschlägigen Fälle betreffen idR Liegenschaften. §2. Leistung als Schuldinhalt Bestimmtheit der Leistung Sind die essentialia negotii des konkreten Geschäfts nicht bestimmt und auch nicht bestimmbar, so kommt gem. §869 der Vertrag nicht zustande. Arten der Leistung Erfolgsverbindlichkeit: Insbesondere bei Kauf- und Werkverträgen, diese besteht aber auch z.B. für die Pflichten des Vermieters sowie für die Schuld des Transporteurs. · Vertretbare/Unvertretbare Sachen: Die Verkehrsauffassung, also objektive Kriterien sind maßgeblich · Gattungs- und Stückschuld: Hier ist der Parteiwille maßgeblich. Wahlschuld
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! Er kann zwar die verbliebene Sache wählen, er kann aber auch vom Vertrag zurücktreten. Hat der Schuldner den Untergang eines Leistungsgegenstandes verschuldet und dadurch das Wahlrecht des Gläubigers vereitelt, so kann dieser entweder die noch mögliche Leistung wählen oder Schadenersatz verlangen. Stand hingegen dem Schuldner das Wahlrecht zu, so muss er nach dem selbstverschuldeten Untergang eines Wahlstücks die verbliebene Sache leisten. § Unbedingte Wahlschuld: Hier ist bei zufälligem Untergang des einen Leistungsgegenstandes die noch mögliche Leistung zu erbringen. Von der Wahlschuld zu unterscheiden ist die Alternativermächtigung. Hier ist nur eine bestimmte Leistung geschuldet, nur diese darf der Gläubiger fordern. Der Schuldner hat aber das Recht, an Stelle der geschuldeten eine andere Leistung zu erbringen. Bei Wertsicherungsvereinbarungen werden oft sog. Schwellwertklauseln vereinbart. Beträgt z.B. der Schwellwert 5%, werden Änderungen des Wertmessers erst dann berücksichtigt, wenn sie diesen Prozentsatz übersteigen. Leistungszeit Stundung § volle Stundung: Die Fälligkeit wird hinausgeschoben.
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• Click on download to get complete and readable text • This is a free of charge document sharing network • First upload your own document, and you get a word document per email • No registration necessary, gratis Swap homeworks and notes at no charge! Gratis scripts for students and pupils! § reine Stundung: Hier wird nur die Geltendmachung der Forderung hinausgeschoben. Der Schuldner bleibt jedoch im Verzug. Es sind (bei Geldschulden) Verzugszinsen zu einrichten und die Leistung kann jederzeit erbracht werden. Leistung Zug um Zug Unsicherheitseinrede Das Gesetz gewährt dem Vorleistungspflichtigen Schutz, wenn die Erfüllung der Gegenleistung „durch schlechte Vermögensverhältnisse des anderen Teils gefährdet ist, die ihm zur Zeit des Vertragsschlusses nicht bekannt sein mussten“. In diesem Fall kann der Vorleistungspflichtige gem. §1052 S2 ABGB seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung verweigern. Dieses Recht macht er durch die sog. Unsicherheitseinrede geltend. Zurückbehaltungsrecht Das Zurückbehaltungsrecht gem. §471 steht nach überwiegender Lehre nur gegenüber dem Schuldner des Aufwand- oder Schadenersatzanspruchs zu, nicht jedoch gegenüber einem dritten Herausgabeberechtigten. Die Judikatur spricht sich hingegen für einen gutgläubigen Erwerb des Zurückbehaltungsrechts analog zu §367 ABGB aus, wenn der Herausgabeberechtigte die Sache dem Ersatzpflichtigen anvertraut hat. Leistungsort Hol-, Bring- und Schickschulden
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